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Die kanadische Regierung hat eingeräumt, dass der Geheimdienst des Landes Internet- und Telefonverkehr im Ausland abfängt. „Das passiert seit Jahren“, sagte Verteidigungsminister Peter MacKay vor dem Parlament. Er bestätigte damit Berichte der Zeitung „Globe and Mail“. Demnach unterhält der kanadische Nachrichtendienst CSE ein Programm, um verdächtige Aktivitäten aufzuspüren.

 

 

„Der CSE überwacht nicht die Kommunikation von Kanadiern“, betonte MacKay. Es handle sich um „Geheimdienstaktivitäten im Ausland."

Der Minister lehnte eine Antwort auf die Frage ab, ob sich Kanada an dem jüngst aufgedeckten US-Überwachungsprogramm Prism beteiligt.

 

 

Oppositionspolitiker kritisierten sein Schweigen. Die kanadische Datenschutz-Kommissarin Jennifer Stoddart zeigte sich besorgt und kündigte eine Untersuchung an, ob Kanadier von Prism betroffen seien. Kanada arbeitet eng mit den anderen angelsächsischen Staaten USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland beim Geheimdienstnetzwerk Five Eyes zusammen.

orf.at

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  • 2 Wochen später...

Die weitläufige Überwachung von Telefonverbindungen und Internet durch amerikanische Geheimdienste hat nach Angaben der US-Behörden in den vergangenen Jahren rund 50 Terrorverschwörungen in 20 Ländern vereitelt.

 

Bei mindestens zehn davon seien Anschläge in den USA geplant gewesen, darunter ein Bombenattentat auf die New Yorker Börse NYSE. Das sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander, gestern bei einem Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.

In Medienberichten war zuletzt eine tiefgreifende Überwachung von Internet- und Kommunikationsdiensten bei zwei geheimen NSA-Programmen enthüllt worden. Das hatte international heftige Kritik ausgelöst. Präsident Barack Obama verteidigte das Vorgehen als notwendig für die Terrorabwehr. Alexander bezog sich bei seinen Zahlen ausdrücklich auf die beiden angeprangerten NSA-Programme.

 

Mikl-Leitner: „Null Kontakt mit der NSA“

Unterdessen gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekannt, dass das österreichische Innenministerium keinen Kontakt zum US-Abhördienst NSA habe.

„Wir haben null Kontakt mit der NSA“, erklärte Mikl-Leitner im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA laut einer Parlamentsaussendung. Mikl-Leitner betonte weiter, dass das Innenministerium keinerlei Kenntnisse davon gehabt habe und es zu keinem Datenaustausch mit der NSA gekommen sei.

Erst vor kurzem erklärte die Innenministerin, dass die US-Botschaft in Wien nach eigenen Angaben um Aufklärung im NSA-Überwachungsskandal gebeten habe. Wie Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz sagte, wurde ein „Fragenkatalog“ an die Botschaft geschickt. Veröffentlichen wollte sie die Anfrage auf Nachfrage allerdings nicht, weil es sich um „sensible Fragen“ handle.

 

http://orf.at/#/stories/2187695/

 

Siehe auch zum Thema Datenschutz, Überwachung und Spionage im Misawa-Forum:

Bearbeitet von yilmaz
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Auch der britische Geheimdienst (Government Communications Headquarters, GCHQ) soll einem Medienbericht zufolge eine umfassende Sammlung an Telefon- und Internetdaten angelegt und diese mit den USA geteilt haben. Die Behörde habe sich Zugang zu Glasfaserkabeln verschafft und darüber Informationen über internationale Telefonanrufe und den Internetverkehr erhalten, berichtete die britische Zeitung „The Guardian“ gestern (Onlineausgabe).

 

 

Der untergetauchte Enthüller des US-Internet-Überwachungsprogramms „Prism“, Edward Snowden, verfüge über entsprechende Dokumente eines Projekts mit dem Namen „Tempora“. Dieses laufe seit 18 Monaten und erlaube der GCHQ, die Daten anzuzapfen und für bis zu 30 Tage zu speichern. Ein Sprecher des Geheimdienstes wollte sich nicht dazu äußern.

Sturm der Entrüstung

 

Snowden hatte erst kürzlich umfassende und weltweite Spähaktionen des US-Geheimdienstes (National Security Agency, NSA) enthüllt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der frühere CIA-Techniker informierte die „Washington Post“ und „The Guardian“ als Erste über das Ausspähprogramm.

http://orf.at/#/stories/2188127/

 

Siehe auch zum Thema Datenschutz, Überwachung und Spionage im Misawa-Forum:

Bearbeitet von yilmaz
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[h=2]Die US-Regierung hat gegen den Computer-Experten Edward Snowden Strafanzeige gestellt und strebt seine Auslieferung an. Die Anzeige sei unter Verschluss eingereicht worden, verlautete aus US-Kreisen. Zudem bereiteten die Behörden einen Auslieferungsantrag an Hongkong vor, wo sich Snowden verstecken soll. Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass ihm die Strafverfolger unter anderem Spionage und Diebstahl vorwerfen.[/h]

Der 29-Jährige war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA). Er spielte dem britischen „Guardian“ und der „Washington Post“ Unterlagen zu, wonach die US-Behörden bei der Terrorismusabwehr im großen Stil Telefon- und Internetanschlüsse überwachen. Davon sollen auch Konzerne wie Google oder Facebook betroffen sein.

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen Snowden. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden.

http://orf.at/#/stories/2188132/

 

Links auch im Misawa-Forum zum Thema Überwachung, Spionage & Datenschutz:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Datenkabel direkt angezapft

 

Die Affäre rund um das Ausspionieren von Internet- und Kommunikationsdaten durch Geheimdienste weitet sich aus: Der britische Geheimdienst GCHQ soll nach einem Bericht des „Guardian“ transatlantische Telefon- und Internetkabel direkt anzapfen. Große Mengen der dabei von allen Internetnutzern gesammelten Informationen sollen direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeben werden. Die Zeitung beruft sich auf den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der bereits ähnliche Machenschaften der NSA aufgedeckt hatte. Die US-Regierung stellte gegen den 29-Jährigen Strafanzeige.

 

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) zapft nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ Telefon- und Internetkabel an und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Die Aktion mit dem Namen „Tempora“ laufe seit etwa eineinhalb Jahren.

Demnach haben sich die britischen Geheimdienstler direkten Zugang zu jenen Glasfaserkabel verschafft, über die der transatlantische Datenverkehr läuft. Dabei werden nicht nur die Daten von Briten abgezweigt, sondern aller Internetnutzer weltweit - darunter vermutlich auch zahlreiche Österreicher.

Die Informationen dürften bis zu einem Monat lang ausgewertet und gespeichert werden. „Tempora“ besteht demnach aus zwei Teilen: „Mastering the Internet“ (Das Internet beherrschen) und „Global Telecoms Exploitation“ (Globale Telekomverwertung). Die Ziele der Programme ließen sich schon aus den Bezeichnungen ablesen, so die Zeitung.

„Schlimmer als die USA“

 

Der „Guardian“ beruft sich auf Dokumente, die der Zeitung vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. „Sie sind schlimmer als die USA“, wird Snowden zitiert. Von Verdächtigen könnten Telefonanrufe, Inhalte von E-Mails, Facebook-Einträge oder der Verlauf der Internetnutzung gezielt abgerufen werden, ausgespäht würden aber auch völlig unbescholtene Bürger. Demnach sind die Aktionen auch völlig unbekannt.

Dem Bericht zufolge erfolgt die Spähaktion mit Hilfe von vorerst ungenannten Firmen. Sie seien per Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit gezwungen worden und müssten die Anordnungen geheim halten. Außenminister William Hague sagte kürzlich, der GCHQ halte sich bei der Auswertung von Spähaktionen immer an britisches Recht. Über eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten machte er keine Angaben.

GCHQ lehnte Kommentar ab

 

Der britische Geheimdienst arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA eng zusammen. Beide Behörden kooperieren zudem mit Geheimdiensten in den Kanada, Australien und Neuseeland. Die Enthüllung dürfte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, zu erklären, wie sie Daten sammelt und nutzt. Ein GCHQ-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

Snowden hatte in diesem Monat weltweit für Aufregung gesorgt, weil er dem „Guardian“ und der „Washington Post“ Informationen über ein US-Spähprogramm namens „Prism“ zuspielte. Dabei werden mit Hilfe von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Microsoft große Mengen von Daten ausgewertet. Snowden ist in Hongkong untergetaucht. Er wurde am Freitag in den USA offiziell der Spionage beschuldigt. Laut unbestätigten Quellen sollen die USA auch einen Auslieferungsantrag vorbereiten.

http://orf.at/stories/2188137/

Bearbeitet von yilmaz
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Neue Enthüllungen angekündigt

 

Seit Edward Snowden die umfangreichen NSA-Aktivitäten im Rahmen des geheimen „Prism“-Programms aufgedeckt hat, gilt der nach Hongkong geflohene Ex-Geheimdienstmitarbeiter als untergetaucht. Gegenüber dem „Guardian“ kündigte der 29-Jährige weitere Enthüllungen an.

Die Wahrheit könne nicht aufgehalten werden, so Snowden in einem von der britischen Zeitung am Montag publizierten Livechat: „Alles, was ich jetzt sagen kann, ist, dass die US-Regierung das nicht vertuschen können wird, indem sie mich inhaftiert oder ermordet.“ Snowden hatte als Angestellter einer externen Beratungsfirma im US-Bundesstaat Hawaii für den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gearbeitet und dabei geheime Dokumente zu den Überwachungsprogrammen an sich gebracht.

Der „Guardian“ und die „Washington Post“ hatten mit Snowdens Hilfe im Anschluss die Existenz des Spähprogramms „Prism“ aufgedeckt, bei dem die NSA auch die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft und Apple auswertet. Diese bestritten bisher vehement, US-Geheimdiensten direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden nannte ihre Dementis irreführend. Sie seien rechtlich gezwungen, über Details des Programms zu schweigen. Zudem bekräftigte Snowden nun den Vorwurf, dass die NSA neben umfangreichen Telefondaten auch weitreichenden Zugriff auf private E-Mails und Daten zum Surfverhalten im Internet habe: „Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer - es macht keinen Unterschied.“

Freie Hand auf Datenbanken

Snowden relativierte auch die Angaben der US-Regierung, wonach nur per richterlichem Beschluss Zugang zu den Daten möglich sei. Analysten hätten vielmehr freie Hand, da die Einhaltung der Gerichtsbeschlüsse, die der Überwachung zugrunde liegen, nur selten überprüft werde. Die Ausrede der Geheimdienste sei, dass bei der Suche nach Terrorverdächtigen zufällig auch die Daten unbescholtener Bürger abgegriffen würden. „Aber am Ende hat irgendjemand Deine Kommunikationsdaten“, egal ob von der NSA oder anderen Geheimdiensten wie dem FBI, der CIA, DIA etc.

Die NSA-Policy, mit der der Zugriff zu den Daten geregelt werde, sei Snowdens Angaben zufolge offenbar nur als theoretisch zu betrachten. Aus technischer Sicht seien die gestellten Hürden demnach leicht zu überwinden. Dasselbe gelte auch für die Überwachungsrestriktionen für US-Bürger, die nicht als Schutz vor Überwachung missverstanden werden dürften, so Snowden weiter.

Snowden glaubt nicht an fairen US-Prozess

Verneint wurde von Snowden unterdessen die Frage eines „Guardian“-Users, ob sein Zufluchtsort etwas mit einem Deal mit China zu tun haben könnte - konkret, ob er Geheimdokumente gegen Asyl getauscht habe bzw. vorhabe, das noch zu tun. Er sei vielmehr nach Hongkong geflohen, weil er befürchtet habe, kein faires Verfahren in seiner Heimat zu bekommen.

„Die US-Regierung hat wie bei anderen Informanten auch unverzüglich und vorhersehbar jede Möglichkeit auf einen fairen Prozess zerstört, indem sie mich offen des Landesverrats für schuldig erklärt hat“, sagte er. Seine Flucht bezeichnete Snowden als sehr riskant, da NSA-Mitarbeiter unter anderem Auslandsreisen 30 Tage im Voraus melden müssen. Als möglicher Zufluchtsort sei zwar auch Island infrage gekommen. Dort sei allerdings die Gefahr, vorzeitig abgefangen zu werden, weit größer als in Hongkong gewesen.

http://orf.at/stories/2188137/2187569/

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  • 2 Wochen später...

Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE massiv private Daten an. Wie die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, speichert der DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

 

 

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in dem Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gesprächen würden nicht aufgezeichnet. Zu dem „Le Monde“-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

 

 

USA zu Auskünften bereit

Unterdessen kündigten die USA an einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte über die umstrittenen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA geben zu wollen. „Sie sind bereit zu kooperieren, sie sind bereit zu erklären“, sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, heute in Vilnius. „Und das ist wichtig für die künftige Zusammenarbeit.“

 

 

Das EU-Parlament verurteilte die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf und verlangte einen Stopp aller Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm „Prism“ ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

 

 

US-Demos gegen Abhöraktionen

Auch bei den US-Bürgern wächst der Unmut über die massiven Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Tausende protestierten landesweit am Unabhängigkeitstag gegen das Überwachungsprogramm „Prism“. „Stehlt mir nicht mein Recht auf Privatleben“, stand auf Bannern von Hunderten Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington.

