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Thema: NSU-Terrorzelle

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    Rassistische Deutungsmuster

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    09.04.2015

    FRANKFURT AM MAIN

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    (Eigener Bericht) - Eine kommunikationswissenschaftliche Studie stellt der Berichterstattung deutscher Massenmedien über die rassistischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach folgte die bundesrepublikanische Presse der Strategie der Repressionsbehörden, die bis zum Auffliegen der Terrororganisation im November 2011 auf die Kriminalisierung der Opfer und die Entpolitisierung der Anschläge zielte. Laut den Autoren ist es ein "strukturelles Merkmal" der deutschen Medienberichterstattung, Migranten zuvörderst als "Bedrohung" wahrzunehmen. Dies habe sich bereits bei der Verwendung des Begriffs "Döner-Morde" für die Gewalttaten des NSU gezeigt. Journalisten hätten den Betroffenen auf diese Weise zunächst ihre "Individualität genommen", um sie dann als Angehörige einer migrantischen "Parallelwelt" zu porträtieren, die letztlich für die Verbrechen verantwortlich sei. Im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern habe man den Opfern des NSU "nur vereinzelt Empathie" entgegengebracht; die zahlreichen Hinweise ihrer Angehörigen auf neonazistische Täter seien "medial weitgehend unbeachtet geblieben".

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    "Ausländerkriminalität"

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    Laut einer Studie, die von der Otto-Brenner-Stiftung der Industriegewerkschaft Metall in Auftrag gegeben worden ist, hatten deutsche Massenmedien "maßgeblichen Anteil" daran, dass die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und ihre Angehörigen fast ein Jahrzehnt lang "öffentlich verdächtigt wurden, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein, die angeblich den Hintergrund der Morde bildeten". Zurückgeführt wird dies auf die Orientierung führender Journalisten an den "Deutungsmuster(n)" der Repressionsbehörden: "So folgte die Berichterstattung den Mutmaßungen über Schutzgelderpressung, Drogenkriminalität, Auftragskiller oder Geldwäsche und trug zu einem Bild bei, in dem die Verantwortung für die Morde der 'organisierten Kriminalität' zugewiesen wurde, die wiederum als 'ausländisch' markiert wurde." Wie die Autoren erklären, korrespondiere dieser Befund mit den Ergebnissen zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen, wonach "Ausländer" und "Asylbewerber" von den Medien "überproportional häufig" mit "Regelverletzungen" sowie "konflikt- und krisenhaften Entwicklungen" in Verbindung gebracht und als "Bedrohung" wahrgenommen würden: "Dieses Motiv reicht von 'sozialen Spannungen' und 'Minderheitenkonflikten' über die Bildung von 'Slums' und 'Ghettos' sowie die Gefahr des 'Missbrauchs des Asylrechts' und den Verweis auf die wachsende Konkurrenz am Arbeitsmarkt bis zu den nach dem 11. September 2001 deutlich vermehrt auftretenden Redeweisen über die 'terroristische Gefahr' aufgrund zu lascher Einwanderungsregeln."[1]

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    "Döner-Morde"

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    Den Autoren der Studie zufolge war die von deutschen Medien zur Bezeichnung der NSU-Verbrechen hervorgebrachte Wortschöpfung "Döner-Morde" für die Stigmatisierung und rassistische Ausgrenzung der Opfer "zentral". Den Ermordeten sei damit "die Individualität genommen" worden, was es wiederum ermöglicht habe, sie als Teil einer vermeintlichen türkischen "Parallelwelt" zu porträtieren, die neben der deutschen Mehrheitsgesellschaft existiere und mit dieser nichts zu tun habe. Aufbauend auf dieser Konstruktion sei dann von der deutschen Presse eine "Mafia-Verstrickung" der Getöteten behauptet und diesen damit ein "Teil der Verantwortung für das Geschehene" zugeschrieben worden, heißt es. Als "markantes Beispiel" für diese Form der Berichterstattung zitieren die Wissenschaftler einen 2005 in der Tageszeitung "Welt" erschienen Artikel, dem zufolge die Opfer ermordet wurden, "weil sie als Drogentransporteure ... Geschäfte auf eigene Faust machten". Damit einhergehend hätten die deutschen Medien offen Parallelen zwischen Tätern und Opfern gezogen, erklären die Autoren: "Die Darstellung der Tatverdächtigen in Wort und Bild wurde über einen langen Zeitraum von Begriffen und visuellen Markern bestimmt, die diese als 'Ausländer' bzw. 'Fremde' markierten; es war von 'Osteuropäern', einem 'Dunkelhäutigen' bzw. einem Mann mit 'Mongolen-Gesicht' die Rede, die im Verdacht stünden, mit den Verbrechen zu tun zu haben." Gleichzeitig sei den Opfern des NSU - im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern - "nur vereinzelt Empathie" entgegengebracht worden.

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    "Mauer des Schweigens"

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    Auch der Umgang deutscher Medien mit potenziellen Zeugen der NSU-Morde und den Angehörigen der Opfer war der Studie zufolge von rassistischen Klischees geprägt. Exemplarisch zitieren die Autoren einen Text des Internetportals "Spiegel Online", in dem der Familie eines Getöteten vorgeworfen wird, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und bewusst für die Aufklärung des Verbrechens relevante Fakten zu unterschlagen. Wörtlich hieß es hier: "Die ... Befragten schwiegen eisern. Die Kripo erntete bei den Familienmitgliedern meist nur Kopfschütteln. Ehefrauen wollten von den Geschäften des Mannes nichts gewusst haben, enge Freunde verwandelten sich über Nacht in oberflächliche Bekannte, man habe sich nur gelegentlich gegrüßt, das war's." Wie die Wissenschaftler schreiben, kulminierte die hier zum Ausdruck kommende "Unterstellung einer Mitwisserschaft" in der "Metapher der 'Mauer des Schweigens', die in den Medien zitiert wurde"; auch hätten deutsche Journalisten vielfach "das Bild gezeichnet, die 'schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schütz(e) die Killer'".

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    Zensur

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    Passend dazu seien von deutschen Medien Hinweise auf neonazistische Täter bewusst unterschlagen worden, schreiben die Autoren der Studie. So habe etwa der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) die Aussage der Tochter des 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubaşık, es handele sich bei dem Mord an ihrem Vater um eine "ausländerfeindliche Tat", aus einem Interview "'rausgeschnitten und nicht gesendet". Selbst die von Angehörigen der Opfer im Mai und Juni 2006 in Kassel und Dortmund organisierten Demonstrationen, in deren Verlauf die deutschen Behörden eindringlich zur Suche nach neonazistischen Tätern aufgefordert wurden, seien "medial weitgehend unbeachtet geblieben", heißt es.

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    Medienstrategie

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    Wie die Urheber der Studie feststellen, entsprach die Berichterstattung über die rassistische Mordserie des NSU weitestgehend "der von den Ermittlungsbehörden verfolgten Medienstrategie", die vor allem auf die "Kriminalisierung der Opfer" gezielt habe. Zwar sei von der Polizei im August 2006 auch "Hass auf Migranten" als mögliches Motiv für die Morde genannt worden, jedoch hätten die Ermittler und in ihrer Folge zahlreiche Journalisten dies stets mit dem Zusatz versehen, besagter Hass resultiere mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem persönlichen "negative(n) Erlebnis mit einem Türken". Damit habe man gemeinsam das Mordmotiv "auf doppelte Weise entpolitisiert", erklären die Autoren: "Es wurde zur Folge individueller Erfahrung heruntergespielt ... und eine verfestigte rassistische Weltanschauung oder gar Einbindung in extrem rechte Strukturen über die diskursive Figur des 'Einzeltäters' kategorisch ausgeschlossen." Die hierin zum Ausdruck kommende Haltung hat in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 nicht zuletzt dank willfähriger Medien Tradition; sie lässt sich allerdings in Anbetracht der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse über den NSU nicht mehr aufrechterhalten.

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    [1] Siehe hierzu und im Folgenden: Fabian Virchow/Tanja Thomas/Elke Grittmann: "Das Unwort erklärt die Untat". Die Berichterstattung über die NSU-Morde - eine Medienkritik. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Frankfurt am Main 2015.

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    Quelle:

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    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59087
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    Im Zentrum der Aktion „Konfetti“: Michael Dolsperg alias V-Mann „Tarif“

    Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späterenNSU-Mitglieder gab.Von Andreas Förster, zuerst veröffentlicht imAntifaschistischen Infoblatt Nr. 104/Herbst 2014Wer in die Wälder der schwedischen Provinz Värmland aufbricht, um dort eine der schillerndsten Figuren der früheren Thüringer Neonaziszene zu seinen Kontakten zum*NSU-Trio zu befragen, kommt zu spät. Michael Doleisch von Dolsperg hat seinen Ökohof „Snaret“, was auf Deutsch „Gestrüpp“ heißt, verkauft. An einem anderen Ort in Schweden hat er jetzt einen Tischlereibetrieb aufgemacht. Ein neues Leben will er dort beginnen, wieder einmal. Aber die Vergangenheit lässt ihn nicht los — wohl schon bald wird ihn das Oberlandesgericht in München als Zeugen zumNSU-Prozess laden. Und auch ein neuer*NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der immer wahrscheinlicher wird, dürfte sich für den langhaarigen, bärtigen Mann interessieren. Denn Dolsperg, der in den 1990er Jahren Michael See hieß und der führende Neonazi in Nordthüringen war, gehörte als V-Mann „Tarif“ zu den Topquellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Umfeld des*NSU-Trios.Erst Anfang Oktober vergangenen Jahres, nach dem Ende des*NSU-Untersuchungsausschusses, war Dolsperg als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der Neonazi hatte demnach unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit demBfV*kooperiert und soll dafür mindestens 66.000 DM kassiert haben. Faktisch unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte er zudem jahrelang die rassistische Neonazi-Postille „Sonnenbanner“. Ein Exemplar dieses Blattes wurde auch in der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt des Trios in Jena gefunden. In Artikeln des „Sonnenbanner“ wird unter anderem das — vom*NSU*später umgesetzte — Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen.In einem von Dolsperg verfassten Text mit dem Titel „Das Ende oder Neuanfang“ heißt es: „Daher haben wir den Weg gewählt, der am schwierigsten, am unbequemsten und am steinigsten ist: Den Untergrund, die autonomen Zellen-Strukturen (…) Wir wollen die BRD nicht reformieren — wir wollen sie abschaffen.“ Für ein Leben in Freiheit „lohne es sich, alles zu opfern, um Sicherheit, Glück und Zukunft unserer Kinder und unserer Rasse zu gewährleisten. Was können wir verlieren außer unserem Leben?“In einem Schreiben an das Bundeskriminalamt (BKA) vom 13. Februar 2013 zitiert das*BfV*diese Passage und Ausschnitte weiterer Artikel aus dem vom V-Mann „Tarif“ verantworteten „Sonnenbanner“. Die Bewertung der Verfassungsschützer: „Bemer*kens*wert sind die ideologischen nationalsozialistisch motivierten Artikel im ‚Sonnen*banner’ zu den Themen Zellenprinzip, Agie*ren im Untergrund, konspirativem Verhalten und elitärem Selbstverständnis — insbesondere vor dem Hintergrund, dass (vor allen Dingen) MUNDLOS diese Artikel gelesen haben dürfte. Die späteren Taten des*NSU*weisen zumindest keinen Widerspruch zu diesen o. g. Verhaltensmustern auf.“Die Chuzpe, mit dem das Bundesamt in seinem Bericht an das*BKA*diese Bewertung trifft, ist verblüffend – nicht nur, weil See alias Dolsperg die rassistischen und mit offen nationalsozialistischen Inhalten gespickten Artikel des „Sonnenbanner“ als V-Mann quasi unter den Augen des Bundesamtes publizierte. Folgt man der Darstellung des seit zwölf Jahren in Schweden lebenden Neonazis, dann haben seine Verbindungsführer vom*BfV*sogar regelmäßig diese Artikel vor Drucklegung redigiert. „Das*BfV*bekam alle Ausgaben (des ‚Sonnenbanner’) von mir vorab“, sagte Dolsperg im vergangenen Februar dem Spiegel-Reporter Hubert Gude. Änderungswünsche vom Bundesamt habe es demnach bis auf eine Ausgabe, wo es um die Gestaltung des Titelblattes ging, nie gegeben. Bezahlt habe er die Produktion der Hefte zum Teil von seinen V-Mann-Honoraren, die monatlich zwischen 500 und 600 DM gelegen hätten, fügte Dolsperg hinzu.In seiner achtstündigen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft (BAW) am 10. März 2014 ging der ehemalige V-Mann in seinen Aussagen über die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sogar noch weiter. Demnach habe er 1998, kurz nach dem Abtauchen des Trios, einen wichtigen Hinweis dazu an das*BfV*weitergegeben, ohne dass dieser weiterverfolgt wurde. Laut Dolsperg habe ihn damals der mit ihm befreundete Jenaer Neonazi André Kapke angerufen. Kapke zählte 1998 wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und dem ebenfalls im MünchnerNSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben zur „Kameradschaft Jena“. Gemeinsam mit Wohlleben gehörte er außerdem in den ersten Monaten nach dem Untertauchen des Trios zu deren Fluchthelfern. Dolsperg gab nun in seiner Vernehmung Kapke mit den Worten wieder, dass die drei Gesuchten schnell weg müssten. „Er fragte, ob ich einen Platz wüsste, wo die hin könnten.“Dolsperg will unmittelbar nach dem Anruf seinen Verbindungsführer „Alex“ vom*BfVangerufen und über die Kapke-Anfrage informiert haben. „Dem habe ich den Inhalt des Telefonats wiedergegeben und ihn gefragt, wie ich mich verhalten soll“, sagte Dolsperg laut Vernehmungsprotokoll. Die Namen der Flüchtigen habe er dabei nicht erwähnt, weil sie ihm angeblich auch unbekannt waren. „Alex“ habe aber gleich gewusst, um wen es sich handelte, und ihm gesagt, er wolle sich zunächst mit jemand anderem besprechen und dann zurückrufen. „Als mich Alex später zurückrief, teilte er mir mit, dass ich für den Fall eines Rückrufes sagen soll, dass ich für die drei nichts habe.“ Begründet habe sein Verbindungsführer dies laut Dolsperg mit der Bemerkung: „Da würden sich schon andere drum kümmern.“Ein bis anderthalb Jahre später habe ihn „Alex“ dann noch einmal auf das Trio angesprochen und ihn diesmal damit beauftragt Informationen über die Flüchtigen zusammenzutragen. „Ich wies ihn darauf hin, dass er ein Jahr vorher weitere Maßnahmen zu den Dreien durch mich abgelehnt hatte und dass sich andere darum kümmern würden“, sagte Dolsperg bei der*BAW*dazu. „Daraufhin meinte Alex nur, dass er auf die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt keinen Einfluss hatte.“Die Aussagen von Dolsperg bringen das*BfV*in Erklärungsnot. Warum hatte der Verfassungsschutz auf die Möglichkeit verzichtet, über seinen V-Mann „Tarif“ dem Trio eine Falle zu stellen? Und bei wem lag damals die Entscheidungshoheit zu dem Fall? Hinweise könnte vielleicht die V-Mann-Akte von Dolsperg geben — aber die wurde am 11. November 2011, nur eine Woche nach dem Auffliegen desNSU-Trios, im*BfV*vernichtet.Vor dem Hintergrund von Dolspergs Aussage erscheint nun aber auch diese Aktenvernichtung in einem neuen Licht. Denn schon drei Tage vor der sogenannten „Aktion Konfetti“, am 8. November, hatte der für Beschaffung zuständige Referatsleiter im*BfV-Bereich Rechtsextremismus, Lothar Lingen, die „Tarif“-Akte zusammen mit sechs anderen, eher unwichtigen V-Mann-Vorgängen zur Vernichtung ausgewählt. Es war der Tag, an dem sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte und der damalige*BfV-Chef Heinz Fromm eine „detaillierte Aufarbeitung“ der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem untergetauchten Trio in Auftrag gab. „Was hat das*BfV*in den 1990er Jahren in diesem Fall für eine Rolle gespielt, welche Informationen lagen vor und welche Ermittlungen wurden von Seiten des*BfVdurchgeführt, insbesondere nachdem die drei Personen flüchtig waren“, wies Fromm schriftlich an.Lingen ordnete jedoch lediglich an, die zur Vernichtung ausgewählten Akten daraufhin zu überprüfen, ob darin die Namen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auftauchen. Dies war angeblich bei keinem der sieben überprüften V-Leute, die alle aus der Thüringer Neonaziszene stammten, der Fall. Dabei müssten diese Namen doch zumindest bei „Tarif“ auftauchen, wenn er 1999 ausdrücklich mit einer Informationsbeschaffung zum Trio beauftragt wurde. Sollte das in seiner eigentlichen V-Mann-Akte nicht vermerkt worden sein? Vielleicht, weil die unter V-Leuten zusammengetragenen Infor*ma*tionen über die drei Flüchtigen in einen gesonderten Aktenvorgang des*BfV*einflossen?Auffällig ist jedenfalls, dass*BfV-Referatsleiter Lingen während der Schredderaktion am 11. November ausdrücklich die Vernichtung der „Tarif“-Akte anmahnte. Möglicherweise kannte er deren Inhalte sehr genau, war er doch nachweislich zeitweise selbst direkt mit dem Vorgang befasst. Nach dem Bekanntwerden der Schredderaktion im Juni 2012 durch einen Bericht der „Berliner Zeitung“ versuchte das Bundesamt, die vernichteten Akten zu rekonstruieren. Nach offizieller Darstellung sei dies weitestgehend geglückt. Ein vom Untersuchungsausschuss beauftragter Son*derermittler musste allerdings einräumen, dass sowohl Treffberichte als auch Quittungen der V-Leute nicht mehr vorhanden und auch nicht wiederherstellbar seien. Was die Bezahlung der Quellen anbelangt, gebe es allerdings ein Zentralregister. Daraus ließe sich entnehmen, welche Zahlungen an welchem Tag geleistet worden seien — ob dies aber immer stimme, ließe sich wegen der vernichteten Quittungen nicht mehr nachprüfen.Auch dieses Detail birgt eine gewisse Brisanz. Denn laut Zentralregister soll der V-Mann „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 insgesamt 66.000 DM kassiert haben, also durchschnittlich rund 9.500 DM pro Jahr. Dolsperg hatte dem Spiegel gesagt, er habe zwischen 500 und 600 DM monatlich vom*BfV*bekommen — das wären im Jahr aber nur zwischen 6.000 und 7.200 DM Spitzellohn.Und noch etwas ist seltsam: Dolsperg gab bei der Bundesanwaltschaft an, von sich aus die Zusammenarbeit mit dem*BfV*2001 beendet zu haben und mit seiner Frau nach Schweden ausgewandert zu sein. Es hätten keine Treffen mehr stattgefunden, allerdings sei er vom Bundesamt auch nicht formal entpflichtet worden. Der Spiegel-Reporter Gude, der im September 2012 Kontakt mit ihm aufnahm, habe ihm jedoch vorgehalten, bis 2003 als VM gearbeitet zu haben — „was definitiv nicht stimmen konnte“, wie Dolsperg in der Vernehmung vom März 2014 sagte. Er, Dolsperg, sei sowieso überrascht gewesen, dass der Spiegel-Reporter ihn mit „unglaublich vielen Details aus meiner Quellentätigkeit überwältigt“ habe. „Er hat auch was von einem Auto im Wert von 15.000 DM, das ich vom*BfVbekommen haben soll, erzählt, was auch nicht stimmte“, sagte der ehemalige V-Mann. „Ich fragte mich, woher er das hat.“Wenn die Aussagen von Dolsperg zutreffen sollten, ergibt sich ein ganz neuer Verdacht: Sind unter dem V-Mann-Konto von „Tarif“ getarnte Zuwendungen auch an andere Personen — weitere Quellen oder*BfV-Mitarbeiter — abgerechnet worden? Und ist das womöglich der Grund für das Schreddern der „Tarif“-Akte? Eine Aufklärung wird schwierig: Die Treffberichte, die Auskunft geben könnten über die tatsächliche Dauer von Dolspergs V-Mann-Tätigkeit, sind ebenso vernichtet wie die Quittungen, mit denen der Empfang der Spitzel-Honorare bestätigt wurde.Bemerkenswert ist jedenfalls die Aufregung, die die Kontaktaufnahme des Spiegel-Reporters Gude mit Dolsperg im September 2012 offenbar im*BfV*auslöste. Kurz nach dem Telefonat mit dem Journalisten hatte „Tarif“ in der Vermittlung des Bundesamtes in Köln angerufen und um Rückruf gebeten, wie er später der Bundesanwaltschaft schilderte. Noch am selben Tag habe sich dann „Alex“ bei ihm gemeldet und zu einem Treffen wenige Tage später nach Volkach in Bayern eingeladen. Bei diesem Treffen, an dem neben „Alex“ zwei weitere*BfV-Mitarbeiter teilgenommen hätten, habe der Ex-V-Mann um Schutz für seine Person und eine neue Identität gebeten. „Die*BfV-Leute sagten, jetzt warten wir erst einmal ab, ob der Spiegel eine Geschichte über dich macht“, erzählte Dolsperg bei seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. „Mir ist ferner erklärt worden, dass das*BfV*Herrn Gude gebeten habe, nicht über mich zu berichten. Und dann war tatsächlich Ruhe.“Hatte das Kölner Bundesamt wirklich Einfluss auf die Berichterstattung des Spiegel genommen? Das Nachrichtenmagazin brachte seinerzeit jedenfalls keinen Artikel über „Tarif“. Spiegel-Reporter Gude, der im September 2012 mit dem ehemaligen V-Mann gesprochen hatte, erklärte auf Anfrage, man habe auf Bitten von Dolsperg, der um seine Sicherheit fürchtete, von einer Veröffentlichung abgesehen. Ob sich auch das*BfV*damals in der Spiegel-Redaktion gemeldet habe, wollte Gude jedoch nicht sagen. „Über vermeintliche oder tatsächliche Rechercheinhalte äußert sich der SPIEGEL aus grundsätzlichen Erwägungen nicht“, teilte er mit. Der erste Spiegel-Artikel zu Dolsperg erschien im Februar 2014.Vier Monate zuvor, am 3. Oktober 2013, hatten die Berliner Zeitung und das mdr-Magazin Fakt die Identität des V-Mann „Tarif“ enthüllt. DerNSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte zu diesem Zeitpunkt längst seine Arbeit beendet. Wäre Dolsperg bereits früher enttarnt worden, hätte sich der Ausschuss ganz gewiss sehr intensiv mit diesem Vorgang befasst und das*BfV*in neuerliche Erklärungsnöte gebracht.
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    Die Story im Ersten: V-Mann-Land

    20.04.2015 | 44:10 Min. | Verfügbar bis 20.04.2016 | Quelle: Das ErsteNiemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er - erstmals vor einer Kamera - über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) führte.

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    Der Spion mit dem Bauchgefühl

    Von HANNING VOIGTS
    Im Mittelpunkt des Interesses: Zeuge Andreas Temme. Foto: peter-juelich.com


    Hat der Verfassungsschutz mehr über den Mord an Halit Yozgat gewusst? Nein, versichert der ehemalige Geheimschutzbeauftragte. Den Abgeordneten im Ausschuss ist deutlich anzumerken, dass sie mit den banalen Erklärungen des Verfassungsschützers nicht zufrieden sind.


    Nein, sagt der Zeuge vom hessischen Verfassungsschutz, er habe im April 2006 nichts von einem bevorstehenden Mordanschlag in Kassel gewusst. Und auch bei seinem Mitarbeiter Andreas Temme habe es nie Hinweise darauf gegeben, dass der etwas gewusst habe. Der Zeuge sagt das beiläufig, fast gelangweilt, als sei die Frage lächerlich. So als sei nicht jedem im gut gefüllten Saal die Fallhöhe bewusst, die hier gerade verhandelt wird.
    Es ist das erste Mal an diesem Montag, dass der hessische Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Zeugen vernimmt, nicht mehr Sachverständige. Und allein die vielen Hauptstadtjournalisten, die an diesem Tag nach Wiesbaden gekommen sind, deuten auf die Relevanz dieser Befragung hin. Geladen sind Gerald H., inzwischen pensionierter ehemaliger Geheimschutzbeauftragter des hessischen Verfassungsschutzes, und Andreas Temme, der frühere V-Mann-Führer, der während des NSU-Mordes am Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 in Kassel am Tatort war, von der Tat aber nichts mitbekommen haben will. Temme stand nach dem Mord unter Tatverdacht – auch, weil er sich nicht als Zeuge gemeldet hatte.

    Die Erklärungen des Verfassungsschützers stoßen auf Widerspruch. Foto: dpa

    Temme und sein damaliger Vorgesetzter H. sind außerhalb des eigentlichen Ablaufplans des Ausschusses geladen worden, weil im Februar Zitate aus einem abgehörten Telefonat bekanntgeworden waren, das die beiden Männer Anfang Mai 2006, kurz nach dem Mord an Yozgat, geführt hatten. Zwei der Sätze, die durch einen Beweisantrag der Anwälte der Familie Yozgat an die Öffentlichkeit geraten waren, hatten bundesweite Aufregung verursacht: Erstens hatte H. Temme geraten, bei seinen Vernehmungen durch die Polizei „so nah wie möglich an der Wahrheit“ zu bleiben. Zweitens hatte er zu Temme gesagt: „Ich sag’ ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Nach der Veröffentlichung dieser Zitate waren, wie so oft im NSU-Komplex, die Spekulationen ins Kraut geschossen. Sollte Temme bei der Polizei nach H.s Meinung etwa nicht die ganze Wahrheit sagen? Und vor allem: Wusste man im Landesamt für Verfassungsschutz, dass in Kassel „so etwas passiert“?
    H. beruft sich auf Gedächtnislücken

    Für all diese Dinge hat H., ein älterer Herr mit leicht mürrischem Auftreten, dem Ausschuss eher banale Erklärungen anzubieten, nachdem die Aufzeichnung des Telefonats in Gänze vorgespielt worden ist. Der Satz mit dem Hinweis „... bitte nicht vorbeifahren“ sei vielleicht etwas unglücklich gewesen, letztlich aber „ironisch zu verstehen“. Er habe Temme zu Beginn des Telefonats scherzhaft bedeuten wollen, dass dieser es lieber hätte vermeiden sollen, „zur falschen Zeit am falschen Ort“ zu sein. Den Rat, „so nah wie möglich an der Wahrheit“ zu bleiben, habe er Temme gegeben, damit dieser als Beschuldigter der Polizei alle Fragen beantworte, dabei aber auch seine Geheimhaltungspflichten als Verfassungsschützer im Blick behalte – etwa in Bezug auf die Identität seiner V-Männer.
    Dass er auffallend freundlich und verständnisvoll mit Temme geredet habe, obwohl dieser unter Mordverdacht stand, viele Indizien gegen ihn sprachen und er sein Amt in eine äußerst brisante Lage gebracht hatte, weist H. zurück. „Seh' ich anders“, entgegnet er knapp auf den Vorwurf des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph, er habe einem Mordverdächtigen geholfen, sich auf unangenehme Fragen vorzubereiten. Es sei ihm lediglich darum gegangen, dass Temme jetzt alles dazu beitrage, „um die Sache aufzuklären“, sagt H.


    An vielen Stellen beruft H. sich bei seinen Ausführungen auf Gedächtnislücken, vor allem, wenn es um zeitliche Abläufe geht. „Kann ich Ihnen nicht sagen“, antwortet er dann den nachhakenden Ausschussmitgliedern, oder: „Das weiß ich nicht mehr.“ Auf Nachfrage räumt H. zum Beispiel ein, Temme nach dem Mord an Halit Yozgat auch persönlich getroffen zu haben – er wisse allerdings nicht mehr, ob das vor oder nach dem fraglichen Telefonat gewesen sei. Zu den Drogen, der illegalen Munition und den Schriften mit Bezug zum Nationalsozialismus, die damals bei einer Hausdurchsuchung bei Temme gefunden worden waren, sagt H., man habe ganz genau geprüft, ob diese Funde gegen eine weitere Verwendung des Mannes als Geheimdienstler sprächen. „Das ist alles geprüft worden“, sagt H. „Das hat mich alles interessiert.“
    Den Abgeordneten im Ausschuss ist immer wieder deutlich anzumerken, dass sie mit den Ausführungen des Verfassungsschützers nicht zufrieden sind. Besonders deutlich wird das, als die Linke Janine Wissler H. fragt, warum er damals, kurz nach dem Mord, so sicher gewesen sei, dass Temme nicht der Mörder sein könne. H. antwortet Wissler, seine Intuition habe ihm gesagt, dass ein Mitarbeiter des Geheimdienstes unmöglich in diesen Mordfall verwickelt sein könne. „Man hat ein gewisses Bauchgefühl“, sagt H. und fährt fort: „Das, was die Polizei vorgelegt hat, war nicht überzeugend. Punkt.“
    Ungläubiges Kopfschütteln

    Von den Plätzen der Linkspartei erntet H. an dieser Stelle nur noch Kopfschütteln. Janine Wissler sagt in scharfem Tonfall, dass sie H. nicht abnehme, dass er nur wegen eines Bauchgefühls von Temmes Unschuld überzeugt gewesen sei. Die Stimmung im Ausschuss wird unruhig, der Vorsitzende Hartmut Honka (CDU) mahnt, die Zeugenvernehmung solle nicht zu einem Tribunal werden. Und da sagt H. noch einen Satz, der für Ungläubigkeit sorgt: Man habe bei dessen Einstellung gewusst, dass Temme in seiner Jugend rechter Ideologie angehangen habe, sagt H. Das sei aber nicht weiter problematisch gewesen – sonst hätte man ja bei vielen heutigen Beamten ein Problem.


