Lobby Aktivitäten in EU / Deutschland

[h=1]427 Lobby-Interventionen in nur zwei Jahren[/h]Erschienen am 4.4.2013, Dr. Hand-Peter Martin

Beklemmende Bilanz der Lobby-Verlockungen und des Lobby-Drucks / Mehr als drei je Arbeitstag / Geldwerter Vorteil von mehr als 65.000 Euro / Lobby-Interventionen nehmen stark zu / Forderung nach Geschenkverbot

700 Finanz-Lobbyisten tummeln sich in der EU-Hauptstadt Brüssel. Ihnen steht ein jährliches Budget von 350 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wird die Anzahl der EU-Lobbyisten auf 15.000 geschätzt.

Der unabhängige Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat in den vergangen zwei Jahren E-Mails und Briefe von Interessensgruppen erfasst, die sich an ihn wendeten. Im März 2011 waren im Europäischen Parlament Lobby-Skandale rund um EU-Abgeordnete bekannt geworden (Ernst Strasser aus Österreich, Zoran Thaler aus Slowenien und Adrian Severin aus Rumänien).

Trotz der Versprechen nach Besserung und der Einführung eines Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete sowie eines Transparenz-Registers für Lobbyisten änderte sich in der Praxis kaum etwas. Allein H.P. Martin, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, war in den beiden vergangenen Jahren 1427 Lobby-Interventionen ausgesetzt, mithin durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuchen je Arbeitstag. Der geldwerte Vorteil betrug dabei mehr als 65.000 Euro, also monatlich fast 3.000 Euro - das entspricht dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines bundesdeutschen oder österreichischen Haushalts.

Eine Woche zur kostenlosen Luxus-Reise nach China? Oder vielleicht doch lieber nach Aserbaidschan oder Barcelona? Eine schwere Entscheidung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, denn solche Einladungen stehen unablässig auf der Tagesordnung.

Der Verband der Luxemburger Fondsindustrie (ALFI) organisiert seine mehrtägigen Konferenzen und Seminare alle paar Monate in einer anderen Stadt - im Oktober 2012 in Frankfurt, im Januar 2013 in Luxemburg und im April 2013 in Edinburgh. Die Österreichische Hoteliervereinigung lädt zum Festakt in die Wiener Hofburg, die europäische Minenindustrie (European Association of Mining Industries, Metal Ores & Industrial Minerals) in ein Fünf-Sterne-Hotel auf Zypern. In Brüssel treffen sich 100 Lobby-Profis zum Networking mit EU-Parlamentariern bei Speis und Trank. In Amsterdam lockt eine "European Urban Health Conference" die EU-Parlamentarier zur Konferenz mit einem "fantastic 7-course dinner free of charge".

Aber auch Regierungen versuchen die Mitglieder des Europäischen Parlaments für sich zu gewinnen. Das chinesische Wirtschaftsministerium schickt einmal jährlich einen "VIP Invitation Letter" zum "Outsourcing Summit" nach Kunming - inklusive 5-Sterne-Hotel, Mahlzeiten, Fahrservice, Sightseeing und etwas das sich "organized business visits" nennt. Gleich zwei verschiedene Organisationen luden - einmal im September 2011 und einmal im September 2012 - zu einem Luxus-Wochenende nach Aserbaidschan inklusive Helikopter-Tour. Der Präsident und mehrere Minister treffen sich mit den Gästen, die Veranstalter geben an, dass sich 200 EU-Abgeordnete für diese Veranstaltung registriert hätten. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum lädt die Europa-Abgeordneten inklusive Familie zum Super-Sonderpreis zum Ski-Wochenende ins Steigenberger Alpenhotel & Spa nach Gstaad.

Als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament ist H.P. Martin vor allem für die Finanzindustrie ein Lobbyismus-Ziel. Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen. So ist die Luxemburger Fondsindustrie mit immer wieder neuen Konferenzen präsent, manchmal im Four Seasons Hotel in Hong Kong, oder auch mal mit einem Abendessen in der Straßburger Orangerie. Die City of London lädt direkt in die Prunkräume des Brüsseler Concert Noble. Aber auch die österreichische und deutsche Finanzlobby lässt sich nicht lumpen - wieder und wieder werden die Abgeordneten zum Arbeitsfrühstück, Abendessen oder zu Luxusempfängen eingeladen.

