Offenbach: Polizei geht nach Moscheebesuch gegen Jugendliche vor

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[h=1]Polizeigewalt in Deutschland[/h][h=1]Offenbach: Polizei geht nach Moscheebesuch gegen Jugendliche vor[/h]

[h=4]In Offenbach am Main sollen mehrere Beamte muslimische Jugendliche im Anschluss an das Tarawih-Gebet schwer misshandelt haben. Den Jugendlichen, denen nichts nachgewiesen werden konnte, sei nahegelegt worden, „nicht zur Presse zu gehen“. (Foto: dpa)[/h]

 

 

 

 

 

 

 

Von DTJ-ONLINE | 19.07.2013 09:13

Die Serie an Meldungen, in denen es um unverhältnismäßige Polizeigewalt in Deutschlandgeht, reißt nicht ab. Jetzt soll es am 17.07. in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einem Vorfall in Offenbach am Main gekommen sein, bei dem muslimische Jugendliche nach einem Moscheebesuch Opfer von polizeilicher Gewalt wurden.

 

Demnach wurde die aus etwa 15 türkischen und marokkanischen Jugendlichen bestehende Gruppe, die sich nach dem Gebet vor der Alpha-Zeitarbeitsfirma in der Waldstraße/Eberhard-von-Rochow-Str. in Offenbach versmammelt hatten, einer Ausweiskontrolle unterzogen. Dabei sei die Polizei „aggressiv und bedrohlich“ vorgegangen und habe Handschellen und Schlagstöcke eingesetzt, obwohl sich kein Jugendlicher zur Wehr gesetzt habe. Auch Pfefferspray soll zum Einsatz gekommen sein. Nachdem es keinen Grund für Festnahmen gegeben habe und die Jugendlichen laufen gelassen wurden, hätten Beamte der Gruppe nahegelegt, es sei besser, „nicht zur Presse zu gehen“.

 

Augenzeugenberichten nach waren zum Zeitpunkt des Einsatzes 13 Streifenwagen vor Ort. Umut K., der sich als Anwohner Sorgen um seinen Bruder machte und sich nach draußen begab, sagte, er sei von Beamten ebenfalls geschlagen und getreten worden, obwohl er nur gefragt habe, was passiert sei. Er habe eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt.

 

„Polizei war an Eskalation interessiert“

 

Soufian D. ist der Meinung, dass die Polizei die Gruppe wegen ihrer „muslimisch aussehenden Kleidung“ so behandelt habe. „Wir haben sie nach ihren Namen und Papieren gefragt, doch sie haben uns keine Auskunft gegeben. Sie haben sogar 13-jährigen Kindern Handschellen angelegt. Wir Älteren haben uns gutmütig verhalten, damit die Lage in der Gegenwart der Kinder nicht eskaliert, doch die Polizei war scheinbar gezielt an einer Eskalation interessiert“, sagte D.

 

Einer der Polizisten soll sich nach dem Vorfall entschuldigt haben, gab Göksel S. bekannt. Ein anderer soll gesagt haben, dass es in anderen Ländern viel schlimmer zugehe und die Jugendlichen sich nicht beschweren sollten. Diese sahen das anders: „Wir hatten keine Waffen bei uns, nichts, wofür man uns belangen könnte. Dennoch wurden wir geschlagen und traktiert. Als Muslime werden wir wie potenzielle Verbrecher gesehen. Sie haben höhnisch gelächelt während des Einsatzes. Die Beamtinnen gingen sogar noch härter zur Sache als ihre männlichen Kollegen. Wir werden Strafanzeige erstellen und wollen Gerechtigkeit“, erklärten die Jugendlichen.

 

Um den Vorfall kümmert sich nun die Kanzlei Özçelik-Dilci, die im Namen der Geschädigten Strafanzeige u.a. wegen Körperverletzung im Amt stellte. In einer am Donnerstagabend gemeinsam mit dem hessischen UETD-Vorsitzenden Muhsin Şenol verlautbarten Presseerklärung wurde die unverhältnismäßige Polizeigewalt verurteilt. Şenol vom UETD, die sich als überparteiliche Organisation der in Europa lebenden Türken und türkischstämmigen Bürger versteht, sagte, dass unmittelbar nach dem Vorfall Kontakt mit den offiziellen Behördenstellen der Stadt und Vertretern des türkischen Konsulats aufgenommen wurde. Für den heutigen Freitagabend sei zudem eine Protestaktion am Ort des Vorfalls geplant.