    Andreas Temme, der direkt im Anschluss an H. befragt wird, bleibt bei seiner Aussage früheren Ausführungen treu. Er sei „aus privaten Gründen“ in Yozgats Internetcafé gewesen, er habe keine Schüsse gehört und keine Leiche gesehen. Niemals habe er das Internetcafé, dass er seit Jahren kenne, in einem dienstlichen Kontext besucht. Der Polizei habe er stets die Wahrheit gesagt: „Für mich war klar, von vorneherein, ich komme nur mit der vollständigen Wahrheit weiter.“ Er habe auch nie den Eindruck gehabt, H. oder der Verfassungsschutz wollten, dass er etwas verschweige.
    Zur Frage, warum er sich nicht als Zeuge gemeldet habe, sagt Temme: „Diese zentrale Frage stelle ich mir seit jetzt ungefähr neun Jahren immer wieder. Es war ein Fehler.“ Auch er beruft sich an vielen Stellen auf Erinnerungslücken. Es sei für ihn heute oft unmöglich, Wahrnehmungen von damals von dem zu trennen, was er später erfahren habe, sagte Temme. „Das geht nicht mehr.“

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    Ku-Klux-Klan im Visier



    Von SIR/dpa 03. Juni 2015 - 07:50 Uhr
    Mindestens zwei Polizisten waren Mitglieder beim Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall. Einer davon war später der Vorgesetzte der 2007 ermordeten Beamtin Kiesewetter. Zufall? Der NSU-Ausschuss nimmt das nun unter die Lupe.


    Stuttgart - Der Ku Klux Klan und seine Verbindungen zur baden-württembergischen Polizei stehen von Montag an im Mittelpunkt des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag. Das Gremium will unter anderem zwei Beamte befragen, die im Jahr 2002 Mitglieder in dem rassistischen Geheimbund in Schwäbisch Hall waren. Einer der beiden war später der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter.
    Die Bundesanwaltschaft schreibt den Mord dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu. Der Ausschuss will klären, wie viele Polizisten Interesse an einer Mitgliedschaft beim KKK hatten, wie die Strukturen waren und wie die baden-württembergischen Behörden mit dem Thema umgingen.
    Wie viele Polizisten waren wirklich im KKK?

    Zuletzt hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet, dass sich sogar zehn bis zwanzig Polizisten um die Aufnahme im Ku Klux Klan (KKK) bemüht haben sollen. Das Innenministerium hat aber für diese Behauptung bislang keine Belege gesehen. Die Zeitung bezog sich auf Achim S., den damaligen Chef des Geheimbundes. Seine Ehefrau soll am Montag im Ausschuss befragt werden. Achim S. selbst hält sich derzeit in den USA auf. Er sei zwar bereit, vor dem Gremium auszusagen, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler. Allerdings wolle S. derzeit die USA nicht verlassen - mit der Begründung, dass er sich gerade um eine Einbürgerung bemühe, sagte ein Landtagssprecher.
    Die beiden Beamten kamen relativ glimpflich davon, als ihre KKK-Mitgliedschaft bekannt wurde - damals stellte noch die CDU den Innenminister. Der Jüngere der beiden - Kiesewetters Gruppenführer - bekam nach Angaben des Innenministeriums eine Zurechtweisung, was keine echte Disziplinarmaßnahme darstellt.
    Keine Folgen für den aktiven Dienst

    Bei dem älteren Beamten sei die Untersuchung so lange hinausgezögert worden, dass er für seine KKK-Mitgliedschaft nur noch gerügt werden konnte, sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD). Damit hatten die dubiosen Aktivitäten für beide keine Folgen für ihren aktiven Dienst.
    Aber: Wie kommen baden-württembergische Beamte überhaupt auf die Idee, dem KKK beizutreten? Das will der Ausschuss nach den Worten des Vorsitzenden Drexler untersuchen. Ein Schwerpunkt wird dabei auch die Rolle des früheren V-Mannes („Vertrauensmannes“) für den Bundesverfassungsschutz namens „Corelli“ sein, der ebenfalls damals beim KKK war.
    „Corelli“ hat im Fall der rechten Terrorzelle NSU insgesamt eine undurchsichtige Rolle gespielt. 2014 war „Corelli“, der zu diesem Zeitpunkt in einem Zeugenschutzprogramm war, tot gefunden worden. Gutachter hatten als Todesursache einen Zuckerschock infolge einer unerkannten Diabetes-Krankheit festgestellt.
    Insgesamt vier Sitzungen

    Der KKK-Komplex wird den Untersuchungsausschuss nach Drexlers Worten in insgesamt vier Sitzungen beschäftigen. Danach will das Gremium den Schwerpunkt auf den Kiesewetter-Mord verlagern. Nebenbei beschäftigt sich der Ausschuss auch weiterhin mit dem Fall des toten ehemaligen Neonazis Florian H., der behauptet hatte, er kenne Kieswetters Mörder.
    Das Gremium wartet darauf, dass die Familie des Toten einen Camcorder und einen Laptop übergibt. Ihr Anwalt Yavuz Narin sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde der Familie vorschlagen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Ausschuss zur Übergabe der Geräte zu schließen. Darin solle ausdrücklich festgehalten werden, dass die Familie über den weiteren Umgang mit den Geräten informiert wird. Ein Handy von Florian H. ist hingegen noch verschwunden.
    Der Ausschuss untersucht die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen im Südwesten. Den Rechtsterroristen werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an Kiesewetter.


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    NSU-Terrorzelle



    Neue Westfälische, 09.06.2015
    http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mit...-vermutet.html


    Lippische Landes-Zeitung, 09.06.2015
    http://www.lz.de/owl/20482533_Vertus...-vermutet.html




    BIELEFELD
    Vertuschungen im NSU-Prozess vermutet
    Andreas Förster und Thomas Moser referieren auf Einladung des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld


    Bielefeld. "Es ist eine Thematik, die noch zu wenig diskutiert wird", sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden Bielefeld (BIG). Der Dachverband muslimischer Einrichtungen hat die Journalisten im NSU-Prozess Andreas Förster und Thomas Moser ins Rathaus eingeladen.


    "NSU Geheimsache" lautet der Titel der Veranstaltung. Seit Mai 2013 läuft der NSU-Prozess in München, den Sahinöz als "undurchsichtig" bezeichnet. In einem Einleitungsfilm von "nsu-watch.info" wurde an die Ermordung von neun Menschen aus rassistischen Gründen erinnert.


    "Die kritische Öffentlichkeit muss den Druck aufrecht halten", sagt Journalist Förster. Die Beweislast sei gleichzeitig so klar, aber auch so widersprüchlich wie noch nie. Bis zur Explosion des Wohnmobils mit zwei der mutmaßlichen Haupttäter in Eisenach und der Explosion des früheren Wohnhauses in Zwickau am gleichen Tag hätten die Behörden, was die Untergrundorganisation NSU betrifft, noch im Dunkeln getappt.




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    "Der Staat versucht, die eigene Mitverantwortung zu vertuschen", behauptet Förster. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 versprach, die Sache vollständig aufzuklären, seien drei Jahre vergangen und noch immer sei kein Ende absehbar. Mit mehr als 40 Informanten hätte der Verfassungsschutz versucht, die Kontrolle zu behalten, sei aber gescheitert. "Die Arbeit der V-Leute hat nichts gebracht und muss überdacht werden", mahnt Förster.


    Erst einen Tag zuvor hat er den Thüringer Untersuchungsausschuss besucht. Zum vermeintlichen Suizid von zwei der mutmaßlichen Haupttäter in dem Wohnmobil kämen zunehmend Manipulierungsvorwürfe dazu. Neben den Waffen der ermordeten Polizisten aus Heilbronn sei Geld aus einem früheren Banküberfall gefunden worden. Es hätte eine "ungewöhnliche und verzögerte Spurensicherung" gegeben, erklärt Förster. Die Protokolle der Polizei seien mehrfach korrigiert worden. Erstmals seien die Feuerwehrleute über die Situation befragt worden. Die Aussagen würden sich nicht mit denen der Polizei decken.


    Den Feuerwehrleuten sei untersagt worden, aufgrund der wichtigen Spurensicherung, einen umfassenden Löschangriff und eine Menschenrettung vorzunehmen - die Polizei sei bereits vom Tod der Insassen ausgegangen. Die Aussagen über den Zustand des Tatortes von Polizei und Feuerwehr würden sich hinsichtlich der Lage der Toten und der vorhandenen Waffen widersprechen. Einsatzfotos der Feuerwehr seien beschlagnahmt worden und verschwunden. Vorliegende Tatortfotos würden aufgrund neuester Aussagen eine Manipulierung vermuten lassen.


    "Es ist ein Komplex, der sich dynamisch entwickelt", sagt Moser. Die Informationsflut müsse Stück für Stück an die Öffentlichkeit getragen werden - eben mit Veranstaltungen wie diesen. Die Fragen nach weiteren Haupttätern, den Motiven, der Auswahl der Opfer und inwieweit der Verfassungsschutz verstrickt ist, seien von höchster Bedeutung.


    Es gebe einen "bundesweiten Machtkampf um die Aufklärung der Geschehnisse", weil von den Untersuchungsausschüssen eine große Macht ausgehe. Der Tod des Prozesszeugen Florian Heilig, der zur ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter aussagen wollte, ist ein Schwerpunkt von Journalist Thomas Moser. Er sagt, die Untersuchungen zu seinem Tod 2013 seien mutwillig beendet worden. Begründung: eindeutiger Suizid. Außerdem würden die Untersuchungsausschüsse sich vor neuen Erkenntnissen fürchten und hätten daher bislang zurückhaltend gearbeitet.
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    Eisenacher Feuerwehr gibt Fehler beim Einsatz zu

    Erstmals in dieser Legislaturperiode werden vor dem neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Zeugen vernommen. Dabei kommen erneut Pannen ans Licht. Auch die Eisenacher Feuerwehr gesteht Fehler ein.


    Im Zusammenhang mit dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat die Eisenacher Feuerwehr Fehler eingeräumt. So habe es der damalige Einsatzleiter versäumt, die Führungsebene rechtzeitig darüber zu informieren, dass der Brand eines Wohnmobils am 4. November 2011 in Eisenach ungewöhnlich war, sagte der Chef der Berufsfeuerwehr am Donnerstag in Erfurt. Er äußerte sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.


    In dem Wohnmobil waren die Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden worden. Die beiden sollen gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe unter anderem zehn Morde in ganz Deutschland verübt haben. Zschäpe steht in München vor Gericht. Die drei waren in den 1990er Jahren in Jena aufgewachsen und 1998 in den Untergrund gegangen. Der NSU flog erst auf, als ein Banküberfall von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach am 4. November 2011 für die Täter erfolglos verlief.
    Pannenserie setzt sich fort

    Details des Geschehens des Feuerwehreinsatzes an dem brennenden Wohnmobil blieben auch während der Sitzung des Untersuchungsausschusses unklar. Es war die erste Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode, bei dem Zeugen vernommen wurden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte bereits ein erster Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die Pannen der Sicherheitsbehörden des Freistaats bei der Fahndung nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufgearbeitet.
    Mehrere Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr Eisenachs berichteten, sie seien unmittelbar nach ihrem Löscheinsatz an dem brennenden Wohnmobil von der Polizei in ihrer Arbeit "gebremst" worden. Zwei schilderten, nachdem die Tür des Wohnmobils geöffnet worden sei, hätten sie "ein Paar Turnschuhe mit Beinen dran" im Fahrzeuginnern gesehen. Daraufhin habe sie ein Polizist angewiesen, nicht weiter zu löschen, um etwaige Spuren an dem mutmaßlichen Tatort nicht zu zerstören.
    "Wir wussten es nicht"

    Woher der Polizist wusste, dass nicht noch Verletzte im Innenraum des Fahrzeuges lagen, die es zu retten galt, konnten die Feuerwehrleute nicht sagen. Einer von ihnen äußerte die Vermutung, Polizisten könnten bereits vor der Feuerwehr gewusst haben, dass im Inneren des Wohnmobils nur noch Leichen zu finden sein würden. "Wir wussten es nicht", sagte er. Trotzdem seien die Löscharbeiten dann zumindest vorübergehend eingestellt worden. Die letzten Flammen an dem Wohnmobil hätten Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Eisenach gelöscht.

    Welt, 05.06.15
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    NSU-TERROR

    Geheimdienst-Informant soll in Mordserie verwickelt sein

    VON STEFAN AUST UND DIRK LAABSvor*13 Stunden*41Der Tatort nach dem Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. Ein Geheimdienst-Informant soll sich hier aufgehalten habenFoto: picture alliance / dpaGeheime Dokumente werfen ein neues Licht auf die NSU-Gewaltserie. Ein weiterer Geheimdienst-Informant soll in die Morde verstrickt sein. Die Hinweise kamen vom Verfassungsschutz selbst.Im Skandal um die Mord- und Anschlagsserie des*Nationalsozialistischen Untergrunds*(NSU) gibt es neue Hinweise auf mögliche Verstrickungen eines Verfassungsschutz-Informanten. Eine frühere Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnte 2012 in einer dienstlichen Erklärung, die als "geheime Verschlusssache" eingestuft war, einen Neonazi aus Köln als geheimen Mitarbeiter ihres Amtes.Dieser habe "Ähnlichkeit" mit dem Phantombild eines Mannes, der an einem Bombenanschlag beteiligt war. Die Tat wird dem NSU zugerechnet. Die streng vertraulichen Dokumente liegen der "Welt am Sonntag" vor und werfen ein neues Licht auf die NSU-Gewaltserie. Bereits bei einem NSU-Mord an einem Internetbetreiber in Kassel hatte sich ein*Verfassungsschutz-Mitarbeiter am Tatort*aufgehalten.Die NSU-Terrorgruppe, zu der die 2011 verstorbenen mutmaßlichen Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie die vor Gericht stehende mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe zählen sollen, hatte sich in einer DVD zu zehn Morden und zwei Bombenanschlägen bekannt. Einer der Anschläge war 2001 auf einen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse verübt worden. Bei der Explosion des in einer Christstollendose versteckten Sprengkörpers war eine 19-Jährige schwer verletzt worden.Die Tochter des Ladenbesitzers hatte die Dose mit dem darin versteckten Sprengsatz geöffnet, die von einem Mann in einem Geschenkkorb dort zurückgelassen worden war. Der Vater und die Schwester des Opfers hatten den Mann gesehen. Nach ihren Angaben fertigte die Polizei ein Phantombild. Die Suche nach dem Täter verlief damals jedoch ohne Erfolg.

