Zustimmung und Zweifel bei NPD-Verbot in Deutschland

Sie marschieren vermummt durch Deutschlands Strassen, machen Angst und schlagen zu – die deutschen Neonazis. Davon profitiert die rechtsradikale NPD, die nun verboten werden soll. Aber ist das die Lösung? Die «Rundschau» zeigt, welche Bedenken es dagegen gibt.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird zum grossen Wahlkampfthema in Deutschland werden. Zwar sind sich die deutschen Politiker einig, dass die rechtsradikale Partei weg muss. Dennoch: Falls das Verbot vor dem Gericht scheitern sollte, würde das die Rechte stärken.

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel bläst zum Gegenangriff. In der «Rundschau» sagt er: «Wenn in diesem Staat heute Parteien verboten gehören, dann ist es nicht die NPD, sondern die Volksverräter-Parteien CDU, SPD, FDP und die Grünen.»

Die NPD sagt von sich, sie sei jene Partei, die als einzige die Interessen des Volkes vertrete. In ihrem Parteiprogramm fordert sie hingegen die Abschaffung der Demokratie. Genauso schlägt sie vor, dass alle Ausländer Deutschland verlassen müssen und die Todesstrafe wieder eingeführt werden muss.

Zweiter Anlauf für NDP-Verbot

Zur NPD zählen heute über 6000 Mitglieder. Vor allem im Osten von Deutschland hat sie regen Zulauf. In gewissen Gemeinden hat sie mehr Wähler als die SPD. In Sachsen ist sie sogar im Landesparlament vertreten.

Vor zehn Jahren ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Damals brachten eingeschleuste Mitarbeiter des Verfassungsschutzes das Verbot zu Fall: Es wurden zu viele in die NPD eingeschleust und ihre Aussagen waren daher nicht verwertbar.

Diesmal könnte es klappen. Der Verfassungsschutz behauptet, es seien keine V-Männer mehr in der NPD.

Die Politik weiss, dass sie sich diesmal keine Patzer erlauben darf. Selbst wenn das Verbot durchkommt, bleiben die Probleme mit gewaltbereiten Neonazis bestehen. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, sagt gegenüber der Rundschau: «Ich glaube nicht, dass ein Verbot der NPD, wenn es denn zustande käme, den Rechtsextremismus in Deutschland beseitigen würde.»

Schweizer Rundfunk, Thomas Vogel 23.01.2013

Die Sendung ist auf der Website des Schweizer Rundfunks abrufbar:

http://www.srf.ch/news/international/zustimmung-und-zweifel-bei-npd-verbot-in-deutschland

«Ich glaube nicht, dass ein Verbot der NPD, wenn es denn zustande käme, den Rechtsextremismus in Deutschland beseitigen würde.»

Das glaube ich auch nicht. Ein Verbot würde nur neue Nahrung, nicht nur unter den bestehenden Rechtsradikalen sondern auch unter den latenten bringen. So hat man sie wenigstens im Auge. Mir würde es reichen wenn die NPD nicht mehr vom Steuerzahler finanziert würde.

Deutschland muss da sehr vorsichtig sein. Ab einem bestimmten Punkt gibt es kein No-Return mehr. Wenn erstmal neue Generationen da hineingeboren werden...

Nicht dass die NPD später einmal zum PKK Deutschlands wird.

Nicht Heute, auch nicht morgen aber in den kommenden Jahrzehnten!

Deutschland muss da sehr vorsichtig sein. Ab einem bestimmten Punkt gibt es kein No-Return mehr. Wenn erstmal neue Generationen da hineingeboren werden...

Nicht dass die NPD später einmal zum PKK Deutschlands wird.

Nicht Heute, auch nicht morgen aber in den kommenden Jahrzehnten!

Wieso muss da Deutschland sehr vorsichtig sein? Klar, wegen der Schuld, die uns ein kleiner dicklicher Wahnsinniger aus Braunau beschert hat. Solche Leute werden auf der ganzen Welt geboren und agieren auch und finden genau da Anhänger wo die Unzufriedenheit wächst. Nenn mir einen Staat in dem es keine "Rechtsfraktion" gibt, die keinen nationalsozialistischen Nachwuchs hervorbringt. Ich heiße das nicht gut, aber es ist so.

Bei einem NPD-Verbot besteht doch die Befürchtung, dass sie dann in den Untergrund wandern und man sie nicht mehr so leicht überwachen kann. Oder es formieren sich neue Parteien aus der NPD. Wie nach dem Verbot der KPD (1956), auch wenn das schon etwas her ist. Es wäre mühsame Arbeit, diese ebenfalls zu kontrollieren und ihnen im Zweifelsfall etwas nachzuweisen, um sie ebenfalls zu verbieten...