 

 

Die Bewegung „Restore the Fourth“ zur Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen von New York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis nach San Francisco aufgerufen. Aus Sicht der Aktivisten verstößt die systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung, die den Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen garantiert.

http://orf.at/stories/2189649/

04.07.2013

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Auch Deutschland macht mit :)

 

"NSA mit den Deutschen unter einer Decke"

Snowden bringt den BND in Erklärungsnot

 

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bringen nahezu sämtliche westlichen Geheimdienste massiv in Verlegenheit. Die Kanzlerin bemüht sich um Schadensbegrenzung.

 

In der Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA gerät jetzt auch die deutsche Spionageabwehr unter Druck. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verwies auf die internationale Zusammenarbeit seines ehemaligen Arbeitsgebers: "Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten", sagte er in einem am Sonntag vom "Spiegel" veröffentlichten Interview.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte davor, den Start der Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU am Montag aus Verärgerung über die angeblich systematische Auswertung der Datenströme platzen zu lassen.

 

Systematische Missachtung der Privatsphäre

 

Weltweit werde massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet, sagte Snowden. Bei der Zusammenarbeit der Dienste werde darauf geachtet, die jeweiligen Regierungen nicht zu kompromittieren. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." Dadurch würden die politischen Spitzen geschützt, falls Aktionen publik würden. Das Gespräch mit Snowden führten dem "Spiegel" zufolge der amerikanische Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter Emails kurz bevor Snowden die umfangreiche Spähaktionen der USA enthüllte.

 

Der "Spiegel" berichtete, der Bundesnachrichtendienst (BND) werte mit Hilfe von NSA-Technik den aus dem Nahen Osten kommenden Telefon- und Internet-Verkehr aus. Dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND enger als bislang bekannt sein könnte, vermutet auch er Ex-Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gert Rene Polli. Ihm sei das Spähprogramm Prism unter anderem Namen bekannt gewesen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Daher sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn deutsche Behörden nicht davon gewusst hätten.

 

Am Sonntag antwortet beim BND lieber keiner

 

Der BND war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Bundesverfassungsschutz hatte bereits früher erklärt, erst aus den Medien von Prism erfahren zu haben. Nach von Snowden veröffentlichten Unterlagen soll die NSA jeden Monat auf rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge in Deutschland zugreifen. Dem Bericht zufolge darf der BND bis zu 20 Prozent der Daten verwerten.

 

Merkel verwahrte sich gegen die Ausspähungen. "Abhören, das geht nicht unter Freunden", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Bad Salzuflen. Die Verhandlungen über die Freihandelszone sollten aber trotz der Spionage-Affäre "ganz gezielt" geführt werden. Bei der Arbeit der Geheimdienste müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden. Diese Balance müsse mit den USA erörtert werden.

 

Das Faustpfand der Europäer

 

Mehrere Koalitionspolitiker hatte nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union gefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte hingegen vor einer Verzögerung des Abkommens und verwies auf den erwarteten Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die Freihandelzone. "Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhör-Affäre nicht gefährden", sagte er der "Bild am Sonntag".

 

Snowden sagte in dem Interview weiter, die NSA arbeite mit Telekom-Firmen zusammen. "Generell kann man sagen, dass man multinationalen Konzernen mit Sitz in den USA nicht trauen sollte." Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht mit der NSA zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten", sagte er dem Deutschlandfunk.

 

Auch Bolivien bietet Asyl an

 

Mit Bolivien bot am Wochenende ein drittes sozialistisch regiertes lateinamerikanisches Land Snowden Asyl an. Zuvor hatten Venezuela und Nicaragua dem 30-Jährigen, der weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo vermutet wird, Aufnahme zugesagt. Die USA fordern seine Auslieferung.

 

Quelle: REU

 

RP, 07.07.2013

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Sallam alejkum

 

 

Es gibt doch ehe kein Land das nicht späht. Von daher versteh ich den ganzen wirbel um die Sache nicht.

 

Ich bin mir fast sicher, dass die afrikanischen länder nicht die mittel dazu haben, zu spähen.

 

Ich kann den Wirbel nachvollziehen. In dem Ausmaß, wie die USA ausspäht, gibt es keine oder wenige Länder (wie z.B. Großbritannien)

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[h=1]US-Spionage in Deutschland: Amerikaner haben nur „gute Absichten“[/h]

Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/481129/us-spionage-in-deutschland-amerikaner-haben-nur-gute-absichten/

 

PS: Dieser Friedrich... Wir brauchen unbedingt einen neuen Bundesinnenminister, geschweige denn eine neue Regierung.

Merkel und Friedrich sind Vasallen der amerikanischen Regierung! Wir brauchen keine Heuchler, die an der Macht sind!

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Facebook-Eintrag über NSA: Deutscher wird vom Staatsschutz verhört

 

Der 28-Jährige Daniel Bangert hatte auf Facebook zu einem Spaziergang zum US-Dagger-Komplex aufgerufen. Es wird vermutet, dass sich dort ein möglicher Prism-Stützpunkt befindet. Kurze Zeit später steht die Polizei vor seiner Tür und auch der Staatsschutz griff ein.

 

Das Frühwarnsystem des US-Geheimdienstes NSA scheint ausgezeichnet zu funktionieren. Schon ein angekündigter Spaziergang kann zum Verhängnis werden, wie der 28-Jährige Daniel Bangert aus Griesheim erfahren musste. Ein Facebook-Eintrag brachte ihm einen ungewollten Besuch ein. Staatsschutz und Polizei waren alarmiert worden.

 

 

Am Samstag berichtete der Griesheimer Anzeiger in seiner Ausgabe von dem 28-Jährigen und dessen Bekanntschaft mit dem Staatsschutz. Daniel Bangert hatte dies einem Facebook-Eintrag vom 4. Juli zu verdanken.

 

“Sehr verehrte Damen und Herren,

 

 

der Vorstand des NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt Sie recht herzlich zu unserem ersten
Entdecken und Beobachten Wochenende am Dagger Complex
ein. Ganz nach dem Vorbild der von uns geschützten Art, der NSA-Spione,
wollen wir uns an den Ort des Geschehens begeben
. Vor Ort können wir dann gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen und uns über ihre Tages- und Nachtbeschäftigungen austauschen.
Wenn wir ganz viel Glück haben, bekommen wir vielleicht sogar einen echten NSA-Spion mit unseren eigenen Augen zu sehen.
Klingt das nicht spannend?”

 

 

Dieser Post auf der Seite des „NSA-Spion-Schutzbund e.V.“ zeigte sehr schnell Wirkung. Fünf Tage später, am Mittwoch, klingelte gegen 7 Uhr das Handy von Bangert. Eine Stimme fragte, ob er für diese Veranstaltung verantwortlich sei. Als Bangert mit „Ja“ antwortete, klingelte es schon an seiner Tür und die Stimme wies ihn an, mit dem Kollegen an der Tür zu sprechen. Vor seiner Tür standen nämlich Polizisten, die ihn über den angekündigten Spaziergang ausfragten. „Es haben nicht viele Leute (zu dem Spaziergang) zugesagt und trotzdem hat es ausgereicht, um die US-Behörden, die Polizei und den Staatsschutz zu aktivieren“, zitiert der Griesheimer Anzeiger Bangert.

 

„Ich hab dann dort angerufen und erfahren, dass das ein
Herr vom ZK10, von der Abteilung Staatsschutz aus Darmstadt
ist. Der hat mich dann auch nochmal gefragt, was es mit dieser Veranstaltung auf sich hat. Bei diesem Gespräch habe ich dann auch erfahren,
dass wohl US-Behörden hinter dem Besuch und hinter den Anrufen steckten
.“

 

Später fand dann noch in Bangerts Wohnung ein Gespräch einem Beamten des Staatsschutzes und einem Beamten der Griesheimer Polizeiwache statt. Bangerts wurde dabei unter anderem nach seiner politischen Gesinnung gefragt und, ob er Beziehungen zum Schwarzen Block habe. Außerdem sagte der Polizeibeamte, dass Bangert die Demonstration ankündigen müsse, obwohl Bangerts selbst angab, dass es sich dabei gar nicht um eine Demonstration handele, sondern um einen Spaziergang. Das habe er dann auch getan. Etwa 60 bis 70 Leute seien schlussendlich zu dem Spaziergang rund um den Dagger-Komplex gekommen.

 

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/481340/facebook-eintrag-ueber-nsa-deutscher-wird-von-staatsschutz-verhoert/

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  • 2 Wochen später...

[h=2]NSA-Geheimdienstskandal: Die Methode Pofalla[/h]Von Sascha Lobo

 

Ja, es geht alles mit rechten Dingen zu in Sachen Geheimdienstüberwachung. Das erklärt die Bundesregierung seit Wochen. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Doch ein Paradebeispiel für die Verschleierungstaktik war der Auftritt von Ronald Pofalla. Eine Analyse in zehn Schritten.

 

Der Geheimdienstverantwortliche Ronald Pofalla ist ein Mann der Werte und Worte. Auf seiner Website schreibt er, dass die CDU "wie keine andere Partei [...] die drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit miteinander" verbinde. Das ist insofern überraschend, als die SPD 2007 im Hamburger Programm erklärte, dass "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus" seien. Aber egal! Es sind ja nur irgendwelche Worte, was heißen schon Worte.

 

Am 25. Juli trat Pofalla nach der Sitzung des Geheimdienstausschusses vor die Kameras und redete 12 Minuten vermeintlich über die Spähaffäre. Tatsächlich wurde der Auftritt imSPIEGEL vom 29. Juli bereits als inhaltsloser PR-Trick entlarvt. Ein paar Leaks später aber lohnt es, Pofallas Sätze erneut zu scannen. Es ergibt sich ein Musterrezept der politischen Desinformation.

1. Besänftigen, irreführende Ausgangslage herstellen

Pofalla sagt:
"Ich fand gut, dass heute die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums stattgefunden hat [...] weil ich selber daran interessiert war, die unglaublichen Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste klarstellen zu können."

Eine Sitzung gut zu finden, bei der man potentiell gegrillt wird, ist die besänftigende Flucht nach vorn und ein offensives Zeichen, nichts zu verbergen zu haben. Passt ja zum Thema. Dann spricht Pofalla von "unglaublichen Vorwürfen gegen die deutschen Nachrichtendienste", wo es eigentlich um die unglaublichen Vorwürfe gegen die NSA gehen müsste und darum, was die deutschen Dienste wussten. Oder hätten wissen müssen. Und darum, was Pofalla selbst wusste. So setzt er von Beginn an auf Irreführung. Spoiler: Er hält durch bis zum Schluss.

2. Wohlklingendes behaupten, Selbstverständlichkeiten betonen

"Alle Fragen, die die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz."

"Alle Fragen ... geklärt worden", Donnerwetter, das hört sich famos an. Leider wird diese Behauptung weder ausgeführt noch bewiesen. Details sind nicht verfügbar, die Sitzung war geheim. Damit bleiben für die öffentliche Wahrheitsfindung nur Entgegnungen von Oppositionspolitikern, die im Wahlkampf ohnehin unter Heißluftverdacht stehen. Wie praktisch. Schlimmer aber: am 25. Juli war (noch) nicht die Frage, ob die deutschen Nachrichtendienste nach Recht und Gesetzarbeiten. Sondern, ob sie von illegalen NSA-Aktivitäten wissen. Ein feiner, aber essentieller Unterschied. Daher ist hier die Formulierung "arbeiten nach Recht und Gesetz" eine irrelevante Selbstverständlichkeit.

3. Mit nutzlosen Superlativen Eindruck machen

"Der
Datenschutz
wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten. Es gibt keinen einzigen Fall, es gibt keinen einzigen Hinweis, der darauf hindeutet, dass der Datenschutz nicht hinreichend berücksichtigt wird."

100 Prozent! Keinen einzigen Fall! Nicht mal ein Hinweis! Das sind doch mal Aussagen. Allerdings wieder nur über deutsche Dienste. Was dagegen Amerikaner oder Briten so machen, während der Mann vom BND gerade neuen Kaffee aufsetzt, wer kann das schon sagen? Pofalla jedenfalls nicht.

4. Nebenkriegsschauplätzchen backen

"Es ist die Vermutung geäußert worden, dass massenhaft Daten deutscher Bürger an die USA, an den NSA übermittelt worden sind. Diese Aussage ist eindeutig falsch."