    Brisantes Geheimnis gelüftet

    Als das Bundeskriminalamt 2011 die Ermittlungen zu allen Taten, die auf der Bekenner-DVD aufgeführt waren, wieder aufnahm, schickte es das Bild an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um Mithilfe – das Amt wiederum leitete es unter anderem an den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen weiter. Daraufhin schrieb die damalige Präsidentin der Behörde, Mathilde Koller, "vertraulich – nur für den Dienstgebrauch" an die Bundesanwaltschaft: Das Phantombild weise Ähnlichkeiten mit einem Neonazi aus Köln auf, Johann Helfer. Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des Mannes bestünden aber nicht, erklärte sie zunächst.Doch Koller schrieb eine Woche später noch einen weiteren Vermerk, den sie in die höchste Sicherheitskategorie einstufte. Darin lüftete die damalige Verfassungsschutzchefin ein brisantes Geheimnis: "Johann Detlef Helfer ist seit 1989 als Geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig."Sie verschwieg dabei, dass Helfer im Jahr 1985 wegen eines Sprengstoffdelikts verurteilt worden war. Das ermittelte erst das Bundeskriminalamt. Helfer war vom Verfassungsschutz gezielt auf den Neonazi Axel Reitz angesetzt worden, den sogenannten "Hitler von Köln". Wie aus den geheimen Dokumenten ebenfalls hervorgeht, hatte Reitz Kontakte zum Umfeld des NSU. Vier Monate nachdem die Verfassungsschutz-Präsidentin ihre Vermerke an die Bundesanwaltschaft verschickt hatte, trat sie aus "persönlichen Gründen" von ihrem Posten zurück.
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    NSU-Prozess: Drei Verteidiger wollen Mandate niederlegen

    Aktualisiert am 20. Juli 2015, 11:28 Uhr
    Im Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe - Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm - am Montag beantragt, ihre Mandate niederzulegen.
    Er habe sich diesen Schritt "weidlich überlegt", sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der NSU-Prozess damit neu begonnen werden müsste.
    Das Gericht unterbrach die Verhandlung für eine halbe Stunde. Verteidiger Heer erhob zugleich Vorwürfe gegen das Gericht. Eine "optimale Verteidigung" sei nicht mehr möglich. "Ich habe Sie davor mehrfach gewarnt", sagte der Anwalt Wolfgang Heer am Montag im Gerichtssaal. An den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewandt rief er: "Die haben Sie in den Wind geschlagen."
    Erst vor kurzem hatte das Gericht mit Mathias Grasel einen vierten Verteidiger bestellt. Der NSU-Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen und läuft damit seit mehr als zwei Jahren. Der Montag war der 219. Verhandlungstag.
    Der einzige Zeuge dieses Tages, der Beate Zschäpe schon bei seiner ersten Vernehmung belastete, wurde zunächst nicht aufgerufen.
    Zschäpe muss sich in dem Verfahren für die zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vorwirft. © dpa
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    NSU-ProzessZschäpe-Anwälte müssen weitermachen

    Stand: 20.07.2015 16:02 Uhr


    Am Vormittag baten die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger im NSU-Prozess überraschend darum, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Stunden später lehnte das Gericht dies ab. Die Gründe für den Antrag sind noch unklar - die Zukunft des Verfahrens auch.

    Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München den Antrag der bisherigen drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe auf Entbindung von ihrem Mandat abgelehnt. Damit kann der bereits seit über zwei Jahren laufende Prozess fortgesetzt werden - mit den drei Juristen als Pflichtverteidiger. Die drei Anwälte hatten den Antrag am Vormittag eingereicht.


    Weil es sich um Pflichtverteidiger handelt, konnte allein das Gericht über den Antrag entscheiden. Es entschied nach einer mehrstündigen, immer wieder unterbrochenen Sitzung.
    Der Antrag enthalte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine nachhaltig gestörte Zusammenarbeit der Verteidiger mit Zschäpe, befand das Gericht. Deswegen sei er abzulehnen. Anwalt Wolfgang Heer hatte ihn für alle drei Zschäpe-Verteidiger eingereicht. Details zum Inhalt sind noch nicht bekannt. Heer, Stahl und Sturm gaben keine Gründe an und begründeten dies mit ihrer Verschwiegenheitspflicht.
    Nach Einschätzung von ARD-Reporter Eckhardt Querner dürfte diese Verschwiegenheitspflicht es den drei Anwälten schwer gemacht haben, ihren Antrag gegenüber dem Gericht ausführlich genug zu begründen. Sie hätten wohl die ihrer Meinung nach entscheidenden Probleme nicht ausreichend erklären können.


    Verhältnis seit längerem belastet

    Heer sowie seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten Zschäpe seit dem ersten Prozesstag vor mehr als zwei Jahren. Seit wenigen Tagen hat sie einen vierten Pflichtverteidiger, den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel.
    Zschäpes Verhältnis zu Herr, Stahl und Sturm gilt seit längerem als belastet, zuletzt sprach sie nicht mehr mit den drei Juristen. ARD-Reporter Querner berichtete unter Berufung auf einen der Anwälte von einem Wortwechsel, den es am Morgen zwischen den drei Anwälten und Zschäpe gegeben habe. Möglicherweise habe dieser zu dem Antrag der Anwälte geführt.
    Laut Querner geht das Gericht davon aus, dass der Prozess trotz des schwer belasteten Verhältnisses forgesetzt werden kann. Seiner Meinung nach dürfte eine "geordnete Verteidigung" Zschäpes hingegen nun sehr schwierig werden, wenn diese nur über ihren neuen Anwalt Grasel mit dem Gericht spreche - gleichzeitig aber weder sie noch Grasel mit Herr, Stahl und Sturm kommunizierten.


    Stichwort: Pflichtverteidiger

    Wenn ein Beschuldigter in einem Strafverfahren keinen Anwalt hat, kann ihm ein gerichtlich bestellter Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden. Ein Verteidiger ist laut § 140 der Strafprozessordnung unter bestimmten Voraussetzungen notwendig - etwa wenn der Prozess vor dem Oberlandes- oder Landgericht läuft und dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Der Angeklagte kann sich seinen Pflichtverteidiger auch selbst aussuchen (§ 142).

    In der Regel bezahlt den Pflichtverteidiger die Staatskasse. Sie holt sich das Geld wieder, wenn der Angeklagte verurteilt wird. Der Wechsel eines Verteidigers ist unter Umständen möglich. Bei Pflichtverteidigern entscheidet das Gericht über eine Abberufung. Hier müssen triftige Belege dafür vorgelegt werden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig zerstört ist.

    Dass Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, mehrere Pflichtverteidiger hat, lässt sich mit der Größenordnung des Verfahrens erklären. Mit rund 380.000 Seiten sind die Akten extrem umfangreich. Auch ist der Prozess sehr lang, er dauert jetzt schon mehr als zwei Jahre.
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    20.08.2015Schrift:
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    NSU-Prozess
    Verfassungsschutz sperrt beschlagnahmte Akte
    Von Jörg Diehl und Matthias Gebauer

    DPA
    Der ehemalige V-Mann "Piatto" (Archiv) lebt heute unter einen neuen Identität
    Im NSU-Prozess deutet sich ein neuer Streit an: Der Brandenburger Verfassungsschutz will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den gesamten Inhalt einer vom Gericht sichergestellten Akte sperren lassen.


    Seine Auftritte im Münchner NSU-Verfahren gerieten stets zu unfreiwillig komischen Maskeraden: Der Brandenburger Verfassungsschützer Reiner G. erschien mit Haarteil, Hornbrille und Kapuzenpulli. Er suchte den größtmöglichen Abstand zu den Angeklagten und blieb auch ansonsten am liebsten im Ungefähren, wie sich Prozessbeteiligte erinnern. Schon seinen Namen nannte er nur äußerst widerwillig.

    Ende Juli, der Beamte war gerade zu seinem Spitzel "Piatto" befragt worden, reichte es dem Senat unter Vorsitz des robusten Richters Manfred Götzl. Er ließ die Unterlagen, die Reiner G. mit in den Saal gebracht hatte, kurzerhand in Verwahrung nehmen. Selbst für den außergewöhnlichen Prozess im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war das ein bemerkenswerter Vorgang.

    Doch damit endet der Streit um das Wissen des Potsdamer Nachrichtendienstes nicht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Brandenburger Innenministerium nun den Inhalt der von G. mitgebrachten Akte vollständig für geheim erklärt und damit gesperrt.

    In einem achtseitigen Schreiben führt Staatssekretär Matthias Kahl sehr grundsätzlich aus, "dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Die Unterlagen seien "geheimhaltungsbedürftig", weil sie Rückschlüsse "auf die Beobachtungsintensität nachrichtendienstlicher Arbeit" zuließen und Schwerpunkte sowie Interessen "aller Verfassungsschutzbehörden" in der rechtsextremen Szene erkennen ließen. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente könnte in der Folge also dazu führen, argumentiert das Ministerium, dass sich überwachte Personen abschotteten und so "Qualität und Quantität der Informationserhebung deutlich einbrechen". Die Dokumente offenbarten "Mittel und Methoden des Verfassungsschutzes".

    Konkrete Angaben zur Arbeit der Verfassungsschützer

    Erstaunlich ist jedoch, wie überaus brisant das Material zu sein scheint, mit dem Verfassungsschützer G. Ende Juli durch die halbe Republik gefahren ist. Dem Brief aus Potsdam zufolge beschreibt seine Akte ab Seite 63 etwa, wie Verfassungsschutzbehörden Informanten gewinnen ("Anbahnung einer Informationserhebung"). Die Passage lasse sich als "Leitfaden" verwenden, mit dessen Hilfe Neonazis sich dem Nachrichtendienst als falsche Quellen andienen könnten, fürchtet Staatssekretär Kahl. Ab Seite 116 gebe es dann Hinweise darauf, wie Treffen zwischen Informanten und ihren V-Mann-Führern abliefen. Die Seiten 125 bis 128 wiederum belegten "ganz konkret" die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden.
    NSU-Chronik

    SPIEGEL ONLINE
    Geschichte des "Nationalsozialistischen Untergrunds"
    Überhaupt sei "kein Interesse ersichtlich", schlussfolgert Kahl, "dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Brandenburg zurücktreten lassen könnte. Es gibt keinen plausiblen Grund, der es rechtfertigen könnte, dass Dritte Einblick in diese Unterlagen erhalten." Es falle zudem ins Gewicht, dass wegen der Größe des Prozesses "eine unüberschaubare Vielzahl von Personen Einblick in diese Unterlagen erhalten würde (Nebenkläger)", so der brandenburgische Innenstaatssekretär.
    Damit dürfte er die Riege der durchaus selbstbewussten und engagierten Nebenklagevertreter vollends gegen sich aufgebracht haben, unterstellt er ihnen doch potenzielle Indiskretionen. Ohnehin werden sich die Anwälte mit der Sperrerklärung nicht abfinden wollen. In ihrem Blog schrieben die Kieler Juristen Alexander Hoffmann und Björn Elberling vor einiger Zeit, dass Informant "Piatto" und V-Mann-Führer G. "bisher durch Gedächtnisausfälle" geglänzt hätten. Angesichts dessen "wäre es eine klare Verweigerung der Aufklärung, diese Unterlagen zu sperren". Dem Staat würde eher damit Schaden zugefügt, so die Anwälte.

    V-Mann "Piatto", der Carsten S. hieß und inzwischen unter einer neuen Identität lebt, hatte dem Potsdamer Verfassungsschutz im Spätsommer 1998 gleich fünfmal über untergetauchte Personen berichtet, von denen die Beamten in Brandenburg bis zu diesem Zeitpunkt nichts wussten: Die drei - er sprach zunächst von "sächsischen Skinheads" - seien im Untergrund, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, berichtete er. Und: Sie wollten sich offenbar mit geliehenen Pässen nach Südafrika absetzen. In einer zweiten Meldung im September 1998 berichtete "Piatto", die Flucht ins Ausland solle durch Banküberfälle finanziert werden. Führende Mitglieder des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" aus Chemnitz wollten demnach Papiere und Waffen für die Untergetauchten besorgen.

    Am Ende blieben Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotzdem auf freiem Fuß. Am 9. September 2000 beging der NSU laut Anklage seinen ersten Mord.

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    Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

    E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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    Matthias Gebauer ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

    E-Mail: Matthias_Gebauer@spiegel.de
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    Bericht gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrollenachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes zu den Untersuchungen desSachverständigen Rechtsanwalt Jerzy Montag zum V-Mann Corelli:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806545.pdf
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    ANGEKLAGT: NSU-MITGLIED BEATE ZSCHÄPE LÄCHELND IM GERICHTSSAAL DES OBERLANDESGERICHTS IN MÜNCHEN. | © DPA
    BIELEFELD
    NSU plante Anschläge in Ostwestfalen
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    Hanna Paßlick
    TOM SUNDERMANN
    Aktualisiert am 09.11.2015, 06:35 Uhr
    Ermittler legen dem Gericht einen Stadtplan mit auffälligen Markierungen vor. Auch Politiker aus Bielefeld waren im Visier der Terroristen.

    München/Bielefeld. Die Mitglieder der Terrorzelle NSU haben offenbar Anschläge in Bielefeld geplant – als mögliche Ziele dienten Politiker und religiöse Einrichtungen. Das belegen ein Stadtplan und eine Adressliste, die jetzt im Münchner NSU-Prozess untersucht werden.

    Die Terroristen mochten es farbenfroh. Auf einem Stadtplan von Bielefeld markierten rote Sternchen die Adressen von Abgeordneten- und Parteibüros. Gelbe Sterne klebten da, wo türkische und islamische Vereine ihren Sitz hatten. Am auffälligsten war der gelbe Smiley mit der Sonnenbrille – an der Adresse der Jüdischen Kultusgemeinde.

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    Den Plan, ausgedruckt am Computer, hatten Ermittler im November 2011 aus der Brandruine im sächsischen Zwickau gezogen, in der die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihr letztes Versteck hatte. Er ist eines von Tausenden Beweisstücken, die eine Sondereinheit des Bundeskriminalamts auswertete, um die monströsen Visionen des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufzudecken.

    Die Gruppe hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge in ganz Deutschland verübt. Die Pläne des Trios reichten aber offenbar viel weiter: Im Prozess, der gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Münchner Oberlandesgericht läuft, stellen Ermittler immer neue Landkarten und Adresslisten vor. Darin haben die Rechtsextremisten Ziele in Großstädten im gesamten Bundesgebiet notiert.

    Hatte der NSU Helfer vor Ort?

    Nun untersucht das Gericht den Plan mit den Sternchen und dem Smiley, zudem eine zugehörige Adressliste. Das Material liegt dieser Zeitung vor. Der Inhalt der Liste ist brisant: Sie enthält 21 Einträge – allesamt potenzielle Ziele und passend zur staatsfeindlichen Ideologie des NSU.

    Vier der Punkte auf der Liste enthalten konkrete Namen: Es handelt sich um damalige Abgeordnete. Aufgeführt sind die Bundestagsmitglieder Rainer Wend (SPD), Gudrun Kopp (FDP) und Michaele Hustedt (Grüne), zudem der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD).

    Genannt werden auch ein Büro der CDU und deren Universitätsableger RCDS. Ebenfalls in Erwägung gezogen hatte der NSU der Liste zufolge das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, den Bielefelder Flüchtlingsrat und die Deutsche Kommunistische Partei. Bei anderen Einträgen handelt es sich um Kulturvereine türkischer oder islamischer Ausrichtung und die jüdische Einrichtung.

    Wie haben sich die Rechtsextremen des selbst ernannten nationalsozialistischen Untergrunds die Daten über Bielefeld beschafft? Das ist bislang unklar. Waren Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eigens nach Bielefeld gereist? Hatten sie Helfer vor Ort, wie bei vielen NSU-Taten vermutet wird? Oder hatten sie im Internet gesucht?

    Wann genau der NSU die Liste erstellte, ist nicht gesichert. Die Legislaturperioden der OWL-Abgeordneten lassen vermuten, dass sie zwischen den Jahren 2000 und 2005 entstand. Ausgedruckt wurden Liste und Karte laut aufgedrucktem Datum aber erst am 3. April 2006. Einen Tag später erschossen Mundlos und Böhnhardt in Dortmund einen Kioskbesitzer – ein zeitlicher Zufall?

