Ein Fünftel unserer Jugend ist muslimisch. Aber noch immer wird debattiert, ob der Islam zu Deutschland gehört, und noch immer prägt oft ein grob undifferenzierter Ton den Umgang mit Muslimen. Hört das nicht auf, kann man unserem Land nur noch eins attestieren: die Lust, sich selbst zu schwächen.

Wäre etwas mehr Rücksicht auf Muslime da nicht die bessere Alternative? Ein paar Beispiele: Muslime tauchen in der Öffentlichkeit meist entweder als „liberale Muslime“ oder als „Islamisten“ auf. Diese Grob-Dichotomie unterschlägt, wo sich ein großer Teil hiesiger Muslime einordnet: zwischen diesen Polen, in der (für deutsche Verhältnisse) mehr oder weniger konservativen Mitte. Warum überhören wir all die Zwischentöne jenseits von grün-roten LSBTI-Muslimen und gefährlichen Islamisten? So erschwert man Muslimen die Beheimatung hierzulande.

Wenn die Islamismus-Keule geschwungen wird

Ohnehin muss man zunehmend von einer Islamismus-Keule sprechen, die allzu leichtfertig geschwungen wird. Als Islamisten gelten einerseits dschihadistische Terroristen wie der „IS“, die metzeln, steinigen und Hände abhacken. Andererseits fallen darunter friedliche Mitbürger türkischer Abstammung, die sich zur deutschen Demokratie bekennen und mit Terror und Körperstrafen rein gar nichts zu tun haben. Nur mit der Regierung in Ankara – mit der sympathisieren sie. Aber reicht das aus, ihnen das Islamismus-Stigma anzuheften?

Laut Experten wird die Türkei zwar autoritär, aber kaum islamistisch regiert. Trotz seiner immensen Machtfülle und einer erfolgreichen Verfassungsreform hat der türkische Präsident die säkulare Verfassungsordnung nie angetastet. Nie hat er versucht, Körperstrafen einzuführen. Stattdessen verfolgt er „IS“-Anhänger. Welchen Sinn ergibt es, so grundverschiedene Muslime in eine einzige unvorteilhafte Begriffs-Schublade zu stecken? Eine Folge dieser Grobetikettierung ist offensichtlich: Viele Muslime fühlen sich von hiesigen Behörden und Medien denunziert. Stramm konservativ und islamistisch ist für sie zweierlei – genauso wie rechtskonservativ und rechtsextrem. Ein bisschen Differenzierung könnte da befriedend wirken.

Ist denn politisches Christentum gleich Extremismus?

Ähnlich unfair ist die von Politik und Medien verwandte Bezeichnung des Islamismus als  „politischer Islam“ (die Kenner wie der langjährige Leiter des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier stets ablehnten). Politische Aktivität von Muslimen wird dadurch zum Synonym für Islamismus erklärt. Somit gerät jedes politische Engagement von Muslimen unter Extremismusverdacht. Wie konnte sich eine derart denunzierende Terminologie durchsetzen? Es käme ja auch niemand auf die Idee, jedes politische Engagement von Christen zum „politischen Christentum“ zu küren und dieses als Synonym für christlichen Extremismus zu verwenden. Es wäre Rufmord, den Kirchen Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, weil sie sich, sagen wir, für den Globalen Süden einsetzen. Wenn aber Muslime für das gleiche Ziel streiten, sollen andere Regeln gelten?

Ditib als „Feind“? Nein, das ist kein Umgang!

Längst aber hat sich im öffentlichen Umgang mit Muslimen etwas verselbstständigt. Zugegeben: Zuspitzung und plakative Etiketten sind praktisch, bequem. Aber das rechtfertigt keine methodische Grobheit gegen eine Religionsgemeinschaft. Nehmen wir als Beispiel den Moscheeverband Ditib: Kritik an ihm muss möglich sein (und sie wird ja auch reichlich geübt).

