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Islam-Attacken: Strafrechtliches Nachspiel für Wilders

 

Verbale Attacken des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gegen den Islam und den Propheten Mohammed werden nun doch strafrechtlich verfolgt. Das entschied das oberste Gericht in Amsterdam heute.

 

Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, gegen den Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Partei für Freiheit (PVV) wegen des Verdachts auf Diskriminierung, Aufstachelung zum Hass und Beleidigung einer Menschengruppe zu ermitteln.

 

Mit seiner Entscheidung stellte sich das Amsterdamer Gericht gegen die im Frühjahr 2008 von einem Gericht in Den Haag getroffene Einschätzung, dass die Äußerungen Wilders' durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Quelle:orf.at

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