Kosovo - EU ringt um gemeinsame Haltung

EU ringt um gemeinsame Haltung

Brüssel (ap) - Der EU droht eine schwierige Auseinandersetzung über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos: Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich am Montag indirekt für eine Anerkennung der bislang zu Serbien gehörenden Provinz aussprach, wertete sein spanischer Kollege Miguel Angel Moratinos die Unabhängigkeitserklärung als völkerrechtswidrig. Der französische Ressortchef Bernard Kouchner wiederum sprach beim EU-Außenministertreffen in Brüssel von einer "guten Nachricht".

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos sei "ein großer Erfolg für Europa, ein großer Erfolg für die Kosovaren und sicherlich keine Niederlage für die Serben", sagte Kouchner.

Bundesaußenminister Steinmeier betonte, er hätte eine gütliche Einigung zwischen Serben und Kosovaren vorgezogen. Nachdem diese aber nicht zustande gekommen sei, "können wir jetzt der Geschichte nicht ausweichen".

Angela Merkel erklärte vor Auslandsjournalisten in Berlin: "Mit Sicherheit wird die Bundesrepublik diese Anerkennung nicht heute vollziehen." Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine "Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen können".

Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der bisherigen serbischen Provinz unterstützt, ist eine Minderheit um Spanien und Zypern dagegen. "Die spanische Regierung wird den vom kosovarischen Parlament einseitig erklärten Akt nicht anerkennen", bekräftigte der spanische Außenminister Moratinos in Brüssel. Zur Begründung fügte er hinzu: "Wir denken nicht, dass dies dem internationalen Recht entspricht."

Spanien befürchtet ebenso wie die Slowakei, die Anerkennung des Kosovos werde die Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten im eigenen Land bestärken. Die zyprische Regierung steht vor einem noch größeren Problem, weil sich der türkische Nordteil der Insel bereits heute als eigener Staat betrachtet. Deshalb lehnt auch Nikosia eine Anerkennung des Kosovos ab und wird darin von Griechenland unterstützt. Auch Rumänien hat Bedenken gegen eine Anerkennung.

Merkel betonte, die Anerkennung des Kosovos wäre kein Präzedenzfall für andere nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen: "Wir sagen, dass der Fall Kosovo mit keinem anderen Fall zu vergleichen ist." Sie wandte sich damit sowohl gegen die Befürchtungen einzelner EU-Staaten als auch gegen Drohungen Russlands, im Falle einer Anerkennung des Kosovos durch die westliche Staatengemeinschaft die Abspaltung separatistischer Provinzen in Georgien zu unterstützen.

Moskau forderte am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos abzulehnen. "Wir denken, er sollte seinen Standpunkt deutlicher definieren", sagte der Balkan-Sondergesandte des russischen Außenministeriums, Alexander Bozan-Chartschenko, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax. "Er sollte sich an die UN-Charta und die Sicherheitsratsresolution 1244 zum Kosovo halten."

In der 1999 verabschiedeten Resolution 1244 wird das Kosovo als Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien bezeichnet, deren Rechtsnachfolgerin die Republik Serbien ist. Ban hatte am Sonntag erklärt, die Kosovo-Resolution von 1999 bleibe in Kraft.

Aufruf zur Einigkeit

Der britische Außenminister David Miliband und seine österreichische Kollegin Ursula Plassnik beschworen in Brüssel die Einheit der EU. "Es ist wichtig, dass Europa bei der Stabilisierung des westlichen Balkans eine Führungsrolle übernimmt", sagte Miliband.

Serbien klagt Kosovo-Führung wegen Hochverrats an

Serbien hat die politische Führung des Kosovos wegen der Unabhängigkeitserklärung der Provinz des Hochverrats angeklagt. Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci, Präsident Fatmir Sejdiu und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi hätten mit der Ausrufung der Unabhängigkeit eine schwere Straftat gegen die Verfassung und Sicherheit Serbiens begangen, heißt es in der in Belgrad veröffentlichten Strafanzeige.

Mit der Anzeige bei den serbischen Strafverfolgungsbehörden will die Führung in Belgrad ihre Entschlossenheit unterstreichen, die Unabhängigkeit der mehrheitlich vonAlbanern bewohnten ehemaligen Provinz nicht anzuerkennen. Für Montagabend ist in Belgrad eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments einberufen, an der die Unabhängigkeit Kosovos für Null und Nichtig erklärt werden soll.

Frankfurter Rundschau - 18.02.2008