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[h=4]Auch Anwohner wollen gesehen haben, dass die Polizei in Offenbach mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Jugendliche vorgegangen war. Im Gespräch vor Ort versprachen OB Schneider und Polizeipräsident Ullmann, die Vorfälle aufzuklären.[/h]

 

 

 

 

 

 

Von DTJ, Erkan Pehlivan

| 22.07.2013 08:52

Es ist Ramadan-Zeit. Für die Gläubigen bedeutet das Fasten bis zum Sonnenuntergang und wenn möglich zum Tarawih-Gebet in die Moschee. Dieses wird nachts im Anschluss an das letzte reguläre Tagesgebet verrichtet. Dies hatte auch eine Gruppe von Jugendlichen am Dienstagabend in Offenbach am Main im Sinn. Die Gruppe von etwa 15 jungen Männern war nach dem Gebet auf dem Weg nach Hause und wollte sich noch ein wenig vor dem Gebäude einer Zeitarbeitsfirma unterhalten, bevor man sich voneinander verabschiedete – woran an sich ja auch erst mal nichts verwerflich ist.

 

In derselben Nacht soll es aber auch einen Einbruch in eine Wohnung in der Nähe der Moschee gegeben haben. Die Polizei war auf Tätersuche, bis sie vor der Gruppe der Jugendlichen Halt machte, um die Personalien zu kontrollieren. Es wurden im Zusammenhang damit in weiterer Folge zusätzliche Polizeiwagen angefordert, die Situation geriet immer weiter außer Kontrolle. Drei Jugendliche mussten nach der „Kontrolle“ anschließend ins Krankenhaus gebracht werden, einer wurde sogar mit acht Stichen am Kopf genäht. Sie reichten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Offenbach ein – wegen Körperverletzung im Amt.

 

Die jungen Männer gaben an, nichts falsch gemacht zu haben. Sie hätten sich wie sonst auch verhalten.

 

Der Regionalpolitiker Muhsin Şenol von der „Wählervereinigung Forum Neues Offenbach“ hat sich mit den Anwohnern unterhalten. Er teilte nun dem DTJ mit, dass die Betroffenen und Zeugen ihm bestätigt hätten, dass es sich um keine „normale Personenkontrolle“ gehandelt hätte. Ihrer Ansicht nach hätten die Beamten „unverhältnismäßige Gewalt“ angewandt.

 

Auch die Rechtsanwältin der drei Jugendlichen, Hatice Dilci, sagte gegenüber dem DTJ aus, dass die Gruppe das Auftreten der Polizeibeamten als „bedrohlich und aggressiv“ empfunden habe.

 

Verwaltungsspitze bemüht sich um Dialog

 

Wie uns Oberstaatsanwalt Axel Kreutz bestätigt hat, liegt auch eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor. Neben den drei verletzten Jugendlichen sei nämlich auch ein Polizist bei der Kontrolle verletzt worden.

 

Der Vorfall vom Dienstag erinnert an die Szenen aus den Vorstädten von Paris oder zuletzt Stockholm. Dort hatte es wochenlange Krawallen zwischen Jugendlichen und der Polizei nach ähnlichen Polizeieinsätzen gegeben.

 

Doch in Offenbach arbeiten Bürger, Polizisten und Stadtverwaltung eng zusammen. Am Freitag gab es wegen des Vorfalls noch eine Versammlung am Tatort. Neben Rechtsanwältin Dicle und dem Regionalpolitiker Şenol, der auch gleichzeitig UETD-Vorsitzender des Landes Hessen ist, nahmen daran auch Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und Polizeipräsident Roland Ullmann teil, gemeinsam mit den jungen Männern, ihren Familien sowie 150 Anwohnern.

 

Schneider wollte mit seiner Präsenz vor Ort vor allem verhindern, dass „sich der Vorfall weiter hochschaukelt und am Ende nur noch Emotionen und Aggressionen im Spiel sind“. Ähnlich äußerte sich auch Polizeipräsident Ullmann: „Mir geht es vor allem darum, dass die Polizei von vornherein Dialogbereitschaft zeigt.“ Ullmann versicherte auch, dass, „wenn die Vorwürfe berechtigt sind, diese auch Sanktionen nach sich ziehen werden.“

 

Junge Menschen vertrauen noch in Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats

 

Bislang haben die Beteiligten mit ihrem gemeinsamen, besonnenen Auftreten vom Freitag Ausschreitungen wie in anderen europäischen Städten verhindert. Es zeigt, dass unsere jungen Menschen ihren Glauben an die Gerichte und Polizei nicht verloren haben. Und das muss auch so bleiben.

 

In den kommenden Wochen wird sich neben der Staatsanwaltschaft auch das Landgericht Offenbach mit dem Fall auseinandersetzen. Das weitere Vorgehen und ein möglicher Prozess werden vor allem seitens der betroffenen jungen Männer schon jetzt ungeduldig erwartet.

