Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Datum: 23.03.2011 14:05

Betreff: BPA Integrationsbeauftragte: Staatsministerin Böhmer: "Das

Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt: Die verbesserte

Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist ein Gewinn für die

Migranten und für unser Land"

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| Presse- und Informationsamt der Bundesregierung |

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| Staatsministerin Böhmer: "Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt: Die|

| verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist ein Gewinn für die |

| Migranten und für unser Land" |

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| "Der heutige Kabinettsbeschluss zum so genannten Anerkennungsgesetz ist |

| ein Meilenstein für die Integration! Das Kabinett hat damit das zentrale |

| Gesetzesvorhaben aus integrationspolitischer Sicht auf den Weg gebracht. |

| Die Botschaft an die zugewanderten Akademiker und Fachkräfte lautet: Ihr |

| seid in Deutschland willkommen. |

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| Durch das Anerkennungsgesetz können sie sich verstärkt mit ihren |

| Kenntnissen und Fähigkeiten einbringen. Zugleich erhalten sie die |

| Wertschätzung, die sie verdienen. Das ist Anerkennung im doppelten |

| Sinne", betonte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich der |

| Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur verbesserten Anerkennung |

| ausländischer Abschlüsse durch das Bundeskabinett. Böhmer begrüßte die |

| Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, eine zentrale Auskunftsstelle|

| für Migranten einzurichten, die Interesse an einem Anerkenungsverfahren |

| haben. "Eine solche Navigationshilfe für qualifizierte Zuwanderer steht |

| für eine neue Willkommenskultur in unserem Land", so Böhmer. |

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| "Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt: Grundlage für den heute |

| verabschiedeten Gesetzentwurf sind Eckpunkte, die ich bereits im Sommer |

| 2009 mit auf den Weg gebracht habe. Der lange Atem hat sich ausgezahlt: |

| Das Anerkennungsgesetz ist für alle ein Gewinn! Die qualifizierten |

| Migranten, deren Abschluss bisher nicht anerkannt wurde, profitieren |

| unmittelbar. Und unser Land kann endlich die Potenziale der Zuwanderer |

| nutzen- und dadurch ein Stück weit den immer spürbarer werdenden |

| Fachkräftemangel ausgleichen", erklärte die Integrationsbeauftragte der |

| Bundesregierung. |

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| "Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich fehlen zunehmend qualifizierte |

| Fachkräfte. Hier eröffnet das Anerkennungsgesetz völlig neue |

| Möglichkeiten: Erstmals wird die Approbation unabhängig von der |

| Staatsbürgerschaft vergeben. Damit können künftig auch so genannte |

| Drittstaatler ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Approbation erhalten. |

| Das ist ein entscheidender Paradigmenwechsel und ein deutlicher Beleg |

| dafür, dass sich unser Land für qualifizierte Migranten weiter öffnet." |

| Böhmer betonte, dass im Interesse des Patientenschutzes die hohen |

| beruflichen Standards in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen |

| hochgehalten würden. |

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| "Für eine verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist es mit dem|

| heutigen Tag noch nicht getan. Jetzt kommt es auf die zügige Umsetzung |

| an. Zudem sind die Länder aufgefordert, den Ball aufzunehmen und eigene |

| gesetzliche Regelungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Denn sie |

| sind für die Anerkennung vieler Berufe zuständig - beispielsweise des |

| Lehrerberufs, von Sozialberufen und von Ingenieuren. Für einheitliche |

| Rahmenbedingungen in Deutschland sind entsprechende Gesetze der Länder |

| dringend notwendig. Der Anerkennungsdschungel muss sich endgültig |

| lichten." |

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| "Mit dem Anerkennungsgesetz erreichen wir mehr Verbindlichkeit bei der |

| Integration. Das nutzt dem Einzelnen - und stärkt entscheidend den |

| Zusammenhalt in unserem Land", zeigte sich Böhmer überzeugt. |