Schura Niedersachsen an Minister Schünemann

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Schura Niedersachsen -

Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V.

Dieckbornstr. 11

30449 Hannover

 

Herrn Innenminister Uwe Schünemann

Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration

Lavesallee 6

30169 Hannover

 

Hannover, den 25.05.2008

 

Betr.: Äußerungen von Minister Schünemann im Zusammenhang mit der Gründung eines „Beraterkreises

zur Integration von Muslimen“ Zitat: „Der Minister betonte, dass es eine innen- und

integrationspolitische Notwendigkeit ist, mit jenen Kräften des Islams zu sprechen, die bewusst

den säkularen Staat respektieren und für diesen eintreten.“

 

Sehr geehrter Minister Schünemann,

 

die Schura Niedersachsen begrüßt Ihr Bemühen, die Integration von Muslimen in Niedersachsen

zu fördern.

Die Art und Weise, wie Sie dies tun, erfüllt uns jedoch mit einigem Befremden.

Es ist in demokratischen Gesellschaften unüblich großen gesellschaftlichen Gruppen ohne sachlichen

Grund zu unterstellen, sie würden den Staat nicht respektieren und sie mit dieser Begründung

vom gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen.

Wir betonen, dass sämtliche in der Schura Niedersachsen vertretenen Vereine (wie in § 2 und §

4 der Satzung verankert) bewusst den säkularen Staat respektieren und für diesen eintreten.

Wir sind aber entsetzt, dass ein Minister, der die Aufgabe haben sollte auf die Integration aller

Bürger Niedersachsens hinzuwirken, gläubige Muslime durch Unterstellungen diskreditiert und

ausgrenzt.

Als überzeugte Demokraten haben wir selbstverständlich nichts dagegen, wenn sich ein Minister

Informationen über den Islam von sogenannten „Islamkritikern“ einholt. Einen solchen „Expertenrat“

als Repräsentanz von Muslimen zu bezeichnen, wäre allerdings ein „Ettikettenschwindel“.

Möchte man sich statt dessen ernsthaft mit der Integration von gläubigen Muslimen befassen,

würden wir begrüßen, wenn man sich mit den Betroffenen an einen Tisch setzen würde.

Es wäre eine innen- und integrationspolitische Notwendigkeit, mit jenen Kräften des Islams zu

sprechen, die gläubige Muslime repräsentieren und einen Zugang zu muslimischen Gemeinschaften

haben.

 

Aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates verbietet es sich sogar für einen staatlich gelenkten

„Expertenkreis“ Beschlüsse über Themen, wie die Aus- und Weiterbildung von Geistlichen, zu

fällen, die in jeder religiösen Gemeinschaft eine Angelegenheit der Gemeinschaft selbst sein

muss.

Als Bürger Niedersachsens sehen wir die Notwendigkeit, die Integration von Migranten zu fördern

und die längst fälligen Schritte in Sprachförderung, Staatsbürgerkunde und besserer Ausbildung

von Migranten zu tun. Dies betrifft jedoch alle Migranten ohne Ansehen von Herkunft

und Religion.

Die Stigmatisierung einer Migrantengruppe als besonders „Integrationsbedürftig“ widerspricht

dem Geist unseres Grundgesetzes und wirkt der Integration entgegen.

Die Bundesregierung hat mit der Trennung von Integrationsgipfel und Islamkonferenz den

Schritt in die richtige Richtung unternommen.

Als Niedersachsen waren wir stolz von einem Ministerpräsidenten repräsentiert zu werden, der

in seinem Wahlkampf nicht auf populistische Hetze gegen Minderheiten verfallen ist, wie sein

hessischer Kollege.

Auch in der Frage des muslimischen Religionsunterrichts hat Niedersachsen bisher eine Vorreiterrolle

eingenommen und sich als eines der Bundesländer profiliert, die sich durch vernünftige

Sachpolitik und nicht durch Populismus auszeichnen.

Dass aus nun ausgerechnet aus Ihrem Ministerium Töne kommen, die unsere gemeinsamen

Integrationsbemühungen torpedieren und dafür sorgen, dass gläubige Muslime sich nicht von

der Landesregierung angenommen fühlen, erfüllt uns mit großer Sorge.

Wir fordern Sie daher auf, Ihr Amt nicht zu missbrauchen, um Stimmen am äußeren rechten

Rand zu sammeln, und möchten Sie erinnern, dass Sie auch Vertreter der muslimischen Niedersachsen

sind.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Der Vorstand

Schura Niedersachsen