Unabhängig davon, ob man dieser Behauptung glauben schenkt: Jede Datenübermittlung ist unnötig, wenn die NSA eigeneZugriffsmöglichkeiten hat. So etwas jedoch kann nur mit Duldung oder unter Zukneifen einer erheblichen Menge von Augen des BND stattfinden. Das ist ja nur der Kern des seit zwei Monaten eskalierenden Skandals - aber über Mitwisserschaften: kein Wort. Doch beim Prinzip Pofalla können selbst am Thema vorbeigeredete Ausflüchte falsch sein. Der BND gab inzwischen gegenüber dem SPIEGEL zu, der NSA massenhaft Verbindungsdaten weiterzuleiten. Die deutschen filtere man natürlich raus. Wie das bei 500 Millionen Verbindungen monatlich möglich sein soll, ist ein Geheimnis, wie es nur Berufsgeheimlinge bewahren können.

5. Das Egale konkretisieren

"Es gibt lediglich zwei Datensätze, die von Deutschland in die USA übermittelt worden sind. Davon kann nicht gesprochen werden, dass das eine millionenhafte Überweisung sei."

Wer träumt nicht von millionenhaften Überweisungen? Zwischenzeitlich hat der "Guardian" ein alptraumhaftes Überwachungsprogramm aufgedeckt: XKeyscore verhält sich zu den Grundrechten wie ein Tyrannosaurus Rex auf Ecstasy zu einem blinden Kätzchen. Der BND benutzt dieses Programm nach eigener Aussage seit 2007, deshalb muss Pofalla davon gewusst haben. Der Zugang zu privatesten Daten erfolgt damit in Echtzeit - aber niemand muss dabei irgendetwas übermitteln. Also auch nicht der BND. Eine Spähsoftware macht per Direktzugriff aus dem gläsernen Bürger den nackten gläsernen Bürger - und Pofalla spricht von zwei Datenüberweisungen.

6. Großablenkung starten, dem Publikum schmeicheln

"Und jetzt komme ich in eine Schwierigkeit und die Schwierigkeit besteht darin, dass ich aus Sicherheitsgründen üblicherweise darüber nicht reden würde. Um Ihnen aber deutlich zu machen, worüber wir bei diesen beiden Datensätzen geredet haben,..."

Eine Schwierigkeit einräumen, die exakt nichts zu tun hat mit dem tatsächlichen Problem, nämlich dem Blumenstrauß Grundrechtsverstöße durch Geheimdienste. Gleichzeitig gibt Pofalla dem auch heute wieder wunderbaren Publikum das Gefühl, er würde extra eine Spezialausnahme machen.

7. Ablenkung mit Mitgefühl aufpolstern

"...möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese beiden Datensätze, die übermittelt worden sind, sich auf einen Deutschen beziehen, auf einen Deutschen, der entführt worden ist. Und auf einen Deutschen, der immer noch entführt ist. Wir versuchen seit vielen Monaten, dem deutschen Bürger zu helfen, ihn wieder in Freiheit zu bringen und ihn körperlich unversehrt nach Hause zu bekommen."

Da ist ein Tyrannosaurus Rex im Raum, und Pofalla bläst die Emo-Tröte. Ohne die geringste überprüfbare Information, kein Name, kein Zeitpunkt, kein Land, nicht mal ein Kontinent. Entführungen sind eine grausige Sache - aber darum geht es an dieser Stelle nicht. Und zwar doppelt nicht. Sondern um Grundrechte.

8. Unklarheiten als notwendig verkaufen

"Bei aller aufgeheizten Debatte, die wir in diesen Tage führen, [...] dürfen wir nicht vergessen, dass nachrichtendienstliche Arbeit logischerweise [...] im Vertrauen darauf, dass nicht alles der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, stattfindet."

Angesichts des größten Spionageskandals des 3. Jahrtausends betont Pofalla, dass die Öffentlichkeit kein Recht hat, zu erfahren, was passiert. Weil geheim. Eine Unverschämtheit, denn es geht um die verdachtsloseÜberwachung von Bürgern - und nicht von Terroristen. Aber logischerweise, es heißt ja auch Geheimdienst und nicht Transparency International (Argumentationstipp fürs nächste Mal).

9. Eigenes Handeln gegen alle Fakten loben

"Und Sie sehen, an dieser Offenheit, die ich ausnahmsweise heute praktiziere, [...] damit wir alle etwas runterkommen von dieser emotionalen Diskussion [...], dass ich meiner Verantwortung auf rechtsstaatliche Kontrolle dieser nachrichten-dienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu 100 Prozent nachgekommen bin."

 

 

Eine Offenheit, die vorher angekündigt und danach betont wurde, die aber zwischendurch gar nicht stattfand. Zwei unüberprüfbare Entführungen sind keine Offenheit. Aber vielleicht glaubt es ja jemand, wenn man es nur oft genug sagt. So, wie man sich auch bloß oft genug loben muss, damit es wahr wird. Zu 100 Prozent!
10. Entlastende Schlussbehauptung

"...und ich freue mich, dass wir heute die Sitzung hatten, weil wir damit die Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste im Detail klären konnten und damit feststeht, dass unsere Nachrichtendienste sich an Recht und Gesetz halten. Herzlichen Dank."

Gern geschehen! Dann wäre das ja geklärt. Nicht.

 

 

Sascha Lobo, Spiegel Online, 06.08.2013

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  • 2 Monate später...

Überwachung von Merkels Handy durch NSA

[h=3]"Obama wusste nichts, bis er es erfuhr"[/h]Elf Jahre lang wurde Bundeskanzlerin Merkel von der NSA abgehört - eine Erklärung von US-Präsident Obama bleibt bisher aus. Die nun wieder angekündigte Überprüfung der Geheimdienste ist nicht neu: Er hatte dies bereit im August versprochen.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Ja, Angela Merkel sei nach ihrem Verständnis tatsächlich ab 2002 von der NSA abgehört worden, erklärte Dianne Feinstein. Die Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses hatte dies von NSA-Spitzenbeamten und nach einem Gespräch im Weißen Haus erfahren. Die Demokratin, die den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter und späteren Whistleblower Edward Snowden zu Beginn der NSA-Affäre im Frühsommer als "Verräter" gebrandmarkt hatte, fordert nun die "totale Untersuchung aller nachrichtendienstlichen Aktivitäten"; ihr Ausschuss werde sich damit befassen.

 

Nur in einem ist sich die Senatorin schon jetzt sicher: der Präsident habe bis vor kurzem nichts von der Abhöraktion gegen befreundete Staatschefs gewusst.

Barack Obama ließ sich auch zu dem Thema vernehmen. Doch was er auf ABC News zu sagen hatte, war nicht erhellend. Vielmehr wiederholte er, was er schon am 9. August erklärt hatte, nämlich dass er eine Überprüfung der NSA-Datensammel- und Abhörprogramme angeordnet habe.

 

Ansonsten überlässt der Präsident es weiterhin seinem Sprecher Jay Carney, den täglich schärfer werdenden Fragen der wenigen zugelassenen White-House-Korrespondenten auszuweichen. Ab wann der Präsident gewusst habe, dass Kanzlerin Merkel abgehört worden ist? Antwort: "So lange nicht, bis er es erfahren hat."

Wenn es stimme, dass der seit knapp fünf Jahren amtierende Präsident Obama bis vor kurzem keine Ahnung vom Abhören befreundeter Staats- und Regierungschefs wie Frau Merkel hatte - hätte er denn über eine strategisch derart heikle Angelegenheit nicht informiert sein wollen?

[h=4]Stand Merkel unter Terrorverdacht? Ihre Gesprächspartner?[/h]Doch wie immer die Reporter es drehten - Jay Carney hatte stets nur eine Botschaft: "Dem, was der Präsident in den vergangenen Monaten gesagt hat, kann man entnehmen, dass er heftig daran interessiert ist, zu überprüfen, was wir tun, und daran, mit allen interessierten Seiten zusammenzuarbeiten, damit Sicherheit und Datenschutz in ein Gleichgewicht gebracht werden. Wir müssen uns aber auch daran erinnern, dass die hier erledigte Arbeit Leben rettet."

 

Stand Angela Merkel also unter Terrorverdacht? Oder ihre Gesprächspartner? Der Antiterrorkampf ist immerhin die offizielle Begründung für die fraglichen NSA-Spähprogramme. Er könne und werde "nicht in die Details spezieller Operationen gehen", antwortete Jay Carney auf diese Frage. Noch kürzer seine Nicht-Antwort auf die Frage, warum Präsident Obama nun schon zum wiederholten Male nichts von politisch kritischen Affären innerhalb seiner Regierung gewusst habe?

[h=4]Obama, der "Know nothing"-Präsident[/h]Dazu zählt die tödlich endende Aktion "Fast and Furious", in der es um Waffenhandel und mexikanische Drogenkartelle ging. Dazu zählen auch die recht einseitigen Attacken der Steuerbehörde IRS gegen Tea-Party-Gruppen vor der Präsidentschaftswahl 2012. Obama will auch nicht gewusst haben, dass das Computersystem für das Herzstück der Gesundheitsreform absolut noch nicht reif war, als es am 1. Oktober auf politischen Druck und mit bis heute desaströsen Folgen online gehen musste.

Nun die Abhöraffäre Merkel und Co. "Laut republikanischen Kritikern scheint es, als werde der Präsident über eine Reihe von Problemen rund um das Weiße Haus im Dunkeln gelassen", so eine Frage an das Weiße Haus. Darauf Carney: "Republikanische Kritiker sagen vieles." Der Nächste bitte.

 

Doch auch andere wundern sich, darunter der eher Obama-freundliche Geheimdienstexperte David Ignatius von der Washington Post. "Schwer vorstellbar, dass eine interessante Information, die von Angela Merkels Handy eingefangen worden ist, nicht in der täglichen Geheimdienstunterrichtung des Präsidenten auftaucht. Da mag nicht stehen: 'erhalten durch Telefonüberwachung Merkel'. Aber die Information selbst würde da sein, warum hätte man sie sonst?“

Vielleicht, weil amerikanische Geheimdienstler es schlichtweg technisch draufhaben? Dass Obama zumindest diese Abhörpraxis gestoppt hat, zeigt, dass er ein Problem damit hat. Welches Problem genau, ist noch unklar. Die Frage, ob der Präsident dem langjährigen NSA-Chef, General Keith Alexander, noch vertraue, beantwortete der White-House-Sprecher Carney jedenfalls selten klar mit "Ja".

 

Tagesschau, 29.10.2013

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  • 2 Monate später...

30.12.2013-Von Jacob Appelbaum,*Judith Horchert,*Ole Reißmann,*Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und*Christian Stöcker

 

Die NSA hat eine geheime Abteilung, die Spezialausrüstung herstellt: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Hier sehen Sie Auszüge aus dem hausinternen Bestellkatalog der Abteilung ANT - Preise inklusive.

 

SPIEGEL ONLINE

 

Interaktive Grafik:*Hier sitzen die Späh-Werkzeuge der NSA

 

Wenn die NSA-Abteilung Tailored Access Operations (maßgeschneiderte Operationen, kurz TAO) ein Netzwerk oder einen Rechner infiltrieren möchte, wendet sie sich an ihre Technikspezialisten. Die entsprechende Einheit des US-Geheimdienstes wird hausintern ANT genannt. Vermutlich stehen die Buchstaben für Advanced Network Technology, denn was ANT herstellt, sind Angriffswaffen zur Penetration von Netzwerkausrüstung, zur Überwachung von Handys und Computern.

 

ANT-Produkte helfen den NSA-Mitarbeitern dabei, überall dort einzudringen, Daten auszuleiten oder sie gar zu verändern, wo die herkömmlichen Methoden der NSA nicht ausreichen. Mehr über die Abteilung TAO, ihre Stärken und ihre Tricks lesen Sie*in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

 

Dem SPIEGEL liegt auch ein NSA-interner Katalog vor, in dem Ausrüstung der TAO-Abteilung ANT feilgeboten wird, Preise inklusive. Ein manipuliertes Monitorkabel etwa, das es "TAO-Personal erlaubt zu sehen, was auf dem anvisierten Monitor angezeigt wird", gibt es demnach für 30 Dollar, eine "aktive GSM Basisstation", die es erlaubt, sich als Handy-Funkmast auszugeben, um so Mobiltelefone zu überwachen, für 40.000 Dollar. Eine als normaler USB-Stecker getarnte Computerwanze, die unbemerkt über eine Funkverbindung Daten senden und empfangen kann, kostet im Fünfzigerpack über eine Million Dollar.

 

Solche Geräte benutzen übrigens nicht nur Geheimdienste - kürzlich etwa wurde ein Fall von Hightech-Drogenschmuggel im Hafen von Antwerpen bekannt, bei dem ebenfalls derart modifizierte USB-Stecker*eine Rolle spielten.

 

EU-Niederlassungen, Staatschefs, Telekommunikationskonzerne

 

Das ANT-Arsenal wird keineswegs nur zur Verfolgung von Terrorverdächtigen eingesetzt, wie mittlerweile bekannt ist. Mit GSM-Basisstationen etwa lassen sich Handys überwachen, auch solche von Staat- und Regierungschefs wie*Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Radarsystemen wie Dropmire wurden auch Verbündete ausgeforscht, etwa*die EU-Vertretung in Washington. Auch Hardware-"Implantate", wie sie im ANT-Katalog zu finden sind, kamen dort offenbar zum Einsatz, etwa um ein Gerät für verschlüsselte Faxe anzuzapfen.