Aber warum soll man einen Verband mit hunderttausenden Anhängern zum „Feind“ ausrufen? Damit wird man Gläubigen, denen es um Gott und den Nächsten geht, nicht gerecht; genauso wenig wie all den Seelsorgern, Sterbehelfern, Seniorenbegleitern, Nachhilfebetreuern oder Religionsbeauftragten, die sich vor Ort um ihre Gemeindeglieder kümmern. Da muss auch der Autor dieses Textes um Entschuldigung bitten, der sich einmal zu dieser „Feind“-Markierung hat hinreißen lassen. Nein, das ist kein Umgang. 

Der voreilige Antisemitismus-Vorwurf

Auch dass der neue Ditib-Vorsitzende Ramazan Ilikkan, kaum im Amt, sofort als Antisemit geschmäht wurde, war ein grobes Foul – und das auch noch auf Vorschuss. Natürlich wird Ditib von Diyanet (dem türkischen Amt für Religionsangelegenheiten) und damit vom türkischen Staat beeinflusst. Und ein früherer Diyanet-Vorsitzender hat das Existenzrecht Israels tatsächlich während der Hochphase des Gaza-Krieges bestritten. Das gilt aber nicht für Ramazan Ilikkan, seinen Generalsekretär Eyüp Kalyon und viele andere Ditib-Spitzenfunktionäre. Sie alle verdammen Antisemitismus und Auslöschungsfantasien (auch gegenüber dieser Zeitung). Stimmt, einige Ditib-Mitglieder haben sich schon antisemitisch geäußert. Es gab also Gesprächsbedarf. Der Verband hat aber auch längst intensive Gespräche geführt mit deutschen Behörden wie dem Bundesinnenministerium oder der NRW-Staatskanzlei. Und schon zuvor hatte Dititb interne Fortbildungen gegen Antisemitismus gestartet.

Deutschland, ein religiöses Zweistromland

Was außer verschärften Feindbildern soll es bringen, den Gesamtverband und seine Repräsentanten aufs Geratewohl als antisemitisch zu verunglimpfen? Für Diffamierung der bei Weitem mitgliederstärksten Muslim-Organisation eines Landes sollte nirgends Platz sein – aber ganz bestimmt nicht in einem Land, dessen Zukunft zu 20 Prozent muslimisch ist. Deutschland hat sich in ein religiöses Zweistromland verwandelt. So etwas bleibt nicht folgenlos. Und das muss in den Köpfen ankommen. 

Kommunales Integrationszentrum Höxter, 22.12.2025

Zehntausende Israelis haben sich im letzten Jahr dazu entschlossen, Israel zu verlassen, ihre Häuser zu verkaufen und ihr Hab und Gut zurückzulassen. Sie wollen dem Krieg entkommen. Viele sind mit der Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht einverstanden.

Cynthia hat mit ihrem Mann und ihren Kindern Israel verlassen und sich dauerhaft in Athen niedergelassen. "Der Hauptgrund für meine Entscheidung waren meine Kinder. Sie haben eine Kindheit wie jedes andere Kind auf der Welt verdient. Ich möchte nicht, dass sie sich Sorgen über den Krieg machen und fragen, ob wir einen sicheren Raum haben oder ob wir bombardiert werden und Sirenen hören", sagt die israelische Ingenieurin.

Mehr als 82.000 Israelis haben 2024 das Land verlassen

Mehr als 10.000 Israelis sind nach Griechenland gezogen, Zehntausende sind nach Zypern und Portugal ausgewandert.

Für Izar Berri, ehemaliger Journalist und Aktivsut, ist Israel keine Demokratie mehr. Auch er will wegen der kriegerischen Politik der Regierung das Land verlassen. "Ich habe in den letzten zwei Jahren an allen Demonstrationen teilgenommen. Aber es hat nichts gebracht. Nichts hält die faschistischen Tendenzen auf, die es gibt. Ich hoffe, dass der Konflikt irgendwann gelöst wird und man Kompromisse eingeht", sagt Izar Berri.