In zwei Jahren erhielt H.P. Martin ungefragt insgesamt 970 Einladungen zu Gratis-Verköstigungen, vom Sandwich-Lunchüber sizilianische Delikatessen bis hin zum hessischen Weinfest oder dem erzgebirgischen Weihnachtsmarkt. Oder es könntezum kostenlosen Golfen gehen oder für ein Stündchen auf Google's Massagestühle. Dazu gesellten sich 36 Konferenzen mit Verpflegungsangebot sowie 46 Konzerte und Theateraufführungen - wobei die zahllosen "musikalischen Untermalungen" bei den Abendessens-Einladungen und Empfängen noch nicht mitgezählt sind.

Aber all die Gratis-Verlockungen der Lobbyisten haben ihren Preis. Die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt. Gleich 334 Mal sandten Interessengruppen explizite politische Aufforderungen - zu einer grundsätzlichen Position oder einem gewünschten Abstimmungsverhalten. Dabei übermittelten sie konkrete Änderungsanträge oder forderten gleich die Zustimmung zu oder die Ablehnung von kompletten Gesetzestexten.

Seit Herbst 2012 nimmt die Anzahl solcher Aufforderungen, die insbesondere von Finanz-Lobbyisten kommen, stetig zu - ein Ausdruck der wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem damit steigenden Interesse insbesondere der Finanz-Lobbyisten.

Darüber hinaus werden die E-Mail-Postfächer der Abgeordneten mit unzähligen Studien, Positionspapieren und Briefen überschüttet und telefonisch wird mit Bitten um Gespräche mit dem Abgeordneten oder mit als "Umfragen" getarnten Anrufen noch zusätzliche Einflussnahme betrieben. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Kampagnen-E-Mails von individuellen Bürgern, beispielsweise Tausende E-Mails gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA oft im Spam-Filter des Europäischen Parlaments landen - die Nachrichten und Einladungen der Lobbyisten finden jedoch verlässlich ihren Weg in die Postfächer der Abgeordneten.

Die Lasten der spinnennetzartigen Lobby-Umgarnung tragen die Bürger. Die unzähligen, interessengesteuerten Treffen lohnen sich nicht nur inhaltlich für die Einlader - sie kosten die Steuerzahler Tausende von Arbeitsstunden der Abgeordneten, Beamten und Assistenten.

Die ununterbrochene, subkutane Beeinflussung führt dazu, dass Abgeordnete wortwörtlich Änderungsanträge in gesetzgebenden, parlamentarischen Berichten aus Lobbyisten-Hand übernehmen oder als Berichterstatter sogar komplette Wortpassagen in die Gesetzestexte einarbeiten. Auch das Abstimmungsverhalten wirkt erschreckend oft wie ferngesteuert.

Seit genau zwei Jahren erfasst H.P. Martin die eingehenden Interventionen. Selbstverständlich lehnt er diese Lobby-Ansinnen ab. Gemäß seinem Ehrenkodex akzeptiert er keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro und auch seine Änderungsanträge entstehen - im Gegensatz zur Praxis bei vielen anderen Kollegen - ausschließlich in seinem Büro.

H.P. Martin: "Dem Lobby-Unwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Alle Lobby-Kontakte sollten von allen EU-Abgeordneten zeitnah öffentlich gemacht und jede Geschenkannahme über einem Bagatellwert von zehn Euro verboten werden."

Wer hat in der EU das Sagen? Was ist gerade noch erlaubt und wo endet eigentlich die Legalität? Ein Doku-Thriller beleuchtet die Grauzone der europäischen Demokratie.

Der Film ist ein profunder Blick in die Brüsseler Welt der 15.000 Lobbyisten, der Think Tanks und in die Netzwerke unterschiedlichster Machtstrukturen.

Dem österreichischen Regisseur Friedrich Moser ist gemeinsam mit dem belgischen Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert ein informativer, hochbrisanter Dokumentarfilm über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen.

Bis heute existiert in Brüssel allerdings lediglich ein freiwilliges und dadurch weitgehend wirkungsloses Lobbyregister.

