Offener Antisemitismus im ungarischen Parlament

Über „offenen Antisemitismus“ im Parlament in Budapest berichten heute die ungarischen Medien. Der stellvertretende Fraktionschef der oppositionellen rechtsradikalen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, hatte gestern vor den Abgeordneten gefordert, eine Liste aufzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung in Ungarn sitzen. Sie stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.

„Für leidende Palästinenser einsetzen“

Gyöngyösi stellte die Forderung in Zusammenhang mit der Debatte über die Gewalteskalation zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gazastreifen und fragte, wann sich das ungarische Außenministerium „endlich auch für die leidenden Palästinenser einsetzen wird“. Denn es sei vor allem Israel, das den „Weltfrieden bedroht“.

Die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban distanziert sich einen Tag später von den Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten. In einer Aussendung hieß es: Die Regierung tritt entschieden gegen „jegliche extremistische, rassistische, antisemitische Äußerung auf“.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) machten die Politik Orbans und seiner Partei FIDESZ dafür verantwortlich, dass „die öffentliche politische Rede in Ungarn so weit sinken konnte“. Mit einem gelben Stern eröffnete unterdessen der stellvertretende Parlamentspräsident Istvan Ujhelyi heute die Sitzung der Volksvertretung. Der sozialistische Politiker wollte nach eigener Aussage damit seine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die gestern durch Gyöngyösi „beleidigt wurden“.

„Antisemitismus gehört zum Alltag im Parlament“

Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) will nun bei der Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der Jobbik-Partei betreiben. Die Raoul-Wallenberg-Vereinigung kritisierte, dass in Ungarn „offener Antisemitismus bereits zum Alltag des Parlaments gehört“. Inzwischen sagte Gyöngyösi in einer Aussendung, er habe „missverständlich formuliert“ und seine „jüdischen Landsleute“ um Verzeihung gebeten.

österreichischer Rundfunk

Siehe auch: Rechtsruck in Europa? * Ungarn*