Unrechtsregime USA

[Webmaster]

Unrechtsregime USA

 

Weiterhin Tribunale in Guantánamo

 

Wenn schon sonst nichts, so wenigstens die unverzügliche Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo war vom neuen US-Präsidenten Barack Obama zu erwarten gewesen. Die Rückgabe des Territoriums an Kuba, auf dem sich der berühmt-berüchtigte US-Militärstützpunkt befindet, wäre ohnedies bereits zuviel des Guten gewesen. Ein solch »radikaler« Bruch mit der nordamerikanischen Kanonenbootpolitik war in Obamas »Change«-Szenario nie vorgesehen. Inzwischen ist auch von der Schließung der Militärtribunale im Lager keine Rede mehr. Guantánamo soll die rechtsfreie Zone bleiben, als die sie von den ruhmlosen Bush-Kriegern eingerichtet wurde: als Bucht der Verdammten, an der die US-amerikanische Gewaltherrschaft ihr eigenes Recht exekutiert und zugleich der amerikanischen Gerichtsbarkeit entzogen ist. Auf daß die Lagerschergen kein Gesetz, auch das des eigenen Landes nicht, zu fürchten brauchen.

 

Deshalb sollen die Militärtribunale auf Guantánamo weiterhin stattfinden. Wo die Gewaltenteilung für die amerikanische Militärmacht ein Hindernis ist, kommt auf deren Oasen des Rechtsnihilismus das reine Kriegsrecht zur Anwendung. Das von der alten Administration gepflegte schizophrene Rechtsverständnis zeigte sich in der Schaffung eines exterritorialen Raumes zur Aburteilung von Feinden, für die weder die Unschuldsvermutung noch das Recht auf einen Anwalt, noch alle anderen vom US-Justizsystem heilig gesprochenen Prinzipien gelten. Der neue Präsident hat das alles übernommen.

 

Obamas Veränderungsrhetorik hat sich nur auf der semantischen Ebene durchzusetzen gewußt. Ob »War on Terror« oder »Enemy combatants«: In der Bush-Ära kreierte Begriffe haben aus Gründen der »political correctness« künftig zu unterbleiben. Inhaltlich behalten sie ihre volle Gültigkeit. Der »Krieg gegen den Terror« geht weiter und »illegale feindliche Kämpfer« dürfen auch künftig keine Gnade erwarten. Ihnen werden weder ihre Rechte als Kriegsgefangene zuteil, noch haben sie als Individuen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, da die sogenannte Antiterrorkampagne ihren eigenen Gesetzen zu folgen hat. Barack Obama kümmert sich längst nicht mehr um »sein Geschwätz von gestern«. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er die Schließung des Guantánamo-Lagers angekündigt, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangle. Inzwischen behauptet Verteidigungsminister Robert Gates, je mehr man sich die Sache angeschaut habe, »desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar«. Die Obama-Regierung ist offenbar nicht einmal mehr um eine gute Ausrede bemüht. Als Grund für ihr Zurückrudern wird die Befürchtung genannt, daß angesichts von Mißhandlungen der Inhaftierten kein Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße einstellen würde. Obama ist offenkundig nicht bereit, das Unrechtsregime auf Guantánamo restlos zu beseitigen.

 

 

Von Werner Pirker, Junge Welt, 04.05.2009