    "Damit muss ich umgehen können"

    Angesichts der pedantischen Planung, die der NSU vor seinen Taten betrieb, erscheint das unwahrscheinlich. „Möglicherweise wurde von Täterseite eine Weiterreise von Dortmund nach Bielefeld erwogen“, notierte ein BKA-Beamter in einem Aktenvermerk. Zu einem Anschlag in Bielefeld kam es letztlich nicht – wie knapp die Stadt davon entfernt war, zur Zielscheibe von Rechtsterroristen zu werden, wissen nur die mutmaßlichen Täter. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen sich 2011, als der NSU aufflog. Nur die Hauptangeklagte Beate Zschäpe könnte das Geheimnis lüften, doch sie schweigt seit Prozessbeginn – und wird es sehr wahrscheinlich auch weiterhin tun.

    Der NRW-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD), dessen Name auf der Liste des NSU aufgetaucht ist, geht mit der Situation gelassen um. Vor anderthalb Jahren hat ihn der Staatsschutz darüber informiert. „Unruhig geschlafen habe ich deshalb aber keine Sekunde“, sagt der Bielefelder dieser Zeitung. Als Politiker habe man ständig mit Drohungen zu tun. „Damit muss ich umgehen können.“ Garbrecht vermutet, dass sein Name und der des Bundestagsabgeordneten Rainer Wend (SPD) wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus in den Fokus der Terrorzelle gerückt sein könnten. „Herr Wend und ich setzen uns schließlich schon lange gegen rechte Strömungen ein“, sagt er. Auch in anderen Regionen werden die Aktivitäten des NSU weiter geprüft. Der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigt sich heute mit den Umtrieben der Terroristen in Baden-Württemberg.
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    Neuer Ausschuss zum NSU

    Inneres/Ausschuss - 11.11.2015

    Berlin: (HiB/rik) Der Bundestag hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses beschlossen (Drucksache*18/6330). Er trägt den Namen ,,Terrorgruppe NSU II" und verfolgt das Ziel, ,,die noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären", wie es in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses heißt (Drucksache*18/6601). Man wolle an die ,,erfolgreiche Arbeit" des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen und ,,seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, verarbeiten". Dem Ausschuss werden acht ordentliche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, zwei Mitglieder der SPD-Fraktion und je ein Mitglied der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehören. Wie üblich, stellt jede Fraktion auch die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern.Untersucht werden soll laut Beschluss unter anderem, ob die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau ,,sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Der Ausschuss will auch klären, wie und mit welchen Ergebnissen die Behörden Informationen zu rechtsterroristischen Gefahren beschafft haben und welche Fehler dabei möglicherweise begangen wurden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Umgang der Behörden mit V-Personen, Informanten, Gewährspersonen oder anderen Quellen sowie dem Einsatz verdeckter Ermittler liegen. Auch die Vernichtung von Akten und die Löschung von Daten im Zusammenhang mit dem NSU wird untersucht werden. Stets soll dabei im Blick bleiben, welche Schlussfolgerungen ,,für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse, Qualifizierung und Kontrolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie für eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" zu ziehen sind, wie es in dem Antrag heißt. Der derzeit laufende NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags.
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    ERNEUT MÖGLICHER NSU-ZEUGE GESTORBEN

    Zeit für Antworten

    Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht.VON GARETH JOSWIG



    Das Auto, in dem der Zeuge Florian H. 2013 ums Leben kam. Kleine Auswahl der Beweismittel, die die Polizei damals nicht gefunden hat: Schlüssel, Machete, Pistole, zwei Handys.*Foto:* dpa

    Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ sei.

    Funke bezog sich damit auf eine Reihe aufsehenerregender Todesfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Vieles spräche dafür, so Funke, dass die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Mord zumindest nicht allein begangen haben könnten.

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    Die bittere Voraussage Funkes könnte sich bestätigen: Wie jetzt öffentlich wurde, ist am Montag, den 8. Februar 2016, Sascha W. tot aufgefunden worden. Er war der Verlobte von Melisa M., die ihrerseits*vor einem Jahrverstorben ist. Sie wiederum war die Exfreundin von Florian H., der im*September 2013*Suizid begangen haben soll.

    Florian H. und Melisa M. ist gemeinsam, dass sie Aussagen zum Kiesewetter-Mordfall in Heilbronn gemacht haben. Florian H. starb an dem Tag, an dem er von Ermittlern des LKA vernommen werden sollte. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto auf den Stuttgarter Canstatter Wasen. Die ermittelnden Behörden sprachen von Suizid. Zuvor hatte der Nazi-Aussteiger behauptet, er wisse, wer Kiesewetter ermordet habe.

    „Da stimmt was nicht“

    Seine Exfreundin, Melisa M., sagte zwei Jahre später nicht öffentlich vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU aus. Vier Wochen nach dieser Aussage starb sie mit zwanzig Jahren an einer Lungenembolie. Laut Gerichtsmedizin „dürfte“ die Ursache in einer bei einem Motorradunfall eine Woche zuvor erlittenen Verletzung gelegen haben.

    Im Fall Sascha W. hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion angeordnet, weil keine natürliche Todesursache festgestellt werden konnte. Auch für ein Fremdverschulden gebe es „bislang keine Anhaltspunkte“, so Sprecher Tobias Wagner gegenüber*heise.de. Laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis deute für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe alles auf einen Suizid hin, zumal es eine elektronisch verschickte Abschiedsnachricht gäbe.

    Mit dem endgültigen Ergebnis sei in mehreren Wochen zu rechnen, so Wagner zur taz. Zudem gebe es noch Ermittlungen im Umfeld des Toten, die eine mögliche Motivation für den Suizid belegen sollen. Anders als Florian H. und Melisa M. habe Sascha W. keine direkten Aussagen zum NSU-Komplex gemacht, betonte Wagner.

    Hajo Funke sagt zu dem Fall: „So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld von der verstorbenen Melisa M. Menschen, die riesige Angst von einer Mischszene von rechtsextremer und organisierter Kriminalität (OK) haben. Die Angst ist nicht unbegründet.“

    Der Staat muss die Zeugen schützen

    Sascha W. ist bereits der fünfte mögliche tote Zeuge seit dem Auffliegen des NSU: 2009 fand man die verbrannte Leiche von Arthur C., sein Name tauchte in den Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord auf. Thomas R., auch bekannt als V-Mann „Corelli“, war mehr als 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz aktiv. Er erlag einer angeblich unerkannten Diabetes. Sein Name stand auf einer bei NSU-Mitglied Mundlos gefundenen Adressliste.

    Laut Funke spreche alles dafür, dass Florian H. in den Tod getrieben wurde. Ob er Aufklärung durch das Innenministerium fordere? „Fordern? Es ist zuständig: Die sollen ihren Job machen! Das Ministerium muss Einfluss nehmen auf das LKA und das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis etwas geschieht?“

    Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kam zu dem*Ergebnis, dass „der Verdacht gezielter Sabotage“ im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex naheliegend sei. Damit wurde erstmals vonseiten des Staates formuliert, was unabhängige Beobachter schon lange sagen. Jetzt müssen die Institutionen endlich unter Beweis stellen, dass sie diejenigen schützen wollen, die zur Aufklärung beitragen könnten: Viele dürften nicht mehr übrig sein.

    PolitikDeutschland

    „So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld Menschen, die riesige Angst haben“ Hajo FunkeHajo Funke

    „So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld Menschen, die riesige Angst haben“



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    GEHEIMDIENST-SKANDAL

    Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios

    VON PER HINRICHS

    vor*10 Stunden

    *0



    Der Brandenburger Verfassungsschutz hat 1998 verhindert, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verhaftet werden konnten. Das geht aus internen Brandenburger Behördenvermerken hervor.Quelle: Die Welt

    Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden. Zehn Morde hätten verhindert werden können.

    Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Damals hatte ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname "Piatto") dem Verfassungsschutz in Potsdam mitgeteilt, dass*das gefährliche Trio*sich Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Daraufhin drang die Polizei in Thüringen darauf zu ermitteln. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab. Die Begründung lautete, der Schutz der Quellen sei vorrangig.

    -W-

    Zu diesem Zeitpunkt wurden Böhnhardt, Mundlos und*Zschäpe*bereits per Haftbefehl gesucht. Der Bericht von "Piatto" gelangte über die dem Innenministerium zugeordneten Verfassungsschützer an das LKA in Thüringen. Die Beamten dort wollten möglichst schnell den Aufenthaltsort der drei Neonazis herausfinden. Am 16. September 1998 gab es eine Besprechung zwischen den Dienststellen. Der Präsident des Thüringer LKAs verlangte von den Brandenburgern schriftliche Berichte, um richterliche Beschlüsse zur Überwachung zu erwirken. Doch die Verfassungsschützer waren nicht bereit, den Ermittlern zu helfen.

    Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht

    Thomas Bliwier

    Rechtsanwalt

    Der erste von mindestens zehn Morden, die dem NSU zugeschrieben werden, wurde dann am 9. September 2000 in Nürnberg begangen. Anwälte, die im NSU-Prozess Angehörige der Opfer vertreten, kritisieren das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. "Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht", sagt Thomas Bliwier von der Hamburger Kanzlei BDK. "Bis heute verschleiern Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben haben und die Polizei im Regen stehen ließen."

    Zschäpe soll an Bekennervideo mitgearbeitet haben



    Bislang streitet Beate Zschäpe vor Gericht ab, von den Anschlägen und Morden des NSU gewusst zu haben. Neue Erkenntnisse des Bundeskriminalamts belasten sie nun aber offenbar schwer.Quelle: Die Welt

    Um die brisanten Vermerke hatte es im Münchner NSU-Prozess schon Streit gegeben. Im Juli 2015 sagte der brandenburgische Verfassungsschützer Reiner G., der frühere V-Mann-Führer "Piattos", im NSU-Prozess zwar aus, blieb aber vage. Auf Antrag von Nebenklageanwälten ließ Richter Manfred Götzl Unterlagen, die G. mitführte, beschlagnahmen und zu den Gerichtsakten nehmen. Bis vor Kurzem wehrte sich das Potsdamer Innenministerium entschieden dagegen, die Dokumente in den Prozess einzuführen, da "das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

    Richter Götzl aber hält das Aufklärungsinteresse für wichtiger. Nebenklageanwalt Bliwier will nächste Woche entsprechende Beweisanträge stellen. "Das Brandenburger Innenministerium muss jetzt für volle Aufklärung sorgen", so Bliwier. Der Anwalt will erreichen, dass weitere Beamte als Zeugen vorgeladen werden. "Die Hinterbliebenen haben das Recht zu erfahren, ob staatliche Stellen die Morde des NSU durch ihr Verhalten erst möglich gemacht haben."



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    NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes

    Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich?


    Der Mann zieht sich mit einer raschen Handbewegung die große Kapuze seines schwarzen Hoodie über den bulligen, kurz geschorenen Schädel, als er das Kamerateam entdeckt. Die Aktion scheint erprobt – seit jenen Tagen, als Ralf Marschner, inzwischen 44 Jahre alt, ein gefürchteter Neonazi-Führer in Sachsen war. "Mann ohne Hals" nannten ihn seine Gegner damals aufgrund seiner Körperfülle. "Manole" hieß er bei seinen Kameraden aus der Skinheadszene. Und unter dem Decknamen "Primus" führten ihn seine Auftraggeber als V-Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
    Nachdem sich Marschner, klein, aber immer noch massig, getarnt hat, stürmt er zunächst unvermittelt auf den Reporter, kurz darauf auf den Kameramann los. Er schlägt wild um sich, in einer Mischung aus Hass – wie damals bei der Jagd auf Ausländer und Linke – und einem Anflug deutlich spürbarer Verzweiflung.


    Denn die Frage, die ihm der Reporter zuvor gestellt hat, ist brisant:
    "Haben Sie Uwe Mundlos beschäftigt?"
    "Nein, habe ich nicht!", zischt Primus unter seiner ins Gesicht gezogenen Kapuze. Dann tritt er zu. Manole ist nicht mehr so schnell und kräftig wie vor 25 Jahren in der Zwickauer Kopernikusstraße, als bei einem Angriff seiner Skinheadtruppe ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt wurde. Am Ende giftet er den Kameramann an: "Und du mit deiner Kamera verschwindest hier!" Ende eines Gesprächsversuchs. Marschner dreht sich weg und nestelt sein Handy hervor. Mit wem er aufgeregt spricht, bleibt an diesem Tag Manoles Geheimnis.
    Nach 272 Verhandlungstagen bleibt die zentrale Frage offen

    Als Manole 2013 als V-Mann entlarvt wurde, lebte er schon mehrere Jahre im Ausland. Insgesamt ist er seit neun Jahren abgetaucht. Nun haben ihn die Autoren einer Dokumentation aufgespürt, die am Mittwochabend in der ARD gesendet wird. ("Der NSU-Komplex" von Stefan Aust und Dirk Laabs, Mitarbeit: Helmar Büchel). Sie hatten ihn in Liechtenstein entdeckt, wo er in einer reichlich bestückten Scheune ein Antiquitätengeschäft betreibt. Seinen Wohnsitz hat Manole wie in den Jahren zuvor noch immer auf der anderen Seite der Grenze in der Schweiz – so wie andere ehemalige V-Männer des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der NSU-Mordserie.


    Ralf "Manole" Marschner ist eine der zentralen Figuren in dem bisher immer noch unaufgeklärten Netzwerk um das "Terrortrio" Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und mutmaßlich Beate Zschäpe, die seit dem 6. Mai 2013 in München vor Gericht steht. Es geht um die Frage: Wie nahe waren Spitzel der verschiedenen deutschen Verfassungsschutzbehörden den Tätern, die innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen ermordeten? Der Fall hat bisher elf Untersuchungsausschüsse und einen bis heute 272 Verhandlungstage dauernden Mordprozess beschäftigt, ohne dass die zentrale Frage bisher vollständig beantwortet wurde: Gab es Mitwisser im Umfeld der Nachrichtendienste oder sogar bei den Behörden selbst?
    Ralf Marschner alias Manole alias Primus war von 1992 bis 2002, zehn Jahre lang, bezahlter Spitzel des BfV. In den letzten beiden Jahren seiner V-Mann-Tätigkeit betrieb er eine Baufirma in Zwickau und beschäftigte dort den NSU-Mörder Uwe Mundlos, das legen seine eigenen Aussagen vor Beamten des Bundeskriminalamtes 2013 sowie weitere Dokumente und Aussagen unabhängiger Zeugen nahe.
    Die erste Befragung endete erkennbar dürftig

    So berichtete etwa der damalige Bauleiter verschiedener Immobilienprojekte, er sei sicher, dass es Mundlos war, der in jener Zeit als eine Art Vorarbeiter bei der Baufirma Manoles arbeitete – natürlich nicht unter seinem richtigen Namen. Seine Aussage hat Arne-Andreas Ernst mit einer eidesstattlichen Versicherung dem Fernsehteam gegenüber bekräftigt.
    Auf die Spur gekommen waren die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs dem dubiosen V-Mann Manole bereits bei den Recherchen zu ihrem Buch "Heimatschutz" (2014), für das sie zahlreiche Akten auswerteten, so etwa die BKA-Vernehmungsprotokolle von Marschner.
    Am Dienstag, dem 30. Oktober 2012, so heißt es darin, erscheint Marschner um 16.10 Uhr "auf schriftliche Vorladung" in den Räumen der Staatsanwaltschaft Graubünden. Anwesend sind der Schweizer Staatsanwalt Maurus Eckert, seine Protokollführerin und die beiden BKA-Beamten Marc S. und Sven G. von der Staatsschutzabteilung in Meckenheim bei Bonn.
    Es beginnt mit Fragen zu einem Nazi-Fußballturnier, bei dem Zeugen behauptet hatten, dass sie Marschner dort gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos gesehen hätten (Marschner: "keine Erinnerung"), mit Manoles Kampfhund (Marschner: "eine weiße Pitbullhündin namens Bonny"), und steigert sich zu der Frage, ob er das NSU-Trio aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe je getroffen habe? (Marschner: "Nein. Ich habe diese Leute nie gesehen.") Ob er Waffen habe? (Marschner: "Einen alten Karabiner.") Um 17.25 Uhr wird die Vernehmung beendet, nachdem Marschner zu Protokoll gegeben hat: "Generell würde ich sagen, dass ich nie ein Neonazi war."


