Flüchtlinge in Polizeizelle gequellt

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Stand: 18.05.2015 16:06 Uhr - Lesezeit: ca.4 Min.

Entsetzen nach NDR Bericht über Misshandlungen

Der NDR Bericht über Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ein Beamter der Bundespolizei soll einen Marokkaner und einen Afghanen geschlagen und gewürgt haben. Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Vorwürfe am Montag als gravierend. Das Ministerium versprach Unterstützung bei der Aufklärung. Die Bundespolizei ist dem Ministerium unterstellt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von erschütternden Vorwürfen. Die Polizeibehörde müsse unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches Verhalten in ihren eigenen Reihen nicht toleriert: "Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen."

 

 

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Hannover: Polizist unter Misshandlungs-Verdacht

Hallo Niedersachsen Autor/in: Angelika Henkel/Stefan Schölermann

Ein Polizist soll auf der Polizeidienststelle der Bundespolizei in Hannover zwei Inhaftierte gequält haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.

 

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Pro Asyl: "Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte, die Vorfälle zeigten ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte eine strafrechtliche Verfolgung auch von eventuellen Mitwissern. "Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform", sagte er. Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration, Doris Schröder-Köpf (SPD), sagte, alle Tatsachen und Hintergründe müssten zügig und lückenlos aufgeklärt werden. Sie sprach von einer erschreckenden Rohheit und Grausamkeit. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat erklärte, es habe immer wieder Gerüchte über Misshandlungen bei der Bundespolizei gegeben. Bislang hätten aber Beweise gefehlt.

 

KOMMENTAR

 

Polizeiführung muss sich Kritik stellen

In Hannover soll ein Bundespolizist nach NDR Informationen Flüchtlinge misshandelt haben. Die Vorfälle müssen Konsequenzen haben, meint Stefan Schölermann in seinem Kommentar. mehr

Polizeigewerkschaften fordern Konsequenzen

Eine "rückhaltlose Aufklärung" forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Es erfülle ihn mit Scham und Wut, wenn gegen einen Polizisten staatsanwaltschaftlich ermittelt werde, weil er womöglich im Dienst mehrere Menschen gequält habe. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,*forderte im WDR Videokameras im Polizeigewahrsam, um polizeiliches Handeln zu dokumentieren.

 

Bundespolizei verspricht Unterstützung

Die Bundespolizeidirektion wollte sich auf Nachfrage des NDR zu konkreten Details der Vorwürfe nicht äußern, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele. Eine Sprecherin betonte aber "größtmögliches Aufklärungsinteresse" ihrer Behörde. Man werde die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen nach Kräften unterstützen. Bereits im Vorfeld war ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. Dieses ruht wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit.

 

Staatsanwaltschaft: Vorfall wäre "bedenklich und einmalig"

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover jedenfalls sah man sich nach der eingegangenen Strafanzeige offenbar zum Handeln gezwungen. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge nennt den Vorwurf besonders schwerwiegend. Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, "wäre das ein Vorwurf, der sicherlich doch sehr bedenklich und einmalig wäre". Bisher liegen der Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse darüber vor, ob weitere Personen von den Übergriffen wussten. "Wir werden das natürlich sehr scharf im Auge behalten", so Klinge. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun damit, die Zeugen zu vernehmen. Zunächst sollen die Anzeigenerstatter befragt werden. Neben weiteren Zeugen versuchen die Behörden auch, die namentlich nicht bekannten Opfer ausfindig zu machen.

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SKANDAL WEITET SICH AUS

 

Bundespolizei wusste von Übergriffen auf FlüchtlingeScheinbar wusste die Bundespolizeidirektion schon seit Monaten über mögliche Misshandlungen in der Hannoveraner Bahnhofswache. Aber erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden wurde eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft sind die Medienberichte dennoch ein Dorn im Auge.

 

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in derBahnhofswache verdächtige Vorfälle*häuften. Vorgesetzte aus der betroffenen Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet das Magazin*Der Spiegel*unter Berufung auf Polizeikreise.Es sei darauf hin jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen einen Kollegen aus dieser Dienstgruppe. Der Bundespolizist soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben.Staatsanwaltschaft kritisiert Berichterstattung über mögliche MisshandlungenZuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Berichterstattung in den Medien über die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in der Bundespolizei-Inspektion Hannover kritisiert. Es sei nicht wünschenswert, “dass alle diese Vorwürfe einzeln schon in den Medien breit getreten werden,” sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Für die Ermittlungen sei es nicht hilfreich, “dass sämtliche Zeugen, die wir vernehmen wollen, sich schon darauf vorbereiten können”.Klinge kritisierte auch die beiden Anzeige-Erstatter, “die sich offensichtlich lieber zunächst im Fernsehen vernehmen lassen”. Der NDR hatte erstmals darüber berichtet, dass ein Bundespolizist in der Dienststelle im März und September vergangenen Jahres einen Afghanen und einen Marokkaner erniedrigt und misshandelt haben soll. Sie zitieren anonym zwei Beamte, die das Vorgehen bezeugen.Achtköpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt nach MedienberichtenEine achtköpfige Ermittlungsgruppe der niedersächsischen Landespolizei soll nun die Vorgänge aufklären. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte angekündigt, dass zunächst zahlreiche Zeugen vernommen werden sollten, darunter die Anzeigenerstatter und die mutmaßlichen Opfer. Es müsse geklärt werden, ob es weitere Vorfälle gegeben habe und ob weitere Beamte beteiligt gewesen seien oder davon gewusst hätten.Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten unter anderem Amnesty International, die Gewerkschaft der Polizei, der Zentralrat der Muslime und viele hochrangige Politiker eine schnelle Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Amnesty verlangte die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Untersuchung von Polizeigewalt.*(epd/mig)