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Mein Vater wohnt dort, ich werde ihn dazu mal fragen

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[h=1]23.07.2013 Offenbach: Schlagstöcke und Handschellen zu Ramadan[/h][h=2]Protest gegen Polizeigewalt[/h]

Für eine Gruppe von Muslimen endete ein gemütlicher Abend mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeitritten. Die Polizei weist jegliche Verantwortung von sich, obwohl die Zeugenaussagen gegen sie sprechen.

 

Nachts gegen halb eins saßen Samir* und seine Freunde vor dem Gebäude einer Zeitarbeitsfirma und genossen die Stille des Abends. Sie kamen gerade aus der nahegelegenen Moschee in Offenbach. Dort fand – wie jede Nacht im Fastenmonat Ramadan – das so genannte Tarrawih-Gebet statt.

 

Plötzlich fuhren drei Polizeiwägen herbei. Die Beamten stiegen aus und kamen eilig auf die Gruppe zu. Kurz darauf wurden die jungen Männer allesamt harsch dazu aufgefordert, ihre Personalausweise vorzuweisen. Die Gruppe reagierte gelassen, einige wollten jedoch nicht einsehen, warum man sie jeden Abend in ihrer Wohngegend, sprich, „vor der Haustür“, kontrollieren muss. Es begann eine Diskussion mit den Beamten.

 

Plötzlich zog einer der Polizisten einen Schlagstock und begann damit um sich zu fuchteln. Er forderte die Gruppe auf, sich an die Wand zu stellen. Obwohl die jungen Männer ruhig waren, herrschte nun unter den Polizisten eine zunehmend aggressivere Stimmung. Einer von ihnen, Omar*, wollte schlichtend wirken: „Ich verstehe zwar nicht, warum sie so unangemessen reagieren, allerdings sind wir weder bewaffnet, noch aggressiv. Sie können mir sogar Handschellen anlegen, wenn Sie das glücklich macht.“

 

Omar streckte seine Arme demonstrativ aus. Allerdings hat er nicht mit dem gerechnet, was daraufhin passierte. Einer der Beamten packte ihn und nahm ihn in den allseits bekannten Polizeigriff. Dann legte er ihm Handschellen an, extra fest. Obendrauf gab es dann noch einen Faustschlag ins Gesicht. Als daraufhin auch die anderen Jungs der Gruppe emotional reagierten, verloren die Polizisten die Nerven und gingen auch auf diese los. Zum Schluss mussten einige der jungen Männer ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Ausweiskontrolle mutierte zu einem Großeinsatz, mehr als zehn Polizeiwägen waren mittlerweile herbei gestürmt. Die ganze Nachbarschaft war wach.

 

Samir, Omar und ihre Freunde machen die Polizei für das Szenario verantwortlich. „Jeden Abend wurden wir hier mit sogenannten Routinekontrollen schikaniert. Wir haben es stets stillschweigend geduldet. Doch dieses Mal ging es eindeutig zu weit. Wir waren weder bewaffnet, noch haben wir sonst eine Straftat begangen“, meint der 27-jährige Samir. Des Weiteren sind die jungen Männer der Meinung, dass die Polizei die Gewalt in jener Nacht schon vor Ort herunterspielen wollte, unter anderem mit Aussagen wie „In anderen Ländern würde es euch jetzt viel schlimmer gehen“.

 

Die Polizei ist da anderer Meinung. Sie streitet alle Vorwürfe ab und spricht von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. In Offenbach spricht man jedoch schon von „islamophoben Motiven“. Die Gruppe bestand hauptsächlich aus Personen mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. „Einige von uns trugen traditionell islamische Kleidung. Die Beamten assoziieren so etwas wohl des Öfteren mit Terrorismus und sonstigen Kriminellen“, erzählt Samir im persönlichen Gespräch.

 

Mittlerweile hat das Ereignis hohe Welle geschlagen. Vergangenen Freitagabend wurde in Offenbach gegen Polizeigewalt demonstriert. Auch lokale Vertreter von Politik und Medien waren anwesend. Einige Personen aus der Gruppe haben schon Anzeige erstattet. Die Offenbacher Kanzlei Özçelik-Dilci hat sich dem Fall gewidmet und wird die Opfer vertreten. Diese sehen allerdings eher pessimistisch in die Zukunft und sind der Meinung, dass die Polizei – wie so oft in solchen Fällen – wieder einmal davon kommen wird.

 

Dass jedoch das Ganze von der Presse aufgefasst wird, liegt Samir und seinen Freunden besonders am Herzen. Immerhin hat ihnen einer der Beamten in jener Nacht „empfohlen“, damit ja nicht zur Presse zu gehen.

 

*Namen geändert

 

 

IZ, 23.07.2013