Beckstein will Übertritte zum Islam überwachen lassen

Beckstein will Übertritte zum Islam überwachen lassen

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Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger mehren sich die Forderungen nach neuen Sicherheitsgesetzen in Deutschland.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädiert dafür, Übertritte zum Islam künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Zudem forderte er für die Sonderkonferenz der Innenminister am Freitag einen Beschluss zu Online-Untersuchungen. Mehrere Unionspolitiker machten sich zudem dafür stark, die Ausbildung in ausländischen Terrorlagern künftig unter Strafe zu stellen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor der Gefahr durch radikale Konvertiten. Einige seien für Radikalisierung empfänglich, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Beckstein sagte dem "Handelsblatt", Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen." Es gebe zwar "kein Konvertitenregister". Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident.

Beckstein verwies darauf, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen das Internet genutzt hätten. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen hätten die Behörden zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können, betonte der bayerische Innenminister. Zu der Ausbildung in Terrorlagern sagte Beckstein dem Bayerischen Rundfunk, er habe diese Forderung bereits mehrfach erhoben, leider sei aber in Berlin dazu noch keine Einigung erzielt worden.

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Der Leiter des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest, Salim Abdullah bestritt unterdessen einen Zusammenhang zwischen erhöhter Gewaltbereitschaft und dem Übertritt zum Islam. Untersuchungen seines Forschungsinstituts hätten zwar gezeigt, dass neu zum Islam Gekommene dazu neigten, alles richtig machen zu wollen, sagte Abdullah der "Berliner Zeitung". Sie hätten ein besonders enges Verhältnis zur neuen Religion. Dieses "Konvertiten-Syndrom" aber gebe es auch in anderen Religionen, sagte Abdullah.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Der entscheidende Punkt bei der Online-Durchsuchung ist für mich, dass wir nüchtern überlegen und abwägen, was es uns nützt und was kann man damit erreichen." Wenn etwas im Rahmen der Verfassung erreicht werden könne, habe er mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme. Auf der Innenministerkonferenz sollen aber keine Beschlüsse zur Online-Untersuchung oder anderen Themen gefasst werden, wie eine Sprecherin Körtings auf Anfrage sagte. Vielmehr soll die zweistündige Zusammenkunft dem Erfahrungsaustausch dienen.

Innen-Staatssekretär August Hanning sagte in der ARD hinsichtlich der festgenommenen mutmaßlichen Islamisten: "Es sind Deutsche, es sind Türken und es gibt noch andere Nationalitäten. Das ist das Netzwerk, das wir bisher kennen." Bei den drei im Sauerland Festgenommenen handelt es sich um den 28-jährigen Türken Adem Y. sowie um zwei zum Islam konvertierte Deutsche, den 28-jährigen Fritz Martin G. und den 21-jährigen Daniel Martin S. Sie sollen Bombenanschläge auf US-Einrichtungen geplant haben.

Nach Angaben des Islam-Archivs ist die Zahl der deutschen Konvertiten im vergangenen Jahr stark angestiegen. Waren es 2005 noch etwa 1000 Deutsche, die sich für den Übertritt zum Islam entschieden, so erhöhte sich die Zahl 2006 auf etwa 4000, wie Abdallah sagte. Von den derzeit knapp 3,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen sind laut Islam-Archiv 18.000 deutschstämmig.

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Salim Abdullah führt den starken Zulauf von Deutschen zum Islam auf die stärker werdende allgemeine Islamophobie zurück. "Immer wenn der Islam unter Generalverdacht steht, solidarisieren sich viele Menschen mit dieser Religion", sagte Abdullah. Dieser "Solidarisierungseffekt" sei schon seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu beobachten. Bis dahin seien im Schnitt jährlich nur 250 bis 300 Deutsche übergetreten. Dabei handele es sich zumeist um Frauen, die mit einem Muslim verheiratet waren.

© AFP