    Wohl weil das Ergebnis dieser Befragung erkennbar dürftig war, reiste das BKA mit zwei anderen Beamten als Befragern, Paul L. und Stefan N., dreieinhalb Monate später erneut nach Chur. Diesmal, am 14. Februar 2013, dauert die Vernehmung Marschners fast fünf Stunden und nicht nur 75 Minuten. Auch waren dieses Mal die Fragen der BKA-Beamten erkennbar fundierter und zielgerichteter.
    Gleich zu Beginn werden Manole Fotos von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gezeigt. Der Zeuge macht es sich einfach: "Die kenne ich aus der Presse." Dann geht es um Nazi-Freunde Marschners, darunter ebenfalls V-Leute deutscher Dienste, die zu dem Umfeld des in Zwickau untergetauchten NSU-Trios gehörten. Der Zeuge ist wachsam und bleibt unverbindlich: Ja, natürlich kenne er die Freunde, aber nicht das Trio.
    In Frage 78 heißt es: "Kennen Sie Max-Florian Burkhardt?"
    Marschner antwortet zunächst ausweichend: "Ich bin nicht sicher, der hat bei mir in der Baufirma (Marschner Bauservice) gearbeitet … Das war im Jahr 2000 oder 2001. Er hat als Trockenbauer gearbeitet."
    Uwe Mundlos benutzte falsche Papiere

    Kurz darauf legen ihm die Vernehmer eine Lichtbildreihe mit 17 Fotos von Personen aus dem Umfeld des NSU vor; unter den Bildern stehen keine Namen. Die Nummer acht ist Max-Florian Burkhardt. Doch Marschner gibt zu Protokoll: "Es handelt sich nicht um die Person auf Foto Nr. 8." Und er fügt hinzu: "Der Burkhardt, den ich meine, hat blonde Haare und stechende Augen."
    Die Beamten fragen nach: "Sind Sie sicher, dass er Burkhardt hieß?"
    Marschner: "Er hieß Burkhardt und wurde Max gerufen."
    Mit Frage 87 haken die BKA-Vernehmer noch einmal nach:
    "Welche Personen haben sonst noch für diese Firma gearbeitet, eventuell auch nur zeitweise? In welchem Zeitraum? Was war deren Tätigkeit?"
    "Niemand von der NSU", sagt Marschner, ohne dass er direkt danach gefragt worden wäre, und fährt wörtlich fort: "Neben Max Burkhardt sein Bruder, dessen Namen ich nicht mehr weiß."


    Spätestens jetzt hätten bei den BKA-Beamten alle Alarmglocken läuten müssen, denn sie wussten: Max-Florian Burkhardt ist ein früherer Neonazi, der dem NSU-Trio, nachdem es 1998 in den Untergrund ging, für ein halbes Jahr zunächst seine Chemnitzer Wohnung und später sogar seine Identität überließ. Uwe Mundlos benutzte die Papiere von Max-Florian Burkhardt, um sich unter anderem einen Reisepass, eine Bahncard mit seinem eigenen Passbild, aber dem Namen und den Daten von Burkhardt ausstellen zu lassen.
    Unter dieser falschen Identität, sogar mit einer Verdienstbescheinigung von Max-Florian Burkhardt, mietete mutmaßlich Mundlos später weitere Wohnungen für das Trio in Zwickau an, reiste zu den Mordtatorten und versteckte sich fast 13 Jahre lang im Untergrund. Seit am 4. November 2011 die Leichen von Mundlos und Böhnhardt samt ihrer falschen echten Ausweise in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, musste jeder Polizist in Deutschland, erst recht jeder ermittelnde Beamte vom BKA-Staatsschutz wissen: Es existierten damals zwei Männer mit der Identität "Max-Florian Burkhardt". Der echte und der andere: eben Uwe Mundlos.
    Ein V-Mann-Führer nimmt den Kontakt auf

    Wenn Marschner alias Verfassungsschutz-V-Mann Primus also in dieser zweiten BKA-Vernehmung von sich aus sagt, Max-Florian Burkhardt habe, sogar gemeinsam mit seinem Bruder, zwischen 2000 und 2002 in seiner Baufirma gearbeitet, hätten die Beamten auch noch auf einen anderen Gedanken kommen können. Die beiden Uwes (Mundlos und Böhnhardt) hingegen wurden wegen ihres zwillingshaften Verhaltens und ihrer Ähnlichkeit sowohl von Zeugen als auch von einem Profiler als Männer beschrieben, die "wie Brüder" wirkten. Alles seit Jahren aktenkundig.
    Während BKA und Bundesanwaltschaft trotz dieser hochbrisanten Ergebnisse der zweiten Marschner-Vernehmung keine erkennbaren Ermittlungstätigkeiten entfalten, hat der Mitarbeiter einer anderen Bundesbehörde die potenzielle Sprengkraft des Zeugen offenbar erkannt. Einer von Manoles V-Mann-Führern beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der sogenannte Beschaffer mit dem Decknamen "Richard Kaldrack" nimmt nach dieser Aussage Marschners sofort Kontakt mit seiner früheren Vertrauensperson auf.
    Nach diesem BKA-Verhör in Chur, so sagt Kaldrack am 13. Mai 2013, also neun Wochen danach, vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin aus, "da ist bei uns von meinem Vorgesetzten die Entscheidung gefällt worden, dass ich Q3 (Quelle 3 = Marschner, d. Red.) zumindest aus Fürsorgegründen kontaktieren sollte."


    Kaldrack gibt gegenüber dem Untersuchungsausschuss insgesamt acht Kontakte mit Marschner zu, seit das NSU-Trio im November 2011 enttarnt wurde. Den letzten, telefonischen, sogar noch in der Woche vor Kaldracks eigener Vernehmung im Ausschuss. Und das, obwohl Manole offiziell seit 2002, bezeichnenderweise zeitgleich zur Stilllegung des Marschner Bau-Service, als V-Mann abgeschaltet ist; angeblich weil er das Amt immer wieder angelogen hatte. Spätestens seit 2007 ist Manole überdies ohne jeden engeren Kontakt zu seinen alten Nazi-Kumpels im Ausland abgetaucht und somit eigentlich wertlos für das Bundesamt.
    Sieben dieser Kontakte, so Kaldrack, seien Telefonate gewesen und einer ein persönliches Gespräch zwischen ihm und Marschner alias Primus – nach dessen brisanter Befragung in der Schweiz. "Da habe ich ganz bewusst noch mal die Punkte der zweiten BKA-Vernehmung angesprochen", räumt Kaldrack dazu ein, "und die Angaben, die er da gemacht hat, waren deckungsgleich mit denen, die er auch in der Vernehmung gemacht hatte." Er erwähnte dabei nicht das Thema Burkhardt.
    Es liegt nahe, dass Marschners V-Mann-Führer diesen brisanten Vorgang vor dem Untersuchungsausschuss lieber geheim halten wollte. Durch die neuen Erkenntnisse dürfte wieder Bewegung in den Fall kommen. Die Verhörprotokolle von Marschner sind längst nicht alles, was darauf hinweist, dass es Mundlos war, der, während er mit seinem Kameraden Böhnhardt auf Mordtour war, bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes arbeitete.


    Der Marschner Bau-Service setzte von 2000 bis 2002 regelmäßig sächsische Neonazis und Skinheads für Abbruch- und Entkernungsarbeiten im damals boomenden Immobiliensektor ein. Das NSU-Trio hatte ab Juni 2000 bis zu seiner Enttarnung im November 2011 in drei verschiedenen konspirativen Wohnungen in Zwickau gewohnt, dort seine Tatfahrzeuge gemietet, Banküberfälle geplant und verübt, Besuch von Freunden empfangen.
    Und, jedenfalls was Uwe Mundlos angeht, offenbar auch gearbeitet, offenbar bei einem bezahlten V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass Primus das seinem V-Mann-Führer verschwiegen hat, wäre die eine denkbare Möglichkeit, auf die sich vermutlich sein V-Mann-Führer berufen dürfte, die andere wäre deutlich schlimmer.
    Die Treffberichte über die Gespräche zwischen dem V-Mann und seinem V-Mann-Führer mit dem Decknamen Kaldrack geben, soweit die Mitglieder des Untersuchungsausschuss in Berlin sie einsehen konnten, nichts darüber her, ob Primus darüber berichtet hat, ob der richtige oder der falsche Burkhardts bei ihm arbeitete. Auch welche Akten zu Manole möglicherweise beseitigt wurden, ist außerhalb des Kölner Amtes unbekannt.
    Ausgerechnet in Liechtenstein lebt der Untergetauchte

    Eines jedoch passt ins Bild: Der Bauunternehmer, für den Manoles Abbruchfirma arbeitete, war ein Immobilienunternehmer, der zugleich hochrangiger Scientologe war und zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Beim BfV zuständig für Scientologen war damals ein Beamter mit dem Tarnnamen "Lingen". Dieser war auch für Rechtsradikale zuständig – und er war derselbe Verfassungsschutzbeamte, der, nachdem Beate Zschäpe sich im November 2011 gestellt hatte, massenweise Akten von V-Leuten aus der rechtsradikalen Szene vernichten ließ.
    Da scheint es sinnvoll, sich auf die Suche nach dem untergetauchten V-Mann zu machen. Liechtenstein im Frühling. Schneebedeckte Gipfel. Unter der Burg des Fürstentums rekelt sich Vaduz, das Hauptstädtchen, in der bereits wärmenden Sonne. 5500 Einwohner. Pro-Kopf-Einkommen: 100.000 Euro. Steuerlast: minimal. Mit horrenden Monatsmieten. Hier spürten die Reporter Ralf "Manole" Marschner auf. Ausgerechnet hier, an einem der mondänsten und verschlossensten Wirtschaftsstandorte Europas betreibt er ein großflächiges Antiquitätengeschäft.


    Ein Mann, geboren 1971 in Plauen, abgebrochene Lehre als Facharbeiter in der Tierzucht, abgebrochene Lehre als Hotelfachmann, 17 Strafverfahren in den Akten, gescheitert als Türsteher, als Nazi-Rocksänger, als Bekleidungs- und Bauunternehmer, Zwickauer Verbindungsmann zum wegen seiner Gewalttätigkeit verbotenen Blood-&-Honour-Neonazi-Netzwerk, der seine verschiedenen Kleinfirmen der Reihe nach in die Pleite trieb, ein Mann, der Zwickau und seine diversen Gläubiger fluchtartig zurückließ. Mit Internetauftritt: viele Seiten im Netz, aber kein Name im Impressum. Kein Telefonbucheintrag, nur eine Handynummer als Kontakt, unter der Marschner vorsichtig "Hallo?" mit sächsischem Akzent sagt.
    Marschner arbeitet in Vaduz, wohnt aber auf der anderen Rheinseite, auf Schweizer Gebiet.
    Als er 2007 aus Zwickau verschwand, ließ er seinen Computer in einem seiner Geschäfte, dem Heaven & Hell in Zwickau, zurück. Mehrmals wurde von Unbekannten danach gefragt, doch sein ehemaliger Geschäftspartner rückte ihn nicht heraus. Erst als im November 2011 der NSU-Komplex mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos aufflog, ließ das Bundeskriminalamt Manoles Computer beschlagnahmen. Bei der Überprüfung der Daten stellte sich heraus, dass in der Audiodatei die Titelmelodie der Fernsehserie "Paulchen Panther" gespeichert war. Es ist Musik, die Böhnhardt und Mundlos für ihre Bekenner-DVD verwendet hatten. Eingespeichert offenbar vor seinem Abtauchen – das ihn zunächst nach Irland, 2008 dann über Österreich in die Schweiz führte.
    "Primus" machte seinem Decknamen alle Ehre

    Auffällig ist, wie wenig Ralf Marschner alias Manole alias Primus seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht – den Ermittlungen der zahlreichen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, der Bundesanwaltschaft, der Nebenklägeranwälte der NSU-Opfer und vor dem Oberlandesgericht München. Dabei hatte Marschners V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der Beamte mit dem Decknamen Richard Kaldrack, in seiner ersten und einzigen Zeugenvernehmung – im Mai 2013 vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss – seinen Schützling als "die einzige wirklich relevante Quelle in dem subkulturellen Bereich in den neuen Bundesländern" beschrieben. Primus eben, "der Erste". Ansonsten in Sachen Marschner: keine persönlichen Vorladungen. Nicht vor Ausschüssen, nicht vor dem OLG. Keine zielführenden Ermittlungen. Großes Schweigen. Bis heute.
    Dabei hätten die Beamten des Bundeskriminalamtes, die Marschner zweimal bei der Staatsanwaltschaft im schweizerischen Chur vernommen haben, einmal im Oktober 2012 und das bisher letzte Mal im Februar 2013, in den mehr als drei Jahren seither denselben Spuren nachgehen können und müssen, denen das Autorenteam für den in der ARD ausgestrahlten Dokumentarfilm "Der NSU-Komplex" nachgegangen ist – und das unter Nutzung der identischen Informationsquelle: der vorliegenden Protokolle der beiden BKA-Vernehmungen Marschners. Die Autoren haben die Aussagen Marschners anschließend überprüft, Dokumente recherchiert, unabhängige Zeugen gesucht und befragt und deren Aussagen mit jenen Marschners abgeglichen.
    Schon Marschners V-Mann-Führer Kaldrack ist offenbar eine der zentralen Figuren des NSU-Komplexes. Kaldrack war in der BfV-Abteilung Rechtsextremismus/-terrorismus im sogenannten Bereich Beschaffung nicht nur V-Mann-Führer von Ralf Marschner, sondern auch von Mirko Hesse, Deckname "Strontium", und von Thomas Richter, Deckname "Corelli".
    Anderer V-Mann gehörte Ableger des Ku-Klux-Klans an

    Mirko Hesse war Anführer der besonders gewaltbereiten sächsischen Hammerskins und nutzte das Spitzelgehalt von Kaldrack, um eine CD der Nazi-Rockband Landser zu produzieren, auf der unter dem bezeichnenden Titel "Ran an den Feind" zu Gewalt gegen den Bundestag und zu Bomben auf Israel aufgerufen wird. Bei einer Hausdurchsuchung bei Hesse fand die Polizei eine geladene halbautomatische Pistole. In Haft bezichtigte sich Hesse bei einem abgehörten Gespräch selbst, eine "scheiß Terrororganisation" gegründet zu haben. Schon zuvor hatte er eine weitere CD mit Aufrufen zum Mord an Rita Süßmuth und Michel Friedman produziert.
    Auch der dritte von Kaldrack geführte V-Mann hat es in sich. Thomas Richter, Deckname Corelli, hatte schon 1995 bei der Bundeswehr Uwe Mundlos kennengelernt. Seine Daten fanden sich auch in einer Telefonliste von Mundlos, die 1998 nach dem Untertauchen des Trios in deren Bombenwerkstatt in einer Garage entdeckt wurde.
    Corelli gehörte zu einem Ableger des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg. Mitglieder waren auch zwei Polizisten. Den Reportern schildert der damalige Klan-Chef Achim Schmid, welchen Ritualen sich die Neumitglieder der European White Knights of the Ku-Klux-Klan unterziehen mussten – nicht nur Anwesenheit bei einer Kreuzverbrennung, sondern auch Verfassen eines Aufsatzes zum Thema "Rasse und Politik" waren die Voraussetzung, um in den Klan aufgenommen zu werden.
    Einer dieser Polizisten, Timo H., war Jahre später am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn Gruppenführer ihrer Polizeieinheit und damit praktisch ihr Dienstvorgesetzter – und als einer der Ersten am Tatort.


