Europa rückt nach rechts

Von der Strasse ins Parlament -

Wie europas Rechtspopulisten die Zentren der Macht erobern.

Eine ORF-Weltjournal-Reportage

Das Ergebnis der Wiener Wahlen vom Wochenende liegt in einem europäischen Trend:

in weiten Teilen Europas sind rechtspopulistische Parteien auf Erfolgskurs. In wirtschaftlich un-

sicheren Zeiten punkten sie mit der Sorge vor Zuwanderung und zuletzt verstärkt mit der Angst

vor dem Islam

[video=youtube;mnN_WPqevgM?fs=1&amp]http://www.youtube.com/watch?v=mnN_WPqevgM?fs=1&amp

Rechtsparteien sind vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, bei Regierungsbildungen

sind sie immer öfter das Zünglein an der Waage, in Sachen Einwanderungspolitik treiben sie die eta-

blierten Parteien vor sich her. In Italien und der Schweiz regieren extreme Rechte schon seit Jahren

mit, als Abgeordnete sitzen sie in den Parlamenten von Dänemark, Norwegen, Finnland, Ungarn und

der EU. In Belgien und den Niederlanden konnten sie in den letzten Monaten stark zulegen.

In Schweden haben sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg den Sprung ins Parlament geschafft.

In Ungarn lag es an ihnen, Premier Orban an die Macht zu bringen. In Deutschland reden Rechtsextreme

in zwei Landesparlamenten mit.

[video=youtube;eeSHZNHxaMc?fs=1&amp]http://www.youtube.com/watch?v=eeSHZNHxaMc?fs=1&amp

Die neue Rechte ist in ihrem Erscheinungsbild flexibel, sie bewegt sich zwischen Aufmärschen mit

Stiefeln und einschlägigen Symbolen auf der einen Seite und Dinner-Partys der Seitenblickegesell-

schaft auf der anderen. Sie gibt sich volksnah und sie bedient sich moderner Marketing-Methoden

-- und sie ist international vernetzt.

Das WELTJOURNAL hat sich fremdenfeindliche islamophobe Parteien in Deutschland, Schweden, Italien und

Ungarn genauer angesehen - eine Reportage über den Weg rechtspopulistischer Bewegungen von der Straße,

über die Vorhöfe der Macht, in die Parlamente von Europas Nationalstaaten.

Nach rund 40 Jahren an der Spitze der rechtsextremen Front National (FN) tritt am Wochenende Jean-Marie Le Pen, ein Urgestein der französischen Politik, vom Parteivorsitz zurück. Die von ihm gegründete Partei dürfte mit Tochter Marine Le Pen nicht nur weiter in Familienhand bleiben. Trotz deren Bemühungen zur „Entdämonisierung“ der FN warnen Kritiker auch, dass Marine gleich gefährlich sei wie ihr mehr als umstrittener Vater.

Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht auf Samstag aus Regierungskreisen erfuhr, habe sich die stellvertretende Parteivorsitzende in der schriftlichen Mitgliederbefragung gegen ihren Herausforderer Bruno Gollnisch durchgesetzt, der ebenfalls Parteivize ist. Nach einem Bericht der Website der französischen Tageszeitung „Le Monde“ sollen sich etwa zwei Drittel der rund 23.000 Mitglieder für Marine Le Pen ausgesprochen haben.

Der Front National will das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag bei einem Parteitag in Tours offiziell bekanntgeben. Bis Donnerstag konnten die Parteimitglieder per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Am Freitag wurden die Briefe unter notarieller Aufsicht geöffnet. Das Ergebnis soll schließlich am Sonntag bei einem Parteikongress verkündet werden.

Unterstützt wird Marine Le Pen nicht zuletzt von ihrem 82-jährigen Vater, der die fremdenfeindliche Partei 1972 gegründet und 2002 weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er es in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl schaffte.

Gegen Globalisierung und Euro

Die neue Führungsfigur wird die Partei auch in die Präsidentschaftswahl 2012 führen. Meinungsforscher räumen der Europaabgeordneten Le Pen steigende Sympathien unter den Franzosen ein. In den vergangenen Jahren bemühte sich die 42-Jährige, die Partei zu „entdäm

Dabei setzt sie vor allem auf Wirtschafts- und Sozialthemen, die in der Krise gut ankommen. So kämpft sie gegen die Globalisierung und wirbt für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro-Raum. Auch zu ihrem Vater geht die Tochter teilweise auf Distanz. Was die Einordnung der NS-Zeit angehe, unterscheidet sie sich laut eigenen Angaben deutlich von dem Parteigründer.

