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Thema: PKK in Deutschland

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    20.3.2016
    PKK IN DEUTSCHLAND UND DER TÜRKEI

    Ein Leben auf Schleichwegen

    Noch immer geben junge Menschen alles auf, um für die kurdische Arbeiterpartei zu kämpfen. Eine Recherche im Untergrund.
    VON BAHOZ DESTAN

    Kämpfer der PKK Anfang März in Nusaybin in der Türkei
    Foto: ap

    DIYARBAKIR/SIMMERATH taz | Hüseyin muss Deutschland verlassen. So schnell wie möglich. In wenigen Tagen wird er in ein Auto steigen. Man wird ihn von Grenze zu Grenze schleusen, über die Türkei bis in den Nordirak, zu den Ausbildungslagern der PKK in den Kandil-Bergen.
    Hüseyin ist untergetaucht. Sein Versteck: Eine Studentenwohnung irgendwo in Nordrhein-Westfalen. Wo genau, darf niemand wissen. Es ist Ende Januar 2016, Kälte strahlt von den Wänden ins Esszimmer. Ein roter Stern in einem gelben Kreis, umrandet von einem grünen Ring schmückt die ansonsten kargen Wände – das Symbol der PKK. Mobiltelefone liegen im Nebenzimmer. Akkus und SIM-Karten sind ausgebaut.
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    Er, der sich nur in Deutschland Hüseyin nennt, gehört zum Kader der PKK, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Deutsche Behörden hatten ihn im vergangenen Sommer enttarnt. Wenn sie ihn kriegen, kommt er in Untersuchungshaft.
    Die PKK gilt in Deutschland noch immer als Terrororganisation. Sie kämpft für die Rechte der kurdischen Minderheiten in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak. Und für eine kurdische Autonomieregion. Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, erklärte im Juli 2015 die Friedensverhandlungen mit der PKK für gescheitert, seitdem ist wieder Krieg im Südosten der Türkei. In Diyarbakir, dem Zentrum der türkischen Kurden, gilt seit Dezember 2015 eine Ausgangssperre.
    Auf dem Herd pfeift ein Teekessel, Hüseyin nimmt ihn herunter. Er humpelt, schleift sein rechtes Bein mit. Erst füllt er das Wasser in die Teegläser, dann die bernsteinfarbene Schwarztee-Essenz. Der Geruch erinnert ihn an die Türkei, den Krieg. „Ich muss zurück“, sagt er. „Werde ich kämpfen? Ich hoffe es.“
    Deutschland, die „kapitalistische Moderne“

    Hüseyin ist im kurdischen Gebiet der Türkei geboren. Mit Anfang 20 schloss er sich der PKK an. Er sah damals, in den 1990er Jahren, wie die türkische Armee Dörfer niederbrannte, Menschen folterte und hinrichtete. Er sah auch, wie die PKK Bomben in Touristenorten explodieren ließ. Nun ist er knapp 40, seine Haare sind leicht ergraut, ein paar Falten durchziehen die Wangen.
    Die PKK bildete Hüseyin für den Krieg aus. Dort will er hin, raus aus Deutschland, der „kapitalistischen Moderne“. Wenn da nicht sein Bein wäre. Als er vor zwei Jahren in Syrien und im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfte, explodierte eine Granate neben ihm, ein Splitter rammte sich in seinen Oberschenkel. Die Militärführung der PKK versetzte ihn Anfang 2014 zu Genesung nach Deutschland. Europa, der „Ruhe- und Rückzugsraum“ der PKK – so beschrieb es der Verfassungsschutz 2015.
    Hüseyin arbeitet hier weiter. Seine Aufgabe: kurdische Studierende an deutschen Universitäten für die Ziele der PKK radikalisieren. Im besten Fall sollen sie in die Kandil-Berge reisen und sich dort in den Lagern der PKK ausbilden lassen. Im Sektor Mitte, in Nordrhein-Westfalen und Hessen, ist er der Ansprechpartner – der erste Knotenpunkt einer Reise, die für manche bedeutet, alles hinter sich zu lassen: Freunde, Familie, Besitz.
    Einen Monat nach dem ersten Treffen ist Hüseyin weg. Das Handy funktioniert nicht mehr. Wer ihn finden will, muss nach Diyarbakir reisen, dem Drehkreuz der PKK. Revolutionstouristen landen hier, Sympathisanten, Journalisten, Parteikader und Guerillas.
    ***
    Vor der Zentrale der prokurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) in Diyarbakir. Oktober 2014. Ruß hat die Straße schwarz gefärbt. Es riecht nach verbrannten Autoreifen und Asche der Holzbarrikaden vom Vorabend. Reste von Tränengas beißen sich in die Lunge. Jugendliche, etwa zwölf Jahre alt, türmen Holzbalken auf. Daneben spielen ihre Freunde Fußball, mit leeren Tränengaskanistern als Pfosten.
    Vom ersten Stock der Zentrale aus schaut Mirza auf den Vorplatz. Mirza ist 25, er nutzt hier gelegentlich ein Computerzimmer für seine Arbeit als PKK-Jugendkader. „Der Feind hat drei Freunde festgenommen. Zwei andere haben die Islamisten von Hüda Par erschossen“, sagt er. „Die Nacht war nicht gut.“
    In Mirza sah die Parteiführung keinen Kämpfer, sondern einen Organisator. Seine Haare sind streng zur Seite gekämmt, das karierte Hemd knöpft er immer bis zum vorletzten Knopf zu. Ein ruhiger Typ. Doch manchmal, wenn er an früher denkt, wird er wütend: Türkische Antiterroreinheiten verschleppten seinen Onkel, Mirza sah ihn nie wieder. Der Vorwurf: Der Onkel soll Guerillas versteckt haben. Mirza erinnert sich auch daran, wie sein Vater die Familie einfach verließ, zwölf Kinder in Armut zurückließ. Mirza war der Jüngste. Als er alt genug war, schloss er sich der PKK an. Um zu kämpfen und auch, um neuen Halt zu finden.
    „Wir wollen in die Berge. Kämpfen.“

    Zwei Jungen betreten Mirzas improvisiertes Arbeitszimmer und setzen sich. Sie wirken nervös. „Heval Hüseyin hat uns geschickt“, sagt einer der beiden. Genosse Hüseyin aus Deutschland. „Wir wollen in die Berge. Kämpfen. Kannst du uns helfen?“ Sie erzählen, dass sie in Köln wohnen und dort für die „Partei“ gearbeitet haben. Sie sammelten Spenden für die belagerte Stadt Kobane und organisierten Proteste gegen das PKK-Verbot. Ihre Eltern und Freunde wissen nicht, dass sie hier sind. Besser so. Nur Hüseyin kennt die Details.
    Nördlich von Bagdad, Februar 2016: Kurdinnen protestieren gegen die Türkei
    Foto: reuters

    Die beiden sprechen Kurdisch mit deutschem Akzent. Mirza fragt, ob sie einen Zettel dabei hätten. Sie nicken. Er überlegt kurz und sagt: „Meine Freunde, seid ihr euch sicher? So eine Entscheidung lässt sich nicht einfach rückgängig machen. Euch muss bewusst sein, dass nur die Partei weiß, was eure Aufgabe sein wird.“
    Dann schreibt Mirza einen kleinen Zettel. In Zigarettenfolie verschweißt sollen sie ihn in ihrer Hose einnähen. Wenn die Polizei sie findet, sollen sie den Zettel essen, wenn nicht, sollen sie ihn einem Kader in Erbil geben, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak – die letzte Station vor den Ausbildungslagern der PKK im Kandil-Berge.
    ***
    So ist das hier. Die Partei weiß es am besten. Dieses Verständnis teilen alle, die sich ihr anschließen. Jeder ist ein Rädchen, jeder hat seine Aufgabe. Als Jugendkader kümmert sich Mirza um die neuen Rekruten, die in den Bergen zu Guerillas werden wollen. Die PKK-Jugend bekommt ihre Aufgaben zwar von der Führung, darf aber selbst entscheiden, wie sie sich intern organisiert. Ohne sie ginge nichts.
    Etwa zwanzig Jugendkader kommen täglich in die Zentrale. Sie sind der Mittelbau der Organisation, schreiben für die Jugendzeitschrift Yurtsever Genclik (Patriotische Jugend) zetteln Aufstände an, unterstützen die militante Jugendorganisation YDG-H logistisch mit Verstecken und Molotowcocktails. Oder sie bringen die Bewohner dazu, sogenannte Volkskomitees zu gründen, um lokale Probleme in einer Art Selbstverwaltung zu lösen. Sie leben im Untergrund und wechseln ständig ihre Namen.
    Vor der Tür raucht Songül, eine junge Frau aus Kahramanmaraş. Neonleuchten erhellen den Gang. Gebeugt sitzt Songül da, zwei schwarze Locken verdecken ihr Gesicht. Sie reibt sich die Augen. Ab und zu nippt sie an ihrem Schwarztee – ihre achte Tasse heute. Mit der Glut ihrer Zigarette zündet sie einen Zettel an, nur der Absender und sie dürfen wissen, was auf ihm stand.
    Songül ist für die Europäer zuständig, die nach Rojava wollen, die kurdische Autonomieregion in Nordsyrien. Linke Autonome, Altkommunisten, Internationalisten und Feministen. Manche wollen zerstörte Gebäude wiederaufbauen, andere wollen Verletzte versorgen.
    Zuallererst ist Songül Kurdin

    Songül ist seit 2012 bei der PKK, sie schätzt sie. Ihre Familie lebt an der westlichen Grenze des kurdischen Siedlungsgebiets. Dort, wo die Kurden am assimiliertesten sind, wo sie eine Mischung aus kurdischen Dialekten und Türkisch sprechen. Songüls Familie definiert sich vor allem über ihre Religion, sie sind Aleviten. Sie selbst aber fühlt, dass sie zuallererst Kurdin ist. Als solche, glaubt sie, muss sie für „die Partei“ arbeiten.
    Vor Kurzem hat Songül eine Delegation aus Simmerath in Nordrhein-Westfalen betreut. Hüseyin hat ihr Studenten geschickt, die nach Rojava fahren sollen.
    ***
    Frühsommer 2014. Eine Pension am See, in der Nähe von Simmerath. Vereinzelt stehen Einfamilienhäuser auf der gewellten Hochfläche der Nordeifel. Auf dem See spiegelt sich der Mond, am Ufer zeichnen sich unter Planen Kanus ab. Ein Ort für „Outdoorfans“ und „Romantiker“, wie ein Prospekt für Familienurlauber wirbt.
    Fahne der PKK
    Foto: dpa

    Aus dem Aufenthaltsraum der Pension kommt laute Musik. Junge Menschen tanzen eingehakt im Kreis zu kurdischen Liedern. Eine Frau führt sie an, sie wirbelt ein gelb-grün-rotes Tuch herum. Die Farben der PKK, für viele auch die Farben Kurdistans.
    Abseits der Tanzenden klatscht Hüseyin zur Musik. Den Takt trifft er nicht, lächelt verlegen. „Wir sollten anfangen“, flüstert er Veit zu, einem Deutschen, der eigentlich anders heißt, so wie alle in dieser Geschichte. „Bringt eure Handys in die Zimmer. Aber lasst Akkus und SIM-Karten drin. Es ist verdächtig, wenn neun Handys gleichzeitig aus dem Netz fliegen.“
    Nur eine geschlossene Tür trennt die Tanzenden im Aufenthaltsraum von der Großküche. Dort versammeln sie sich. Neun junge Menschen, vor allem kurdische Studierende, geboren und aufgewachsen in Deutschland. Aber auch zwei aus der Autonomen Szene Marburgs – „Biodeutsche“ wie Veit. Sie planen ihre Reise nach Rojava. Dort wollen sie die Strukturen der PKK kennenlernen. Manche überlegen sich, zu bleiben und zu kämpfen.
    Ein Blick, der einschüchtert