Israelische Umzugsunternehmen haben alle Hände voll zu tun. Umzugsunternehmer Ilhan Rebido aus Ashdod spricht von einem Exodus. Es sei das erste Mal seit 30 Jahren, dass er eine so massive Abwanderung aus Israel erlebt. Offiziellen Zahlen zufolge verließen im vergangenen Jahr mahr als 82.000 Israelis das Land. Die meisten haben zuvor ihre Immobilien verkauft. Zurück kehren werden wohl die wenigsten.

https://de.euronews.com/

„Spanien ist ein Land mit christlichen Wurzeln und muss es bleiben!“

Was in Jumilla geschieht, ist „ein schwerwiegender Rückschlag für die Demokratie“

Ähnliche Beschlüsse wie in Jumilla auch unter anderen rechten Regierungen in Europa

Westfalen Blatt, 29.11.2024

[...]

Die Integrationsagenturen sollen das interkulturelle Miteinander fördern, so das Anliegen des Landes.

Konkret bedeutet das für Cemil Sahinöz von der DRK-Integrationsagentur, der in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen und Gütersloh aktiv ist, dass er als Ansprechpartner für Kommunen, Vereine, Unternehmen und Institutionen fungiert. Ihm gehe es vorrangig darum, für kulturelle Unterschiede zu sensibilisieren.

So erläutert er – selbst mit einem türkischen Migrationshintergrund – zum Thema Pünktlichkeit augenzwinkernd: „Wenn du zu einem Termin um 15 Uhr einlädst, steht der Brite bereits um 14.50 Uhr auf der Matte. Der Deutsche kommt auf die Minute genau, der Türkei eine Viertelstunde später und der Araber irgendwann vor Sonnenuntergang.“

Es könnte das Zusammenleben sehr erleichtern, sich kulturelle Eigenheiten bewusst zu machen. Sahinöz: „Für einen Heizungsableser ist es gut zu wissen, was er beachten muss, wenn er die Wohnung oder das Haus einer muslimischen Familie betritt.“

Neue Westfälische, 12.02.2024
Haller Kreisblatt, 13.02.2024

Als am 6. April 1994 der ruandische Präsident bei einem angeblich von Tutsi verursachten Flugzeugabsturz ums Leben kommt und am selben Tag das landesweite Morden beginnt, wird klar: Der Genozid in dem ostafrikanischen Land war bereits lange im Vorfeld von einer kleinen Machtclique im Staatsapparat akribisch geplant worden. Ihr Ziel ist die vollständige Vernichtung aller Tutsi und oppositioneller Hutu. Durch das ganze Land ziehen Milizen mit Gewehren und Macheten. Menschen töten ihre langjährigen Nachbarn, Familienangehörige verraten sich gegenseitig, und Kirchen voller Schutzsuchender stehen in Flammen.

Beendet wird das Grauen erst durch den Vormarsch der "Ruandischen Patriotischen Front" (FPR), die schließlich die Hauptstadt Kigali einnimmt. Nun wird das ganze Ausmaß sichtbar: In nur hundert Tagen, vom 6. April bis 15. Juli 1994, wurden vor den Augen der Welt zwischen 800.000 und einer Million Menschen brutal ermordet, viele weitere flohen in die Nachbarländer.

Der Widerstand der ruandischen Muslime

Mitten in diesem Klima des Hasses und der Gewalt, inmitten eines Krieges, der zwischen Nachbarn, einstigen Freunden - und sogar innerhalb von Familien - ausgetragen wird, gibt es nur wenige, die sich gegen die Propaganda der Machthaber wehren. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die sich fast kollektiv dem Hass und der Gewalt verweigert, sind die ruandischen Muslime. Sie stellen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung (sowohl Hutu als auch Tutsi) in dem ansonsten nominell christlichsten aller afrikanischen Staaten.

Schon früh erkennen die muslimischen Gelehrten und religiösen Führer die drohende Gefahr und sensibilisieren die Gläubigen in ihren Gemeinden. Lehrer instruieren ihre Schüler in eigens aufgelegten Programmen, sich nicht von der Gewaltpropaganda verführen zu lassen.

Auf der Basis des Koran lehren sie, dass Ethnizität nicht entzweien dürfe, dass vielmehr alle Menschen gleich seien und niemand das Recht habe, einen anderen zu töten. Geistliche ermahnen ihre Anhänger in Gottesdiensten, Medien und Flugblättern, dass es Pflicht eines jeden Muslim sei, sich für alle Opfer einzusetzen und nicht der Polarisierung zu verfallen, sich also auch nicht politischen Parteien anzuschließen.