Gleichzeitig hat der einseitige Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess in der EU deutlich zugenommen. Und dass Macht korrumpieren kann, hat mancher EU-Parlamentarier am eigenen Leib erfahren können.

Dokumentarfilm AUT/BEL 2011

(ÖFI) orf.at

http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU

[h=1]19.04.2013 Über 5.000 Lobbyisten arbeiten in Berlin: Ein politisches Essay von Hassan Mohsen[/h][h=2]Ohnmacht der Macht oder Bürgerverdrossenheit?[/h](iz). Nicht nur Kirchen, auch Parteien müssen derzeit sinkende Mitgliederzahlen in Kauf nehmen. Was tun? Demokratie lebt vom Mitmachen ihrer Bürger. Was ist aber, wenn diese nicht mehr mitmachen dürfen? Was, wenn selbst die Macht ohnmächtig wird und die Wirtschaft die Richtung vorgibt?

Immer mehr Bürger bezeichnen sich deshalb selbst als „politikverdrossen“. Es gibt nur eine Lösung für die steigende Politikverdrossenheit der Bürger: Die Politik muss ihre Bürgerverdrossenheit aufgeben. Die Politik sollte die Interessen der Bürger und nicht die der Lobbys vertreten. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Politik die Politik übernimmt.

Ich gebe zu es ist leicht den Lobbyismus zu verdammen, dabei ist der Lobbyismus an sich nichts schlechtes. Lobbyismus ist nichts weiter als das vortragen von Interessen. Sogar die großen Moscheeverbände (wie DITIB, IGMG, VIKZ, ZMD etc.) sind nichts weiter als Lobbys für Muslime. Im Bundestag gehen Tag ein Tag aus hunderte Lobbyisten rein und raus. Es ist völlig legitim, wenn Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen. Auch Meinungs- und Koalitionsfreiheit sind zentrale demokratische Grundrechte. Eine Lobby kann sich auch „freiwillig“ in die so genannte Lobbyliste des Bundestageseintragen lassen.

Allerdings bringt der Lobbyismus in seiner jetzigen Ausprägung unsere Demokratie in Bedrängnis. Denn Lobbyisten nehmen immer stärkeren Einfluss auf Medien und Politik. Über 5.000 Lobbyisten arbeiten in Berlin (in Brüssel ca. 20.000). Ihr Ziel: gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungen.

Zu diesen Lobbyisten gehören Lobbyisten aus den Bereichen Kultur, Religion, Wissenschaft oder Wirtschaft. Da ein Politiker nicht die Zeit hat, mit jedem Bürger seines Landes zu sprechen, was verständlich ist, kommt er auf die Interessenvertreter (Lobby) zu. Oder eine Lobby sucht den Politiker auf. Die Aufgabe des Politikers besteht nun mal darin, die verschiedenen Interessen der Gesellschaft abzuwägen und gerecht zu entscheiden, welche Interessen er für vorrangig hält. Natürlich sind die Lobbys der Wirtschaft besser begütert als die anderen Lobbys (wie Kultur oder Wissenschaft). Schwächer repräsentierte Lobbys geraten so leicht in Bedrängnis.

Da die meisten Politiker in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer zugunsten der wirtschaftlich stärkeren Lobbys der Wirtschaft entschieden, in dem sie die Interessen der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit zusprachen, empfinden immer mehr Menschen eine Abneigung gegenüber der Politik. Dabei ist an Politik nichts Verwerfliches. Verwerflich ist vielmehr die einseitige Aufmerksamkeit gegenüber den Wirtschaftsinteressen von Seiten der Politiker.

Selbstverständlich hat auch die Wirtschaft ein Recht darauf, ihre Interessen vorzutragen. Aber es sind immer mehr Skandale in die Öffentlichkeit gelangt, in denen sich Politiker von Lobbyisten „kaufen“ ließen. Oder in denen Politiker von Wirtschaftslobbyisten verfasste Gesetzesentwürfe ins Parlament brachten. Und leider kleiden sich immer mehr Wirtschaftslobbyisten mit einer Tarnung und treten nicht direkt als Wirtschaftsvertreter auf. Selbst Politiker wissen meist nicht, mit wem sie es im Lobbygespräch eigentlich zu tun haben, und wer hinter einem Lobbyauftrag steht. Deswegen muss mehr Transparenz in dieser Hinsicht her.