    Hüseyin hat Veit die Organisation übertragen. „Nur weil Deutschland ein außenpolitisches Interesse daran hat, mit der Türkei zu kooperieren, wird die kurdische Bewegung kriminalisiert. Das regt mich auf“, sagt Veit, millimeterkurze braune Haare, kantiges Gesicht, breites Kreuz. Und ein Blick, der einschüchtert.
    Veit studiert Politik. An der Uni gab es eine Podiumsdiskussion der kurdischen Studierendenorganisation YXK. Das Thema: die Aufhebung des PKK-Verbots. Veit ging hin, Mitglieder der YXK sprachen ihn an, er las sich ein, dann übernahm er die Leitung der Organisation an seiner Uni.
    Die Studenten in der Großküche sind angespannt, warten auf Hüseyins Worte. Es riecht nach gebratenem Hühnchen und Spülmittel. „Ihr werdet euch in Diyarbakir treffen. Von dort fahrt ihr nach Erbil, wo ihr mit einer anderen Delegation zusammenkommt. Dann geht es über die syrische Grenze nach Rojava. Unsere Freunde erwarten euch dort.“
    Rojava – ein Sehnsuchtsort, eine Utopie. Nachdem Assads Regierungstruppen aus der Region in Nordsyrien abgezogen waren, um das Kernland des Regimes an der Küste zu verteidigen, konnten die Kurden das Machtvakuum schließen. 2012 riefen sie ihre Autonomie aus. Die PKK half den Kurden dort, ein föderatives System zu etablieren, das aus Kommunen und Räten besteht und der Ideologie von Abdullah Öcalan folgt, dem Führer der PKK, der seit 1999 im Gefängnis sitzt.
    „Spione sind überall“

    Kader der PKK organisieren regelmäßig solche Reisen, meistens nach Diyarbakir, seit 2012 aber auch nach Rojava. Viele erhoffen sich, dort die Revolution in der Praxis zu sehen. Immer sind junge Linke dabei, infiziert von der hochpolitischen Stimmung und der Idee, Revolutionäre zu sein. Zu sehen gibt es: Kämpferinnen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, Räteversammlungen und Landwirtschaftskooperativen. Kurdischer Widerstands-Pop. PKK-Öffentlichkeitsarbeit.
    Jemand fragt, wie sicher es in Rojava gerade ist. „Wir befreien jeden Tag mehr Dörfer vom IS. Die Lage ist gut. Trotzdem dürft ihr niemandem von der Reise erzählen. Spione sind überall“, sagt Hüseyin. Veit fällt ihm ins Wort und fragt: „Hat uns jeder seinen Sicherheitskontakt gesagt?“ Alle nicken. Sollte jemand festgenommen, verletzt oder getötet werden, ruft Veit diese Person an.
    Dann klingelt Hüseyins Handy. Er muss weiter. Seine Aufgabe ist hier erledigt. Der Kontakt zwischen der Delegation und den PKK-Kadern in der Türkei und in Rojava steht. Veit und die anderen müssen es jetzt allein dorthin schaffen.
    ***
    Diyarbakir. Es ist dunkel, die Straßenlaternen sind ausgefallen. Katzen suchen in den offenen Mülltonnen nach Essen. Der Weg ist nicht geteert, viele Häuser sind aus unverputzten Ziegelsteinen und Wellblech. An Häuserwänden hängen Plakate der prokurdischen HDP, der Demokratischen Partei der Völker, die bei den vergangenen Parlamentswahlen knapp 11 Prozent geholt hat. Sie warnen vor Drogen, Sexismus, Gewalt und Rassismus. In großen Buchstaben steht „Aşîtî“ darauf: Frieden.
    Männer vertreiben sich ihre Zeit in Cafés, spielen Karten oder Rummikub um Geld. Nicht selten liefern sich vor dem Café junge PKK-Anhänger Straßenschlachten mit Polizisten. Dann schließt einer im Café einfach die Tür zu. Vor allem, wenn gerade ein wichtiges Fußballspiel läuft.
    Aus der Ferne nähert sich dröhnend-knatternder Lärm, der jedes andere Geräusch übertönt. Wenige Sekunden später fliegt ein türkischer Kampfjet über die Häuser. „Der fliegt nach Kandil“, sagt Ciwan, ein Jugendkader, der an diesem Abend mit Mirza unterwegs ist. „Instinktiv rennen die Menschen auf ihre Balkone, wenn sie Jets hören. Wie früher im Krieg. Es wiederholt sich. Aber diesmal haben wir das Volk hinter uns.“
    Für viele sind die Kader der PKK Befreier

    Im Gegensatz zum Krieg in den 1990er Jahren, in dem Zehntausende Menschen starben und umgesiedelt wurden, genießen die Kämpfer der PKK heute einen starken Rückhalt. Und der steigt, je mehr die türkischen Antiterroreinheiten Häuser bombardieren, Jugendliche erschießen und Journalisten festnehmen. Für viele Kurden sind die Kader und Guerillas der PKK Befreier.
    Wenn Mirza und Ciwan sich durch Diyarbakir bewegen, biegen sie oft in Schleichwege ab, gehen schnell über Hügel und durch Büsche. Vielleicht werden sie beschattet. Sie wissen genau, wo Kameras sind und umgehen sie. Als zwei andere Kader ihren Weg kreuzen, grüßen sie nicht.
    Mirza und Ciwan klopfen an der Tür einer unbekannten Familie. Hier kommen sie erst mal unter. Ein anderer Kader hat ihnen den Weg beschrieben. Genaue Adressen werden nie weitergegeben, aus Angst, die Familien könnten vom Geheimdienst beschattet werden. Und um sich selbst vor Fehlern zu schützen. Spionageabwehr: Nicht jeder muss alles wissen.
    Seit der Gründung der PKK 1978 knüpfen die Kader ein Netz aus Unterstützern, das bis nach Europa reicht. Nach Schweden, Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland. Es besteht aus PKK-Sympathisanten: Familien, deren Angehörige Guerillas sind. Oder Familien, deren Angehörige von türkischen Polizisten eingesperrt, gefoltert oder getötet wurden.
    Diyarbakir ist eines der dichtesten Netze. Ohne die Unterstützung der Familien würden die Kader in Städten nicht überleben: Bei ihnen können sie ihre Kleider waschen, duschen, sie bekommen ein warmes Abendessen und einen Schlafplatz.
    Kurden leben mit der Sonne

    Am nächsten Tag um fünf Uhr morgens klingelt bei Mirza und Ciwan der Wecker. Kurden leben mit der Sonne. Die Nacht bringt Unheil. Vor allem die späte. Das ist die Zeit, in der die türkischen Antiterroreinheiten auch bei dem geringsten Verdacht Wohnungen stürmen.
    So wie Ciwan und Mirza eingeschlafen sind, so stehen sie morgens auf, mit der Kleidung vom Vortag. Mirza hat seine Zahnbürste in der Brusttasche stecken. Auch das hat er in den Ausbildungscamps der PKK gelernt. Sie müssen immer bereit sein.
    Die Mutter des Hauses ist schon vor ihnen wach. Aus der Küche duftet es nach schwarzem Tee mit Nelken. Und nach Börek mit Kartoffeln, gedünsteten Zwiebeln und Chiliflocken. Sie eilt in das Zimmer, in dem Mirza und Ciwan geschlafen haben, will die Betten machen. Früher schliefen hier ihre eigenen Kinder, fünf hatte sie. Mirza nimmt ihr die Decke weg und sagt: „Mama, ich mach das für dich.“ Sie küsst ihn auf die Stirn.
    Im ehemaligen Kinderzimmer steht nur ein Schreibtisch. Darauf stehen noch Fotos aus Kinderzeiten, von Abschlussfeiern und solche, die die Kinder des Hauses in Guerilla-Uniformen der PKK zeigen: olivgrün, beige-braune Schuhe und eine Kalaschnikow an der Schulter.
    Fotos getöteter Kämpfer

    Im Wohnzimmer läuft der Fernseher, kurdische Nachrichten von Stêrk TV, einem PKK-nahen Propagandasender. Bilder von Kämpferinnen und Kämpfern, sie feuern mit Maschinengewehren auf Panzer, laufen von einer Deckung zur nächsten. Am Ende der Sendung werden Fotos getöteter Kämpfer gezeigt. Jeden Tag sieht die Mutter sich die Sendung an und hofft, niemanden zu erkennen. Zweimal war eines ihrer Kinder dabei.
    Um nicht nur zu trauern, hilft sie jungen PKK-Kadern wie Mirza und Ciwan, behandelt sie wie ihre Söhne. So gehen viele kurdische Mütter mit ihrem Schmerz um – und unterstützen so gleichzeitig die Strukturen der PKK.
    Mirza und Ciwan müssen los. Die anderen Kader warten. Die Mutter drückt ihnen ein Päckchen mit Börek in die Hände. Mirza fragt, ob Kader weiterhin von Zeit zu Zeit kommen dürften. Sie antwortet: „Was soll ich denn allein sonst tun?“
    ***
    In Hüseyins Versteck in Nordrhein-Westfalen. Auch Hüseyin reiste früher von einem Sektor zum nächsten, schlich sich an türkische Kasernen heran, verteidigte auf Hügeln die Stellung mit Waffen und seinem Leben. „Der Krieg ändert alles“, sagt er. Für ihn als kurdischen Jugendlichen hieß es damals: entweder Jurastudium oder Kalaschnikow. Bei Mirza und Ciwan war das ähnlich.
    Jetzt muss Hüseyin planen, wie er aus dieser Studentenwohnung in Deutschland rauskommt. Er reißt einen Zettel aus einer Zeitschrift. In winziger Schrift notiert er darauf letzte Anweisungen für seine Rückkehr, zerknüllt das Papier und verschweißt es dann in Zigarettenfolie.Es klingelt. Hüseyin sieht durch den Türspion. Sein Bote ist da. Er reicht ihm den Zettel, umarmt den jungen Mann und sagt leise: „Wir werden uns wiedersehen, mein Freund.“ Beide wissen, wie unwahrscheinlich das ist.
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    32 Festnahmen in AschaffenburgKurden attackieren Anti-Terror-Demonstration und Polizisten

    Sonntag, 27.03.2016, 22:33

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    dpa/F.GentschSmybolbild

    Mit Steinen und Feuerwerkskörpern haben Kurden am Sonntag in*Aschaffenburg*eine von Türken organisierte Anti-Terror-Demonstration angegriffen. Anschließend verbarrikadierten sie sich in einem Haus und attackierten vom Dach aus die Polizei. Die musste schließlich einen Helikopter einsetzen.

    Das teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Erst nachdem die Beamten Verstärkung angefordert hatten, gelang es ihnen am Abend, alle 32 Personen in dem Haus vorläufig festzunehmen.

    Wiedie Polizeimitteilte, hatten sich am Sonntagnachmittag rund 600 Menschen einem Demonstrationszug unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Terror" angeschlossen, der von einemtürkischenStaatsbürger angemeldet worden war. Dieser sei plötzlich von rund 30 Kurden attackiert worden. Als die Polizei dazwischenging, sei ein Beamter von einem Böller am Kopf getroffen und leicht verletzt worden.

    Polizeihubschrauber war im Einsatz

    Die Angreifer flüchteten danach in ein Haus und verweigerten jede Kontaktaufnahme. Vom Dach des Hauses aus seien Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geschleudert worden. Die Polizei forderte Verstärkung an, auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Als die Beamten schließlich in das Haus eindrangen, ließen sich laut Polizeibericht alle Personen widerstandslos festnehmen.

    Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren gegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.

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    Kurdische Extremisten



    PKK treibt in Bremen Geld ein

    Jürgen Theiner 19.07.2016 19 Kommentare
    Wie groß ist die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die extremistische Kurden-Organisation PKK in Bremen? Der Senat sieht keine akute Gefahr, warnt aber vor den Untergrund-Strukturen der Bewegung.