In einem "Hirtenbrief", der in allen Moscheen des Landes verbreitet wird, rufen religiöse Führungspersönlichkeiten dazu auf, keiner Ideologie zu folgen, die nicht mit dem Koran vereinbar sei. Im Radio warnen sie das ganze Land, dass harte Zeiten bevorstünden, und fordern dazu auf, friedliche Werte beizubehalten.

Ihre Ablehnung gegenüber der Hasspropaganda gründet sich auf Werte, die sie unmittelbar aus dem Koran ableiten. Diese Werte stehen, so die Botschaft, im genauen Gegensatz zu der Ideologie der Hutu-­Milizen: Töten betrachten sie als Sünde gegen Gott, stattdessen rufen sie zu Gewaltlosigkeit, Schutz der Schwachen und Hilfe für Bedürftige auf, gleich welcher ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Entschlossen gegen Hass und Gewalt

Ermutigt von der konsequenten Haltung ihrer religiösen Führer positionieren sich auch die muslimischen Gemeinden entschlossen gegen Hass und Gewalt. Neben der Weigerung muslimischer Hutu, sich an dem Morden zu beteiligen (oder aber mit Gegengewalt zu reagieren), leisten viele auch ganz aktiven, aber stets gewaltlosen Widerstand: Verfolgte finden in ihren Häusern und Moscheen Schutz, ohne Verrat fürchten zu müssen. Muslime verstecken Tutsi in ihren Siedlungen, versorgen sie mit Lebensmitteln und stellen sich zwischen sie und die Mörderbanden, was sie nicht selten ihr eigenes Leben kostet.

Einige errichten Straßensperren, um die Milizen am Vorrücken zu hindern, oder schleichen sich bei den Todesschwadronen ein, um deren Pläne auszuspionieren und dadurch die Flüchtlinge rechtzeitig zu warnen und in sichere Gebiete führen zu können. Andere retten Tutsi vor dem Ertrinken oder veranstalten "Schein-­Massaker" und "Schein­-Beerdigungen", mit denen sie die Hutu­-Milizen täuschen und zum Abzug bewegen.
 

All dies geschieht freilich unter höchster Lebensgefahr. Sowohl der öffentliche Widerstand der religiösen Führer als auch der direkte Einsatz der Gemeinden und jedes Einzelnen birgt ein enormes Risiko, erfordert großen Mut und Entschlossenheit.

Die historischen Wurzeln des gewaltlosen Widerstands

Dieses beispielhafte Verhalten der ruandischen Muslime lässt sich zum Teil mit ihrer eigenen Geschichte erklären. Seit im 19. Jahrhundert der Islam durch indische und arabische Händler nach Ruanda gelangte, zählen seine Anhänger zu einer marginalisierten Minderheit. Während der Kolonialherrschaft, die eng mit den christlichen Kirchen verbunden war, wurden sie als Bedrohung wahrgenommen und in isolierte Siedlungen verbannt.

Auch nach der Unabhängigkeit grenzen Regierung und die überwiegend christliche Bevölkerung die Muslime aus und brandmarken sie als Fremde. Sie gelten weder als Hutu noch als Tutsi oder Twa, sondern werden als eine vierte, befremdliche Gruppe wahrgenommen.

An diese Erfahrungen der muslimischen Gemeinschaft in Ruanda knüpfte ihr gewaltloser Widerstand von 1994 an: Aufgrund der weitgehenden gesellschaftlichen Ausgrenzung wird ihr innerer Zusammenhalt gestärkt. Das gemeinsame religiöse Leben fördert das Gemeinschaftsgefühl zusätzlich (z.B. durch tägliches gemeinsames Beten oder gemeinsames Fastenbrechen im Ramadan).

Durch die selbst erfahrene Diskriminierung können sie sich mit den verfolgten Tutsi identifizieren. Der Glaube an religiös begründete Werte wie Gewaltlosigkeit und interethnische Nächstenliebe ist (auch) aus eigenem Interesse tief verankert. Er verbietet das Töten und gebietet den Schutz der Schwachen.