 

NSA-Schadsoftware wird auch gegen internationale Telekommunikationsunternehmen eingesetzt, etwa den halbstaatlichen belgischen Konzern Belgacom (SPIEGEL 46/2013) und Mobilfunk-Abrechnungshäuser*wie Mach. In einem NSA-internen Dokument aus dem Jahr 2004 heißt es über eine Spähsoftware namens "Validator", sie richte "eine einzigartige Hintertür auf den Personalcomputern von Zielpersonen von nationalem Interesse" ein, und zwar "einschließlich terroristischer Zielpersonen, aber nicht beschränkt auf diese".

 

In unserer Grafik*können Sie knapp 50 Seiten aus dem ANT-Katalog durchblättern*- sortiert nach dem potentiellen Einsatzort und um Namen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern bereinigt. Es gibt "Implantate", wie die NSA das nennt, für Rechner, Server, Router und Hardware-Firewalls, Spezialausrüstung zum heimlichen Mitlesen auf dem Monitor einer Zielperson und Wanzen, die zwar lauschen, aber nicht funken - ihre Signale werden mit Radarwellen ausgelesen. Viele sind dafür gemacht, die technische Infrastruktur von Telekommunikationskonzernen zu unterwandern, um sie unbemerkt für NSA-Zwecke zu missbrauchen, oder um Unternehmensnetze anzuzapfen.

 

Auch Spähsoftware für Handys war schon 2008 im Angebot. Der Trojaner für den Vollzugriff auf das damals noch neue iPhone befand sich da noch in der Entwicklung, seine Spezifikationen aber sind im Katalog nachzulesen.

 

"Implantate" für viele große Firmen

 

Die Zusammenstellung ist nicht aktuell: Viele der angebotenen Softwarelösungen stammen aus dem Jahr 2008, manche betreffen Server-Systeme oder Handys, die heute nicht mehr verkauft werden. Die Zusammenstellung, die dem SPIEGEL vorliegt, dürfte auch bei weitem nicht vollständig sein. Dennoch gibt sie einen guten Eindruck von den Möglichkeiten, die die NSA schon vor Jahren hatte - und von der Schrankenlosigkeit ihrer Ambitionen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Hacker der Abteilung ANT ihr Arsenal permanent weiterentwickeln. Oft sind weitere Systeme aufgeführt, die "bald unterstützt" würden.

 

Betroffen sind auch Produkte namhafter US-Hersteller sowie Router und Hardware-Firewalls für den professionellen Gebrauch, die etwa von Internet- und Mobilfunkbetreibern eingesetzt werden. ANT hat laut diesem Katalog Schadsoftware- und Hardware-Einbauten für Rechner von Cisco, Dell, Juniper, Hewlett-Packard (HP) und dem chinesischen Konzern Huawei im Angebot.

 

Aus den Unterlagen ergibt sich nicht, dass die erwähnten Unternehmen die NSA unterstützt hätten oder überhaupt Kenntnis von den Überwachungslösungen hatten. "Cisco arbeitet mit keiner Regierung zusammen, um eigene Produkte zu verändern oder sogenannte Sicherheitshintertüren in unseren Produkten zu installieren", heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns, in*einem Eintrag im hauseigenen Blogkommentiert die Firma bereits die erste Veröffentlichung des SPIEGEL: Man sei sehr besorgt über alles, was die Integrität der eigenen Produkte gefährden könnte.

 

HP schrieb, dem Unternehmen seien diese Sachverhalte nicht bekannt und man glaube auch nicht, dass sie stimmten. Die Firma selbst entwickle wissentlich keine Produkte, die Sicherheitslücken enthalten. Bei Juniper Networks und Huawei hieß es, man wisse ebenfalls nichts von derlei Modifizierungen. Dell beteuerte generell, sich an die Gesetze aller Länder zu halten, in denen die Firma tätig sei.

 

TAO-Implantate in aller Welt sind maßgeblich daran beteiligt, dass der US-Geheimdienst ein globales Schattennetzwerk errichten konnte, das zum Teil aus NSA-eigener Hardware, zum Teil aber auch aus zweckentfremdeten Computern besteht.

 

FOTOSTRECKEGeheimdokumente:*Die Spezialabteilung TAO der NSA stellt sich vor

 

Pakete auf dem Postweg geöffnet, Rechner manipuliert

 

Oft versuchen die ANT-Entwickler, ihren Schadcode im sogenannten Bios zu platzieren, einer Software, die direkt auf der Hauptplatine eines Rechners sitzt und beim Einschalten als erstes geladen wird. Selbst wenn die Festplatte gelöscht und ein neues Betriebssystem aufgespielt wird, funktionieren die ANT-Schadprogramme weiterhin und können dafür sorgen, dass später erneut Späh- und Schnüffelsoftware nachgeladen wird.

 

Neben dem Bios von Rechnern und Servern attackieren die Staatshacker auch die Firmware von Festplatten, gewissermaßen die Software, die die Hardware erst zum Laufen bringt. Im Angebot ist etwa ein Spähprogramm, das sich so unbemerkt auf Festplatten von Western Digital, Seagate und Samsung einnisten kann - auch die beiden erstgenannten Unternehmen stammen aus den USA. Auf Nachfrage gibt Western Digital an, nichts von dieser Einnistung durch die Regierung zu wissen, geschweige denn, ihr dabei geholfen zu haben. Von anderen Firmen liegen bislang keine Stellungnahmen vor.

 

Viele der digitalen Angriffswaffen lassen sich per Fernzugriff installieren, also über das Internet. Andere erfordern einen direkten Eingriff, Interdiction heißt das im NSA-Jargon. Das bedeutet, dass ausgelieferte, nagelneue Produkte auf dem Postweg heimlich abgefangen werden, um Hard- oder Software-Implantate einzusetzen. Erst dann wird das Paket an seinen eigentlichen Bestimmungsort weitergeleitet.

 

Windows-Fehlermeldungen als potentielle Informationsquelle

 

Wie kreativ die Truppe vorgeht, zeigt sich zum Beispiel auch bei einer Methode, die auf die Fehleranfälligkeit des Microsoft-Betriebssystems Windows setzt. Wohl jeder Windows-Nutzer hat das Standardfensterchen schon einmal gesehen, das den Kunden auffordert, mit einem Klick einen Problembericht an Microsoft zu senden. Diese Berichte würden "vertraulich und anonym" behandelt, versichert das Fenster.

 

Für die TAO-Spezialisten sind oder waren die Fehlerberichte laut interner Dokumente eine potentielle Informationsquelle. Haben sie einen ans Internet angeschlossenen Computer irgendwo auf der Welt einmal zum Ausspähziel erklärt, können sie dafür sorgen, dass sie benachrichtigt werden, sobald der überwachte Benutzer einen solchen Fehlerbericht abschickt.

 

SPIEGEL ONLINE

 

Ausschnitt des Dokuments: Abbildung einer klassischen Fehlermeldung

 

Die automatisierten Crash-Meldungen seien eine "hübsche Methode", um sich "passiven Zugriff" auf eine "anvisierte Maschine zu verschaffen", heißt es in einem NSA-Dokument. Mit passivem Zugriff ist hier gemeint, dass nur die Daten, die von diesem Rechner aus ins Internet wandern, erfasst und mitgeschnitten und noch keine aktiven Veränderungen auf dem Rechner selbst durchgeführt werden. Doch auch dazu bieten die Fehlermeldungen wertvolle Informationen. Etwa darüber, welche Sicherheitslücken des entsprechenden Rechners sich möglicherweise ausnutzen lassen, um dem Nutzer Schadsoftware unterzujubeln.

 

SPIEGEL ONLINE

 

Geänderte Grafik: Der Originaltext wurde durch einen gemeinen Spruch ersetzt

 

Obwohl die Methode in der Praxis kaum Bedeutung haben soll, haben die Agenten offenbar ihren Spaß daran: In einer internen Grafik heißt es im Fenster statt des Originaltextes von Windows hämisch: "Diese Meldung kann von einem ausländischen Sigint-System abgefangen werden, um Ihren Computer besser anzuzapfen."

 

Die Abteilung TAO sei ein einzigartiges Instrument der USA, heißt es in einer Stellungnahme der NSA. Sie versetze den Dienst in die Lage, "die Nation und ihre Verbündeten an vorderster Front zu verteidigen. Sie konzentriert sich dabei auf die Informationsbeschaffung im Ausland durch die Ausbeutung von Computernetzen". Zu Einzelheiten über die Aufgaben der TAO äußere sich die NSA nicht.

 

Eine Spur der Hacker führt auch nach Deutschland: Ausweislich eines Papiers aus dem Jahr 2010, das die "wichtigsten TAO-Kontaktstellen" im In- und Ausland mit Namen, E-Mail-Adressen und "sicheren Telefonnummern" auflistet, gab es eine solche TAO-Liaisonstelle dem Dokument zufolge auch in Darmstadt - im "European Security Operations Center" (ESOC)des Dagger-Complexes in Griesheim.

 

Mitarbeit: Andy Müller-Maguhn

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Thurgauer Zeitung, 31. Dezember 2013, 09:38 Uhr

 

Wie die NSA iPhones attackierte

 

Jacob Appelbaum am Chaos Communication Congress in Hamburg*(Bild: NZZ/Screenshot)

 

Aktivist Jacob Appelbaum hat am Hackertreffen Chaos Communication Congress neue Dokumente präsentiert, die zeigen sollen, wie sich US-Geheimdienste Zugriff auf Smartphones verschafft haben.

 

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Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum hat am Wochenende am*Chaos Communication Congress*in Hamburg interne Dokumente gezeigt, die nahelegen, dass die NSA 2008 eine Schadsoftware namens DROPOUTJEEP entwickelte, um iPhones auszuspionieren. Dies schloss beispielsweise das Abgreifen von Ortsdaten, Sprachnachrichten und SMS ein. Aktivist Appelbaum ist auch einer der Autoren eines aktuellen «Spiegel»-Artikels, in dem es um den Werkzeugkasten der NSA und die Hackereinheiten*Tao und Antgeht*.

 

Laut den Dokumenten rühmte sich die NSA einer hundertprozentigen Erfolgsquote beim Zugriff auf Apple-Geräte. Zu vermuten ist, dass physischer Zugriff auf die Gadgets benötigt wurde, um die Spyware zu installieren. Die NSA soll dazu Lieferketten unterbrochen haben. Zu lesen war auch, dass eine Version in Entwicklung sei, die sich aus der Ferne auf Geräte bringen lässt. Was indes aus DROPOUTJEEP wurde, ist unbekannt. «Glauben Sie, dass Apple der NSA geholfen hat?», fragte Appelbaum sein Publikum in Hamburg und sagte: «Ich hoffe, Apple wird für Klarheit sorgen.» Weder der iPhone-Hersteller noch die NSA haben sich zu den aktuellen Enthüllungen geäussert. Apple hat wiederholt betont, nur auf richterliche Anordnung Nutzerdaten weiterzugeben.

 

Zugriff auf 38 iPhone-Anwendungen

 

Bereits im September hatte spiegel.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden*gemeldet*, die NSA könne sich Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen. Es war von iPhones, Blackberrys und Geräten mit Googles Betriebssystem Android zu lesen: «In internen Dokumenten brüsten sich die Experten, für den erfolgreichen Zugang zu den iPhone-Informationen reiche es, wenn die NSA den Computer infiltriere, mit dem das Telefon synchronisiert wird. Mini-Programme, sogenannten Skripte, ermöglichen anschließend den Zugriff auf mindestens 38 iPhone-Anwendungen.»

 

Unterdessen verlangt die American Civil Liberties Union (ACLU) die Veröffentlichung von Einzelheiten zu dem internationalen Überwachungsprogramm der amerikanischen Geheimdienste. Die US-Bürgerrechtsorganisation reichte am Montag vor einem Bundesgericht in New York eine entsprechende Klage ein. In dieser geht es um die Auslegung der Exekutiv-Anweisung 12333, die 1981 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet worden war. Sie liefert den Rahmen für die Überwachung von Zielen im Ausland. Da der Nachrichtendienst NSA riesige Datenmengen abschöpfe sei es unausweichlich, dass auch US-Bürger betroffen seien. Daher müsse offengelegt werden, welche Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte getroffen worden seien, teilte die ACLU mit.

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01.01.2014

 

Keine Hintertür für iPhone und andere ProdukteApple bestreitet Zugriff der NSA

 

Niemals habe man mit der NSA zusammengearbeitet, um Hintertüren in die eigenen Produkte einzubauen, schreibt das Unternehmen Apple. Es wehrt sich damit gegen Behauptungen, dass der US-Geheimdienst auf alle iPhone-Telefone zugreifen könne.