    Die extremistische „Arbeiterpartei Kurdistans“ – besser bekannt unter dem Kürzel PKK – treibt auch in Bremen Gelder ein und ist hier gut vernetzt. Drei junge Männer aus ihren Reihen waren bereits an Kampfhandlungen im Mittleren Osten beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.
    Die PKK gilt seit 2002 EU-weit als Terrororganisation. Die Sicherheitsbehörden erwarten zurzeit keine gewalttätigen Aktionen der PKK in der Hansestadt, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die weitere Entwicklung in der Türkei und die Auseinandersetzungen in ihren kurdischen Provinzen könnten „auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, heißt es in der Einschätzung des Senats.
    Die PKK kämpft seit Mitte der Achtzigerjahre für eine Loslösung der Kurdengebiete vom türkischen Staat. Mit ihren bundesweit rund 13.000 Anhängern gilt die PKK als größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland. Auch in Bremen ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ präsent, verbirgt ihre Strukturen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden allerdings hinter Organisationen, die sich friedfertig geben und sich offiziell sozialen und kulturellen Aktivitäten widmen.
    Militante Kurden in Blumenthal
    Führend ist dabei der in der Neustadt ansässige Verein „Birati“. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als „regionales Ausführungsorgan der PKK“. 2015 veranstalteten „Birati“ sowie Gruppen aus dem Umfeld über 20 teils angemeldete, teils spontane Kundgebungen und Aufmärsche, in der Regel aus Anlass kriegerischer Ereignisse in den Bürgerkriegsgebieten Syriens und des Iraks. So liegt dem WESER-KURIER ein Video vor, das eine Art Siegesfeier militanter Kurden in Bremen-Blumenthal zeigt.
    Im dortigen stark kurdisch geprägten Wohngebiet Lüssumer Heide brannten PKK-Aktivisten am Abend des 13. November 2015 Feuerwerkskörper ab und schossen mit einer Waffe in die Luft. Anlass war eine erfolgreiche Operation kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak. Blumenthal gilt neben Gröpelingen und der Neustadt als einer derjenigen Bremer Stadtteile, in denen sich besonders viele PKK-Sympathisanten tummeln.
    Einige Aktivisten belassen es inzwischen offenbar nicht mehr bei der Heldenverehrung für die kurdischen Kämpfer im Mittleren Osten. Von den drei nach Syrien und Irak ausgereisten Bremer Kurden, die dort gegen Islamisten gekämpft haben sollen, ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen einer wieder in die Hansestadt zurückgekehrt. Wie genau die Kämpfer rekrutiert wurden, ist Polizei und Verfassungsschutz nicht bekannt. Möglicherweise spielen dabei sogenannte „Märtyrer-Gedenktage“ eine Rolle, die bundesweit organisiert werden und auch in Bremen schon stattgefunden haben.
    Spenden an die PKK
    Finanziert werden die Aktivitäten der „Arbeiterpartei Kurdistans“ vor allem durch jährliche Spendenkampagnen. Nach dem Selbstverständnis der PKK hat im Prinzip jeder in Deutschland lebende Kurde Spenden an die Organisation zu entrichten. Dass solche Zahlungen in manchen Fällen erpresst werden, ist ein naheliegender Gedanke, doch gesicherte Erkenntnisse sind nach Darstellung des Senats schwer zu erlangen. In Bremen wurde zuletzt 2012 ein entsprechendes Delikt angezeigt. Neben den Spenden stellen Veranstaltungserlöse und Publikationen Einnahmequellen der PKK dar.
    Noch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die PKK Deutschland vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzt und ihren bewaffneten Kampf nicht auf die Straße trägt. Das schließt vereinzelte gewalttätige Aktionen indes nicht aus. So schreiben Insider ein versuchtes Tötungsdelikt in der Bremer Neustadt aus dem August 2014 militanten PKK-Aktivisten zu. Seinerzeit hatten mehrere Personen einen mutmaßlichen Islamisten mit einer Axt angegriffen und schwer verletzt.
    Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, wirft das Lagebild des Senats ein Schlaglicht auf die „Parallelstrukturen“, die sich in Teilen der Stadtgesellschaft gebildet hätten. PKK-Vorfeld- und Tarnorganisationen könnten ihren Aktivitäten weitgehend ungehindert nachgehen und neue, junge Anhänger mit ihrem Gedankengut infizieren. Ein Patentrezept gegen dieses Problem habe auch er nicht, räumt Hinners ein. Letztlich gebe es keine Alternative zum „langen Weg der Integration“ junger Migranten in die deutsche Gesellschaft. Grundwerte wie Gewaltfreiheit müssten dabei jedoch eindringlicher als bisher vermittelt werden.
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    PKK treibt in Bremen Geld ein

    Jürgen Theiner 19.07.2016 19 Kommentare
    Wie groß ist die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die extremistische Kurden-Organisation PKK in Bremen? Der Senat sieht keine akute Gefahr, warnt aber vor den Untergrund-Strukturen der Bewegung.


    Die extremistische „Arbeiterpartei Kurdistans“ – besser bekannt unter dem Kürzel PKK – treibt auch in Bremen Gelder ein und ist hier gut vernetzt. Drei junge Männer aus ihren Reihen waren bereits an Kampfhandlungen im Mittleren Osten beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.
    Die PKK gilt seit 2002 EU-weit als Terrororganisation. Die Sicherheitsbehörden erwarten zurzeit keine gewalttätigen Aktionen der PKK in der Hansestadt, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die weitere Entwicklung in der Türkei und die Auseinandersetzungen in ihren kurdischen Provinzen könnten „auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, heißt es in der Einschätzung des Senats.
    Die PKK kämpft seit Mitte der Achtzigerjahre für eine Loslösung der Kurdengebiete vom türkischen Staat. Mit ihren bundesweit rund 13.000 Anhängern gilt die PKK als größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland. Auch in Bremen ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ präsent, verbirgt ihre Strukturen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden allerdings hinter Organisationen, die sich friedfertig geben und sich offiziell sozialen und kulturellen Aktivitäten widmen.
    Militante Kurden in Blumenthal
    Führend ist dabei der in der Neustadt ansässige Verein „Birati“. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als „regionales Ausführungsorgan der PKK“. 2015 veranstalteten „Birati“ sowie Gruppen aus dem Umfeld über 20 teils angemeldete, teils spontane Kundgebungen und Aufmärsche, in der Regel aus Anlass kriegerischer Ereignisse in den Bürgerkriegsgebieten Syriens und des Iraks. So liegt dem WESER-KURIER ein Video vor, das eine Art Siegesfeier militanter Kurden in Bremen-Blumenthal zeigt.
    Im dortigen stark kurdisch geprägten Wohngebiet Lüssumer Heide brannten PKK-Aktivisten am Abend des 13. November 2015 Feuerwerkskörper ab und schossen mit einer Waffe in die Luft. Anlass war eine erfolgreiche Operation kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak. Blumenthal gilt neben Gröpelingen und der Neustadt als einer derjenigen Bremer Stadtteile, in denen sich besonders viele PKK-Sympathisanten tummeln.
    Einige Aktivisten belassen es inzwischen offenbar nicht mehr bei der Heldenverehrung für die kurdischen Kämpfer im Mittleren Osten. Von den drei nach Syrien und Irak ausgereisten Bremer Kurden, die dort gegen Islamisten gekämpft haben sollen, ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen einer wieder in die Hansestadt zurückgekehrt. Wie genau die Kämpfer rekrutiert wurden, ist Polizei und Verfassungsschutz nicht bekannt. Möglicherweise spielen dabei sogenannte „Märtyrer-Gedenktage“ eine Rolle, die bundesweit organisiert werden und auch in Bremen schon stattgefunden haben.
    Spenden an die PKK
    Finanziert werden die Aktivitäten der „Arbeiterpartei Kurdistans“ vor allem durch jährliche Spendenkampagnen. Nach dem Selbstverständnis der PKK hat im Prinzip jeder in Deutschland lebende Kurde Spenden an die Organisation zu entrichten. Dass solche Zahlungen in manchen Fällen erpresst werden, ist ein naheliegender Gedanke, doch gesicherte Erkenntnisse sind nach Darstellung des Senats schwer zu erlangen. In Bremen wurde zuletzt 2012 ein entsprechendes Delikt angezeigt. Neben den Spenden stellen Veranstaltungserlöse und Publikationen Einnahmequellen der PKK dar.
    Noch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die PKK Deutschland vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzt und ihren bewaffneten Kampf nicht auf die Straße trägt. Das schließt vereinzelte gewalttätige Aktionen indes nicht aus. So schreiben Insider ein versuchtes Tötungsdelikt in der Bremer Neustadt aus dem August 2014 militanten PKK-Aktivisten zu. Seinerzeit hatten mehrere Personen einen mutmaßlichen Islamisten mit einer Axt angegriffen und schwer verletzt.
    Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, wirft das Lagebild des Senats ein Schlaglicht auf die „Parallelstrukturen“, die sich in Teilen der Stadtgesellschaft gebildet hätten. PKK-Vorfeld- und Tarnorganisationen könnten ihren Aktivitäten weitgehend ungehindert nachgehen und neue, junge Anhänger mit ihrem Gedankengut infizieren. Ein Patentrezept gegen dieses Problem habe auch er nicht, räumt Hinners ein. Letztlich gebe es keine Alternative zum „langen Weg der Integration“ junger Migranten in die deutsche Gesellschaft. Grundwerte wie Gewaltfreiheit müssten dabei jedoch eindringlicher als bisher vermittelt werden.
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    3. März 2015, 19:04 UhrTürkischer Terrorist als V-MannBND: Besonders Netter Dienst

    • Der BND arbeitete jahrelang mit einem türkischen Linksterroristen zusammen. Er war zwischenzeitlich Deutschland-Chef der türkischen Terrororganisation DHKP-C.
    • Der BND zahlte dem V-Mann hohe Honorare und bewahrte ihn vor einer lebenslangen Haft, zu der er in der Türkei wegen der Tötung eines Taxifahrers verurteilt worden war.
    • Hochrangige Beamte anderer deutscher Sicherheitsbehörden finden das Vorgehen des BND riskant oder schädlich.



    Von John Goetz und Hans Leyendecker

    Das Restaurant heißt Apokalypse und für Alaattin A. war es eine Offenbarung, was er dort erfuhr. Cihan A. vom Bundesnachrichtendienst (BND) erzählte ihm, dass das Bundeskriminalamt (BKA) das Telefon des V-Mannes abhöre. Es gehe um Schwarzgeld und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Alaattin A. müsse abtauchen. In die Niederlande oder nach Belgien vielleicht.
    Alaattin A., Jahrgang 1974, der zuletzt für 3200 Euro im Monat Quelle des BND und, fast nebenher, auch vorübergehend der für Deutschland Verantwortliche der türkischen marxistisch-leninistischen Terrororganisation DHKP-C war, bekam es mit der Angst zu tun.
    Zwei Monate später, im April 2009, fand dann die letzte Begegnung mit den Leuten vom Dienst im Münchner Hotel Meridien statt. Es war, um genau zu sein, das 134. Treffen und die Pullacher hatten wieder alles perfekt konspirativ vorbereitet. Die Agenten mit den Decknamen Stefan Posche und Robert Lasker, die A. schon lange kannte und auch Cihan. Der halbe BND. Lasker meinte, die Lauscher von der Polizei seien etwa seit sechs Monaten in der Leitung. Funkstille sei ratsam. Alaattin A. erzählte später, er habe danach "im Garten eine Stunde geweint".
    Was hatte er auch für ein kompliziertes Doppelleben geführt: Er war eine der besten Quellen des Dienstes und gleichzeitig galt er als einer der führenden Köpfe einer Terrorvereinigung, die weit gefährlicher ist, als es die RAF je war. Dass der Dienst seine Vertrauensperson (wie V-Leute merkwürdigerweise genannt werden) vor dem BKA warnte - das grenzt schon fast an Strafvereitelung. Es war ein starkes Stück.



    A. soll einen Taxifahrer getötet haben

    Man muss sich gar nicht im juristischen Kleinklein verlieren, um zu erkennen, dass der Fall des Alaattin A. ein außerordentlicher ist. Er beschäftigt die deutschen Sicherheitsbehörden bis heute und hat alte Fragen neu aufgeworfen.
    Die enge Verbindung zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und Alaattin A. begann 2002. A. hatte in der Türkei vier Jahre in Untersuchungshaft gesessen, weil er angeblich im Auftrag der DHKP-C einen Taxifahrer getötet haben soll. Er wurde entlassen, das Urteil stand noch aus. Er setzte sich nach Deutschland ab und beantragte Asyl, erfolglos.
    Ihm drohte die Abschiebung in die Türkei, wo er inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. A. war verzweifelt. Kurz vor Weihnachten 2002 saß er in einem Café in Zeitz in Sachsen-Anhalt, als sich zwei Leute zu ihm setzten. Einer der beiden stellte sich als Stefan Posche vor, ein Mann Mitte vierzig, schätzte A. Die beiden Männer kannten die Geschichte von A. und machten ihm ein Angebot. Wenn er mit dem BND zusammenarbeite, werde er nicht abgeschoben, seine Familie könne nach Deutschland kommen und Geld gebe es auch. A. war einverstanden.