"Lehrt die anderen Ruander, wie man zusammenlebt!"

Aufgrund der weitgehenden politischen Ausgrenzung bestehen zudem keinerlei Verbindungen zu den Parteien. Dadurch haben die Muslime – im Gegensatz zu den christlichen Kirchen – genug Distanz, um frühzeitig die Entwicklung von Politik und Propaganda richtig einschätzen zu können; überdies bieten sich ihnen keinerlei Vorteile durch eine Beteiligung am Genozid.

Durch den erschwerten Zugang zu öffentlichen Schulen werden Kinder und Jugendliche weniger mit hetzerischer Hutu­ bzw. Regierungspropaganda infiltriert; hingegen konnten an den eigenen muslimischen Schulen Sensibilisierungsprogramme gegen Hass und Gewalt durchgeführt werden.

Zwar gab es auch einzelne Muslime, die sich von ihrer Gemeinde abwandten und am Morden beteiligten. Gleichwohl wurden zahllose Menschen – Tutsi und oppositionelle Hutu, Muslime und Christen – durch die Hilfe von Muslimen gerettet, wie jüngst auch der offizielle Bericht des UN-­Sonderermittlers Christian P. Scherrer bestätigt.

Auch wurde bis heute kein einziger islamischer Geistlicher wegen Mithilfe am Genozid angeklagt. Stattdessen bat der ehemalige Präsident des Landes, Pasteur Bizimungu, bei der Vereidigung des ersten muslimischen Ministers im Kabinett, an die ruandischen Muslime gewandt: "Lehrt die anderen Ruander, wie man zusammenlebt!"

Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Die Berliner Ausländerbehörde will keine Geräte von geduldeten Ausländer:innen mehr per Software durchsuchen. Das hat die Behörde, die in Berlin offiziell Landesamt für Einwanderung (LEA) heißt, gegenüber der Berliner Beauftragten für Datenschutz angekündigt. Im neuen Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten heißt es dazu, „dass das Auslesen mittels der Spezialsoftware zeitnah eingestellt … werden soll“. Der „hohe Aufwand bei der Sichtung der gewonnenen Daten“ stehe „nicht im Verhältnis zum Erfolg der Maßnahmen“. Inzwischen hat auch ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres bestätigt, dass das Auslesen der Geräte per Software bereits eingestellt wurde.

Die Berliner Datenschutzaufsicht hatte im vergangenen Jahr eine Prüfung der Handydurchsuchungen eingeleitet. Zuvor hatte netzpolitik.org darüber berichtet, wie das Landesamt sich Zugang zu den eingezogenen Mobiltelefonen von ausreisepflichtigen Menschen verschafft, um nach Hinweisen auf deren Staatsangehörigkeit und Identität zu suchen.

Nachdem die Geräte zunächst von Hand durchsucht wurden, hatte das Amt 2020 für diesen Zweck eine Vereinbarung mit dem Landeskriminalamt getroffen und Produkte des israelischen Unternehmens Cellebrite angeschafft. Mit Hilfe solcher Technik lässt sich die Sperre von vielen gesicherten Mobiltelefonen umgehen und auf Daten zugreifen – Fotos, Kontakte, angerufene Nummern, Standortdaten, selbst verschlüsselte Chatnachrichten und gelöschte Daten. Die Programme finden auch Passwörter und Code, mit deren Hilfe selbst verschlüsselte Backups aus Clouddiensten oder Daten aus Apps wie Facebook, Lieferando und Uber heruntergeladen werden können.