    V-Mann Corelli war wegen angeblicher Unzuverlässigkeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz im September 2003 abgeschaltet worden. Am 15. Juni 2005 wurde er plötzlich wieder aktiviert. Es war genau der Tag, an dem der NSU den Griechen Theodoros Boulgarides in seinem Münchner Schlüsseldienstladen erschossen hatte – es war der siebte Mord der Serie. In der TV-Dokumentation erklärt der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warum seine Vorgänger den V-Mann wieder brauchten: "Bei Corelli war man der Auffassung gewesen, die Informationen, die diese Quelle liefert, aus dem Bereich des Rechtsextremismus sind so wertig, dass man auch bei bestehenden Risiken diese Quelle weiterführt."
    Und tatsächlich konnte Corelli helfen. Wenige Monate danach lieferte er eine CD ab, auf der Hunderte von rechtsradikalen Bildern und Zeichnungen waren. Das wirklich Brisante war ein Dokument, das ebenfalls auf der CD gespeichert und als Cover für die CD gedacht war. Auf dem Titel ein Foto, in dem Hitlers Hände eine Raute formen, daneben das Bild einer Pistole, darüber die Buchstabenkombination "NSU/NSDAP".
    "Aus unserer Sicht ist es ein Rätsel", erklärt BfV-Chef Maaßen in dem Film, "warum NSU/NSDAP als eine Dateibezeichnung verwendet worden ist. Aber dies lässt aus unserer Sicht nicht den Schluss zu, dass Corelli den NSU als NSU kannte und dass er vielleicht auch Kenntnisse haben könnte von Straftaten dieses NSU."
    Corelli starb im Alter von nur 39 Jahren

    Wenige Monate nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos und deren Videobekenntnis zur Mordserie wurde Thomas Richter alias Corelli ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen.
    Doch dann starb er im Alter von 39 Jahren an einer bis dahin unerkannten Diabetes. Kurz vor einer geplanten Vernehmung war er von seinem Vermieter am 7. April 2014 tot in seiner vom BfV beschafften Wohnung gefunden worden. Die Quelle des BfV-Beamten Kaldrack konnte keine Aussagen mehr machen.
    Seine andere Quelle in der Nähe des NSU, Ralf Marschner alias Manole alias V-Mann Primus, blieb bisher ebenfalls von Zeugenauftritten verschont. Man befragte noch nicht einmal den echten Max-Florian Burkhardt, ob er bei Manole gearbeitet hatte oder ob es sich um seinen Doppelgänger Mundlos gehandelt haben müsste.
    Dabei ist Burkhardt einfach zu finden. Unter einer den Ermittlern bekannten Anschrift und den Ermittlern bekannten Telefonnummer. Und auskunftsbereit ist er auch. Die Autoren jedenfalls haben Burkhardt im März besucht, in der Kanzlei und in Gegenwart seines Anwalts. Burkhardt, inzwischen Familienvater und seit Jahren vollständig von der rechtsextremen Szene gelöst, wägt seine Sätze vorsichtig. Noch ist das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht eingestellt. Burkhardt hat zugegeben, Mundlos seine Identitätspapiere zur Verfügung gestellt zu haben.
    Der echte Burkhardt kann nicht für Marschner gearbeitet haben

    Aber er bestreitet im Gespräch mit den Reportern vehement, jemals für Ralf Marschner und dessen Abrissfirma gearbeitet zu haben. Für den fraglichen Zeitraum stellt er lückenlose Arbeitsnachweise seines Dresdener Arbeitgebers im Original zur Verfügung. Aus diesen und auch entsprechenden Bescheinigungen eines Steinmetzbetriebes, bei dem er heute noch beschäftigt ist, geht eindeutig hervor, dass der echte Burkhardt kaum eine andere Vollzeittätigkeit als seine feste in Dresden ausgeübt haben kann. Auch der Firmeninhaber, der übrigens ungefragt Wert auf die Feststellung legt, dass er eigentlich aus der politisch linken Szene komme, erklärt über seinen Anwalt, dass der echte Max-Florian Burkhardt seit dem 22. Februar 2000 bis heute bei ihm beschäftigt ist und eine Tätigkeit Burkhardts für eine andere Baufirma "schlicht unmöglich" sei.
    Verschiedene Geschäftsführer damals existierender Zwickauer Baufirmen erinnern sich an Manole, den Chef der Skinheadtruppe, aber mit seinen Männern selbst hatten sie nie etwas zu tun. Dafür seien die Bauleiter zuständig gewesen. Besonders einer von ihnen, dass ergeben die Recherchen, hatte in der fraglichen Zeit besonders häufig mit Manole und dessen Bau-Service zu tun: Arne-Andreas Ernst, damals Bauleiter im Zwickauer Firmengeflecht von Kurt Fliegerbauer, einem stadtbekannten Scientologen und Immobilienunternehmer und als solcher anfangs der Hauptauftraggeber von Marschner Bau-Service. Überflüssig zu erwähnen, dass auch er bis heute nie von der Polizei dazu befragt wurde.


    "Der Herr Marschner? Also ich kam mit ihm sehr gut aus", erinnert sich Ernst, "er hat öfters mal gejammert, wenn er zu wenig Geld hatte, aber letztlich hat er mit seiner Truppe immer das umgesetzt, was man von ihm verlangt hat." Marschner Bau-Service sei zu jener Zeit bei Abriss- und Entkernungsarbeiten auf Fliegerbauer-Baustellen am Hauptmarkt 17 und 18 in Zwickau und im Gebäude der Hypovereinsbank im nahen Plauen eingesetzt worden.
    Dass der bis zu 15-köpfige Bautrupp aus rechtsextremen Skinheads bestanden habe, sei zwar nicht zu übersehen gewesen, so der Bauleiter, "aber ich fand es ganz gut, dass diese Leute, die Manole da um sich herumgeschart hatte, auf der Baustelle beschäftigt waren. Da hatten sie keine Möglichkeiten, etwas anderes zu machen. Ganz im Gegenteil, die haben wirklich ordentlich und zügig gearbeitet. Gerade bei Abbruchmaßnahmen ist das nicht selbstverständlich. Also ich hatte immer den Eindruck, dass die ihre Aggressionen an der Baustelle ausleben."
    Das Ziegenbärtchen verrät Mundlos

    Manole sei mit einem dicken Auto vorgefahren, habe den Auftrag entgegengenommen und sei dann wieder verschwunden. Die eigentliche Einweisung in die zu erledigenden Arbeiten habe er deshalb mit Manoles Vorarbeiter gemacht. An den könne er sich noch gut erinnern, versichert Ernst: "Das war der Einzige, der halbwegs intelligent war und verstanden hat, was ich von ihm wollte. Das war mein Ansprechpartner, wenn der Herr Marschner nicht da war. Also wenn ich bei den Stippvisiten vor Ort einige Sachen festgestellt habe, wenn an der falschen Stelle abgebrochen wurde oder solche Dinge, dann konnte ich sie mit diesem Mann besprechen."
    An einen Namen, sagt der Bauleiter, könne er sich nicht mehr erinnern, gut aber an das Gesicht und das Auftreten des Mannes. Als wir Arne-Andreas Ernst ein Foto von Uwe Mundlos vorlegen, zunächst ohne zu sagen, um wen es sich handelt, und ohne ihm von Marschners Aussage zu berichten, und zudem bewusst ein Foto zeigen, das nie auf den Fahndungsplakaten war, erkennt Ernst das Gesicht sofort wieder: "Das ist eindeutig der Vorarbeiter, der auf meinen Baustellen für den Herrn Marschner tätig war."


    Wie er sich da so sicher sein könne, haken wir nach. Ernst schaut sich das Foto erneut prüfend an: "Sehr prägnant ist dieses Ziegenbärtchen, das er hat. Auch hier oben diese kleinen Warzen oberhalb des Auges, die sind auch sehr eindeutig. Das Ziegenbärtchen blieb aber in Erinnerung. Daran erkenne ich ihn eindeutig."
    Bei der Vorlage von Fotos des echten Max-Florian Burkhardt schließt Bauleiter Ernst aus, diesen Mann jemals gesehen zu haben.
    "Haben Sie Manole und Mundlos auch mal zusammen auf der Baustelle gesehen?", wollen die Reporter vom Bauleiter wissen. "Na ja, sicher", antwortet Ernst, "wenn der Manole auf der Baustelle war, dann war ja dieser Vorarbeiter auch da. Und der Vorarbeiter muss ja meine Anweisungen, wenn sie irgendwelche finanziellen Folgen hatten, an Manole weitergegeben haben. Weil der Manole hat mich dann später immer angerufen und gesagt: Das ist jetzt aber nicht im Vertrag drin. Und das musst du separat bezahlen. Und da will ich 'ne Unterschrift haben. Also so muss man sich das vorstellen."
    "Marschner bestreitet vehement, Uwe Mundlos, den Sie dort erkannt haben, jemals gesehen zu haben", wenden die Reporter ein.
    Dazu Ernst: "Ich kann nicht für den Herrn Marschner sprechen."
    "Aber Sie sind sich sicher?" Ernst mit erneutem Blick auf das Mundlos-Porträt: "Ich bin mir sicher, dass das der Mann war. Ja."
    Auf den Namen der Firma wurden an Mordtagen Autos gemietet

    Marschners Baufirma mietete häufig Leihwagen bei jenem Zwickauer Autovermieter, bei dem das NSU-Trio unter Vorlage falscher Pässe Tatfahrzeuge für Bankraube und Morde angemietet hatte. Und während Mundlos vermutlich bei der Abbruchfirma des Verfassungsschutz-V-Mannes arbeitete, wurden auf den Namen von dessen Firma zweimal Autos an Mordtagen angemietet.
    So am 13. Juni 2001.
    An diesem Tag wurde in Nürnberg das zweite Opfer des NSU, der Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru, in seinem Laden erschossen. Der Mercedes Sprinter, den Marschner geliehen hat, kam am nächsten Tag mit 980 gefahrenen Kilometern zurück.
    Und am 29. August 2001, zum Tatzeitpunkt des vierten NSU-Mordes – an dem Münchner Gemüsehändler Habil Kilic – waren vom Marschner Bau-Service sogar zwei zusätzliche Autos gemietet worden: ein Kleinwagen Audi A2 und ein VW Golf.
    Bei der ersten Ausleihe war Marschners damaliger Nazi-Kumpel Jens G. als zweiter Fahrer eingetragen. Der wohnt noch heute in der Zwickauer Polenzstraße. Schräg gegenüber, in Sichtweite von ihm, lebte sieben Jahre lang das Trio in einem Eckhaus.
    Der V-Mann-Führer unterlag wohl einem Irrtum

    Besuch bei Maik Stölzl, dessen Autovermietung Zwickau damals Fahrzeuge sowohl an Uwe Böhnhardt (der falsche Papiere vorzeigte) als auch an den Marschner Bau-Service vermietete. "Wir haben das nie überprüft, wer die Autos bei Marschner tatsächlich gefahren hat und wer nicht", erklärte Stölzl jetzt den Reportern. Und wenn das Trio Marschner-Mietautos auf diese Weise für Morde und Bankraube benutzt hat? Stölzl zuckt verlegen mit den Schultern. Ob er das auch schon der Polizei erzählt habe, wollen wir beim Verlassen seines Büros von Maik Stölzl wissen. "Die haben mich das nie gefragt", sagt der Autovermieter und schüttelt ungläubig den Kopf.


    Auch Manoles V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, sich nie für die Mietwagengeschichten oder überhaupt dessen Baufirma interessiert zu haben. In der bereits erwähnten Vernehmung vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde Richard Kaldrack explizit nach beidem gefragt. "Ich wusste, dass er damals …", beginnt Kaldrack und stockt: "Ist das jetzt noch offen?"
    "Da ist doch nichts Geheimes dran", entgegnet Hans-Christian Ströbele von den Grünen. "Ich habe mich jetzt nicht dafür interessiert, wann er für seine Baufirma Autos gemietet hat", antwortet Kaldrack erkennbar gereizt, "weil das eigentlich ein Bereich war, der seinen beruflichen Teil betraf, der für mich auch aus der Sicht der V-Mann-Führung völlig nicht von Interesse war. Was interessiert das mich, ob er nun für seine Firma Autos gemietet hat oder nicht? Das hat doch nichts mit unserer Zusammenarbeit zu tun gehabt."
    V-Mann-Führer Kaldrack dürfte sich da gewaltig geirrt haben.
    Manole wurde im NSU-Prozess nicht angehört

    Immerhin. Die BKA-Beamten Paul L. und Stefan N. hatten Ralf Marschner am 14. Februar 2013 gezielt nach den Mietwagenungereimtheiten befragt. Ob sie etwas ahnten? Falls ja, wäre noch rätselhafter, warum ihre weiteren Ermittlungen so kläglich versandeten. Frage 108, ganz am Ende der Vernehmung: "Noch einmal: Sie haben dem Trio keine Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und auch nicht Ihre Angestellten? Marschner: "Nein, meines Wissens nicht." BKA: "Warum haben Sie die Fahrten nicht mit dem Audi A6 gemacht?" Marschner: "Die anderen Fahrzeuge habe ich immer für meine Angestellten gemietet gehabt." BKA: "Haben Sie noch Ergänzungen?" "Nein, abgesehen davon, dass ich eine Mittäterschaft keinem meiner ehemaligen Angestellten zutraue." Schluss der Einvernahme: 20.45 Uhr. Gelesen und bestätigt: Ralf Marschner.
    Die Tatsache, dass Manole auf dem vorgelegten Foto des "echten Max-Florian Burkhardt" nicht seinen Mitarbeiter erkannte, veranlasste die Beamten nicht, die schlichte Frage zu stellen, ob es sich bei dem Mitarbeiter nicht um den "falschen Burkhardt" handeln könnte, nämlich Uwe Mundlos, der mit dessen Papieren ausgestattet war.
    Und weder in irgendeinem der insgesamt elf Untersuchungsausschüssen oder in dem Münchner NSU-Prozess ist Ralf Marschner alias Manole alias V-Mann Primus jemals vorgeladen worden.
    De Maizière lehnt Beantwortung der Fragen ab

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, von der "Welt" mit den Rechercheergebnissen über V-Mann Primus und dessen mutmaßlichen Mitarbeiter Mundlos konfrontiert, erklärte dazu: "Wir haben keine Hinweise darauf. Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war."
    Am 16. März 2016 stellte die Abgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Anfrage an die Bundesregierung nach den Quellenmeldungen von "Ralf Marschner, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Aliasnamen Primus".
    Der Bundesminister des Innern lehnte die Beantwortung ab: "Zu etwaigen Einsätzen von V-Leuten bzw. Vertrauenspersonen gibt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft." Das würde "negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik" haben.
    Da hat Innenminister de Maizière wohl recht.