    In der Zeit, in der A. eine der wichtigsten BND-Quellen war, beging die DHKP-C in der Türkei knapp 70 Anschläge auf Banken, Partei-und Regierungsgebäude und Polizeidienststellen. Immer wieder fielen Zivilisten den Mördern zum Opfer. Im Juni 2004 explodierte ein von einer Kämpferin mitgeführter Sprengsatz in einem Bus in Istanbul. Die Frau und drei Passagiere wurden getötet, zwanzig Passagiere verletzt. Die blutige Liste ließe sich fortsetzen.
    Es gibt eine "Rückfront" der DHKP-C in Europa und die hat, wie deutsche Ermittler in ihre Akten schrieben, den Auftrag, "den in der Türkei geführten bewaffneten Kampf der Organisation personell und materiell zu fördern". Ein ganz dicker Knoten im Netz der "Rückfront" ist Deutschland. Sieben Jahre lang war der Mann, dem in seiner Heimat lebenslange Haft drohte, für den BND im Einsatz. Der BND half A. beim Kauf einer Wohnung in Köln und zahlte ihm sogar einen Bonus fürs Spitzeln: etwa 10 000 Euro. A. war immer im Einsatz. A. wurde aufgefordert, bei der Aufklärung eines Mordfalls zu helfen. Und auch im Bundesliga-Wettskandal sollte er bei der Ermittlung behilflich sein. Er war der Mann für alle Gelegenheiten.
    Bis zu 30 000 Euro für den Kampf der DHKP-C

    Daneben aber auch war er der Eintreiber von Geld für den Kampf der DHKP-C und transportierte Summen bis 30 000 Euro über die Landesgrenzen. Allein in der Region Westfalen kamen, auch dank seiner Unterstützung, in ein paar Monaten 397 000 Euro zusammen.
    In einem abgehörten Gespräch schwärmten zwei DHKP-C-Aktivisten über die Fertigkeiten von Alaattin A.: "Also, nein, Alaattin . . . Er hat Beziehungen langfristig gestaltet. Bei dem Mann floss es regelrecht." "Der hat die Organisation aufgebaut. Ohne die Kenntnis von Alaattin bringt keiner Geld."
    2009 wurde er vorübergehend Deutschland-Chef des DHKP-C. Das ist ein Posten, der sogar bei den Terror-Häuptlingen in der Türkei hoch angesehen ist. Er schleuste Funktionäre der Terrororganisation quer durch Europa. Diese fuhren zu konspirativen Treffs oder nahmen irgendwo ihre Posten in der Organisation ein.
    Er kannte also die richtigen Wege; und der BND belieferte das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz - und vermutlich auch den türkischen Geheimdienst - mit den vielen Meldungen von A. Er war die einzige interne Quelle, die der BND in der DHKP-C in Deutschland hatte, aber man konnte glauben, da gebe es ein ganzes Netz von Informanten. Üblicherweise verlässt man sich nicht nur auf eine Quelle.
    Alaattin A. war eine B-Quelle. Diese Einstufung nimmt der Dienst bei Quellen vor, die über einen längeren Zeitraum zuverlässige, wichtige und - zumindest teilweise - nachprüfbare Informationen liefern. Es gab einen langjährigen, umfangreichen Informationsaustausch zwischen BND und BKA, der maßgeblich auf den Meldungen von A. beruhte.


    Die Honorare für A. seien "viel zu hoch" gewesen



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    25. Februar 2009, 23.56 Uhr:
    A. telefoniert mit Cihan A. vom BND. Das BKA ist in der Leitung. A. berichtet, dass er schon wieder auf einer Landstraße von Polizeibeamten in der Nähe von Mönchengladbach angehalten worden sei.
    BND-Mitarbeiter: "War das eine Kontrolle, oder wie war das?"
    A.: "Nein, nein, die waren in Zivil. Ich musste an die Seite ranfahren. (. . .) Die haben die Sitze mit Detektoren abgesucht (. . .) Ich kapiere das nicht."
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    BND-Mitarbeiter: "Wenn es ein Problem gibt, dann müssen die Freunde das Problem auf erforderlichem Weg lösen. So kann das ja nicht sein. Was soll denn das?"
    A.: "In zwei Monaten ist das vier Mal passiert."

    BND-Mitarbeiter: "Dann ist dein Auto nicht sauber. (. . .) Das heißt, irgendwoher wissen sie das. Das ist ein Problem."
    Hochrangige Beamte anderer deutscher Sicherheitsbehörden finden das Vorgehen des BND riskant oder schädlich. "Es ist nicht nachvollziehbar", sagt der Chef einer dieser Behörden, "dass man seine Quelle vor der Polizei schützen will. Da muss man raus aus der Beziehung." Auch seien die Honorare für A. "viel zu hoch" gewesen.
    Alaattin A. wurde 2010 verhaftet und gab dann, nach einigem Zögern, zu Protokoll, dass er für den BND gearbeitet habe. Er wurde von einem Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, was vergleichsweise milde ist. Die Richter merkten kritisch an, dass sich der BND und auch das Bundeskanzleramt sehr mit Auskünften über den V-Mann zurückgehalten hätten.


    Der Generalbundesanwalt leitete später gegen einen der BND-Verantwortlichen wegen des Umgangs mit der Quelle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. Das Verfahren wurde nach Paragraf 153d der Strafprozessordnung ("Absehen von Strafverfolgung bei politischen Straftaten") eingestellt. Eine juristisch-politische Lösung.
    Eine Hand wäscht die andere

    Obwohl Alaattin A., wie der BND intern feststellte, mit einer Revision beim Bundesgerichtshof "gute Aussichten auf Erfolg hatte", verzichtete er auf den Gang nach Karlsruhe: Eine Hand wäscht die andere. Der BND riet der Ex-Quelle, das Urteil zu akzeptieren und half ihr andernorts. Der Fall dürfe "nicht auf der öffentlichkeitswirksamen Revisionsinstanz . . . Kreise" ziehen, notierte ein Jurist des BND.
    Der Fall hat dennoch Kreise gezogen. Der Verfassungsschutz lässt heute Hilfskonvois für Syrien nicht mehr von V-Leuten begleiten, die möglicherweise Auskunft geben könnten, welche Deutschen sich in Lagern des Islamischen Staates befinden. Weil die Begleitung als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgelegt werden könnte, gilt dies als zu risikoreich. Ein Gesetz über V-Leute, das als Entwurf vorliegt, soll jetzt das Problem heilen.
    Alaattin A. rief, als er mal wieder Probleme hatte, die BND-Nummer in Berlin an, die er kannte, aber der Anschluss war tot. Dann fragte er in der Zentrale des Dienstes nach Robert Lasker. Antwort: Ein Robert Lasker arbeite nicht für den BND.




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    Im Windschatten des Krieges

    22.11.2016


    BERLIN/ERBIL/BAGDAD

    (GFP.COM) - Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg.



    Enge Beziehungen

    Zum Barzani-Clan, der heute die Kurdische Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG) kontrolliert, unterhalten deutsche Politiker schon lange gute Beziehungen. Bereits der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, gestorben 1988) baute Kontakte nach Erbil auf; Masud Barzani, heute Präsident der Autonomen Region Kurdistan, soll in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengetroffen sein. 1992 errichteten die nordirakischen Kurden ihre erste Auslandsvertretung überhaupt in Bonn; sie hielt - so berichtet es der heutige "Botschafter" Erbils in Berlin, Masuds Bruder Dilshad Barzani - direkten Kontakt zur deutschen Regierung. Es war die Zeit, als im Westen Pläne kursierten, den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein mit Hilfe der kurdischsprachigen Bevölkerung zu stürzen. Angela Merkel kam Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin mit Masud Barzani zusammen, um den weiteren Ausbau der Beziehungen einzuleiten.[1] Es heißt, sie treffe "Botschafter" Dilshad Barzani "regelmäßig".[2] Im März 2013 sprach die Kanzlerin am Rande eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutschen Rohstoffversorgung mit Nechirvan Barzani, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan und Neffe des kurdischen Autonomiepräsidenten. Nechirvan Barzani bot Deutschland damals Zugriff auf die reichen Erdöl- und Erdgasvorräte der Autonomen Region Kurdistan an.


    Öl und Gas

    Genau darum hatte sich Berlin schon zuvor bemüht - eingebettet in systematisch angelegte Einflussaktivitäten. Anfang 2009 eröffnete das Auswärtige Amt ein Generalkonsulat in Erbil; es folgte der Aufbau eines aus Deutschland finanzierten "European Technology and Training Center", das Fachkräfte und Ministerialbeamte nach deutschen Standards schult und vom Auswärtigen Amt als eine Art "Führungsakademie" bezeichnet wird.[3] 2010 folgte die Gründung eines "Deutschen Wirtschaftsbüros" in der kurdischen Autonomieregion. Ende August 2010 konnte RWE eine Kooperationsvereinbarung mit Barzanis KRG schließen, die dem Essener Konzern Zugriff auf nordirakisches Erdgas bot. Allerdings annullierte die irakische Regierung den Deal, den RWE an den zuständigen Stellen in Bagdad vorbei geschlossen hatte; auch eine Intervention von Entwicklungsminister Dirk Niebel Anfang 2011 in der irakischen Hauptstadt rettete die Vereinbarung nicht.[4] Dabei geht es bei den Öl- und Gasvorkommen, die die KRG kontrolliert, um erhebliche Mengen. Experten gehen von sieben Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorräte aus; das entspricht den nachgewiesenen Ölvorräten Aserbaidschans oder der doppelten Menge der Lagerstätten Ägyptens. Schätzungen, die nicht unrealistisch erscheinen, belaufen sich sogar auf 45 Milliarden Barrel Öl - deutlich weniger als die nachgewiesenen Reserven des Irak außerhalb der kurdischsprachigen Gebiete (150 Milliarden Barrel), aber dennoch eine überaus attraktive Menge. Hinzu kommen erhebliche Volumina an Erdgas.[5]

    Abspaltungspläne
    Politisch bedeutend sind darüber hinaus umfangreiche Ölvorräte bei Kirkuk. Sie lagern in Gebieten, die nicht mehr zur Autonomen Region Kurdistan gehören, die aber - gemeinsam mit Kirkuk - von der KRG als historisch kurdisches Gebiet beansprucht werden. Schon lange ist umstritten, ob diese Gebiete der Autonomen Region Kurdistan zugeschlagen werden oder aber unter direkter Kontrolle Bagdads verbleiben. Sicher nachgewiesen sind bei Kirkuk 4,4 Milliarden Barrel Erdöl; die tatsächlichen Vorkommen dürften deutlich umfangreicher sein. Die KRG unter Präsident Barzani hat den Krieg gegen den IS genutzt, um sich die Region Kirkuk zu großen Teilen einzuverleiben: Sie kontrolliert sämtliche Gebiete, aus denen die Peschmerga den IS vertrieben, und erweckt nicht den Anschein, nach dem erwarteten Sieg über Daesh die Peschmerga aus den eroberten Gebieten wieder abziehen zu wollen. Vielmehr hat Autonomiepräsident Masud Barzani angekündigt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der gesamten Autonomieregion vom Irak abhalten zu lassen. Politisch vorteilhaft ist für die KRG, dass sie eng mit Deutschland und den USA kooperiert und deshalb, anders als die als unzuverlässig geltende irakische Regierung, keine prinzipiellen Einwände aus dem Westen zu gewärtigen hat. Die Tatsache, dass der Barzani-Clan eng mit Ankara kooperiert, galt im Westen bis vor kurzem ebenfalls noch als klarer Pluspunkt für Erbil.


    Schützlinge der Bundeswehr

    Aktuelle Berichte von Human Rights Watch belegen nun, dass die Peschmerga bei der Einnahme der Gebiete um Kirkuk Maßnahmen zur Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung getroffen haben. Der Vorgang wiegt für Berlin schwer, da die Peschmerga seit September 2014 umfassend von der Bundeswehr ausgerüstet und trainiert werden.[6] Die Lehrgänge am Kurdish Training Coordination Center (KTCC) bei Erbil, das abwechselnd von einem deutschen und einem italienischen Offizier geleitet wird, haben laut Angaben der Bundeswehr mittlerweile rund 12.000 Peschmerga absolviert; 3.400 von ihnen wurden direkt durch deutsche Soldaten ausgebildet. Die Menge der deutschen Rüstungslieferungen an die Peschmerga, die unter anderem Sturmgewehre, Panzerfäuste, Lenkflugkörper, Handgranaten, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge umfasst, wird von der Bundeswehr mit bislang 2.400 Tonnen angegeben. Zuletzt landete am vergangenen Dienstag eine Transportmaschine mit 1.000 Sturmgewehren G36 und rund 2,5 Millionen Schuss Munition in Erbil.