Die Datenschutzaufsicht, die in solchen Fällen eigentlich eingebunden werden sollte, hat davon erst aus unserer Berichterstattung erfahren. Im Jahresbericht heißt es zum genauen Ablauf: „In der Praxis zieht die Ausländerbehörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Mobilgerät der betroffenen Person ein und übersendet dieses an das LKA. Das LKA führt sodann die Datensicherung und Datenaufbereitung im Auftrag des LEA mittels der entsprechenden Software auf einem dort befindlichen Computer durch. Die aus den Mobilgeräten gewonnenen Datensätze werden anschließend auf wechselbaren Speichermedien (CD, USB-Stick o. Ä.) an das LEA übersandt und durch dessen Mitarbeitende mit einem zweiten Computer und der zugehörigen Analysesoftware eingelesen.“

Landesamt will Produkte nicht preisgeben

Der jetzt veröffentlichte Bericht ist ein Zwischenstand: Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt die Datenschutzaufsicht. Das liegt unter anderem am Landesamt, das auf zentrale Fragen zunächst nicht geantwortet habe. So hatte die Aufsicht unter anderem wissen wollen, welche konkreten Produkte bei der Durchsuchung zum Einsatz kommen. Der Hersteller Cellebrite hat eine ganze Reihe von Paketen mit unterschiedlichen Funktionen im Angebot, mit einigen bekommt man auch Zugriff auf die Inhalte von Clouddiensten und Accounts – und behält diesen Zugang selbst, nachdem die Geräte wieder zurückgegeben wurden. Welche Programme mit welchem Funktionsumfang beim LKA zum Einsatz kommen, ist also relevant für die Einschätzung, ob dabei geltende Datenschutzgesetze eingehalten werden.

Das Landesamt habe die Information allerdings nicht herausgegeben wollen. Die Begründung: Dies würde den „technischen Leistungsumfang des LKA“ offenlegen, es könnten Nachteile bei der Aufklärung von Straftaten entstehen. Auch die Senatsverwaltung für Inneres verwies auf Nachfrage nur auf eine Antwort des Senats aus dem vergangenen Jahr. Dort ist allerdings nur die Rede von der „Software Cellebrite“, konkrete Produkte werden nicht genannt.

Die Weigerung seitens der Polizei ist nicht neu: Welche forensischen Werkzeuge die Berliner Polizei im Repertoire hat, ist bisher nicht bekannt. In einem Abschlussbericht zu Ermittlungen in einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln waren entsprechende Passagen etwa geschwärzt. Und das LKA möchte, dass es so bleibt. Auf unsere Nachfrage, woran die Herausgabe der Daten gescheitert sei, schreibt ein Sprecher der Datenschutzaufsicht: „Das LKA habe mitgeteilt, dass eine detaillierte Aufzählung bzw. Darstellung nicht offengelegt werden könne, um die Polizeiarbeit nicht zu erschweren.“

Allerdings würde die Datenschutzaufsicht die Information gar nicht öffentlich machen. Sie ist per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Aufsicht ist entsprechend unzufrieden, eine solche Weigerung sei „nicht gerechtfertigt“. Schließlich sei man nicht nur für die Überprüfung des Landesamtes zuständig, sondern auch der Polizei.

Besonders sensible Daten

Dass sich die Datenschutzaufsicht überhaupt für die Durchsuchungen interessiert, liegt an der Art der Daten, die auf einem Mobiltelefon zu finden sind. Von Arztterminen bis zum Datingprofil findet heutzutage vieles auch auf dem Telefon statt. Somit geht es um einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, die im Aufenthaltsgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind.

Im Bericht heißt es dazu: „Nicht nur lassen sich bspw. aufgrund der mit anderen Personen ausgetauschten Nachrichten Rückschlüsse auf sexuelle Orientierungen oder politische Ansichten ziehen; über Funktionen wie eine Terminverwaltung gelangen auch sehr schnell Gesundheitsdaten auf das Gerät.“ Laut den EU-Datenschutzregeln, deren Einhaltung die Behörde überwacht, sind solche Daten besonders geschützt. Und zu allem Überfluss scheinen Sie für das Landesamt zudem auch noch wertlos zu sein.

Erfolgsquote überschaubar

Dass Berlin die Software-gestützten Handydurchsuchungen jetzt wieder aufgeben will, ist bemerkenswert. Erst 2020 hatte das Landesamt für rund 18.000 Euro die Spezialsoftware von Cellebrite und Computer anschaffen lassen, damit das LKA die Handys aufbrechen und auswerten kann. In Bayern, wo das Landesamt für Asyl ebenfalls Geräte durchsucht, hat man die Kapazitäten gerade erst ausgebaut.

