Ö: Zunahme an rechtsextremen Umtrieben

Das Ober-Österreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat zuletzt eine massive Zunahme an rechtsextremen, rassistischen und neonazistischen Umtrieben beklagt. Allein nach offiziellen Zahlen hätten sich die Delikte verdoppelt.

In einer Auflistung über die vergangenen vier Jahre finden sich neben den Aktivitäten von „Objekt 21“ unter anderem Anschläge auf Ausländer, Versuche an Wahlen teilzunehmen, Störaktionen bei Veranstaltungen und Nazi-Schmierereien.

„Zunehmende Brutalität“

Robert Eiter vom Netzwerk, dem mittlerweile 76 Organisationen - unter anderem aus der SPÖ, die Grünen, aus dem kirchlichen Bereich, die Hochschülerschaft und die KPÖ - angehören, berichtet unter Berufung auf die Zeitung „Der Standard“, dass in Oberösterreich 2010 und 2011 insgesamt 171 rechtsextreme Delikte registriert worden seien. Sie hätten sich zuletzt allein nach den offiziellen Zahlen verdoppelt, er vermutet aber auch noch eine erhebliche Dunkelziffer.

Dazu komme eine zunehmende Brutalität und die Verflechtung mit der kriminellen und Rotlicht-Szene. Mit „Objekt 21“ befasse sich das Netzwerk schon seit 2010. Doch von „dieser Dimension“ - mit Waffen und Sprengstoff - habe man „so nicht gewusst“.

Attacken bei Gedenkfeiern

Unter den Delikten, die zuletzt bundesweit und auch international Aufsehen erregten, befindet sich die Attacke von mehreren Jugendlichen auf die ausländischen Teilnehmer einer Gedenkfeier im Mai 2009 im ehemaligen KZ Ebensee. Die Täter wurden ausgeforscht und später rechtskräftig verurteilt. Auch andere Gedenkveranstaltungen wurden gestört.

Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 versuchten Aktivisten der Nationalen Volkspartei (NVP) eine Kandidatur. Die Behörden wiesen sie ab. Es folgten Anzeigen und rechtskräftige Verurteilungen wegen Wiederbetätigung. Auch die tödlichen Schüsse eines Trauners auf seinen aus Rumänien stammenden Nachbarn werden vom Netzwerk unter rechtsextrem eingeordnet, weil es in einem Bekennerschreiben entsprechende Motive gebe. Der Täter verübte Selbstmord in der U-Haft.

Brandanschläge auf Wohngebäude

Dazu kamen mehrere Brandanschläge auf Wohngebäude, in denen Ausländer wohnen, sowie Rufe von Nazi-Parolen zusammen mit Schüssen auf ein islamisches Gebetshaus, körperliche Attacken und Beschimpfungen. Immer wieder bringen unbekannte Täter Nazi-Schmierereien und solche mit juden- sowie islamfeindlichem Inhalt unter anderem an und in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen an. Erst im vergangenen September malten Unbekannte ein Hakenkreuz auf das Dach der Gmundner Eishalle. Zur Beweissicherung musste die Polizei Fotos aus einem Hubschrauber schießen.

Musikfestivals mit rechts eingestuften Bands

Immer wieder sorgen Musikfestivals für Aufsehen, bei denen als rechtsextrem eingestufte Bands auftreten sollen. Sie werden nach Protesten stark eingeschränkt oder überhaupt untersagt. Das Netzwerk berichtet weiters über Veranstaltungen, bei denen einschlägige Vortragende auftreten. Die Sicherheitsbehörden sind obendrein wiederholt mit Anzeigen im Zusammenhang mit Flohmärkten konfrontiert, bei denen NS-Literatur und -Devotionalien angeboten werden.

Österr. Rundfunk, orf.at

Rechte Szene: Kritik an Landespolitik

Kritik an der Landespolitik übt Robert Eiter vom Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus nach dem Auffliegen eines mutmaßlich rechten Netzwerkes in Oberösterreich. Er fordert mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz.

Bereits vor Jahren gewarnt

Robert Eiter vom Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sagt, man habe schon länger vor der Vereinigung, unter dem Namen „Objekt 21“ gewarnt. Der Umfang des jetzt Bekanntgewordenen habe aber die schlimmsten Befürchtungen übertroffen, so Eiter.

Mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz

Eiter fordert als Konsequenz, dass es wieder mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz gibt, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen. Die Zahl der Beschäftigten sei 2009 reduziert worden. Es brauche dort gut geschulte und motivierte Beamte, denn die Erfolgsbilanz sei sehr dünn. "Man muss darauf hinweisen, dass das „Objekt 21" nicht durch Aktivitäten des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, sondern des Landeskriminalamtes. Da ist es um diverse Vermögens- und Gewaltdelikte gegangen und nicht um die NS-Wiederbetätigung.“

Vor allem an der Spitze der Landesregierung würde das Thema zu wenig ernst genommen werden. „Es wird immer wieder weggeschaut und verharmlost“, kritisiert Eiter. Dabei hätten rechtsextreme Delikte in den vergangenen Jahren zugenommen und auch die Vorgehensweise werde immer brutaler. Die heimische rechte Szene habe zudem gute Verbindungen zur deutschen Neonazi-Szene.

österr. Rundfunk,orf.at