    Gezielt zerstört

    Human Rights Watch hat nun die Zerstörungen in 21 Dörfern und Städten untersucht, die in der Zeit zwischen September 2014 und Mai 2016 dem IS von den Peschmerga abgenommen wurden, davon 17 im Gebiet um Kirkuk. Dabei ergab sich, dass die Peschmerga zahlreiche Häuser erst zerstörten, nachdem sie die jeweiligen Ortschaften eingenommen hatten. Von Human Rights Watch befragt, wie es teilweise Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen zu den Zerstörungen habe kommen können, antwortete die KRG, die betreffenden Häuser seien vom IS vermint worden, man habe sie also niederreißen müssen.[7] HRW weist darauf hin, dass es ungewöhnlich ist, Minen zu entschärfen, indem man - wie es in den erwähnten Orten geschah - mit der Planierraupe darüberfährt oder verminte Häuser in Brand steckt. Auch sei schwer nachzuvollziehen, dass der IS lediglich Häuser vermine, die arabischsprachigen Sunniten gehörten, die Häuser kurdischsprachiger Dorfbewohner aber verschone; tatsächlich fällt laut Human Rights Watch auf, dass ganz überwiegend die Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstört wurden, die nun nicht mehr zurückkehren können, während die Häuser kurdischsprachiger Iraker unversehrt blieben. Derartige Praktiken sind HRW zufolge in mindestens 62 weiteren Ortschaften zu vermuten; darauf deuten Satellitenfotos klar hin.


    An der Seite des Westens

    Dieselben Praktiken, die einer kalten Vertreibung arabischsprachiger Iraker aus den von der KRG beanspruchten Gebieten gleichkommen, konnte Human Rights Watch noch in der zweiten Oktoberhälfte dokumentieren, also zu einer Zeit, zu der die Schlacht um Mossul bereits begonnen hatte. Innerhalb von nur vier Tagen hätten die Peschmerga mindestens 100 Häuser zerstört und mindestens 375 arabischsprachige Familien aus Kirkuk und Umgebung verjagt, teilt die Organisation mit. Nur die Häuser nicht-arabischsprachiger Iraker seien systematisch verschont worden.[8] Viele arabischsprachige Sunniten in Kirkuk, Mossul und Umgebung lebten jetzt in der doppelten Furcht, entweder im Krieg gegen Daesh zwischen die Fronten zu geraten oder nach der Schlacht von den Peschmerga vertrieben zu werden. Deren Praktiken drohen den gesamten Nordirak schon jetzt in den nächsten Konflikt zu stürzen. Während sie für Berlin in anderen Fällen ein willkommener Anlass wären, um eine missliebige Regierung massiv zu attackieren und deren Staat womöglich sogar mit Krieg zu überziehen, werden sie im Falle der KRG ignoriert: Unter Barzani positioniertt sich Erbil fest an der Seite des Westens. Anlass, ernsthaften Druck auf die KRG auszuüben, besteht aus Sicht der Bundesregierung damit nicht.



    Quellen:


    Mehr zum Thema: Die Schlacht um Mossul (I) und Die Schlacht um Mossul (II).


    [1] S. dazu (Irakisch) Kurdistan.

    [2] Mariam Lau: Plötzlich Helden. www.zeit.de 06.09.2014.


    [3] S. dazu Von Bagdad nach Erbil (I), Von Bagdad nach Erbil (II) und Von Bagdad nach Erbil (III).


    [4] S. dazu Partnerpflege in Mittelost.


    [5] Robin Mills: Under the Mountains: Kurdish Oil and Regional Politics. The Oxford Institute for Energy Studies, January 2016.


    [6] S. dazu Deutsches Kriegs-Know-how.


    [7] Marked with an "X". Iraqi Kurdish Forces' Destruction of Villages, Homes in Conflict with ISIS. Human Rights Watch, November 2016.


    [8] Belkis Wille: For Iraq's Sunni Arabs, You Can't Go Home Again. www.hrw.org 16.11.2016.






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    NTV, Mittwoch, 27. Januar 2010
    "Logistischer Standort für Terroristen"Deutschland ist Rückzugsgebiet

    Ausländische Terrororganisationen nutzen nach Angaben der Bundesanwaltschaft Deutschland immer stärker als Rückzugsgebiet und logistischen Standort. Schwierig wird ihre Strafverfolgung, weil die Justiz auf Zeugen und Beweise aus dem Ausland angewiesen ist.


    Die Justiz hat in einem immer stärkeren Maße mit terroristischen Strukturen kämpfen, die Deutschland als Rückzugsraum nutzen. "Deutschland hat sich als logistischer Standort für Terroristen entwickelt", sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum. So sammelten Funktionäre der kurdischen Untergrundorganisation PKK und der illegalen Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKPC etwa in Deutschland Gelder für den bewaffneten Kampf in ihrer Heimat. "Die Prozesse gegen sie kosten unglaublich viel Geld und Kraft", so der Leiter der Abteilung Terrorismus in der Bundesanwaltschaft. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu sichern, sei eine sehr aufwendige Beweisaufnahme nötig.
    "Wir können aber nicht einfach sagen: Das geht uns nichts an", sagte Griesbaum. "Es würde sich sonst völlig unauffällig eine Subkultur entwickeln, ein Staat im Staat." Dies könne kein Land dulden. "Zumal derartige Subkulturen auch immer Verbindungen zur Organisierten Kriminalität aufweisen."
    Umstrittene Beweise

    Mit der Internationalisierung des Terrorismus steht die Justiz nach Ansicht Griesbaums vor neuen Herausforderungen. "Wir müssen versuchen, die im Ausland erhobenen Beweismittel in unser Rechtssystem zu transformieren, wobei die Erhebung der Beweise selbstverständlich im Rahmen einer kritischen und sehr vorsichtigen Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist."
    Der Bundesanwalt setzt sich dafür ein, dass Erkenntnisse ausländischer Ermittler von den deutschen Fahndern und Gerichten genutzt werden - auch wenn die Gefahr besteht, dass sie durch nicht zimperliche Verhörmethoden zu Tage gebracht wurden. "Wir müssen und dürfen zunächst einmal alles entgegennehmen, was nicht nachweislich auf Folter beruht", betonte er. "Die Frage des konkreten Beweiswertes muss dann natürlich in jedem Einzelfall geprüft werden."
    Entsprechend kompliziert sei dann allerdings die Beweisaufnahme im Prozess. Früher habe etwa die Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamtes ausgereicht - nun werde beispielsweise ein türkischer Polizist selbst als Zeuge in Deutschland vernommen. Dadurch entstünden Kosten für die Anreise, oder auch für einen Dolmetscher. Zudem werde der Justiz Zeit geraubt, die sie angesichts immer knapperer Ressourcen eigentlich kaum habe.
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    IrakKurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

    Die von der Bundeswehr ausgestatteten und trainierten Peschmerga setzen offenbar deutsche Waffen gegen jesidische Kämpfer ein. Das zeigen Aufnahmen aus dem Nordirak. Die Bundesregierung verlangt Aufklärung.
    Von Matthias Gebauer, Christoph Sydow und Gerald Traufetter

    Montag, 06.03.2017, Spiegel,


    Das Filmmaterial ist verwackelt, unscharf. Es stammt von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sowie dem Fernsehsender Rudaw und zeigt Peschmerga in der nordirakischen Stadt Khanasor. Ein lokaler Kommandeur der kurdischen Truppen ist darauf zu erkennen und aufgebrachte Jesidinnen. Sie wollen offensichtlich verhindern, dass die Peschmerga Gräben ausheben. Die Situation ist feindselig, denn seit Kurzem kämpfen Teile der Peschmerga gegen die Jesiden. Vor zweieinhalb Jahren wurden sie mit deutschen Waffen ausgerüstet, um genau jenes Volk vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu retten.
    Danach sieht es auf den Filmsequenzen auf YouTube jedenfalls aus. Für mehrere Sekunden sind ein Peschmerga-Kämpfer und sein Gewehr zu erkennen. Es lässt sich anhand seines charakteristischen Griffs oben auf dem Lauf leicht identifizieren: ein G36 der Firma Heckler & Koch. Auf anderen Sequenzen sind Waffen vom Typ G3, dem Vorgänger des aktuellen Standardgewehrs der Bundeswehr, zu erkennen und ein Maschinengewehr vom Typ MG3.


    Damit könnte eine Befürchtung bestätigt werden, die Oppositionspolitiker immer geäußert hatten, als die Bundeswehr aus ihren Beständen Waffen, unter anderem 8000 G36-Gewehre, an die Peschmerga lieferte.
    Seit zwischen den Volksgruppen im Norden des Iraks Kämpfe ausgebrochen sind, studiert der Linken-Parlamentarier Jan van Aken die Bilder von den Gefechten, die über Facebook, Twitter und YouTube verbreitet werden. Van Aken war einst Experte der Vereinten Nationen für Biologische Waffen und suchte im Irak nach Laboren des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Er ist sich sicher: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden, der Nordirak benutzt jetzt die deutschen Waffen, um seine eigene Macht auszubauen, selbst gegen die Jesiden."


    Damals, im Jahre 2014, schien es ein Gebot der Stunde zu sein, über Parteigrenzen hinweg: Die Peschmerga sollten deutsche Waffen bekommen, um damit Tausende Jesiden vor den vergewaltigenden, mordenden IS-Kämpfern zu retten. Sie bekamen dafür Sturmgewehre des Typs G3 und G36 sowie Panzerabwehrfäuste vom Typ Milan. Damit konnten sie in der Tat den IS empfindlich treffen. Insbesondere die Milans erwiesen sich als äußerst effektiv gegen die Pick-up-Trucks des IS.
    Noch im Januar rechtfertigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag ihre Entscheidung, die Ausbildung der Peschmerga durch rund 150 deutsche Soldaten weiterzuführen. "Es war richtig, die Kurden, das heißt die Peschmerga, auszurüsten und dies mit Ausbildung, ganz eng begleitet, zu kombinieren", sagte die Ministerin im Parlament. "Die Peschmerga haben viel Mut bewiesen. Sie haben als Erste den IS gestoppt, sie haben ihn empfindlich zurückgeschlagen, und sie haben Territorium zurückgewonnen." Die Parlamentarier folgten ihr und verlängerten das Mandat.
    Schon in der Vergangenheit kamen den Kurden einige der gelieferten Waffen abhanden. Es gab Berichte darüber, dass die G36 auf Waffenmärkten in der Region auftauchten, einzelne Milan-Panzerabwehrsysteme sollen auch in falsche Hände geraten sein. Jetzt haben sich die Machtkämpfe in der Region zugespitzt, und die Frage, wofür die deutschen Waffen eingesetzt werden, erhält große Bedeutung. Die Lage rund um Khanasor im nordirakischen Distrikt Sindschar ist seit Wochen verworren. Die meisten Einwohner des Ortes sind Jesiden. Sie sprechen die gleiche Sprache wie die Kurden, viele Jesiden betrachten sich jedoch als eigenständiges Volk.
    Im Sommer 2014 hatte der IS die Kleinstadt erobert und Dutzende jesidische Familien ermordet oder verschleppt. Wer konnte, floh. Erst nach knapp anderthalb Jahren gelang es kurdischen Kämpfern, die Dschihadisten zu vertreiben.


