"World Policy Conference" in Wien eröffnet

"Die Europäische Union hat Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen und voranzukommen". Dies erklärte der türkische Präsident Abdullah Gül am Freitag bei seiner Eröffnungsrede der "World Policy Conference" in Wien. "Die Missachtung ihrer eigenen wirtschaftlichen Kriterien hat den Weg zu aktuellen schwierigen Situation geebnet", erklärte Gül.

Nun stehe die Einheit der Europäische Union wegen der Teilung zwischen der Euro-Zone und anderen EU-Ländern auf dem Spiel. Er hoffe daher auf mutige und ernsthafte Entscheidungen, da sie alle Länder betreffen würden, so der türkische Staatspräsident in seiner Rede. Gül vergaß nichtzu betonen, dass die Türkei die europäischen Kriterien für Verschuldungsquote und Budgetdefizit im Gegensatz zur EU sehr wohl erfüllt habe.

Besorgt zeigte sich Gül vor allem darüber, dass die Wirtschaftskrise in Europa das politische Leben beeinflusse. "Es gibt wachsende Manifestationen von Intoleranz und Diskriminierung in den meisten europäischen Staaten, sowie eine wachsende Zustimmung für Parteien, welche die Immigration als größte Ursache von fehlende Sicherheit, Kriminalität, Armut und soziale Probleme verantwortlich machen", erklärte Gül.

"Wir sind extrem besorgt über das Ansteigen xenophober und islamophober Tendenzen", betonte der türkische Präsident. Als Beispiele dafür führte Gül das diesjährige Massaker in Norwegen an und die jüngste Neonazi-Morde in Deutschland an. "Es besteht große Besorgnis in den Immigranten-Communities in ganz Europa", erklärte er.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz: "Ich hoffe das Ergebnis der aktuellen Diskussionen wird mehr Europa und nicht weniger sein." Außerdem plädierte Fischer für eine Regulierung der Finanzkrise, deren wachsender Einfluss die Rolle der Parlamente geschwächt habe. "Das Primat der Politik wiederherzustellen ist eine der größten aktuellen Herausforderungen" so Fischer.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2895938/world-policy-conference-wien-eroeffnet.story