    Welt, 06.04.2016
    VonStefan Aust,Helmar Büchel,Dirk Laabs

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    NSU-Prozess:Zschäpe soll wie Mundlos für V-Mann gearbeitet haben

    Was wusste der Verfassungsschutz? Während ihrer Zeit im Untergrund sollen die NSU-Terroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Geschäft eines V-Mannes gearbeitet haben.

    7. April 2016, 11:11 Uhr*/*Aktualisiert am 7. April 2016, 13:57 Uhr*Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, asd84 Kommentare



    Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München*© Tobias Hase/dpa

    Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau ebenso wie Uwe Mundlos in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Bei dem Betreiber des Ladens soll es sich um Ralf Marschner gehandelt haben, der unter dem Tarnnamen Primus für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln tätig war.*

    Es handelt sich dabei um denselben Mann, der nach einem Bericht der*Weltauch das andere*NSU-Mitglied Mundlos*beschäftigt haben soll.*

    Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will die neuen Hinweise prüfen. "Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass Mundlos für einen V-Mann gearbeitet hat – in der Zeit, als die Morde des NSU begannen – dann hätte das eine völlig neue Dimension", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger.*

    Schon im ersten NSU-Ausschuss habe es verschiedene Hinweise zur Person Marschner gegeben – darunter auch, dass Zschäpe in einem seiner Läden gesehen worden sei. "Aber das ließ sich damals nicht erhärten." Für ihn seien seitdem dennoch immer Zweifel geblieben. "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es gar keinen V-Mann gab, der zumindest wusste, wo sich das Trio aufhielt." Diese Zweifel seien mit ein Grund dafür gewesen, einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dem Fall einzusetzen. "Wir hatten damals nicht mehr genug Zeit, um diesen Fragen vertieft nachzugehen."*

    Mundlos soll laut dem aktuellen Medienbericht zeitgleich zum Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Er sei unter einer Tarnidentität in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sächsischen Zwickau eingesetzt gewesen.*

    Das Autorenteam der*Welt*berichtet, Marschners Firma und damit auch Mundlos seien zu einer Zeit auf Baustellen im Raum Nürnberg und München aktiv gewesen, als dort die ersten von insgesamt zehn Morden des NSU verübt wurden. Durch die Firma des Spitzels waren nach den Angaben mehrere Mietfahrzeuge über längere Zeiträume gebucht worden.

    Die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen als Terroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) laut Bundesanwaltschaft jahrelang unerkannt eine Mordserie verübt haben. Zwischen 2000 und 2007 erschoss die Gruppe nach Erkenntnissen der Ermittler zehn Menschen, neun davon ausländischer Herkunft. Mit Sprengstoffanschlägen sollen sie zudem Dutzende Menschen verletzt haben.



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    Enttarnter V-Mann im NSU-ProzessWelche Informationen lieferte „Nias“?


    Von Andreas Förster 05. Juni 2017 - 19:37 Uhr
    Ein Spitzenvertreter im Neonazinetzwerk Blood & Honour soll jahrelang in Diensten des Verfassungsschutzes gestanden haben. Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen vor Gericht Auskunft über die Arbeit des V-Manns „Nias“.

    München - Der vor wenigen Tagen aufgeflogene ehemalige V-Mann an der Spitze des deutschen Nazinetzwerks Blood & Honour (B&H) könnte im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München noch eine wichtige Rolle spielen. Der Mann soll spätestens ab 2002 bis mindestens 2010 unter dem Decknamen „Nias“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet haben. Nebenklägeranwälte wollen nun erreichen, dass das BfV vor Gericht Auskunft gibt über die von „Nias“ gelieferten Informationen. Begründet wird dies damit, dass es insbesondere Gefolgsleute der 2000 in Deutschland verbotenen B&H-Organisation waren, die wesentliche Unterstützungsleistungen für das 1998 abgetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erbrachten.


    Spitzenspitzel mit weitreichenden Verbindungen

    Mittlerweile sind mehr als 40 Spitzel deutscher Sicherheitsbehörden bekannt, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Darunter ist auch eine größere Zahl hochkarätiger Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Dennoch beharrt der Verfassungsschutz weiter darauf, erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von der Existenz der mörderischen Terrortruppe erfahren zu haben.
    Die NSU-Helfer von Blood & Honour beispielsweise und ihre illegal operierenden Nachfolger wurden vom Geheimdienst bis in die Führungsebene hinein unterwandert. So entpuppten sich neben dem jetzt aufgeflogenen „Nias“ auch Spitzenleute der B&H-Sektionen in Sachsen und Thüringen als Verfassungsschutzspitzel. Hinzu kommen mehrere einflussreiche B&H-Aktivisten, etwa in Baden-Württemberg, Dortmund und Chemnitz, die ebenfalls bezahlte Informanten deutscher Sicherheitsbehörden waren.
    V-Leute machten rechte Szene schlagkräftiger

    Daneben gibt es eine Reihe weiterer V-Leute aus dem Umfeld des Trios, die über Jahre hinweg, gefördert vom Geheimdienst, die rechte Szene vernetzten und schlagkräftiger machten und dadurch große Wertschätzung und Einfluss unter den Kameraden genossen. Tino Brandt etwa, der mit Verfassungsschutzgeldern den Thüringer Heimatschutz (THS) aus dem Boden stampfte, in dem sich das NSU-Trio radikalisierte. Oder Kai Dalek, der mit technischer Unterstützung des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren das Thule-Netz aufbaute, ein Mailbox-System für die interne Kommunikation von Nazigruppen. Zu nennen ist auch Thomas Richter alias „Corelli“, fast zwanzig Jahre lang Netzwerker im BfV-Auftrag, der zwischen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen pendelte und Zugang zu den wichtigsten Führungspersonen der militanten Naziszene hatte.
    Quellen auch in Baden-Württemberg

    Die Liste der Spitzenquellen des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld lässt sich fortsetzen: Achim Schmid (Deckname „Radler“) aus Schwäbisch Hall etwa, der – zusammen mit V-Mann „Corelli“ – einen Ku-Klux-Klan-Ableger in Baden-Württemberg gründete und dafür auch zwei Polizistenkollegen der 2007 vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter rekrutierte. Carsten Szczepanski alias „Piatto“, den der Verfassungsschutz vom Gefängnis aus die Kontakte in die Szene pflegen und die Kameraden mit rassistischen Magazinen aus Eigenproduktion versorgen ließ. Oder Michael See („Tarif“): In seiner Zeit als V-Mann zwischen 1995 und 2001 publizierte er unter „Fachaufsicht“ des BfV von NS-Ideologie geprägte Fanzines für die Szene.
    BKA: Quellen könnten sich zu Aktionen anstacheln

    Die Aufzählung der Topspitzel im Umfeld des Trios ist damit längst nicht vollständig. Dabei warnte das Bundeskriminalamt schon 1997 den Verfassungsschutz in einem internen Papier vor einem „Brandstifter-Effekt“: „Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln.“ Sollte es die Strategie des Verfassungsschutzes gewesen sein, mit seinen Spitzenquellen in Schlüsselpositionen eine Steuerungs- und Kontrollfunktion in der Szene übernehmen zu wollen, ist dieser Plan gescheitert.

    Stuttgarter Zeitung, 05.06.2017



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    NSU-Prozess: Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Beate Zschäpes

    Ihre Vertrauensanwälte hatten noch maximal zehn Jahre Haft für sie gefordert, ihre Pflichtverteidiger gehen jetzt sogar aufs Ganze - gar keine Haft für ihre Mandantin: Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der 43-Jährigen. Sie könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden.
    Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin.
    Die heute 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer im NSU-Prozess.


    Zschäpes Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten dagegen eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert, wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen.
    "Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin", sagte Heer. Sie habe keine Morde geplant, sie habe keine Waffen beschafft, an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt und die Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt "auch nicht vom Küchentisch gesteuert".
    Zschäpe sei deshalb von allen angeklagten Staatsschutzverbrechen freizusprechen. Zu verurteilen sei sie lediglich wegen der Brandlegung der letzten Fluchtwohnung in Zwickau, und zwar wegen einfacher Brandstiftung. "Dies ist alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt", sagte Heer.


    Maximal mögliche Strafe sei mit Untersuchungshaft abgegolten

    Eine konkrete Strafmaß-Forderung nannte Heer nicht. Er argumentierte aber, die maximal mögliche Strafe sei mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft jedenfalls abgegolten.
    Mit ihren ursprünglichen Pflichtverteidigern Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatte sich Zschäpe schon vor längerem überworfen. Eine Entpflichtung der drei lehnte das Oberlandesgericht aber mehrmals ab. Deshalb wird Zschäpe sozusagen von zwei Verteidiger-Teams vertreten. Das Plädoyer von Heer, Stahl und Sturm soll nun mehrere Tage dauern.
    Bundesanwalt fordert lebenslange Haft

    Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert.
    Nach Überzeugung der Anklage war Zschäpe eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und sollte deshalb als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe bestraft werden.
    Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin, sowie zwei Bombenanschläge (ff/szu/dpa)
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    11. Juli 2018, 11:28 UhrNSU-ProzessEin gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen

    Das NSU-Verfahren ist beendet und die Schuld der Angeklagten geklärt. Aber es braucht nicht nur Strafverfahren. Nötig ist auch ein neues Denken - das anerkennt, dass Islam und Muslime zu Deutschland gehören.


    Kommentar von Heribert Prantl

    Dieser Satz fasst alles zusammen. Er ist die konzentrierte Erkenntnis von 437 Verhandlungstagen und 600 Zeugenaussagen. Er steht aber nicht im Tenor des NSU-Urteils, er stammt nicht vom Richter Götzl, sondern vom Dichter Brecht; der Satz ist schon fünfzig Jahr alt; aber in diesem NSU-Prozess wurde er bewiesen. Er lautet: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
    Aus dem Schoß, aus dem die Verbrechen des NS-Staates gekrochen sind, krochen 55 Jahre nach dessen Ende neuer Hass und neuer Mord. Das ist die Erkenntnis dieses Verfahrens. Die Täter waren keine Einzeltäter, sie waren Teil eines braunen Netzwerks, sie gehörten zu einem giftigen Milieu, in dem sie sich aufgehoben fühlen konnten. Bestraft wurden aber letztendlich nur eine einzelne Täterin und ein paar Gehilfen. Zwei der Mittäter haben sich umgebracht; das braune Netzwerk aber - es war und ist nicht angeklagt.


    Im Verlauf des Prozesses hat sich gezeigt, dass es dieses Netzwerk gab und gibt. Das ist der Mehrwert des Verfahrens. Wie groß ist das Netzwerk, wer gehört dazu? Das umfassend zu klären, hat das Gericht nicht als seine Aufgabe gesehen.
    Das Urteil ist richtig und leidlich gerecht, aber nicht ausreichend

    Die Nebenkläger, die im Prozess die NSU-Opfer vertreten haben, hätten sich das gewünscht - viele Prozessbeobachter auch. Das ist verständlich, aber unrealistisch. Ein Gericht ist ein Gericht, keine Wahrheitskommission für Zeitgeschichte. Wenn man das Gericht mit einem Zuviel an Erwartungen belädt, führt das zur Enttäuschung über den Prozess und zur Unzufriedenheit mit dem Rechtswesen; das hat dieser Prozess nicht verdient. Er ist souverän-akribisch geführt und mit einem leidlich gerechten Urteil beendet worden, das bei den Gehilfen eher milde ausfiel. Die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland kann und darf damit nicht zu Ende sein.
    Ist das Urteil ein Paukenschlag? Die Strafe für Zschäpe ist die schärfste, die möglich war: lebenslange Haft plus Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Das ist angemessen; auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung konnte das Gericht verzichten; Zschäpe wird auf Jahrzehnte hinaus nicht auf Bewährung entlassen werden können.

    Einige werden das Urteil mutig nennen, weil Zschäpe bei den Morden nicht am Tatort war und trotzdem als Mittäterin verurteilt wurde. Ein Paukenschlag ist das trotzdem nicht. Wer glaubt, dass jemand, der nicht am Tatort war, nicht wegen Mittäterschaft verurteilt werden kann, ist naiv. Zschäpe hatte Organisationsmacht, sie war mit der Beschaffung von Waffen, Tatfahrzeugen und falschen Papieren befasst und Verwalterin der Beute der Raubüberfälle. Wenn das nicht für Mittäterschaft genügt!


    Dieser Verfassungsschutz hat die Neonazis vor Ermittlungen der Polizei gewarnt

    Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass die Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat sie vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat verdunkelt, verschleiert, Akten vernichtet. Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe: seine Auflösung. Das wäre ein Paukenschlag: "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. 1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst. 2. Es wird seine Neuorganisation bis zum 31. 12. 2019 angeordnet." Aber so etwas anzuordnen, lag nicht in der Kompetenz des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts. Es wäre dies die Pflicht der Bundes- und der Landesregierungen. Diese haben, im Gegensatz zum Gericht, ihre Aufgaben nicht erfüllt. Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform. Es gibt zu viel Neben- und Gegeneinander der vielen Behörden.
    Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Thüringen stellte fest: Die Behörden haben die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich verhindert. Es gebe "den Verdacht gezielter Sabotage". Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt. Strafrechtliche Konsequenzen hatte dieser Verdacht noch nicht.

    Mit dem NSU-Urteil endet ein Verfahren, das bei der Polizei mit einem Unwort begann. Es hieß da "Döner-Morde". Das war die vermeintlich griffige Kurzbezeichnung für die Verbrechen. Es ist ein Wort, in dem sich Geringschätzung spiegelt, weil es davon ausgeht, dass Türken von Türken umgebracht werden. In diesem Wort wird alltäglicher Rassismus greifbar. Der NSU-Prozess hat da hoffentlich Sensibilisierung bewirkt. Wörter sind Bewusstseinsindikatoren. Das Bewusstsein, dass "die nicht zu uns gehören", ist virulent - auch in der Politik, in Ministerien. Um Rechtsextremismus zu bekämpfen, braucht man daher nicht nur neue Verbote, wie sie soeben der Bundesinnenminister gegen die "Osmanen Germania" verhängt hat. Sondern man braucht auch ein neues Denken - eines, das anerkennt, dass die Muslime zu Deutschland gehören. Mit diesem Denken sollte der Bundesinnenminister anfangen. Das wäre ein schöner Erfolg des NSU-Urteils.

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