Marine Le Pens Ansichten unterscheiden sich teilweise auch deutlich von Herausforderer Gollnisch, der von katholischen Traditionalisten unterstützt wird. So setzt sich die 42-Jährige für Abtreibung und Partnerschaften ohne Trauschein ein. Auch im Privatleben gibt sich die zweimal Geschiedene modern: Sie zieht ihre drei Kinder ohne Vater groß und lebt mit dem FN-Vordenker Louis Aliot zusammen.

Staatsanwalt ermittelt

Beim Thema Einwanderung haut Marine Le Pen allerdings in dieselbe Kerbe: Die französische Staatsbürgerschaft soll nicht mehr automatisch Geburtsrecht sein. Außerdem sollen ausländische Langzeitarbeitslose das Land verlassen, auch wenn sie rechtmäßig in Frankreich sind. Die Europaabgeordnete warnt auch vor einer „Islamisierung“ Frankreichs, wo mit gut fünf Millionen die größte muslimische Gemeinde Europas lebt.

Einen Aufschrei der Empörung löste Jean-Marie Le Pens jüngste Tochter Mitte Dezember aus, als sie die Straßengebete der Muslime mit der Nazi-Besatzung verglich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Anstiftung zum Rassenhass. Spätestens seit diesem Eklat ist die französische Gesellschaft alarmiert. Neben wegen einer Klage der Anti-Rassismus-Initiative MRAP eingeleiteten Ermittlungen schrieb zuletzt auch die bisher zurückhaltende Presse wie die Wochenzeitung „Express“ von einer „neuen Gefahr für Frankreich“, die ihre Radikalität nur mit Zucker überstreue. Viele befürchten, die Tochter könnte noch mächtiger werden als ihr Vater.

Regierung und Opposition alarmiert

Auch Frankreichs Politik zeigt sich alarmiert. „Marine Le Pen ist heute genauso gefährlich wie Jean-Marie Le Pen“, sagte etwa der Sprecher der Sozialisten (PS), Benoit Hamon. Noch schärfer reagierte die Regierungspartei UMP, die bei der Präsidentschaftswahl 2012 den Verlust von Wählern befürchtet. „Man muss aufhören zu lügen: Sie hat genau dieselbe Persönlichkeit wie ihr Vater“, so Parteichef Jean-Francois Cope.

„Marine Le Pen ist ein Dorn im Fuß der Konservativen“, sagte der Politologe Jean-Yves Camus. Er verwies auf Umfragen, wonach der Kurs der neuen Galionsfigur der Rechtsextremen, die häufig in politischen Fernsehsendungen auftritt, auch bei konservativen Wählern gut ankomme. 32 Prozent der UMP-Wähler stimmen laut einer Umfrage mit den Ideen der Front National überein, 43 Prozent können sich eine Zusammenarbeit mit der FN vorstellen. Meinungsforscher sprechen bereits von einem „Marine-Effekt“. Bis zu 14 Prozent der Wählerstimmen werden ihr bei der Präsidentschaftswahl 2012 vorhergesagt. Jean-Marie Le Pen bekam 2007 nur gut zehn Prozent.

Quelle: http://orf.at/stories/2036320/2036335/

Links:

Front National (Wikipedia) http://de.wikipedia.org/wiki/Front_National_%28Frankreich%29

Front National http://www.frontnational.com/

PS - Parti Socialisti http://www.parti-socialiste.fr/

Verletzte bei Ausschreitungen in Zürich

In Zürich ist es in der Nacht auf heute zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 1.000 Personen versammelten sich laut Polizei auf dem Bellevue-Platz nahe des Limmat-Ufers, um eine Party zu feiern. Zunächst sei diese friedlich verlaufen. Als die Menge die Polizisten jedoch mit Pflastersteinen, Baumaterial und Flaschen angriff, setzten die Sicherheitsbehörden Tränengas und Gummischrot ein, sagte ein Sprecher der Stadtpolizei Zürich und bestätigte damit einen Bericht des Schweizer Radio DRS.