 

Apple betonte die Sicherheit seiner Produkte.(Foto: dpa)

 

Der US-Technologiekonzern Apple hat Berichten widersprochen, dass der US-Geheimdienst NSA ungehindert Zugriff auf das iPhone hat. In einer E-Mail des Konzerns hieß es, dass Apple "niemals mit der NSA zusammengearbeitet hat, um eine Hintertür für eines unserer Produkte, darunter das iPhone, zu schaffen".

 

Apple habe "keine Kenntnis" von einem NSA-Programm, das die Technologieerzeugnisse des Unternehmens ins Visier nehme, schrieb der Konzern mit Blick auf Vorwürfe des US-Internetaktivisten und Computerspezialisten Jacob Applebaum.

 

Applebaum hatte beim 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg von einem Spähprogramm mit Namen Dropoutjeep berichtet, dass es der NSA erlaube, auf verschiedene Weise auf jedes iPhone zuzugreifen. Der Geheimdienst könne so Kurznachrichten abfangen, Adresslisten einsehen, iPhones lokalisieren, Sprachnachrichten abhören und unbemerkt Kameras und Mikrofone der Geräte aktivieren. Applebaum stützte seine Angaben unter anderem auf publik gewordene Geheimdokumente über die NSA.

 

Hat die NSA einen Werkzeugkasten?

 

Apple betonte in seiner Erklärung dagegen, der Konzern arbeite "ständig daran, unsere Produkte sicherer zu machen, und wir erleichtern es unseren Kunden, ihre Software auf dem aktuellsten Stand zu halten". Apple tue alles, um seine Kunden vor Sicherheitslücken zu schützen und Hackerangriffe abzuwehren.

 

In einem Weblog bezeichnete der Sicherheitsexperte Graham Cluley Applebaums Hinweise und die angeführten Dokumente als Belege dafür, dass die NSA einen größeren Werkzeugkasten habe, den sie auch gegen andere Technologiekonzerne und deren Produkte einsetze, darunter gegen "Hewlett-Packard-Server, Cisco Firewalls, Huawei Router und andere". Zugleich wies Cluley darauf hin, dass die genannten Dokumente aus dem Jahr 2008 stammten. "Hoffen wir, dass Apple seine Sicherheitssoftware seit 2008 verbessert hat", schrieb der Experte. Andernfalls "haben wir alle ein riesiges Problem".

 

Quelle: n-tv.de*, mli/AFP

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  • 6 Monate später...

07.07.2014-Merkel bittet USA um Verzeihung

 

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat gestanden, für Washington spioniert und von dort 25.000 Euro erhalten zu haben.

 

REUTERS

 

 

 

Die Bundesregierung steht unter Schock: Dieser unwürdige Lump ließ sich von der CIA bezahlen! Angela Merkel ist außer sich: "Abkassieren unter Freunden - das geht gar nicht!" Dieses Verhalten, so die Kanzlerin, beschädige das transatlantische Vertrauensverhältnis.

 

Schließlich arbeitet der Bundesnachrichtendienst seit Jahrzehnten eng mit US-Bruderbehörden zusammen. Man teilt, was man hat, ob nun Internetknotenpunkte oder Informationen zur außergerichtlichen Bedrohnung von Terrorverdächtigen. Mein Haus ist auch dein Haus - so wie sich das in einer Familie gehört.

 

Und da kommt dann plötzlich so ein mieser kleiner Gierschlund und nimmt Geld! Für eine Selbstverständlichkeit! Das ist, als würde einer von seiner Mutter zehn Euro fordern, damit er ihr den Rollator ins fünfte Stockwerk trägt.

 

Kann dieser Eklat überhaupt je wieder geheilt werden?

 

Nun, der Täter ist bereits in Haft, und die Kanzlerin hat den USA zugesichert, ihn streng zu bestrafen. Als Geste der Versöhnung ließ sie der NSA außerdem den aktuellen Verschlüsselungscode ihres Geheimhandys übermitteln.

 

Der Wunsch nach Vergebung geht so weit, dass sogar überlegt wird, die renommierten Demutsdarsteller Hans-Peter Friedrich und Ronald Pofalla zu reaktivieren und für eine offizielle Entschuldigung nach Washington zu schicken.

 

Selbstverständlich hat man den US-Botschafter bereits ins Auswärtige Amt gebeten: Mit dem Ausdruck größtmöglichen Bedauerns wurden ihm die 25.000 Euro zurückgegeben. Es wird nicht wieder vorkommen.

 

Und was sagen die Amerikaner zu dieser Peinlichkeit? "Kein Kommentar." Das heißt, sie sind nicht nachtragend.

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20.02.1989

 

NSA: Amerikas großes OhrDie National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab

 

Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr - auch in der Bundesrepublik. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen.

 

Im Elm, einem waldreichen Höhenzug südöstlich von Braunschweig, herrscht tiefer Friede. Hier darf die Bundeswehr nicht üben, hier donnern weder "Tornados" noch "Phantoms" über die Wälder - zehn Kilometer weiter beginnt die DDR.

 

Mitten im Naturschutzgebiet stoppt ein herrisches Schild den braven Wanderer: "Restricted Area Warning", unten drunter auch auf deutsch: "Sperrgebiet Warnung". Unbefugte haben keinen Zutritt, alles ist verboten: das Photographieren, das Anfertigen von schriftlichen Notizen, Zeichnungen, Karten und graphischen Darstellungen. "Jegliches Material dieser Art" unterliegt der Beschlagnahme; wer die Anordnung nicht befolgt, wird "nach den Gesetzen der U.S.A. und/oder der Bundesrepublik Deutschland" bestraft.

 

Die Drohung hat keine Unterschrift. Sie warnt vor einem Schattenreich, dessen Konturen 2000 Meter weiter am Waldrand sichtbar werden: Antennen und Kuppeln über einem futuristischen Gebäude aus Beton, drohend und kalt. Stacheldraht und Eisenzäune schützen das Haus ohne Namen. Hoch über Schöningen am Elm hat der Große Bruder ein Ohr installiert.

 

Nicht nur dort. Im oberbayrischen Bad Aibling überragen geriffelte Aluminiumkuppeln wie riesige Golfbälle die Ebene. Im Berliner Grunewald, auf dem 115 Meter hohen Teufelsberg, stehen Stahlgittermasten wie Spargelkraut in der Landschaft. Und in der Lech-Ebene bei Gablingen liegt ein mächtiges, kreisförmiges Antennengitter, etwa 300 Meter im Durchmesser und 100 Meter hoch, wie ein Riesenohr im Gelände.

 

Daß hinter meterhohen Zäunen streng gehütete Geheimnisse stecken, ist den Anwohnern der Sperrgebiete längst bewußt. Seit Jahrzehnten dürfen sie die "Radarstationen" nur aus der Ferne betrachten.

 

Die abgeschirmten Anlagen sind Knotenpunkte eines unsichtbaren Netzes, das die Bundesrepublik und den gesamten Erdball umspannt. Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik.

 

Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt, von allzeit schußbereiten Sicherheitskräften bewacht, von kamerabestückten Stacheldrahtzäunen und elektronischen Schutzschilden umhüllt, hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert.

 

Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat irgendeine Macht der Erde Vergleichbares zustande gebracht - Lauschangriffe rund um die Erde. Was Präsidenten oder Minister in Kabinettssitzungen reden, was in Königshäusern oder auf Vorstandsetagen gesprochen wird, ob Generale saufen oder Botschafter fremdgehen, alles auf Band: Die Vertraulichkeit des Wortes ist aufgehoben, die Privatsphäre verletzt.

 

Der US-Geheimdienst hört überall und jeden ab, was Gorbatschow im Politbüro zu sagen hat, welche Aktien Schweizer Bankiers in New York verkaufen wollen, wie die Berliner AL über die Berliner SPD denkt und umgekehrt. Die NSA-Lauscher wissen, was die befreundeten und die feindlichen Dienste einander zu sagen haben, welche Serie die "Washington Post" plant, wie oft der Chef mit Mitarbeiterinnen nach Dienstschluß zugange ist.

 

Wie in der Bundesrepublik, wo die eingeschränkte Souveränität der Deutschen freie Betätigung garantiert, unterliegt das Nachrichtenimperium nirgendwo einer Kontrolle. Pläne und Aktionen bleiben geheim, Namen der Mitarbeiter anonym. Weil das Budget des undurchsichtigen Großunternehmens in verschleierten Etatposten verschiedener US-Ministerien versteckt war, wußten selbst amerikanische Abgeordnete jahrelang nichts von der Bedeutung des Dienstes.

 

Im Auftrag amerikanischer Generale und Politiker haben Techniker, Elektroniker und Ingenieure auf allen Kontinenten Horchposten stationiert. Die US-Regierung gibt jährlich etliche Milliarden Dollar aus, um im gigantischen Gewimmel der elektromagnetischen Wellen kein Signal, keinen Befehl und kein Gespräch zu verpassen, das auch nur im entferntesten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika berühren könnte.

 

So perfekt und so umfassend funktioniert Amerikas großes Ohr, daß es längst auch Töne hört, die das legitime US-Sicherheitsbedürfnis übererfüllen. Vom Boden der Bundesrepublik aus belauscht die Besatzungsmacht USA nicht nur Marschbefehle, die östliche Generale ihren Truppen im Manöver erteilen, erfaßt nicht nur die Radarsignale sowjetischer Luftabwehrstellungen in der Ukraine. Die Antennenschüsseln und Empfangsanlagen, ob in Berlin, Braunlage oder in Bad Aibling, lassen sich auch leicht auf Richtfunkfrequenzen trimmen, auf denen die Deutsche Bundespost nahezu jedes dritte Telephongespräch durch die Republik verschickt.

 

Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, daß das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des "nichtöffentlich gesprochenen Worts", nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telephonhörer greift, muß gewärtig sein, daß auch die NSA in der Verbindung ist - Freund hört mit.

 

Das war schon so, bevor Computer die Nachrichtentechnik veränderten. Hermann Höcherl (CSU), Innenminister im letzten Kabinett Adenauer, wußte um die Praktiken der Amerikaner. Abhören? Wir, die Deutschen? "Das hatten wir gar nicht nötig", so Höcherl heute, "wenn wir was wissen wollten, haben wir's den Amerikanern gesagt."

 

Auch heute noch profitieren Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von den großen Lauschern der Siegermacht, die, einem riesigen Staubsauger gleich, alle nur denkbaren Informationen aus den Richtfunkstrecken der Bundespost herausfiltern.

 

In unregelmäßigen Abständen, berichtet ein hoher westdeutscher Geheimdienstler, gehen in Köln und Wiesbaden schriftliche Informationen über terroristische Verabredungen oder extremistische Bestrebungen ein. Die Skripte stammen von der NSA, enthalten aber nie Wortprotokolle, sondern nur Aussagen in indirekter Rede. Allein Eingeweihte wissen, daß die Begleitformulierung "absolut zuverlässige Quelle" ausschließlich für mitgehörte Telephongespräche steht.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt die Informationen, mit Dringlichkeitsvermerk der Stufen A bis D markiert, an die Landesämter weiter. Berichte amerikanischer Geheimdienste, die lediglich den Zusatz "zuverlässige Quelle" enthalten, werden automatisch in die Stufe B oder noch niedriger eingeordnet. Das Kürzel B steht für "menschliche Quellen", die den Diensten weniger wert sind als abgehörte Telephonate.

 

Nur selten sind Mitschnitte von verfänglichen Nachrichten im Wortlaut veröffentlicht worden. So beim Abschuß des südkoreanischen Jumbos durch einen sowjetischen Militärjet nahe der fernöstlichen Halbinsel Sachalin am 1. September 1983, bei dem 269 Menschen in den Tod stürzten. NSA-Lauscher hatten den Funkverkehr des Militärpiloten, der die koreanische Zivilmaschine für ein Spionageflugzeug gehalten hatte, mit dessen Bodenstation mitgeschnitten.

 

Eine weitere Text-Veröffentlichung erfolgte nach dem Anschlag auf die West-Berliner Diskothek "La Belle", bei dem im April 1986 zwei US-Soldaten und eine Zivilistin ums Leben kamen.

 

Die Regierung in Washington, die schon kurz nach dem Bombenattentat den libyschen Staatschef Muammar el-Gaddafi als Auftraggeber beschuldigt hatte und dann einen Raketenangriff auf dessen Hauptquartier in Tripolis fliegen ließ, war damals in Beweisnot geraten. So veröffentlichte sie dechiffrierte Nachrichten, die angeblich zwischen Tripolis und dem libyschen Volksbüro in Ost-Berlin ausgetauscht und von einem US-Horchposten "im Herzen der Bundesrepublik" aufgezeichnet worden waren.

 

Gaddafis Mitwisserschaft war damit zwar nicht bewiesen, aber der Vergeltungsschlag aus Sicht der Amerikaner hinreichend erklärt.

 

Auch die Gewißheit der Amerikaner, daß deutsche Firmen am Bau einer Giftgasfabrik in Libyen beteiligt sind, geht auf Erkenntnisse der NSA zurück. Ein Aufklärungsschiff, im Mittelmeer stationiert, hat Telephongespräche zwischen Rabita und der Firma Imhausen in Lahr abgehört und ausgewertet.

