Deutsche Verfassungsschützer warnen vor Rechtsterror

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland warnt einem Zeitungsbericht zufolge nach den Morden der rechtsextremen Gruppe NSU vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ heute im Voraus aus dem Verfassungsschutzbericht 2011.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wollen den Bericht am Vormittag in Berlin vorstellen. Der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird eine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizistin im vergangenen Jahrzehnt zugeschrieben. Wegen einer Reihe von Ermittlungspannen stehen seit Bekanntwerden der Mordserie im vergangenen Jahr die Verfassungsschützer deutschlandweit heftig in der Kritik.

Fromm stellt den Verfassungsschutzbericht zum letzten Mal vor: Er geht auf eigenen Antrag zum Monatsende in den Ruhestand - als Konsequenz aus Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge der Ermittlungen zu den Neonazi-Morden.

Dass ist doch eher der Versuch vom eigentlichen Thema abzulenken.

Die versuchen diesen Skandal so schnell wie möglich vom Tisch zu bringen. Unterstützt werden die durch die Medien, die z.Z. bessere Sachen zu berichten haben.

interessante links zu dem Thema:

hier und hier, und es gibt noch so viele.

(Auf die Frage @ Helmut Roewer, wie er Verfassungsschutz-Präsident wurde:) "Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte mir eine unbekannte Person eine Ernennungsurkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke."

ohne Worte