Die Menschen versammelten sich gegen 23 Uhr. Als etwa 20 der anwesenden Personen auf ein Wartehäuschen der Straßenbahn stiegen, hätten sich die Einsatzkräfte vor Ort aus Sicherheitsgründen dazu entschieden, diese herunterzubitten, da akute Einsturzgefahr bestand und sich die Menschen gefährlich nahe an den Fahrleitungen der Verkehrsbetriebe Zürich befanden, teilte die Polizei später in einem Communique mit.

Daraufhin griff ein Teil der Menge die Polizisten mit Pflastersteinen, Baumaterial und Flaschen an. Die Demonstranten zündeten zudem Abfallcontainer an und beschädigten Schaufensterscheiben. Die ausgerückte Feuerwehr wurde ebenfalls angegriffen. Die Polizei setzte Gummischrot und Reizstoff ein. Gegen 01.00 Uhr nachts beruhigte sich die Lage wieder.

Ein Mann musste mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht werden. Sechs Polizisten wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Ein Jugendlicher wurde festgenommen, ein weiterer angezeigt. Ob weitere Personen bei den Ausschreitungen verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt. Die Höhe des Sachschadens an Häusern sowie Fahrzeugen der Polizei und der Feuerwehr konnte ebenfalls noch nicht beziffert werden.

Quelle (11.09.2011): http://orf.at/#/stories/2078537/

Der Vorarlberger Grünen-Abgeordnete Harald Walser (Ö) ist nach einer Kundgebung gegen das Rechtsextrementreffen im Schweizer Grenzort Diepoldsau gestern Nachmittag von mehreren Skinheads angegriffen und leicht verletzt worden.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser ist am Samstag nach der Mahnwache gegen Rechtsextreme in Diepoldsau (Schweiz) vom Fahrrad gestoßen und verletzt worden. Zwei weitere Demonstranten wurden ebenfalls attackiert.

"Die Polizei hat nicht nicht eingegriffen"

Walser sagte gegenübe dem ORF, er sei von mehreren Skinheads angegriffen und leicht verletzt worden. Die Gruppe von Skinheads sei auf ihn und mehrere andere Teilnehmer zum Teil mit Holzlatten losgegangen.

Die Schweizer Polizeibeamten, die sich in der Nähe des Vorfalls befanden, seien mit der Begründung, sie seien Verkehrspolizisten, nicht eingeschritten, erklärte Walser. Stattdessen hätten die Polizisten empfohlen, in den nächsten Ort zu radeln und dort Anzeige zu erstatten.

Walser und der Sprecher der Jungen Grünen, Daniel Haim, haben Anzeige erstattet und wurden im Spital behandelt. Laut Kantonspolizei Sankt-Gallen wurden 40 Personen festgenommen, die vermummt und ohne Bewilligung ebenfalls gegen das Treffen der Rechtsextremen demonstriert hatten.

Lesen Sie mehr: http://vorarlberg.orf.at/stories/536965/

Rechtsradikale ziehen durch tschechische Städte

Hunderte Rechtsradikale sind gestern durch mehrere Städte im Nordwesten Tschechiens nahe der Grenze zu Deutschland marschiert. In Varnsdorf setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und berittene Beamte ein, um Rechtsextreme und Einheimische an der Erstürmung eines überwiegend von Roma bewohnten Stadtteils zu hindern.

Demonstranten warfen Steine und Flaschen und zündeten Feuerwerkskörper. Vier Menschen wurden leicht verletzt. 19 Demonstranten wurden bei den Krawallen festgenommen. Rund 600 Polizisten waren in der strukturschwachen Region im Einsatz, um die aufgeheizte Stimmung unter Kontrolle zu bringen. Auch in Novy Bor und Rumburk skandierten rechtsradikale Demonstranten Anti-Roma-Parolen.

„Hass ist keine Lösung“

Mehrere Hundert Menschen schlossen sich in beiden Städten Gegendemonstrationen an. Diese standen unter dem Motto „Hass ist keine Lösung“. Die Menschenrechtsbeauftragte der Prager Regierung, Monika Simunkova, warnte die Menschen in der Grenzregion vor rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie äußerte aber zugleich Verständnis für den „Frust der Einwohner“, die mit den „Problemen sozial schwacher Bürger“ konfrontiert seien.

Quelle (10.09.2011):http://orf.at/#/stories/2078498/

Als was arbeitest du Bruder, wenn ich fragen darf.

Ich würde mir denken, dass du Autor/Verfasser bist.