 

Schon Anfang Januar hatte Hans-Georg Wieck, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, den Bonner Geheimdienst-Staatssekretär Waldemar Schreckenberger über die Abhöraktivitäten der Amerikaner unterrichtet. Das Wieck-Papier, in der höchsten Geheimhaltungsstufe - streng geheim, mit Codewort - abgefaßt, nennt zwar die NSA nicht namentlich, sondern nur "die Amerikaner". Das Telephongespräch sei offenkundig via Satellit geführt und "vor Sizilien" vom US-Geheimdienst aufgefangen worden. "Daß es die NSA war, die das gemacht hat", so ein BND-Mitarbeiter, "davon kann man ausgehen."

 

Da die Amerikaner einen erklecklichen Teil ihrer Geheimdienst-Milliarden für Lauschoperationen in der Bundesrepublik investieren, fällt für die deutschen Dienste immer etwas ab. Selbst innenpolitische Interna sind dem Bündnispartner jenseits des Atlantiks willkommen.

 

Ein hoher deutscher Nachrichtendienstler kann sich beispielsweise "gut vorstellen", daß die NSA abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayrischen Innenministerium zu besprechen hat. Der Beamte weiß genau, wie US-Techniker das machen: Die Sammelnummern beider Behörden werden in den Lauschcomputer eingegeben, der wiederum tastet über zahlreiche Parabolantennen die Richtfunkstrecken der Bundespost ab.

 

Weil jedem Richtfunkgespräch der Post, quasi als Huckepacksignal, auch die Nummern der Teilnehmer beigegeben sind, fischt der Computer aus Zehntausenden von Kanälen die gewünschten Verbindungen heraus. Die Elektronik, zuvor auf Begriffe wie "Wackersdorf" oder "Ministerpräsident" programmiert, sortiert dann aus, was nicht zum Thema gehört, schneidet nur das Gewünschte mit.

 

Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste "Zahlen und Daten aus der Wirtschaft". Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit "hübschen Details aus dem Privatleben" deutscher Prominenter: "Die heben alles auf, was sie hören."

 

So kann sich der amerikanische Funkelektronikexperte David Watters durchaus vorstellen, daß "es bei uns Leute gibt, die sich dafür interessieren, was bei euch die Petra Kelly dem Gert Bastian mitzuteilen hatte". Ob es Leute gebe, die mitgehört haben? "You bet" - darauf kannst du Gift nehmen.

 

Und nicht nur darauf.

 

Kein Land der westlichen Welt ist für das Aushorchen des östlichen Gegners so gut geeignet wie die Bundesrepublik. Und nirgendwo sonst ist das amerikanische Spionagenetz so eng geknüpft wie in Westdeutschland und in West-Berlin. "Über 350 geheimdienstliche Zentren, Stäbe und Kommandos der USA" hat das Kölner Fachblatt "Geheim" auf bundesdeutschem Boden gezählt.

 

US-Geheimdienstler sitzen hierzulande in Botschaften und Konsulaten, in Waffendepots und Kasernen. Sie halten sich verborgen im gut acht Quadratkilometer großen Antennenareal vor dem Heimatsberg bei Bad Aibling ebenso wie im stillen Wald des Elm.

 

Die Zentrale der Superbehörde, angesiedelt knapp 30 Kilometer nordöstlich von Washington in den Hügeln Marylands, birgt einen gigantischen Geheimdienstapparat. "Die Vereinigten Staaten", beschrieb der ehemalige Verteidigungsminister Harold Brown die Ausmaße des Apparats, "geben jedes Jahr Milliarden von Dollar aus, um das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem aufrechtzuerhalten, das die Welt jemals gesehen hat."

 

Was die Geheimdienste FBI (zuständig für die Inlandsaufklärung) und CIA (Auslandsspionage) alles trieben, war in den USA weithin bekannt und akzeptiert. Aber erst der NSA-Direktor Generalleutnant Lew Allen enthüllte im Oktober 1975 vor einem Kongreßausschuß, daß ohne Mithilfe der NSA praktisch gar nichts lief. Nach Vietnam-Krieg und Watergate-Skandal deckte der US-Kongreß die Rolle der Geheimdienste auf.

 

Von Allen erfuhren die Amerikaner, wie mit Billigung von Justiz- und Verteidigungsministern und im Auftrage von FBI und CIA jahrzehntelang verbrieftes Recht amerikanischer Bürger mißachtet worden war. Weder Minister noch Beamte, stellte später eine Untersuchungskommission fest, hätten "jemals die Frage der Legalität" aufgeworfen, als NSA-Agenten wie selbstverständlich Telephongespräche abhörten, Telegramme und Fernschreiben kopierten, Briefe abfingen, öffneten, lasen und Reisepläne von US-Staatsbürgern ausforschten. Die Namen der Zielpersonen hatte die NSA auf Beobachtungslisten ("Watch lists") notiert. Sie waren dem Dienst von FBI und Secret Service, von der CIA und vom Verteidigungsministerium benannt worden.

 

Unter den rund 1650 belauschten und beschatteten Amerikanern waren Bürgerrechtler, Journalisten, Kongreßabgeordnete und Linke, die sich im selbsterklärten Musterland der Meinungsfreiheit erlaubten, gegenüber Castros Kuba eine andere Meinung als die der jeweiligen Regierung zu verfechten. Von ihnen legte die NSA, wie Allen zugab, insgesamt knapp 4000 Einzeldossiers an.

 

Weit umfangreicher waren die Watch lists mit Namen von US-Bürgern, die verdächtigt wurden, die "nationale Sicherheit zu gefährden", weil sie Amerikas Krieg in Vietnam verurteilten. Ins NSA-Visier gerieten Zehntausende von Amerikanern, deren persönliche Daten, markante Verhaltensweisen, politische Freunde oder Kontakte die NSA-Dienstler in 75 000 Aktenstücken festhielten. Freizügig gewährte die NSA befreundeten Kollegen Zugriff auf die Dateien. Die CIA etwa nutzte die illegal beschafften Unterlagen für ihre "Operation Chaos", bei der sie 300 000 Vietnam-Kriegsgegner observieren ließ.

 

Die überraschenden Aussagen des NSA-Chefs erwiesen sich als innenpolitisches Meisterstück. Wohl sorgte sich der Ausschußvorsitzende Senator Frank Church, daß die NSA-Technologie derart gegen US-Bürger eingesetzt werden könne, daß "keinem Amerikaner mehr eine Privatsphäre bleibt und kein Ort, an dem er sich verstecken kann". Doch Allens Zusicherung, seine Behörde habe die Lauschangriffe eingestellt und werde künftig darauf verzichten, besänftigte die Kritiker. Die NSA rückte wieder aus dem Fadenkreuz aufmerksamer Kongreßabgeordneter und Bürger.

 

Zwar strengten einige Abhöropfer - darunter auch in der Bundesrepublik stationierte Amerikaner - Prozesse an. Doch die versandeten oft durch geschickte NSA-Verzögerungstaktik oder verschwanden im bürokratischen Dickicht wie jene Forderung des Church-Komitees, die NSA schärferer Kontrolle durch den Kongreß zu unterstellen.

 

Völlig unbeanstandet und folgenlos blieb, daß auch Tausende von Nichtamerikanern auf den Watch lists des Supergeheimdienstes standen. Nachträglich wurde der NSA zugebilligt, daß sie deren Telephongespräche abhören und den Brief- und Telexverkehr mitlesen durfte. Beschwerden verwarf ein Berufungsgericht. Das Abhören von Telekommunikation mit Partnern im Ausland sowie die Weiterleitung der jeweiligen Gesprächsinhalte an andere US-Behörden, so die Entscheidung, sei "keine Angelegenheit amerikanischer Gerichte", sondern falle in den "Verantwortungsbereich der Regierung".

 

Einen solchen Freibrief für die NSA hatte der damalige US-Präsident Harry S. Truman wohl im Sinn, als er am 24. Oktober 1952 seine Unterschrift unter ein siebenseitiges Schriftstück setzte, dessen Wortlaut bis heute geheim ist. Das Memorandum des Präsidenten bedurfte nach amerikanischem Recht keiner Zustimmung des Kongresses. Mit der Geheimorder wurde die NSA gegründet.

 

Die Truman-Administration gliederte die neue Behörde aus dem bis dahin militärischen Bereich aus und erweiterte das Spektrum der Kommunikationsspionage (englisches Kürzel "Comint" für "communications intelligence"). Der Auftrag an die NSA lautete verkürzt: Spionage zugunsten der USA in allen Fällen von nationalem Interesse - politisch, militärisch und wirtschaftlich.

 

Vier Jahre nachdem der englische Schriftsteller Eric Arthur Blair alias George Orwell seine Vision "1984" niedergeschrieben hatte, war in Amerika eine geheime Organisation von Orwellschem Format entstanden. Heute, 36 Jahre nach ihrer Gründung, hat die NSA die Fähigkeiten von Orwells Großem Bruder teils erreicht, teils erheblich übertrumpft.

 

Innerhalb weniger Jahre entstand auf dem Gelände der Armee-Basis Fort Meade, Maryland, ein von drei Meter hohen Stahlgitter-, Stacheldraht- und Elektrozäunen gesichertes Hauptquartier - die "größte alleinstehende Spionagefabrik der freien Welt", wie der amerikanische Jurist, Autor und Ex-Geheimdienstler James Bamford in seinem Buch "The Puzzle Palace" die NSA-Zentrale nannte.

 

Bamford, 42, war der bisher einzige Zivilist, der offenbar mit Duldung der NSA-Spitze in Fort Meade recherchieren durfte. Die Befehlszentrale residiert in der "Black City" von Fort Meade, einer kleinen, abgekapselten Stadt, in der die NSA-Beschäftigten alles finden, was sie zum Leben brauchen - ein Einkaufszentrum mit Friseursalon, Bibliothek und Reisebüro, ein eigenes Wasser- und Stromwerk, eine stadteigene TV-Station, eine Oberschule und einen Golfplatz. Die NSA-eigene Polizei fährt lachsfarbene Streifenwagen.

 

In der Regierungszeit Ronald Reagans wurde die schwarze Stadt, mit inzwischen 35 000 Bewohnern auf 1600 Hektar Fläche, noch erheblich ausgebaut. Alles, so der NSA-Experte Bamford, sei "noch größer, noch einflußreicher, noch mächtiger geworden".

 

Im neuen "System-Entwicklungszentrum" werden supermoderne elektronische Apparate - Kameras, Sensoren, Verstärker und Mikrophone - getestet und verbessert, ehe sie zum Einsatz kommen. Und im "Support Activities Building No. 3" (SAB 3) werden Tonbänder mit erlauschten Telephongesprächen und aufgefangenen Computerdaten analysiert sowie Filme von Spionagekameras an Bord von Flugzeugen und Satelliten entwickelt.

 

Genutzt wird SAB 3 zudem von der Post- und Kurierabteilung der NSA. Deren Mitarbeiter nehmen sich im Zeitalter des blitzschnellen Datentransfers anachronistisch aus. Sie pendeln als Boten ständig zwischen Fort Meade und den Kunden und Auftraggebern der NSA, die in den Ministerien zu Washington sitzen. Die NSA-Kuriere sind gut ausgelastet. Sie transportieren jährlich 30 000 Tonnen geheime Akten; 80 Prozent der per Hand ausgelieferten Sendungen tragen den Absender NSA.

 

Ähnlich umfangreich und schwergewichtig sind die "Geheim"-gestempelten Papierberge, die in die NSA-Archive, NSA-Lagerräume und Reißwölfe wandern. Allein am Internationalen Flughafen Baltimore-Washington unterhält die NSA ein zweistöckiges und zwei siebenstöckige Gebäude. In dieser "Lepra-Kolonie" (NSA-Jargon) werden Magnet- und Tonbänder, Photos und Dokumente eingelagert; jährliche Gesamtmenge an streng geheimem Archivmaterial: 24 000 Tonnen.

 

Schwieriger als die Lagerhaltung erweist sich das Problem, geheimes Material wieder loszuwerden. Knapp 40 Tonnen Papier werden täglich im Reißwolf zerschnippelt. Anfang der siebziger Jahre wurde in Fort Meade eine Verbrennungsanlage gebaut. Der "geheime Müllofen" war zwar technisch auf dem neuesten Stand, doch er funktionierte in 17 Monaten nur an 51 Tagen. Regelmäßig rückten Kolonnen mit Preßlufthämmern an, um felsbrockenharte Aschereste aufzubrechen und wegzukarren.

 

Bald wurde der Verbrennungsofen (veranschlagte Leistung: sechs Tonnen Papierschnitzel pro Stunde) stillgelegt und, so ein NSA-Mann, nach geeigneten Müllverwertungstechniken "weiter geforscht"; das Ergebnis der Suche ist, wie anders, geheim.

