Entlassung eines muslimischen Soldaten rechtmäßig

Entlassung eines muslimischen Soldaten rechtmäßig

Weil er die Scharia als beste Gesellschaftsordnung propagierte, warf ihn die Bundeswehr raus. Der muslimische Zeitsoldat klagte dagegen – und scheitert nun.

Die Entlassung eines muslimischen Soldaten aus der Bundeswehr ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und wies damit die Klage des 28 Jahre alten Mannes ab, wie eine Sprecherin mitteilte.

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FOTO: DPA/DPA

Rechtsanwalt Manfred Sonnenschein (l.) und der Kläger Sascha B. unterhalten sich zu Beginn des Prozesses in Minden

Die Bundeswehr hatte den Kläger im Frühjahr 2010 aus dem Dienst entlassen, weil er sich auf die Scharia als politisch-gesellschaftliches Ordnungsmodell berufen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kritisiert hatte.

Nach Ansicht des Gerichts durfte der Mann entlassen werden, weil der 28-Jährige mit seinen Ansichten nicht auf dem Boden der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung stehe.

Zudem habe er die Scharia als bessere Staatsform und die deutsche Demokratie als System „zweiter Wahl“ bezeichnet.

Berufung auf die Religionsfreiheit

Der Kläger, ein Konvertit aus dem Sauerland, berief sich in seiner Klage auf seine Religionsfreiheit. Als Soldat wäre er jederzeit für die freiheitliche Ordnung mit seinem Leben eingetreten, sagte er vor Gericht.

Er betonte, er sei kein Extremist. Der 28-Jährige kann jetzt Antrag auf Berufung zum Oberverwaltungsgericht einreichen.

Nach Recherchen der Regionalzeiung "Neue Westfälische" soll sich der Konvertit im Dunstkreis der Salafisten bewegt haben.

Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strömung – ein Teil der Salafisten ist zwar gegen Gewalt zur Durchsetzung eines Gottesstaates, allerdings existiert ein dschihadistischer Flügel mit Verbindungen zur islamistischen Terrorszene.

In Deutschland ist der Salafismus in den vergangenen Jahren stärker geworden, finanziell gefördert von Saudi-Arabien. Schätzungen zufolge gibt es bis zu 5000 Salafisten und mehrere Dutzend salafistisch dominierte Moscheen.

KNA/dpa/dapd/mcz 04.10.2011

Na ja, wäre die Überschrift

Entlassung eines salafistischen Soldaten rechtmäßig

nicht treffender?

Nach Recherchen der Regionalzeiung "Neue Westfälische" soll sich der Konvertit im Dunstkreis der Salafisten bewegt haben.

Was muss man unter "Recherchen" von einer "Regionalzeitung" verstehen, haben sie ein Interview mit dem Mann geführt?

Muss man unbedingt ein Salafist sein wenn er die Sharia als die bessere Staatsform sieht, und wie sieht das bei einem Kommunisten oder einem Anarchisten aus?

Was muss man unter "Recherchen" von einer "Regionalzeitung" verstehen, haben sie ein Interview mit dem Mann geführt?

Muss man unbedingt ein Salafist sein wenn er die Sharia als die bessere Staatsform sieht, und wie sieht das bei einem Kommunisten oder einem Anarchisten aus?

Warum sollte man es überhaupt in die Bundeswehr propagieren, sie sind keine Muslime, außerdem, die sog. "Salafisten" die mit den Salaf nicht zu tun haben, verstehen die Scharia und den Islam überhaupt sowieso falsch.

Es ist abgesehen davon unangebracht und total daneben, die Muslime mit Kommunisten und Anarchisten zu vergleichen. Der Islam ist eine Religion und keine politische Ideologie.

Es ist abgesehen davon unangebracht und total daneben, die Muslime mit Kommunisten und Anarchisten zu vergleichen. Der Islam ist eine Religion und keine politische Ideologie.

Dann hast Du nichts verstanden wenn hier von Gerichtsurteilen gesprochen wird.