Deutschland hat Saddam Husseyin aufgerüstet

Deutschland rüstet den Irak auf! - Immer noch

von Kropot - 08.01.2003 12:38

Am 6. Januar sendete Report aus München einen Beitrag mit dem Titel: Iraks geheimer Rüstungsbericht - Wer sind Saddams deutsche Helfer? Nun wer sind Sie?

Gas-Ultrazentrifuge zur Herstellung von waffenfähigem Uran

Am 6. Januar sendete Report aus München einen Beitrag mit dem Titel: Iraks geheimer Rüstungsbericht - Wer sind Saddams deutsche Helfer? In diesem Bericht wird festgestellt, dass deutsche Firmen nicht nur, wie schon bekannt, bis 1991 Waffen und "Zutaten" für Massenvernichtungswaffen an den Irak geliefert haben. Vielmehr gibt es bis heute und mit Wissen der Bundesregierung Kooperationen zwischen deutschen Firmen und dem Baath - Regime. Bereits 1995 wurden von den UNO - Inspektoren Baupläne für "Gasultrazentrifugen" der Firma MAN gefunden, die zur Herstellung von Atomwaffenfähigem Uran benötigt werden. Gary Milhollin, Experte für Atomwaffenkontrolle, Wisconsin Project on Nuclear Arms control "Mit dieser Zentrifuge kann man heimlich hochangereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen herstellen. Wenn man genügend Zentrifugen irgendwo in einer Garage hinstellt, kann man die Bombe bauen. Eine Bombe pro Jahr. Und die Chancen das zu entdecken und zu zerstören sind gering." (zitiert nach: Report aus München Sendemanuskript)

Zentrale Rolle bei den Deals spielte ein mittlerweile wegen Landesverrats verurteilter, ehemaliger MAN Ingenieur namens Karl - Heinz Schaab.

Khidir Hamza, Leiter des irak. Atombombenprogramms 1987 -1990 "Tatsächlich beruht das ganze Zentrifugenprogramm auf deutschem Know-How und auf deutschen Lieferungen. Ohne die Deutschen gäbe es dieses Programm nicht." (zitiert nach: Report aus München Sendemanuskript)

Doch trotz amerikanischer Rüffel stimmte die Bundesregierung 1999 einer technologischen Kooperation zwischen einer deutschen Firma aus dem "Microelektronic- Bereich" und dem Irak zu angeblich zivilen Zwecken zu.

Andreas Zumach, UN-Korrespondent:

"Aber, die Bundesregierung, sprich das Bundesaussenministerium, Herr Fischer, und auch das Wirtschaftsministerium sind bereits 1999 von kundigen Rüstungskontrollexperten darauf aufmerksam gemacht worden, daß diese Technologie durchaus eines Tages eine militärische Anwendung erfahren könnte und daß dieses dann zu politischen Problemen, auch zu Zerwürfnissen, etwa auch mit der Regierung in Washington, führen könnte." (zitiert nach: Report aus München Sendemanuskript)

Die Bundesregierung ignorierte dies und die Kooperation besteht bis heute. Vermutlich aus Angst vor einer Klagewelle wurde der Name der Firma aber nicht genannt. Allerdings werden in dem Irakischen Rüstungsbericht 98 deutsche Firmen genannt, die den Irak seit den 70ern aufgerüstet haben und sich damit Milliarden - Gewinne sichern konnten (Inwieweit für diese Deals Hermesbürgschaften vergeben wurden, wäre sicher interessant). Auch hier ist eine Aufzählung aus juristischen Gründen nicht gestattet. Mit dabei soll allerdings die "Creme de la Creme" der deutschen Wirtschaft sein. Es ist also nicht so schwer zu erraten welche Firmen damit gemeint sein könnten. Deutschland ist somit "Leadnation" bei der allgemeinen Aufrüstung des Iraks. Die Firma Alwiro geriet als letztes ins Ziel der Staatsanwaltschaft. Von ihr wurden vermutlich Bohrgeräte für Panzerlafetten geliefert, mit denen auch ABC - Munition verschossen werden kann. Juristisch belangt werden immer Einzelpersonen, die meistens nur zu Geldstrafen verurteilt werden. Richtigen Ärger haben die Konzerne bis her nicht bekommen. Das Verhalten des Aussenministeriums spricht Bände. Wer die Warnungen der Rüstungskontrollexperten ignoriert, kann nur daran interessiert sein, entweder zu Gunsten der deutschen Industrie oder einfach zu Gunsten der irakischen Rüstung zu handeln. Diese Fragen muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, sie müssen nur auch gestellt werden. Bereits 2001 hatte die Bundesregierung keine Probleme mit der Teilnahme der Bundeswehr an der Waffenmesse IDEX 2001 in Abu Dahbi der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (Situation dort siehe amnesty international). Die Bundesregierung hält die "zeit- und sachgerechten Ausrüstung der Bundeswehr für unabdingbar. Diese industriellen Kapazitäten können durch Auf- träge der Bundeswehr allein nicht gesichert werden. Unter der Bedingung der strikten Beachtung der gesetzlichen Grundlagen und der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" kann daher auch der Export von Rüstungsgütern in gewissem Umfang zum Erhalt dieser Kernkapazitäten beitragen. Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei der Präsentation von Produkten der Wehrtechnik bei internationalen Messen." (Bundesdrucksache 14/6764) Das heisst nichts anderes als dass die deutsche Rüstungsindustrie nicht allein von der Bundeswehr leben kann und daher (mit Unterstützung der Bundesregierung) die Tötungsinstrumente in alle Welt verscherbelt werden. Die Bundesregierung unterstützt die Industrie auch, indem sie Bundeswehreinheiten zu den Waffenmessen abkommandiert. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 100.000 DM pro Jahr. Ansatz jeder Antimilitaristischen Antikriegsposition muss jetzt sein, der Bundesregierung und der deutschen Industrie bei ihrem Mordexportprogamm in den Arm zu fallen. Ziel kann es nicht sein die Bundesregierung in ihrem "Nein" zum Krieg zu unterstützen, da sich hinter diesem "Nein" nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Interessen stehen und die Konkurrenz Deutsch/EU und USA zum ersten mal wirklich offensichtlich wird. Eine Friedensbewegung darf sich nicht zum Büttel der BRD bei der Umsetzung ihrer "nationalen Interessen" sein. Wir müssen dem "Nein" von oben ein doppeltes "Nein" von unten entgegensetzen. Siehe auch: http://de.indymedia.org/2002/12/37813.shtml