Bereits vergangenes Jahr zeichnete sich allerdings ab, dass der Nutzen der Durchsuchungen in Berlin sehr überschaubar ist: Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader antwortete der Senat damals, in den Jahren 2018 bis 2021 seien 64 Mal Mobiltelefone durchsucht worden. Nur in 6 Fällen konnte laut Senat eine Identität der Betroffenen festgestellt werden. Auf diese Zahlen verweist nun auch die Senatsverwaltung für Inneres.

Unklar ist, ob das Amt nur die Durchsuchung der Handys per Software einstellen will – oder in Zukunft gar keine Geräte mehr durchsuchen wird. In der Antwort an die Datenschutzaufsicht ist nur die Rede davon, dass die Durchsuchungen per Software „zeitnah“ eingestellt werden sollen.

Bereits 2019 hat sich die Datenschutzaufsicht das erste Mal mit der Durchsuchung von Geräten ausreisepflichtiger Ausländer:innen beschäftigt. Einen Verstoß gegen Datenschutzauflagen konnte sie dabei nicht feststellen. Damals setzte die Ausländerbehörde noch keine spezielle Software zur Auswertung ein, sondern durchsuchte die Geräte von Hand. Nachdem wir berichtet hatten, dass die Behörde mit Produkten von Cellebrite arbeitet, leitete die Aufsicht eine neue Prüfung ein.

Wie oft hat die Berliner Ausländerbehörde seit 2015 Handys durchsucht?
2015: 7
2016: 13
2017: 10
2018: 10
2019: 2
2020: 40
2021: 12
Gesamt: 94
(Quellen: Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15903 vom 07. August 2018 und Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11 976 vom 25. Mai 2022)

Seit der Corona-Pandemie ist der Beratungsbedarf von Familien spürbar gestiegen – auch in Rheda-Wiedenbrück.

Rheda-Wiedenbrück (sud) – Seit der Corona-Pandemie ist der Beratungsbedarf von Familien in Rheda-Wiedenbrück spürbar gestiegen. Vor allem wegen Beziehungskonflikten wenden sich Menschen an Dr. Cemil Sahinöz von der DRK-Familienberatung. Aber auch Schwierigkeiten mit dem Nachwuchs sowie Suchtprobleme kommen häufig vor. 

Einfach nur sprechen

„Der Bedarf der Menschen, sprechen zu wollen, ist hoch“, sagt Cemil Sahinöz. „Die Leute, die zu mir in die Beratung kommen, wollen die Last loswerden, die sie zum Teil schon seit langer Zeit mit sich herumschleppen.“ 494 Beratungsgespräche hat Sahinöz mit insgesamt 648 Personen im ersten Nach-Corona-Jahr 2022 durchgeführt. Oft kämen die Ehepartner mit, mitunter aber auch ganze Familien. „Wir haben fast schon wieder das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie erreicht“, berichtet der Experte. Er geht davon aus, dass der Beratungsbedarf von Familien insgesamt weiter steigen wird. 

Quälend lange Zeit

Als Grund für die hohe Nachfrage nennt Cemil Sahinöz die Jahre der Pandemie. Die quälend langen Monate, in denen man kaum vor die Tür gehen könnte, hätten ohnehin schwelende Beziehungskonflikte noch verstärkt. Zudem habe die soziale Isolation auch ganz neue Probleme geschaffen. Vor allem Kinder und Jugendliche hätten unter der Einsamkeit gelitten – und fänden nun nur schwer wieder zurück in das tägliche Leben. 

Zumeist kommen Frauen

In erster Linie seien es Frauen, die den ersten Schritt wagen und in die beim Deutschen Rotzen Kreuz (DRK) an der Schwedenschanze in Wiedenbrück angesiedelte Familienberatung kommen. „Vielleicht ist bei ihnen der Leidensdruck besonders hoch“, vermutet Cemil Sahinöz. In vielen Fällen sei es aber so, dass beim Folgetermin dann auch der Ehemann mitkomme. Das sei gut, denn viele Probleme ließen sich am besten gemeinsam lösen. Vor allem Klienten zwischen 30 und 40 Jahren sind es, die das niederschwellige Beratungsangebot des DRK in Anspruch nehmen. 