 

Mit besonderer Sorgfalt versuchte die NSA in den vergangenen Jahren das Kernstück des Fort-Meade-Komplexes abzuschirmen. Das "Operations Building 1" (OB 1) wurde mit einem Kostenaufwand von knapp 13 Millionen Dollar in einen "elektromagnetischen Umschlag" ("The Washington Post") gehüllt. Ein Geflecht aus Schirmen und Schilden soll verhindern, daß aus dem dreistöckigen OB 1 elektromagnetische Wellen, wie sie beispielsweise Computer, Codeknackgeräte, Telephone oder elektrische Schreibmaschinen abstrahlen, nach außen entweichen und dort, etwa von Spionen mit geeigneten Empfängern, aufgezeichnet werden.

 

Das "Tadsch Mahal des Abhörens" (Bamford), das mit 186 000 Quadratmetern Bürofläche so groß ist wie das CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) und das Capitol in Washington zusammengenommen, verfügt über die größten und modernsten Computer der westlichen Welt.

 

"Ich hatte zweieinviertel Hektar Computer", rühmte sich schon Ende der sechziger Jahre der damalige NSA-Direktor Generalleutnant Marshall Carter. Zehn Jahre später war im OB 1 bereits die doppelte Fläche mit Rechnereinheiten belegt.

 

Der geheime Gigant beschäftigt Hundertschaften der besten Mathematiker, Ingenieure und Programmierer Amerikas. An der Universität von Princeton (New Jersey) hält sich die US-Lauschzentrale eine eigene Computerdenkfabrik. Die NSA, berichten Informatiker, sei dem neuesten Stand der Computertechnik jeweils um fünf Jahre voraus.

 

Jahr um Jahr vergibt der "Puzzle Palace" an Industrie und Universitäten neue Computeraufträge in Höhe mehrerer Millionen Dollar. Bald sollen Sprachroboter, die abgehörte Gespräche auch übersetzen und ausdrucken können, die Suchautomaten ersetzen. Argwöhnisch wacht der Supergeheimdienst darüber, jedes neue Superhirn und jede neue Anwendungstechnik als erster nutzen zu können.

 

Erst Jahre später, und dann auch nur mit Zustimmung der NSA, werden die neuen Maschinen in der allgemeinen Forschung, etwa in der Plasmaphysik oder der Wetterkunde, eingesetzt.

 

Ohne leistungsfähige Supercomputer, begründet die NSA die Millioneninvestitionen in die Computertechnologie, könne sie ihren wichtigsten Auftrag nicht erfüllen - das Brechen der geheimen Codes, mit denen Feind und Freund ihre Nachrichten verschlüsseln.

 

Nur: Diese Mission kann die NSA nicht erfüllen. "Die Verschlüsseler", weiß Ex-Geheimdienstler Watters, "haben nämlich den Wettlauf gegen die Entschlüsseler schon vor Jahren gewonnen."

 

Die Zahlenkombinationen, die von Computern nach dem Zufallsprinzip zusammengestellt und häufig nur zum einmaligen Verschlüsseln geheimer Nachrichten verwendet werden, "sind praktisch unknackbar", sagt der amerikanische Mathematiker Leonard Adleman von der University of Southern California. Und der englische Spionageexperte Phillip Knightley nennt es "eine Tatsache", daß weder amerikanische noch britische Geheimdienste "seit Ende der vierziger Jahre einen wichtigen sowjetischen Code entschlüsselt" hätten.

 

So ist unbestritten, daß die Kryptologen, wie der einschlägig erfahrene US-Experte David Kahn schreibt, "Jahrhunderte benötigen würden, um von Computern erstellte Verschlüsselungssysteme zu rekonstruieren, um mit deren Hilfe künftige Codebotschaften zu entschlüsseln".

 

Die Coups, die sich die NSA rühmend zuschreibt, hatten denn auch nur wenig mit der gewaltigen Computerkapazität in Fort Meade zu tun. Im Auftrag der NSA drangen beispielsweise FBI-Agenten in die französische Botschaft in Washington ein, entwendeten das Magnetband mit den französischen Codeschlüsseln, kopierten es und legten es anschließend wieder an seinen Platz. Im Codierungsraum einer ägyptischen Botschaft plazierten US-Geheimdienstler NSA-Wanzen. Die Sensoren nahmen die Vibrationen des Verschlüsselungsgerätes auf; die Amerikaner erfuhren von syrischen und ägyptischen Kriegsplänen.

 

Als spektakulärster Erfolg gilt ein CIA/NSA-Gemeinschaftsprojekt aus dem Jahre 1974. Unter dem Codenamen "Jennifer" gelang es, mit dem eigens gebauten Spezialschiff "Glomar Explorer" ein gesunkenes sowjetisches Atom-U-Boot der "Golf II"-Klasse vom pazifischen Meeresboden zu heben. Den US-Geheimdiensten fielen seinerzeit nicht nur die Lenkcomputer der sowjetischen U-Boot-Raketen zu, sondern auch die komplette Verschlüsselungsanlage zur Übermittlung aller Nachrichten und Daten.

 

In anderen Fällen profitierte die NSA von unfreiwilliger Hilfe der Gegenseite. Im Falkland-Krieg etwa wähnte sich die argentinische General-Junta so abhörsicher, daß sie ihren diplomatischen und militärischen Funkverkehr unzureichend verschlüsselte. Und während der entscheidenden Salt-1-Verhandlungen in Moskau erlauschten NSA-Leute im Klartext ein Telephongespräch der sowjetischen Führungsspitze und erfuhren so von einer "Hauptrakete", die bis dahin in den Gesprächen nicht erwähnt worden war. Ursache der Erkenntnis: Die Verschlüsselungseinrichtung in Breschnews Autotelephon war defekt.

 

Mühelos und erfolgreich können die NSA-Entschlüsseler nur noch in die vergleichsweise schlichten Codierungssysteme technologischer Entwicklungsländer eindringen. Da aber die Anzahl der veralteten Anlagen nach Ansicht des Kryptologen Kahn "stetig abnimmt", muß sich die NSA vielfach damit begnügen, nicht entschlüsselbare Nachrichten ins Archiv zu nehmen. "Sie hoffen", sagt der amerikanische Spionageexperte Jeffrey Richelson, "daß ihnen eines fernen Tages ein Überläufer einen wichtigen Code frei Haus liefert."

 

Gleichwohl stehen die Computerbatterien weder in Fort Meade noch in Tausenden von Nebenstellen ungenutzt herum. Denn Amerikas geheimster Nachrichtendienst hat es verstanden, sich praktisch unentbehrlich zu machen: Statt fremde Codes zu knacken, erzeugen die NSA-Computer täglich wechselnde Codes, mit denen die amerikanische Regierungsbürokratie ihre Nachrichten verschlüsselt.

 

Dazu gehören auch jene Codewörter und Zahlenkolonnen, die in dem unscheinbaren Aktenkoffer deponiert sind, den ein ebenso unscheinbarer ständiger Begleiter des US-Präsidenten trägt. Wenn die westliche Supermacht den Einsatz von Atombombern und Interkontinentalraketen für unausweichlich hält, wird der Koffer geöffnet, damit der Chef des Weißen Hauses den Startmannschaften das geheime Stichwort zum atomaren Schlagabtausch nennen kann.

 

Die NSA-Computerexperten entwickeln sichere Netzwerke, über die weltweit Tausende von Computern beispielsweise in Forschungsinstituten, in Krankenhäusern oder Banken, aber auch in militärischen Leitstellen miteinander kommunizieren.

 

Die Schlüsselrolle der NSA in der Computersicherheit wurde im Herbst letzten Jahres offenkundig, als der Informatikstudent Robert Morris, dessen Vater in der NSA-Abteilung für Computersicherheit einen Top-Rang hält, ein Computervirus in ein Datennetz schickte und damit 6000 Systeme vorübergehend lahmlegte (SPIEGEL 47/1988). Zur Schadensbegrenzung und Manöverkritik befahl die NSA die führenden US-Computersicherheitsexperten aus Forschung, Militär und Geheimdiensten zu einer Krisensitzung nach Fort Meade.

 

Auf weltweit 100 000 schätzen Insider die Zahl der NSA-Mitarbeiter. Wie viele es genau sind? "Kein Kommentar." Ob die Behörde in der Bundesrepublik tätig ist? "Kein Kommentar." Die Dame, die so monoton Auskunft gibt, heißt Cynthia Bek, arbeitet im Public Information Office der NSA und sieht es "als ihre Aufgabe an, sämtliche Anfragen der Medien zu beantworten". Der dazu erforderliche Wortschatz ist nicht sonderlich umfangreich. Außer dem lapidaren "Kein Kommentar" ist die NSA-Mitarbeiterin allenfalls bereit, Angaben über "unsere Mission" zu machen, die "aus drei Teilen" bestehe:

 

"Erstens Kommunikationssicherheit, zweitens Computersicherheit und" - zögernd - "drittens Auslandsaufklärung." Was denn unter Teil drei der Mission zu verstehen sei? "Kein Kommentar."

 

Einen Großteil der 15 Milliarden Dollar, über die nach Schätzung amerikanischer Geheimdienstexperten die NSA pro Jahr verfügen kann, verschlingt die Mission in fremden Ländern. Davon bezahlt werden auch die im NSA-Auftrag tätigen US-Geheimdienste und die Angehörigen in der Air Force, Army und Navy, die in zeitweise bis zu 4000 NSA-Nebenstellen eingesetzt sind.

 

Die Soldaten sind handverlesen, werden nach vielen psychologischen und physischen Tests, auch mit Hilfe des Lügendetektors, für geeignet befunden, mit den bestgehüteten Geheimnissen der Nation umzugehen.

 

Bevorzugt eingesetzt werden patriotisch gesinnte Amerikaner aus Familien, die seit Generationen dort leben, die den US-Kontinent für Gottes eigenes Land und jedweden anderen für verdächtig halten, mit dem Bösen im Bunde zu sein. Sie lernen fremde Sprachen erst außerhalb ihrer Familien, sind häufig missionierende Mormonen, achten auf Distanz zur belauschten einheimischen Bevölkerung, leben abgeschirmt wie im Getto - bei eigener Infrastruktur vom PX-Laden über das Kino bis zum Gotteshaus.

 

Nur noch fünf Prozent aller Geheimdiensterkenntnisse, schätzen westdeutsche Nachrichtenexperten, liefert die CIA, 95 Prozent kommen von der NSA. In West-Berlin beispielsweise arbeiten nur noch rund 60 Amerikaner bei der CIA, die NSA beschäftigt über 600.

 

Army-Männer und -Frauen des Intelligence and Security Command (Inscom) hocken an den Tonband- und Radiogeräten auf dem Teufelsberg in Berlin und in der Augsburger Sheridan-Kaserne. Soldaten der Air-Force-Staffel 7406, stationiert auf Rhein-Main-Air-Base in Frankfurt, sitzen an Bord der mit Lauschgeräten beladenen "Hercules"-Maschinen, die regelmäßig durch die Luftkorridore von und nach Berlin fliegen.

 

Mehrheitlich mit NSA-Leuten besetzt sind hingegen die Lauschstationen von Bad Aibling, Menwith Hill im englischen Harrogate, Edzell in Schottland und Pine Gap in der zentralaustralischen Wüste bei Alice Springs. Sie stehen inmitten wuchtiger Antennenanlagen, liegen an Knotenpunkten des Fernmeldeverkehrs und fallen zumeist dadurch auf, daß sie über gepanzerte, armdicke Kabelstränge direkt in die nationalen Telephonnetze eingeklinkt sind.

 

Die Stationen sollen möglichst alle Informationen einfangen, die als elektromagnetische Wellen per Satellit und Richtfunk, durch Kupfer- oder Glasfaserkabel über, auf oder unter der Erde verschickt werden. Nur dann können sie - mit amtlicher Duldung - leisten, was ihnen das Church-Komitee gegenüber Nicht-Amerikanern zugestanden hat: die Überwachung "von Mitgliedern radikaler politischer Gruppen, von Prominenten bis hin zu einfachen Bürgern, die in Proteste gegen ihre Regierung verwickelt sind".

 

Eine NSA-Lauschstation in der Bundesrepublik residiert in Frankfurt, am Fernsprech-Knotenpunkt der Bundesrepublik. In der City, zwischen Zeil und Großer Eschenheimer Straße, treffen die meisten Richtfunk- und Leitungsnetze der Post zusammen, die - wie eine liegende Acht - die Republik umspannen. Bis Ende der sechziger Jahre saßen die amerikanischen Abhörer in der obersten Etage des Postscheckamtes. Ein deutscher Postingenieur, ausnahmsweise einmal zu Reparaturarbeiten gerufen ("Das waren mindestens tausend Doppeladern"), erhaschte einen Blick auf "Hunderte von Tonbandgeräten".

 

Nach Verabschiedung der Notstandsgesetze im Juni 1968, als die alliierten Sonderrechte im Fernmeldewesen erloschen, verlor sich vorübergehend die Spur der Lauscher. Von 1976 an waren sie wieder zu orten - erneut in unmittelbarer Nachbarschaft der Postzentrale.