Solange die NPD niemand wählt, ist sie auch keine Bedrohung. Es liegt daher in der Verantwortung der Politiker, eine vernünftige Richtung an den Tag zu legen, damit keine Stimmen zu den Rechten flüchten.

Außerdem muss man weiter Aufklärung gegen Extremismus leisten.

VG, Amira

Wir sind uns aber schon einig dass in Europa die Rechten, insgesamt sozusagen "aufholen", oder? In Österreich kommt jetzt eine spannende Zeit auf uns zu.

Es wird sich zeigen, ob die Wahlerfolge unserer Faschisten bzw. der Aufwärtstrend der Rechten tatsächlich mit dem Unmut der Unfähigkeit unserer etablierten Politiker zu tun haben, oder die aufkommende Armut wie schon mal zuvor in der Geschichte die Bevölkerung gegenüber den bunten, Juden, Ausländer etc. "sensibilieren" lässt.

Wir haben eine neue Partei in unserer politischen Landschaft, sie signalisiert Unabhängigkeit und wird mit Wohlstand in Verbindung gebracht. Spannend insofern deshalb, das sie der FPÖ die Stimmen abgraben will. Vorläufig gehen wir alle davon aus, und von der FPÖ hört man seit ihrer Zulassung als politische Partei kaum etwas.

Ich hoffe dass nur Punkt 1 zutrifft, also die Unfähigkeit unserer amtierenden Regierung.

Guter Artikel warum es evtl. mehr Rechtsradikalismus geben könnte. Ob das tatsächlich so ist, wer weiß das schon, ich hoffe nicht.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/466851/holocaust-gedenktag-integrationsministerin-oeney-will-migranten-sensibilisieren/

Ich weiß nicht ob das richtig wäre, Migrantenkinder unbedingt auf die Art und voller Schuld "einzuschulen", falls es in der operativen Phase so falsch aufgefasst werden kann.

Ich kann jetzt nicht für alle sprechen und Gewiss spricht auch der Bildungsfaktor eine große Rolle, aber es sollte selbstverständlich sein in einer Gemeinschaftlichen Gesellschaft kein Antisemit zu sein.

Eine Rolle käme sicher den Erziehungsberechtigten im Haus zu, diese sind aber jetzt nicht, aufgrund vom Fehlen jenes Verbechens in ihrem "Kulturkreis" und einer Wahrnehmung als solcher vorhanden, möglicherweise nicht in diesem, also höheren Maße wie ein Deutscher "sensibilisiert" ist.

Meine beiden Elternteile sind muslimisch und sie haben während meiner Erziehung mir mit auf den Weg geben, keinesfalls jemals irgendeine Rasse zu diffarmieren, die Menschen als Geschöpf des Allmächtigen Allahs zu betrachten, und sie (die Menschen) so zu lieben wegen der Schöpfungswegen und nicht des Geschöpfswegen. Sie haben es von ihrer Religion so gelernt und haben es mir frühzeitig als solches weitergeben. Ich danke Allah dafür, und meinen Eltern!

Ich kann mir keinen anderen besseren Unterricht vorstellen, Allah´s Unterricht im Umgang mit Mit-Menschen ist die präziseste durch die Nähe zu Gott die diese Nähe zu anderen Menschen auf dieser aufrichtigen und neutralen Ebene verlangt.

Darf ich ein Beispiel geben, z.B. würde bei Fehlen von dieser Art des "Befehls" von Allah, irgendwann Seytan (der Satan) mich auf irgendeine art und weise dazu bringen KÖNNTE einen HASS zu verspüren oder gar weiter zutragen. Äußere sowie innere Umstände ausnutzend würde der verfluchte Satan eine Manipulation durchführen können (siehe z.B. wie er es bei den Nazis macht, in ihrer Gottlosen-Ideologie), und Hass unter die Menschen säen können.

Vielleicht wäre ein Sonderkurs in der Schule für bestimmte Gruppen von Migranten-Kindern eine bessere Investition, eine auf freiwillige Bais. Nicht die Schuld auf sie "einzuunterrichten", sondern ein Verständnis für die Sensibilität der Deutschen bei diesem Thema verständlich zu entwickeln. Gemeinsam, mit anderen deutschen Kindern im Kursus. Zusammen die Zusammenhänge verstehen und Verständnis im gemeinsamen Kontext zu entwickeln. Das fördert auch in vielen anderen Dingen das Verständnis zueinander, durch das Entdecken in der Gemeinschaft also im Miteinander.

So eine "Harte Sache" den Leuten aufzwängen, kann u.U. sogar bis dahin führen dass die Migranten "Den" Israelischen verlängerten Arm über die muslimischen Kinder werten.

Also mit gewisser Sensibilität kann das durchaus eingeführt werden, aber meine Frage:

Das sollte der Bildungsauftrag des Ministeriums sein, und die sollen ihren Job unbedingt ernst nehmen!