    Doch seit der Rückeroberung liefern sich rivalisierende kurdische Milizen einen Machtkampf in Khanasor und Umgebung. Da sind auf der einen Seite die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Sie beanspruchen die Kontrolle über alle kurdischen und jesidischen Siedlungsgebiete im Nordirak für sich. Diese Truppen wurden von der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS ausgerüstet und ausgebildet.
    Ihnen stehen die sogenannten Verteidigungseinheiten von Sindschar (YBS) gegenüber. Sie gelten als lokaler Ableger der PKK. In den Reihen der YBS sind viele Jesiden. Die Truppe genießt bei der Minderheit in Sindschar breiten Rückhalt, denn es waren nicht die Peschmerga, sondern die Verbündeten der PKK, die sich dem IS in Sindschar einst am entschiedensten entgegengestellt hatten.
    Die Peschmerga fordern die YBS auf, sich aus Khanasor zurückzuziehen. Doch die Miliz weigert sich. Am Freitag eskalierte der Streit. Bei Gefechten wurde mindestens ein YBS-Kämpfer getötet. Ein Video zeigt offenbar jesidische Kämpfer, die sich einem Radpanzer aus deutscher Produktion vom Typ Dingo entgegenstellen, der sie wegdrängt, bis sie fliehen.


    Auf beiden Seiten gab es Verwundete, auch zwei Journalisten wurden verletzt. Beide Parteien machten sich gegenseitig für die Zusammenstöße verantwortlich. Am Samstag einigten sie sich auf eine vorläufige Waffenruhe, der grundlegende Konflikt zwischen den rivalisierenden Fraktionen über die Macht in Sindschar bleibt jedoch ungelöst.
    Mittlerweile regt sich unter den Jesiden große Unruhe wegen des möglichen Einsatzes deutscher Waffen gegen sie. Das Nachrichtenportal "EzidiPress" behauptet: "Bei den Gefechten in Khanasor setzten die Peschmerga das G36 gegen die Jesiden ein." Es seien Landsleute durch dieses Gewehr getötet worden.
    "Es ist eine fürchterliche Vorstellung, dass die Waffenlieferungen und Ausbildung durch die Bundeswehr jetzt dazu missbraucht werden, die Jesiden ein zweites Mal zu unterdrücken oder zu vertreiben", sagt van Aken. Er fordert den Stopp der Lieferungen und ein Ende der Ausbildung. In jedem Fall dürfte es in den nächsten Tagen, wenn die Bundestagsabgeordneten zu ihrer Sitzungswoche nach Berlin kommen, heftige Diskussionen darüber geben, ob der Beschluss der Bundesregierung damals richtig war - oder ob der Verbleib der damals gelieferten Waffen nicht hätte besser kontrolliert werden können.
    Die Bundesregierung nimmt den möglichen Missbrauch der deutschen Waffenhilfe durch die Peschmerga ernst. Bereits Ende vergangener Woche sah der Verteidigungsattaché an der Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad die ersten Fernsehbilder über die Scharmützel im Norden des Landes.
    Die Gefahr, dass Kämpfe zwischen den kurdischen Gruppen und im schlimmsten Fall gegen die Jesiden ausbrechen könnten, hielt er für so relevant, dass er einen kurzen Kabelbericht schrieb und nach Berlin schickte.
    Drei Tage später ist man schon ein ganzes Stück weiter. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem SPIEGEL am Montag, die im Nordirak stationierten Bundeswehrsoldaten seien angewiesen worden, im Namen Berlins bei der kurdischen Regionalregierung "unverzüglich" Aufklärung über die Vorgänge einzufordern.
    Recht deutlich erinnerte er die Kurden an den Deal mit Deutschland. "Die Regierung der Region Kurdistan-Irak hat sich per Endverbleibserklärung verpflichtet, die gelieferten Waffen nur für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einzusetzen", betonte der Sprecher.

    Zusammengefasst: Die von der Bundeswehr ausgestatteten und trainierten Peschmerga scheinen in einem Konflikt gegen jesidische Kämpfer deutsche Waffen einzusetzen. Das zeigen Videoaufnahmen aus dem Nordirak. Soldaten tragen unter anderem das Sturmgewehr G36. Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe ernst und fordert Aufklärung von der kurdischen Regionalregierung.

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    Kurdische Arbeiterpartei PKK

    De Maizière verbietet Öcalan-Porträts

    Die Bundesregierung verschärft den Kurs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach SPIEGEL-Informationen dürfen Fahnen mit dem Bild von PKK-Anführer Öcalan nicht mehr gezeigt werden.



    Von*Hubert Gude



    DPA

    Öcalan-Porträts bei einer Demonstration von Kurden (im November 2016 in Köln)

    *****

    Freitag, 10.03.2017** 13:48 Uhr

    Bundesinnenminister*Thomas de Maizière*(CDU) verbietet Fahnen mit dem Konterfei von*Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das geht aus einem fünfseitigen Schreiben hervor, das das Bundesinnenministerium (BMI) am 2. März an die Bundesländer und die Sicherheitsbehörden des Bundes verschickte.

    Konkret geht es um Öcalan-Porträts auf gelbem und auf grün-gelbem Untergrund, wie sie häufig auf Demonstrationen von PKK-Anhängern in Deutschland zu sehen sind. Sie hätten einen "erheblichen Emotionalisierungseffekt", heißt es in der Begründung. Die Motive seien "in besonderer Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern".

    Seit 22. November 1993 ist die PKK in Deutschland verboten. Das gilt generell auch für die Kennzeichen der PKK. Seitdem gab es diverse Prozesse gegen PKK-Anhänger, die mit PKK-Fahnen demonstriert hatten. Dabei ging es unter anderem auch um Öcalan-Flaggen. Die Gerichte urteilten jedoch nicht einheitlich.

    Mit dem Rundschreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, präzisiert das Ministerium nun die Verfügung von damals. Im Anhang des Papiers findet sich eine Liste mit den verbotenen Emblemen und Logos. Neben dem Bild von Öcalan auf gelbem und grün-gelbem Untergrund gilt das Verbot demnach für insgesamt 33 Symbole, die der PKK und ihren Unterorganisationen zugeordnet werden.

    Auch Symbol von US-Verbündetem verboten

    Darunter ist auch das Zeichen der syrischen Kurdenmiliz YPG, der sogenannten Volksverteidigungseinheiten. Die YPG sind der militärische Ableger der syrischen Kurdenpartei PYD, die wiederum der PKK nahesteht. Die YPG haben sich im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" als besonders schlagkräftig erwiesen und gilt dabei als wichtigster Verbündeter der USA in Syrien.

    Die Verfügung aus dem Hause de Maizières lässt sich auch als eine Geste an die Regierung von*Recep Tayyip Erdogan*interpretieren. Immer wieder kritisierte Ankara die Bundesregierung für ihren angeblich zu laschen Umgang mit der verbotenen PKK. Nach der*Resolution im Bundestag über den Völkermord an den Armeniern, im vergangenen Jahr, verstieg sich Erdogan gar in die Aussage, türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag seien der "verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei". Berlin wies die Vorwürfe empört zurück und verwies darauf, dass die*PKK*in Deutschland als Terrororganisation verboten sei. Das Thema schien abgehakt.

    Das BMI bestreitet einen Zusammenhang mit Vorwürfen aus Ankara. Als Verbotsbehörde überprüfe das BMI regelmäßig, ob das ausgesprochene Kennzeichenverbot entsprechend dem tatsächlichen Verhalten der jeweiligen Organisation zu präzisieren sei, teilte eine Sprecherin mit.

    Soll heißen: alles reine Routine.
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    Türkische VorwürfeGeht Deutschland ausreichend gegen die PKK vor?

    Türkische Politiker beschuldigen Deutschland immer wieder, zu wenig gegen die hierzulande als Terrororganisation verbotene PKK zu unternehmen. Was ist dran an den Vorwürfen?
    23.03.2017, von LEONIE FEUERBACH

    Die Bundeskanzlerin wende Nazi-Methoden an, Deutschland sei in den Putsch vom Juli 2016 verstrickt und Europa beginne einen Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen: Die Anschuldigungen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Tagen geäußert hat, sind absurd. Da klingt ein anderer Vorwurf vergleichsweise plausibel. Er lautet, Deutschland gehe nicht ausreichend gegen die hierzulande eigentlich als Terrororganisation verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

    Angesichts der Kurden-Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt, bei der verbotene Fahnen geschwenkt wurden, ohne dass die Polizei eingriff, hat ein Sprecher Erdogans von einem Skandal gesprochen; der deutsche Botschafter wurde einbestellt. Fatih Zingal, Vorstandmitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die der AKP nahe steht, sagte, viele Deutschtürken würden es als Doppelstandard betrachten, wenn auf Demos Flaggen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt würden, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland aber wegen Sicherheitsbedenken untersagt würden.
    Erdogan selbst begnügt sich freilich nicht mit vergleichsweise schwachen Vorwürfen wie dem der Doppelmoral: „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview und sprach von 4500 Terrorverdächtigen, die die Kanzlerin unterstützen würde.


    Angeblich nur drei Auslieferungen an die Türkei

    Die Zahl 4500 taucht immer wieder in Reden türkischer Politiker auf. Im vergangenen November etwa erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem damaligen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier: Zwar gebe es 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder in Deutschland, doch nur drei der Täter seien an die Türkei ausgeliefert worden. Zu dieser Zahl später mehr. Zunächst einmal muss zur Frage, was an diesen Behauptungen dran ist, folgendes gesagt werden: Deutschland geht vergleichsweise hart gegen die PKK vor und hat die Gesetze gegen sie zuletzt noch einmal verschärft.


    Seit 1993 ist die PKK als Terrororganisation in Deutschland verboten. In vielen anderen Ländern der Welt ist sie das bis heute nicht, auch die Vereinten Nationen stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein. Hintergrund des Verbots in Deutschland war eine Serie von Brandanschlägen und Gewalttaten, mit denen die PKK laut einer Sprecherin des Innenministeriums versuchte, systematisch Unfrieden zwischen den in Deutschland lebenden Türken und Kurden zu schüren.

    Eine bedrohliche Lage angesichts von 500.000 bis 800.000 Kurden in Deutschland – amtliche Zahlen gibt es nicht. Seither wurden laut Bundesinnenministerium weitere 52 Organisationen verboten, die sich der PKK zurechnen lassen. 2008 wurde etwa der PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.
    In Deutschland werden regelmäßig PKK-Mitglieder verurteilt

    Seit dem 2. März 2017 ist es außerdem verboten, das Konterfei Öcalans öffentlich zu zeigen – zumindest, wenn es nicht mit der Forderung nach seiner Freilassung verbunden ist, die erlaubt bleibt. Außerdem wurden neben weiteren PKK-Symbolen auch Symbole syrischer Kurden verboten. Und das, obwohl die syrische Kurden-Organisation YPG vor allem für die Amerikaner ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und in Deutschland nicht verboten ist. Für den Politikwissenschaftler und Türkei-Experten Burak Copur von der Universität Duisburg-Essen geht das Verbot von YPG-Symbolen aus diesem Grund zu weit. Er hält es für politisch falsch und taktisch motiviert: „Das Verbot war ein unüberlegtes Geschenk des Innenministeriums an das Erdogan-Regime“, sagt er. Das Innenministerium widerspricht: Die Symbole seien verboten worden, weil sich die PKK ihrer ersatzweise bedient habe, nachdem ihre eigenen Symbole verboten worden waren.
    Dass die Verwendung dieser Symbole durchaus Folgen hat, zeigte sich zum Beispiel im Juli 2015 im Fall einer deutschen Politikerin. Damals wurde Nicole Gohlke von der Linkspartei zu einer Strafzahlung verurteilt, weil sie bei einer Kundgebung in München für die Solidarität mit den Kurden in Syrien 15 Sekunden lang eine PKK-Fahne gezeigt hatte. Davon, dass hierzulande lasch mit dem Vorwurf der Unterstützung der PKK umgegangen wird, kann also keine Rede sein.