Eigentlich müssten die meisten Menschen demnach „lobbyverdrossen“ sein, aber dem ist nicht so. Die meisten sind politik- oder politikerverdrossen. Zurecht. Denn es ist Aufgabe des Politikers sich zu informieren, mit wem er es zu tun hat. Es ist Aufgabe des Politikers nach Gerechtigkeit zu suchen, statt nur auf einseitige, machtgierig Interessenvertretungen zu hören. Selbstverständlich müssen wir unser System auch mal hinterfragen, wenn etwas schief läuft. Eine indianische Weisheit besagt: „Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, dann steig ab.“

Aber ein System kann nicht einfach gelöscht und neu installiert werden. Dazu müssen sich die Akteure des Systems schon selbst ändern. Im Fall der Politikverdrossenheit ist es die Aufgabe der Politiker ihre Methoden zu revidieren. Politiker müssen vom „toten Pferd“ der reichen Lobbys absteigen und ihren Gerechtigkeitssinn schärfen. Nicht nur reiche Lobbys haben ein Recht darauf, gehört zu werden, auch wenig begüterte Interessengruppen haben einen Anspruch auf Aufmerksamkeit.

Denn die Machtungleichgewichte zwischen verschiedenen Interessengruppen auszubalancieren, ist Aufgabe der Politik. „Jeder“ Politiker muss die Verantwortung übernehmen und Protokoll darüber führen, wer mit ihm über welches Thema gesprochen hat. Jeder Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, wer in wessen Interesse und mit wie viel Geld Einfluss auf (einen von ihm gewählten) Politiker zu nehmen sucht. Nur so lassen sich Lobbys und Politiker kontrollieren. Nur durch Ehrlichkeit und Transparenz erlangen Politiker ihren Ruf als Vertreter der Bürger wieder.

13.10.14

PRESSEMITTEILUNG

[h=1]Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung[/h]Berlin, 13.10.2014 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihren Bericht „Lobbying in Deutschland“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert.

Auch wenn die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Bundesregierung hat letzte Woche verkündet, ein eigenes Gremium zu schaffen, das mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die Überwachung eines einzuführenden aussagefähigen Lobbyistenregisters.“

Um den fairen Zugang aller Interessen zu gewährleisten und den Einfluss von Interessen auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehen zu können und politisch diskutierbar zu machen, fordert Transparency die Einführung einer legislativen Fußspur. Hierzu soll in der Begründung eines Gesetzesentwurfs genau dokumentiert werden, wie das Gesetz entstanden ist, d.h., welche Positionen bei einzelnen Paragraphen dafür oder dagegen vorgebracht wurden. Damit würde öffentlich gemacht, welche Interessen an welchen Gesetzen vor allem in den Ministerien mitgewirkt haben und dabei berücksichtigt oder auch abgelehnt wurden. Diese Anforderung ist in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien aufzunehmen und der Einfluss von Interessen auf den Gesetzentwurf zum Gegenstand der Debatte in der ersten Lesung eines Gesetzes im Bundestag zu machen.

„Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden. Unbestritten ist, dass es einen Unterschied zwischen starken und schwachen Interessen gibt. Welche Einflüsse in einen Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind, muss offengelegt werden“, so der Autor der Studie Dr. Rudolf Speth.

Der 40-seitige Bericht benennt zehn Forderungen an die Politik und enthält vier konkrete Falldarstellungen.

[h=4]Zum Hintergrund[/h]Der Bericht ist Teil eines Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“ von Transparency International, das von der europäische Kommission finanziell unterstützt wird. Es hat zum Ziel, bestehende Regulierungen und Praktiken im Bereich des Lobbying in 19 europäischen Ländern darzustellen und Empfehlungen für Entscheidungsträger sowie Interessenvertreter zu formulieren.

[h=4]Kontakt[/h]Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland e.V.

Dr. Rudolf Speth, Autor des Berichts

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland e.V.

Tel.: 030 - 54 98 98 0