CIA-Geheimgefängnisse "Made in Germany"

[yilmaz]

CIA-Gefängnisse von Deutschland aus geplant

Die Errichtung von drei der berüchtigten US-Geheimgefängnisse der CIA wurde laut einem Bericht der "New York Times" von Deutschland aus geplant, angeleitet und überwacht. Konkret soll die CIA-Außenstelle in Frankfurt zuständig gewesen sein.

 

Bei den Geheimgefängnissen habe es sich um "Black Sites" in Rumänien, Marokko und einer nicht genannten Stadt des ehemaligen Ostblocks gehandelt.

 

Wesentlich beteiligt an der Einrichtung der Verliese soll der CIA-Agent Kyle D. Foggo, Spitzname "Dusty", gewesen sein. "Ich war stolz, meinem Land helfen zu können", zitierte ihn die "New York Times".

 

CIA-Beamter mit Organisationstalent

Vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 unterhielt die CIA in Frankfurt laut "New York Times" nur ein "verschlafenes Nachschubzentrum". Unmittelbar danach sei das Budget des CIA-Postens im "Krieg gegen den Terror" der damaligen US-Regierung unter George W. Bush auf sieben Millionen Dollar aufgestockt und später noch einmal verdreifacht worden.

 

Dessen damaliger Leiter Foggo sowie Dutzende Mitarbeiter hätten fast täglich Flüge mit Materialien für CIA-Einsätze organisiert, darunter nach Afghanistan und in den Irak. Foggo wurde nachgesagt, alles schnell beschaffen zu können: "Waffen, Lebensmittel, Geld, was immer die CIA brauchte".

 

Im März 2003 hätten zwei Beamte des US-Geheimdiensts ihn dann gebeten, bei der Einrichtung geheimer Gefängnisse zu helfen. "Es war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden", zitierte die "New York Times" Foggo, der die CIA 2006 verließ.

Identische Gefängnisse

Die Geheimgefängnisse sollten vollkommen identisch sein, damit die Gefangenen später nicht wüssten, wo sie eingesperrt worden waren. Ein Gefängnis soll in Bukarest an einer belebten Straße errichtet worden sein. Ein weiteres wurde in Marokko gebaut, und das dritte soll in einem anderen osteuropäischen Land errichtet worden sein.

 

Dieses Land wollte Foggo nicht nennen, immer wieder wurde aber Polen als möglicher Standort genannt. Dieser Ansicht ist auch Joanne Mariner, Direktorin des Terrorismusprogramms von Human Rights Watch (HRW) in New York.

Spezielle "Sicherheitsvorkehrungen"

Jedes Geheimgefängnis der CIA, in dem islamistische Terrorverdächtige zum Reden gebracht werden sollten, habe Platz für etwa ein halbes Dutzend Gefangene geboten. Mehr als vier Personen seien aber selten zur selben Zeit eingesperrt gewesen, berichtete die "New York Times".

 

Die Organisation soll von Frankfurt aus geleistet worden sein, über eine Firma in Kalifornien habe Foggo unter anderem Toiletten, Betten und Nachtsichtgeräte organisiert, die zum Teil bei amerikanischen Handelsketten wie Wal-Mart gekauft wurden. Die beim umstrittenen "Waterboarding" eingesetzten Mittel seien hingegen jeweils an Ort und Stelle gekauft worden.

 

Die Zellen selbst sollen mit bestimmten "Sicherheitsvorkehrungen" ausgestattet worden sein. Dazu hätten rutschfeste Böden und mit Sperrholz verkleidete Wände gehört, die den Aufprall von Gefangenen dämpfen sollten.

In Kentucky in Haft

Für "Dusty" Foggo entwickelte sich der Auftrag in Frankfurt zum Karrieresprung innerhalb der CIA. Foggo übernahm Ende 2004 den Posten des geschäftsführenden Direktors in der CIA-Zentrale in Langley - und rückte so zur Nummer drei innerhalb des Geheimdiensts auf.

 

Im Mai 2006 wurde allerdings sein Büro in der CIA-Zentrale von FBI-Agenten durchsucht. Kollegen hatten durchsickern lassen, dass Foggo bei seinen Spezialaufträgen auch einen engen Freund mit einem 1,7-Millionen-Dollar-Auftrag bedacht hatte.

 

Foggo sitzt mittlerweile in Kentucky in Haft. Er wurde wegen der Schmiergeldaffäre zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

EU-Kommission spricht von Behauptungen

Die EU-Kommission bezeichnete die Berichte über CIA-Gefängnisse in Europa als "Behauptungen". Abgesehen davon habe die Kommission die Notwendigkeit für EU-Staaten unterstrichen, unabhängige Untersuchungen einzuleiten, um die Wahrheit herauszufinden, "wie immer die Wahrheit bezüglich dieser Behauptungen aussieht".

 

Der Sprecher der EU-Kommission, Denis Abbot, erklärte dazu am Freitag, betroffene EU-Staaten sollten "so rasch wie möglich" effektive Untersuchungen in der Causa einleiten. Es gehe auch darum, die Verantwortlichkeiten zu klären sowie, ob allfällige Opfer einen Schadenersatz erhalten.

 

Die Kommission bekräftigte, dass Anti-Terror-Maßnahmen "in voller Achtung von Grundrechten, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz" durchzuführen seien. Je strenger diese Regeln befolgt würden, umso wirkungsvoller sei der Kampf gegen den Terrorismus.

Quelle: Österreichischer Rundfunk: www.orf.at