    In Deutschland kommt es außerdem regelmäßig zu Verurteilungen von PKK-Kadern, schon wer Nachwuchs rekrutiert und Spendengelder eintreibt, muss mehrjährige Haftstrafen fürchten. Laut Innenministerium wurden seit 1992 in rund 70 Verfahren auf Anklage des Generalbundesanwalts mehr als 90 PKK-Funktionsträger verurteilt. Seit 2011 hat es durch durch den Generalbundesanwalt außerdem 180 Ermittlungsverfahren gegen 241 Beschuldigte gegeben – die vergleichsweise hohe Zahl seit 2011 liegt unter anderem daran, dass 2010 die Rechtsprechung verschärft wurde. Seither erfüllen auch in Deutschland wirkende Funktionäre den Tatbestand der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
    Stand September 2016 waren beim Generalbundesanwalt noch 24 dieser Ermittlungsverfahren gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland anhängig. Weitere Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt im Lauf der Jahre an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben.
    Nur in 100 von 4500 Fällen ging es um PKK-Kader

    Diese Verfahren in den Ländern sind die 4500 Fälle, auf die sich Erdogan und Cavusoglu bezogen hatten. Es handelt sich um alle Verfahren in der Zuständigkeit der Bundesländer mit PKK-Bezug zwischen 2004 und 2014, die Zahl wird in einem Bericht des Innenministeriums zur PKK aus dem Oktober 2014 genannt.
    Dabei handelt es sich jedoch nicht, wie von Cavusoglu angedeutet, um 4500 Verfahren, die eine Auslieferung in die Türkei rechtfertigen würden und auch nicht, wie Erdogan behauptete, um 4500 Terroristen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervorgeht, geht es nur in 100 von diesen 4500 Fällen um PKK-Führungskader. Bei den anderen 4400 Fällen handelt es sich laut der Antwort der Bundesregierung hingegen um Einzeldelikte wie Verstöße gegen das Vereinsgesetz und Körperverletzung, die strafrechtlich verfolgt wurden, nicht aber wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen oder ausländischen terroristischen Vereinigung.
    Was die Zahl der Auslieferungen angeht, so ist nicht bekannt, ob es genau drei waren. Denn die Auslieferungs-Statistik des Justizministeriums unterscheidet nur in Staatsbürgerschaften, gibt aber nicht an, wie viele der ausgelieferten Türken einen PKK-Bezug hatten. Im Jahr 2014 wurden laut Justizministerium 16 türkische Auslieferungsersuche abgelehnt – und rund 25 wurde stattgegeben. Von 2015 und 2016 liegen noch keine Daten vor. Dass nur sehr wenige PKK-Mitglieder ausgeliefert wurden, kann also durchaus stimmen. Es gibt dafür aber gute Gründe: Bis zum Jahr 2002 gab es keine Auslieferungen an die Türkei, weil es dort noch die Todesstrafe gab. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit verhinderte aber auch nach 2002 noch Auslieferungen, in einem Fall etwa hätte einem verurteilten PKK-Mann in der Türkei eine lebenslange Haftstrafe ohne irgendeine Möglichkeit der Entlassung gedroht.


    Und was ist an dem Vorwurf dran, die Polizei habe in Frankfurt das Zeigen verbotener Symbolen zugelassen? Was die Demo vom vergangenen Samstag betrifft, so argumentiert die Polizei, sie habe die Demonstranten vergeblich aufgefordert, verbotene Fahnen wieder einzurollen und stattdessen dann Videoaufnahmen gemacht. Jetzt würden diejenigen, die auf den Aufnahmen verbotene Symbole und Bilder zeigen, strafrechtlich verfolgt. Während der Kundgebung einzugreifen hätte eine Eskalation bedeutet. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“. Kritikern, die sich fragten, warum die Demo-Teilnehmer nicht vorab auf verbotene Flaggen hin durchsucht worden waren, erwiderte die Polizei, bei Zehntausenden Teilnehmern sei das nicht umsetzbar.
    „Billige Propaganda des Erdogan-Regimes“

    Diese Erklärung kann man durchaus kritisieren und fragen, ob die Polizei bei anders gearteten verbotenen Symbolen nicht härter durchgegriffen hätte. Nichtsdestotrotz lassen sich für die Behauptung, Deutschland sei ein sicherer Hafen für PKK-Terroristen, keine Belege finden. Burak Copur von der Uni Duisburg-Essen formuliert es so: „Der Vorwurf, dass Deutschland nicht genug gegen die PKK vorgehen würde, ist billige Propaganda und ein Ablenkungsmanöver des Erdogan-Regimes.“
    Für Erdogan und seine Partei AKP sei die PKK lange der wichtigste Verhandlungspartner zur Lösung der Kurdenfrage gewesen. Noch vor zwei Jahren wurde beim kurdischen Neujahrsfest Newroz, das immer am 21. März gefeiert wird, in der Kurden-Metropole Diyarbakir in aller Öffentlichkeit eine Friedensbotschaft von Abdullah Öcalan vorgelesen. Erdogan war damals schon Staatspräsident und setzte noch auf den Friedensprozess mit den Kurden – die Aufregung um Flaggen in Deutschland wirke vor diesem Hintergrund überzogen.
    Inzwischen hat sich die Lage freilich geändert. Das diesjährige Newroz-Fest war am Dienstag in Diyarbakir von Sicherheitskräften und Absperrgittern geprägt, bei strengen Sicherheitskontrollen vor der Kundgebung waren alle Öcalan-Plakate eingesammelt worden.
    Nicht nur die PKK wurde zuletzt wieder zunehmend kriminalisiert, sondern auch die im Parlament vertretene kurdennahe Partei HDP. 13 ihrer Abgeordneten sitzen derzeit in Haft. Bei den Parlamentswahlen 2015 hatte die AKP vorübergehend ihre absolute Mehrheit verloren, weil die HDP so gut abgeschnitten hatte. Wenig später endete der Friedensprozess. „Es war die AKP, die zu Recht den Friedensprozess mit den Kurden voranbringen wollte und jetzt aus machtpolitischen Gründen nichts mehr davon wissen will“, sagt Copur.



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    Stand: 28.10.17 21:45 Uhr
    Stellungnahme der Panorama Redaktion

    von Stefan Buchen und Karaman Yavuz

    In den Kommentarspalten der Internetauftritte von Panorama und in diversen Online-Publikationen wie "Civaka-Azad" und "Lower Class Magazin" ist unser Filmbeitrag "Krieg gegen IS: Der US-Pakt mit Marxisten" ausführlich kritisiert worden. Wir freuen uns, eine lebhafte Diskussion angeregt zu haben und möchten gern Stellung nehmen.
    Erst einmal zum Generellen: Vorwürfe wie "Lügen der Presse" oder fehlende "Glaubwürdigkeit der Massenmedien" sind wir normalerweise nicht von Leuten gewohnt, die sich für fortschrittlich halten.
    Die Vehemenz der Kritik offenbart u.E. ein Mißverständnis: Weder sollte dies ein "Anti-PKK-Beitrag" sein noch war er es. Und wieso wir eine Nähe zu Erdogan haben könnten, ist uns noch schleierhafter. Die vorgebrachten Belege taugen jedenfalls nicht: "Sie (die PKK) gilt als Terrororganisation" ist absolut zutreffend - sie ist sowohl in der Türkei als auch Deutschland offiziell so eingestuft. Damit haben wir uns diese Einstufung keineswegs zu eigen gemacht, wir haben berichtet, was ist. Das ist nunmal unsere Aufgabe als Journalisten. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass einige PKK-Freunde übernervös sind. Vielleicht verständlich angesichts der auch von uns berichteten Gefahr, dass die USA die PKK von einem Tag auf den anderen fallen lassen könnten.
    Zu den einzelnen Kritikpunkten:

    Zunächst bedanken wir uns für den Hinweis, dass ein zunächst auf unserer Webseite veröffentlichtes Foto kurdische "Peschmerga"-Kämpfer zeigte und daher nicht zu unserer Berichterstattung passte (in der Panorama-Sendung war das Foto nicht). Der Hinweis war richtig. Wir haben das Foto ausgetauscht.
    Was die übrige Kritik angeht, sehen wir die Dinge anders : Die Kritiker werfen uns vor, die Kürzel "SDF" und "YPG" als Decknamen für die PKK bezeichnet und damit den falschen Eindruck erweckt zu haben, es handele sich im Kern um dieselbe Organisation. Außerdem sei es falsch, "SDF", "YPG" und "PKK" als "marxistisch" zu bezeichnen.
    Warum ist "YPG" aus unserer Sicht ein anderer Name für die PKK in Nordsyrien? Im Kern ist die Antwort, dass "YPG" (und im übrigen auch die Partei "PYD") sich auf Abdullah Öcalan als politischen Führer berufen - also auf den berühmtesten PKK-Politiker. Sinem Mohammed sagte bei ihrem Auftritt im Juli in Hamburg, Ziel in "Rojava" sei, die politischen Ideen von Abdullah Öcalan dort zu verwirklichen. Sie bekam Beifall von ihren Begleitern. Auf dem zentralen Platz in Rakka wurde nach der kompletten Vertreibung des IS ein großes Poster mit dem Bildnis von Abdullah Öcalan entfaltet. Die Liste der Beispiele ließe sich leicht verlängern. Wer ist Abdullah Öcalan? Er ist der anerkannte Führer der PKK. Er verkörpert die PKK, ist Symbol und Synonym für die PKK.
    Was bedeutet es nun, dass sich Mitglieder von YPG, YPJ, PYD, PJAK, KONGRA-GEL, Tev-Dem etc. etc. regelmäßig auf Abdullah Öcalan berufen? Es gibt zwei mögliche Antworten: 1) Abdullah Öcalan ist gleichzeitig Chef, Führer, Vorsitzender, Präsident o.ä. all dieser Organisationen. 2) Diese Organisationen sind die PKK. Wir denken, dass die Antwort 2) richtig ist. Gewiss kann man es statt "diese Organisationen sind die PKK" auch anders formulieren: es sind Decknamen für die PKK. Es sind Teil- oder Unterorganisationen der PKK o.ä. In anderen Medien findet man Formulierungen wie "PYD - die syrische Schwesterpartei der PKK". Wir selbst haben auch die Bezeichnung "syrischer PKK-Ableger" benutzt. Wir glauben nicht, dass Abdullah Öcalan gleichzeitig Chef verschiedener Parteien und Milizen ist. Martin Schulz ist (noch) Vorsitzender der SPD, und nicht gleichzeitig der CDU und der Grünen . Der Papst ist Oberhaupt der Katholischen Kirche nicht gleichzeitig der Protestanten und Orthodoxen. Umgekehrt ist es richtig zu sagen, dass Jusos und Seeheimer Kreis "SPD" sind. Franziskaner und Jesuiten sind "katholische Kirche".
    In dieser Situation halten wir es für zulässig, die Formulierung "alle wissen: es ist die PKK" zu verwenden. Diese Formulierung ist dann gestattet, wenn Belege für einen Sachverhalt so überwältigend und ubiquitär sind, dass man den Sachverhalt als Gegenstand einer breiten öffentlichen Übereinstimmung, eines Konsenses, des sogenannten "Weltwissens", betrachten kann. "Konsens" und "Weltwissen" bedeuten nicht, dass die Zustimmung 100 Prozent der Subjekte betragen muss. Es geht um die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit.
    Das "Rebranding" der YPG

    Der Auftritt von General Raymond Thomas, Befehlshaber des "Special Operations Command", also einer der ranghöchsten Militärs der Vereinigten Staaten, ist aus unserer Sicht ein starker Beleg dafür, wie der Name "Syrian Democratic Forces" zustande kam. Thomas erzählt von einer Besprechung im Jahr 2015, die VOR der Erfindung des neuen Namens "SDF" stattfand. Es ging um die militärische Zusammenarbeit zwischen kurdischen Milizionären und der US-Armee in Nordsyrien. Thomas äußerte nach eigener Darstellung Bedenken wegen des Kürzels "YPG", weil dadurch die Nähe zur PKK zu offensichtlich sei. Man brauche daher einen anderen Namen. Aus diesem Kontext ergibt sich, dass Thomas mit befugten Entscheidungsträgern der PKK verhandelt hat. Die Besprechung fand laut Thomas übrigens in einem Raum statt, in dem ein Bildnis von Abdullah Öcalan hing.
    Thomas macht mehr als deutlich, dass er sich bewusst war, es in dieser Besprechung mit PKK-Leuten zu tun zu haben. Und zwar mit solchen, die befugt sind, Entscheidungen zu treffen, etwa im Hinblick auf Schaffung eines neuen Namens. Dass er mit "those people", "these" etc. die PKK-Verbindung meint, sagt er auch ganz klar, etwa hier bei 55’43:

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    Wer sollen die von Thomas erwähnten "miltary leaders and technocrats" denn nach Meinung der Kritiker gewesen sein?
    Theorie-Diskussionen müssen andere führen