Nicht erst seit gestern Probleme

Viele Menschen – gerade auch solche mit Migrationshintergrund – hätten sich schon vor Beginn der Pandemie einsam oder abgehängt gefühlt, berichtet Sahinöz aus seinen Beratungsgesprächen. Das sei durch die Corona-Zeit noch verstärkt worden. Ehekonflikte und Probleme zwischen Eltern und Kindern seien weitere Themenfelder, die seit der Pandemie noch mehr in den Fokus seiner täglichen Arbeit gerückt seien, berichtet Sahinöz. Glücksspielsucht und Drogenkonsum sowie materielle Sorgen im Allgemeinen sind weitere Konfliktfelder, mit denen sich Ratsuchende an Sahinöz wenden.

Probleme sind vielfältig

Es sind aber nicht nur Konflikte innerhalb der Familie, mit denen sich Menschen an Cemil Sahinöz wenden. Es können auch Probleme mit der Schule, mit Ämtern oder Behörden sein, in denen der Fachmann vom Deutschen Roten Kreuz vermittelnd eingreifen muss. 

Ganz grundsätzlich hat Sahinöz in den Jahren seiner Betreuungstätigkeit die Erfahrung gemacht, dass es nicht unbedingt frisch angekommene Familien sind, die seine Hilfe in Anspruch nehmen. „Meistens sind es Klienten, die schon länger in der Stadt leben“, berichtet Sahinöz. Probleme und daraus resultierende Unterstützungsbedarfe ergeben sich nach Darstellung Sahinöz’ eben oft erst mit der Zeit. Das erkläre auch, warum es aktuell eher wenige geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind, die den Weg in die Familienberatung finden. 

Ein Einzelkämpfer

Anerkennung für seinen Tätigkeitsbericht, den Cemil Sahinöz jetzt im Ausschuss für Soziales, Migration und Sport gehalten hatte, erhielt er unter anderem vom Uwe Henkenjohann. „Sie machen das sehr engagiert“, schrieb der CDU-Vertreter ihm ins Stammbuch. Henkenjohann verband sein Lob mit der Frage, aus wie vielen Mitarbeitern sein Team bestehe und wie die Arbeit finanziert werde. 

Er sei Einzelkämpfer, ließ Sahinöz den Fachausschuss wissen. Weitere Mitarbeiter gebe es nicht. Die Finanzierung seiner Stelle beim DRK erfolge je zur Hälfte durch die Stadt und das Land. Dabei mache die Familienberatung nur einen Teil seiner Tätigkeit aus. Er sei zudem Ansprechpartner für alle Fragen rund ums Thema Integration, berichtete Sahinöz dem Ausschuss.

Die Glocke, 23.02.2023

https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/beratungsnachfrage-in-rheda-wiedenbrueck-steigt-1677086823

Bundesweite Regelungen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 sollen in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland gelten: etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr oder eine bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen soll auch die Maskenpflicht gelten. 

Mögliche weitergehende Maßnahmen der Länder

Die Länder sollen darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. 

Für den öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen können die Länder eine Maskenpflicht vorschreiben. Dies gilt auch für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in Restaurants. Hier soll es eine Ausnahme geben: Wer über einen Testnachweis verfügt, soll von der Maskenpflicht ausgenommen sein. Die Länder können diese Ausnahme auf Personen ausweiten, die nachweisen können, dass sie frisch geimpft oder genesen sind. 

Ebenso können die Länder eine Testpflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie eine Maskenpflicht in Schulen ab dem fünften Schuljahr vorschreiben.

Weitere Maßnahmen bei konkreter Gefahr der Gesundheitslage

Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur fest, können weitere Maßnahmen angeordnet werden. Dazu zählen etwa Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Ebenso soll Maskenpflicht ohne Ausnahmeregelung gelten bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Des Weiteren kann eine Personenobergrenze für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen festgelegt werden.

Das Bundeskabinett hatte am 24. August eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beschlossen. Sie wurde vom Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministerium erarbeitet und beinhaltete vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach den parlamentarischen Beratungen und der Abstimmung im Bundestag muss nun der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.