    Zur Kritik am Begriff "Marxismus": Zweck unserer Berichterstattung ist es nicht, eine theoretische Diskussion zu führen, welcher Begriff die politische Ausrichtung der PKK am zutreffendsten beschreibt. Wir mussten uns für einen Begriff entscheiden, der die linksrevolutionäre Ausrichtung wiedergibt. Es ist richtig, dass man auch einen anderen Begriff hätte wählen können. Raymond Thomas spricht in der zitierten Podiumsdiskussion von "socialist" - "Pseudo-marxistische Sekte" wäre auch nicht falsch gewesen. Als recherchierende und bewertende Beobachter sind wir nicht verpflichtet, jede Wendung und jede neue Terminologie, die sich die Führung einer politischen Organisation überlegt, mitzumachen und wiederzugeben. Es ist unsere Aufgabe, den Kern und das Wesen einer Sache zu erfassen.
    "Marxistisch" ist nach unserer Auffassung ein allgemeinverständlicher Begriff, der den linksrevolutionären Charakter der PKK treffend widerspiegelt, weil der Marxismus nun einmal die Wurzel alles Linksrevolutionären ist. Alles, was Sinem Mohammed und unsere Kritiker über den Gesellschaftsentwurf von "Rojava" äußern, geht genau in diese Richtung. Eine kurze Google-Suche nach "PKK marxistisch" zeigt überwältigend klar, wie regelmäßig diese Zuschreibung verwendet wird. Wir haben in unserer Berichterstattung darauf hingewiesen, dass dies einen Gegensatz zu den Grundüberzeugungen amerikanischer Politik darstellt.
    Keine "Verurteilung" von Bündnissen

    Im übrigen haben wir das Bündnis zwischen PKK und Vereinigten Staaten nicht "verurteilt", wie die Kritiker uns vorwerfen. Wir maßen uns nicht an, diesem Bündnis in Nordsyrien die Berechtigung oder gar die militärischen Erfolge abzusprechen. Im Gegenteil, wir haben die militärischen Erfolge gegen den "IS" deutlich benannt. Selbstverständlich kann die PKK stolz auf ihre Erfolge gegen den "IS" sein. Wir haben auf das Paradoxe an dem Bündnis mit den USA hingewiesen. Das ist ein klarer Unterschied. Im übrigen erkennen unsere Kritiker in ihren Ausführungen selbst an, dass sie sich dieser Paradoxie bewusst sind und diese durchaus Probleme aufwirft und somit erklärungsbedürftig ist. Ebenso erkennt General Raymond Thomas in seinen Ausführungen an, dass er sich der Paradoxie bewusst ist.
    Anders als die Kritiker behaupten, haben wir nicht von "Stammesgebieten" gesprochen. Wir haben gesagt, dass die PKK in der Türkei "im Untergrund kämpft" und haben daher ein Gebiet schraffiert eingezeichnet, in dem es Untergrundstrukturen der PKK gibt. Natürlich hätte man auch noch Ankara, Istanbul und Brüssel einzeichnen können.
    Um noch einem Missverständnis vorzubeugen: Wir setzen die PKK nicht mit "den Kurden" gleich, auch wenn wir wissen, dass die PKK selbst gern "für alle Kurden" sprechen möchte. Gerade im Südosten der Türkei scheinen relevante Teile der kurdischen Bevölkerung nicht mit allen strategischen Entscheidungen der PKK der vergangenen Jahre einverstanden gewesen zu sein. Abschließend möchten wir festhalten, dass es also nicht den geringsten Anhaltspunkt für irgendeinen "Fehler" im Panorama-Beitrag gibt.
    Hinweis: Da wir doppelte Diskussionen vermeiden möchte, ist diese Stellungnahme nicht kommentierbar. Ihre Anmerkungen posten Sie bitte in den Kommentaren der ursprünglichen Beitragsseite.
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    BIELEFELDPolit-Schlägerei an der Uni Bielefeld

    Offensichtlich Kurdischstämmige und Türkischstämmige gerieten aneinander
    Ansgar Mönter
    23.11.2017 | Stand 23.11.2017, 14:48 Uhr


    Bielefeld. Der innertürkische Kurdenkonflikt hat die Bielefelder Universität erreicht. In einem Hörsaal der Uni ist es am Dienstagabend zu einer Schlägerei gekommen. Offensichtlich Kurdischstämmige und Türkischstämmige gerieten aneinander.
    Eine Gruppe von Anhängern Abdullah Öcalans, dem inhaftierten Führer der als Terrororganisation eingestuften und in Deutschland verbotenen kurdischen PKK, stürmten die Vortragsveranstaltung eines Erdogan-nahen türkischstämmigen Wissenschaftlers. Das löste die Gewalt aus.
    Knapp 100 Zuhörer waren in den Hörsaal gekommen, "darunter Kinder", wie eine Augenzeugin berichtet, die nicht mit Namen genannt werden möchte. Sie ist türkischstämmige Studentin und fürchtet Anfeindungen von PKK-Anhängern an der Uni, "die ich immer wieder erlebe".

    Als die Polizei eintraf, war die Schlägerei bereits beendet

    Nach ihren Schilderungen stürmten die Demonstranten noch vor Beginn des Vortrags von Wissenschaftler Sezer Özcan über syrische Flüchtlinge den Hörsaal durch den Hintereingang und riefen Parolen wie "Kurdistan wird euer Tod werden". Bemühungen einiger Anwesender, die Lage zu befrieden, seien schnell gescheitert, stattdessen flogen die Fäuste, es floss Blut. Die Polizei rückte gleich mit mehreren Streifenwagen an, allerdings war die Schlägerei schon beendet, die Provokateure waren abgerückt.
    Aus den Reihen von türkischstämmigen und auch kurdischstämmigen Studenten wird nicht nur wegen dieses Vorfalls das Rektorat der Uni kritisiert. "PKK-Leute hängen Bilder von Öcalan in der Unihalle auf. Dabei ist der ein Terrorist, der 90.000 Menschen töten ließ", heißt es. Auch könnten die PKK-Sympathisanten unbehelligt in der öffentlichen Einrichtung Uni Geld für ihren Kampf sammeln, etwa durch den Verkauf von Waffeln.
    "Ich verstehe nicht, wieso ihnen das erlaubt wird", sagt die Studentin, die Augenzeugin der Schlägerei war. Nach ihren Informationen bekommt eine PKK-nahe Hochschulgruppe sogar Geld vom Asta der Uni zugewiesen. Der Asta-Vorsitzende Sami Moztoul jedoch widerspricht dieser Aussage.
    Rektorat erinnert an einen Appell aus dem Jahr 2016

    In einer Stellungnahme zu dem Gewaltakt erinnert das Rektorat an einen Appell aus dem Jahr 2016 "für ein respektvolles Miteinander". Darin heiße es, die Uni "bekennt sich zur Meinungsfreiheit" und biete "Raum und Rahmen für die Artikulation von Meinungen". Einstellungen und Positionen würden auch über Plakate, Flyer und in Veranstaltungen artikuliert.
    Die Grenzen von Meinungsfreiheit bestünden in der "Achtung von Persönlichkeitsrechten und Strafgesetzen". Jedwede Gewalt wird verurteilt. Man prüfe, ob Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Veranstaltung vom Dienstag zu ziehen seien.
    Nach Informationen der NW sind auch Referent Sezer Özcan und die Hochschulgruppe "KulTürk" umstritten. Özcan werden "antisemitische und verschwörungstheoretische Beiträge" auf seiner Facebook-Seite vorgehalten. Und KulTürk wird als islamistisch, nationalistisch und Erdogan-orientiert eingestuft.
    "Wir sind hier in Bielefeld und nicht in der Türkei"

    Bielefelds Integrationsratsvorsitzender Mehmet Ali Ölmez, selbst türkischer Herkunft, ist sauer über die Vorfälle. "Wir sind hier in Bielefeld und nicht in der Türkei. Die Konflikte von dort haben hier nichts zu suchen", schimpft er. Ölmez will keine Nahost- oder Türkeikonflikte importiert sehen.
    Für die Augenzeugin ist die Uni gefordert, Grenzen zu ziehen. Es gebe ein Klima der Angst an der Hochschule, weil die Terror-Sympathisanten frei agieren könnten. Es seien sogar schon Kommilitoninnen auf dem Unigelände mit dem Messer bedroht worden wegen des kurdisch-türkischen Konflikts.
    Kommentar
    Da gibt es nichts zu „prüfen"

    Von Ansgar Mönter
    Ein Gewaltausbruch wie der an der Universität verlangt eine klare Reaktion der Uni-Leitung. Die fehlt. Das Rektorat teilt lediglich mit, jegliche Gewalt zu verurteilen und ermahnt zu Friedfertigkeit. Das ist wohlfeil. Mehr nicht.

    Wenn Hochschulgruppen in der Uni Propaganda für in Deutschland verbotene, terroristische Organisationen machen – Öcalan-Bilder hingen mehrmals in der Unihalle –, ist eine Eskalation bis hin zu Gewalt nicht überraschend.

    Nach der Schlägerei von Dienstag will die Uni „Konsequenzen prüfen". Aber was gibt es bei einer verbotenen Truppe eigentlich zu prüfen? Die Antwort sollte Uni-Rektor Gerhard Sagerer klar sein.

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    FOCUS 48/2017Verfassungsschutz beobachtet neue Bundestagsabgeordnete der Linkspartei – Angebliche Kontakte zu Tarnvereinen der terroristischen PKK – Verantwortlich für schwere Krawalle?

    23.11.2017 | 23:35

    Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Gökay Akbulut, 35, aus Mannheim, wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
    Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Grund dafür seien unter anderem Akbuluts angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen, so FOCUS.
    Die in der Türkei geborene Links-Politikerin gilt den Geheimdienst-Einträgen zufolge als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, auf dem es zu schweren Krawallen gekommen war. Fast 2000 fanatische Kurden, unterstützt von etlichen Autonomen, attackierten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Mehr als 80 Beamte erlitten bei den Ausschreitungen auf dem Maimarktgelände teils schwere Verletzungen. Die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten wurden dermaßen bedroht, dass zeitweise ein Schusswaffeneinsatz erwogen wurde.
    Der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer, seinerzeit Einsatzleiter auf der Großveranstaltung mit 40.000 Kurden aus ganz Europa, sagte zu FOCUS: „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sie mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“
    Gökay Akbulut wollte sich auf Anfrage von FOCUS nicht äußern.
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  15. #45
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  16. #46
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    Zitat:
    "Die europäischen Staaten und besonders die BRD, sollen nicht glauben, dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können.
    ... werden wir (PKK) nicht davor zurückschrecken diesen Krieg auch zurück auf die deutschen Straßen zu tragen."
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  17. #47
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    Ermittlungen gegen Firmen wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK

    In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird gegen zwei Firmen ermittelt, die im Verdacht stehen, die Kurdenpartei zu unterstützen. Die PKK ist seit 1993 verboten.

    8. März 2018, 17:29 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, sk76 Kommentare

    [https://img]

    Die Flagge der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK*©*Lukas Schulze/dpa

    Das Bundesinnenministerium hat gegen zwei in Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen vereinsrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet. Die Polizei durchsuchte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Geschäftsräume der Firmen und die Wohnung des Gesellschafters, wie das Ministerium mitteilte. Das Verfahren richtet sich demnach gegen die Unternehmen Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia in Neuss.

    Den Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen. Zudem werden sie verdächtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten.

    "Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie", sagte der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Durchsuchungen richteten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Deutschland lasse es nicht zu, "dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden".
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  18. #48
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    Di., 03.07.2018
    Ermittler beschlagnahmen hunderte Gegenstände
    Razzia im Kurdistan-Zentrum
    Bielefeld (WB/hz). Kripoermittler des für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutzes der Bielefelder Polizei haben am Dienstagmorgen das Kurdistan-Zentrum an der Herbert-Hinnendahl-Straße durchsucht.
    Polizeieinsatz an der Herbert-Hinnendahl-Straße.
    Polizeieinsatz an der Herbert-Hinnendahl-Straße.
    Beim zweieinhalbstündigen Einsatz im Bahnhofsviertel wurden hunderte Gegenstände beschlagnahmt, die laut Polizei und Staatsanwaltschaft für die als Terrororganisation eingestufte und verbotene kurdisch-türkische Arbeiterpartei PKK werben sollen.

    Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen nahmen Polizisten bei der Razzia Fahnen, Transparente, Bilder, Bücher, Flugblätter, Postkarten, Buttons, Aufkleber und Jutetaschen mit.

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