 

Sicherheitsüberprüfte Postler mußten damals massenweise Telephonleitungen, gesondert gesichert, in die Einkaufsstraße Zeil verlegen - die meisten davon endeten in der obersten Etage des Woolworth-Hauses, lediglich 25 Leitungen im Geschäftshaus gegenüber, in den Räumen oberhalb des "California Jeans Shop".

 

Der Sinn der geheimen Doppelaktion wurde erst später klar: Über dem Jeansladen entstand seinerzeit, wie Staatsschützer mittlerweile bestätigen, die Abhörzentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz; die ungleich größere Einrichtung im Woolworth-Haus firmierte unverfänglich als "Außenstelle der Staatskasse".

 

Kein Hausbewohner hat die Dienststelle je von innen gesehen. Aber vom merkwürdigen Treiben deutscher und amerikanischer Besucher berichten kompetente Zeugen - Staatsanwälte des Wirtschaftsdezernats, deren Büros unterhalb der "Staatskasse" liegen.

 

Das Gebäude, beobachtete ein Ankläger, wurde "fast rund um die Uhr bewacht", von "unauffälligen Fahrzeugen aus", die in der Nebenstraße postiert waren. Besucher der ominösen Dienststelle, erfuhr der frühere Hausmeister einmal zufällig, wurden über ein eigenes Funksystem angekündigt. Ein Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft mied den Hintereingang des Hauses, nachdem er dort von unauffällig postierten Beobachtern einmal rüde um seine Personalien angegangen worden war.

 

Weil das alte Woolworth-Haus abgerissen werden sollte, zogen die geheimnisvollen Mieter vergangenen Herbst um. Sie blieben in der Innenstadt, operieren jetzt provisorisch Am Hauptbahnhof 6 in der fünften Etage, wollen aber nach Fertigs tellung des Woolworth-Neubaus zurück in die Nachbarschaft der Postzentrale.

 

Mit dem Umzug haben die Mieter auch den Namen geändert. Jetzt firmieren sie als "Nebenstelle Frankfurt" der "Hauptstelle für spezielle Datenverarbeitung". Das Bundesvermögensamt, zuständig auch für die Beschaffung von Immobilien für Nato-Dienststellen und offiziell Mieter der Räume, macht die Verwirrung komplett: Es handele sich nach seinem Wissen, so der Frankfurter Finanzpräsident Karl Ludwig Kresse, um "eine Art Erfassungsstelle für Grunddaten", und Auftraggeber sei "letztlich das Bundeskanzleramt".

 

Doch im vertraulichen Geschäftsverteilungsplan des Bonner Kanzleramts, nicht einmal im streng geheimen Teil für die "Abteilung 6" (Bundesnachrichtendienst), findet sich keiner der Titel, den die Frankfurter Mieter nach außen hin führen.

 

So spricht vieles für eine Dependance der NSA. Eine simple Datenverarbeitung, bei der nach Beobachtungen anderer Mieter nicht einmal zwei Dutzend Mitarbeiter beschäftigt sind, benötigt nicht Hunderte von Telephonleitungen, die Posthandwerker unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in einem eigens gefertigten Stahl-Panzerrohr (Kosten: 11 800 Mark) ins neue Domizil verlegen müssen. Auffällig auch, daß relativ viele Amerikanisch sprechende Besucher mit dem Aufzug in die fünfte Etage am Hauptbahnhof fahren.

 

Eine Verladeaktion, an einem Herbstsonntag letzten Jahres, verriet das übermäßig große amerikanische Sicherheitsbedürfnis. Da wurde, weitgehend unbemerkt, die benachbarte Münchener Straße für Stunden gesperrt, damit ein Autokran eine tonnenschwere Panzertür in den fünften Stock hieven konnte. Sie verschließt jetzt, wie Postler berichten, einen riesigen Computerraum, in den auch die Telephonleitungen geführt werden mußten.

 

Geld spielt keine Rolle, wenn es gilt, im westlichen Sicherheitsinteresse jedes Telephonat und Äthersignal zu erfassen. So haben die Amerikaner ihren Lauschposten in Gablingen nördlich von Augsburg in den vergangenen Jahren aufwendig ausgebaut. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Mark. Das Riesenohr dient ausschließlich militärischer Spionage.

 

Von außen wirkt das mächtige kreisrunde Antennengitter wie ein neuzeitliches Stonehenge. Doch unter der "Field Station" haben amerikanische Firmen - mit eigens eingeflogenen Bauarbeitern aus den USA - streng geheim und tief gegraben.

 

Gastwirte im benachbarten Gersthofen wissen einiges über die Arbeiten zu berichten. An ihren Theken lösen sich schon mal, nach diversen Bieren, die Zungen gelangweilter US-Maurer. "Mein letzter Wissensstand", so ein örtlicher Hotelier, "sind zwölf Stockwerke unter der Erde, alles atombombensicher."

 

Auch in der bayrischen "Bad Aibling Station", für Army-interne Satellitenverbindungen ebenso wie für das Abhören deutscher Kommunikation bestimmt, wurde jetzt ein Ausbauprogramm abgeschlossen: Riesige Betonklötze und neue Computerhallen sind entstanden, überwiegend von deutschen Firmen errichtet.

 

Doch die Arbeiten wurden auf so viele Unternehmen verteilt, daß kein einziger Auftragnehmer das Projekt überblicken konnte. Die Gesamtrechnung muß indessen astronomisch hoch sein. Allein eine kleine Baufirma aus dem Kurbad, eine von rund zwei Dutzend beteiligten Firmen, schrieb Rechnungen über 20 Millionen Mark.

 

Das Geheimnis des Berliner Teufelsberges wurde nur durch Zufall ein wenig gelüftet: Am 5. September 1986 zerbarst mit lautem Knall eine Dokumenten-Vernichtungsanlage der "Electronic Security Group 6912", Splitter flogen bis zu 300 Meter weit. Berliner Polizei und Feuerwehr rasten mit Blaulicht in das geheime Areal, bargen 34 Verletzte und transportierten sie in städtische Krankenhäuser.

 

Anders als in Berlin, wo allseits bekannt ist, daß US-Dienste jedes Telephongespräch vom Teufelsberg aus belauschen können, herrscht in Bad Aibling bislang kein Argwohn gegenüber den Amerikanern. "Die Kaserne", sagt ein Lokaljournalist, gelte in der Stadt einfach als "weißer Fleck".

 

In den Vereinigten Staaten hat es die NSA schwerer, ihre Lauschaktivitäten zu verbergen. "Der Trick liegt darin", verriet James Warren, Chef der Comsat-Satellitenempfangsstation von Etam (West Virginia), "die für das Mikrowellen-Anzapfen benötigten Großantennen zu verstecken."

 

Ebendies ist der NSA gelungen. Ihre Antennenareale liegen - ähnlich wie im Tann des Elm - sichtgeschützt im tiefen Wald von West Virginia, verborgen zwischen Hügelketten, auf schwer zugänglichem, daher leicht kontrollierbarem Staatsland wie im Acadia Nationalpark (Maine) oder auf dem 105 000 Hektar großen Armee-Schießplatz Yakima Firing Center im Bundesstaat Washington.

 

Eine kaum vorstellbar große Menge abhörbarer Nachrichten gehen pro Jahr über die Unterseekabel und Fernmeldesatelliten, die Amerika mit dem Rest der Welt verbinden. Die amerikanischen Spionage-Ingenieure entwickelten Programme für die NSA-Computer, die alle abgehörten Nachrichten automatisch ordnen und überwachen.

 

Telephonnummern von mutmaßlichen Terroristen oder Rauschgifthändlern, aber auch von Botschaftern und Industriellen können in die Computer eingegeben und - mit Hilfe einer Art elektronischer Rasterfahndung - ausgesondert werden. Andere Computer hören die über diese Anschlüsse geführten Telephonate nach zuvor bestimmten Schlüsselworten ab.

 

"Fallen beispielsweise innerhalb einer gewissen Abfolge und Zeit die Worte ,Bombe', ,Weißes Haus' und ,übermorgen'", erklärt Ex-Geheimdienstler Watters die Arbeitsweise, "gehen in Fort Meade die Alarmlichter an." Der zuständige Horcher setzt den Kopfhörer auf, hört selbst das Gespräch ab und klärt die Lage.

 

"Die meisten Geheimdienste", so der ehemalige Chef des Pentagon-Geheimdienstes, Generalleutnant Daniel Graham, "melden uns die Vergangenheit", die NSA hingegen informiere "mit Hilfe ihrer elektronischen Schnüffeltechniken über die Gegenwart".

 

So etwa im April 1980, als der damalige NSA-Direktor Bobby Inman bei Justizminister Benjamin Civiletti vorsprach und ihm zwei Blatt Papier mit Gesprächsprotokollen übergab: Billy Carter, Bruder des Präsidenten Jimmy Carter, so die Botschaft, erwarte in den nächsten Tagen einen Scheck, der von Gaddafis Regierung ausgestellt sei. Das zweite Papier gab Auskunft über Billy Carters Gespräche mit einer US-Ölfirma, der er seine Vermittlungsdienste zum Import libyschen Öls anbot.

 

Die Begegnung zwischen Justizminister und NSA-Chef dauerte nur vier Minuten. Billy Carters Telephon wurde weiterhin überwacht. Der Verdacht, Libyen versuche auf den US-Präsidenten über dessen Bruder Einfluß zu nehmen, hatte sich verdichtet.

 

Die Affäre wurde publik. Die stimmgewaltige proisraelische Lobby in den USA attackierte den demokratischen Präsidenten. Carter war bereits neun Monate zuvor in Bedrängnis geraten, weil sein persönlicher Freund, UN-Botschafter Andrew Young, ohne Auftrag und Wissen des US-Präsidenten mit dem PLO-Vertreter Zehdi Terzi verhandelt hatte.

 

Carter zitierte Young nach Washington. Doch was der Botschafter dem Präsidenten erzählte, war, wie sich später herausstellte, nicht die volle Wahrheit. Die stand im Bericht der NSA, die Youngs Gespräch mit Terzi in der Residenz des kuweitischen UN-Botschafters in New York abgehört hatte.

 

Es gebe "keine stichhaltigen Anhaltspunkte", sagt der Geheimdienstexperte und ehemalige "New York Times"-Redakteur David Burnham, "daß die NSA absichtlich die politische Stärke Präsident Carters unterhöhlen wollte". Doch sicher ist, daß die beiden NSA-Enthüllungen damals dem Carter-Konkurrenten Ronald Reagan glänzend ins Wahlkampfkonzept paßten.

 

Wie eine Belohnung für geleistete Hilfsdienste nimmt sich aus, was Reagan nach seinem Amtsantritt in die Geheimdienste investierte. Er paukte im Eiltempo Rekordetats durch den Kongreß, erließ "Executive Orders", in denen die Befugnisse der einzelnen Dienste neu definiert - sprich: erweitert - wurden, und bewilligte eine Vielzahl "verdeckter Operationen", an denen neben der CIA besonders die NSA beteiligt war.

 

Amerikas Spionagesatelliten, mit leistungsstarken Kameras, Mikrophonen, Radaraugen und Sensoren bestückt, liefern neben militärischen auch zivile Daten. Admiral Stansfield Turner, CIA-Chef unter Reagan-Vorgänger Carter, hielt für denkbar, daß "wirtschaftliche und andere nichtmilitärische Informationen" als Entscheidungshilfe für den Präsidenten "womöglich wichtiger sind als taktisch-militärische Erkenntnisse".

 

Der australische Strategie- und Sicherheitsexperte Desmond Ball erfuhr von einem ehemaligen NSA-Bediensteten, daß die Satellitenhorchstation Pine Gap "in viele Geschäftsgespräche reingehört und Transaktionen mitbekommen" hat. Der Mithörer: "Wir hätten Millionen machen, gewaltige Reichtümer anhäufen können."

 

Gleiches gilt für die NSA-Horcher in Europa, für die es, so ein ehemals im schottischen Kirknewton tätiger Lauscher, Routine sei, mal "den gesamten diplomatischen Verkehr von Botschaften in Europa aufzuzeichnen, mal nur den Telephonverkehr zwischen Berlin und London oder Rom und Belgrad". In anderen Wochen habe seine "Watch list Dutzende von Namen großer Industriefirmen" enthalten.

 

Die neuesten US-Satelliten sind mit Sendeanlagen ausgerüstet, die Nachrichten computergesteuert - meist über Relais-Satelliten vom Typ TDRS - an die NSA-Empfangszentralen geben. Das Netz wurde in den letzten Jahren ausgeweitet, bestehende Basen wurden ausgebaut. Die bundesdeutsche NSA-Zweigstelle Bad Aibling ist mittlerweile antennen- und computertechnisch empfangsbereit für Satellitensendungen. Dort können zudem über Spezialantennen die Signale von zwei unbemannten Horchposten, mutmaßlich auf Zypern und im Scheichtum Oman, empfangen werden.

 

Daß in Bad Aibling, ähnlich wie in anderen NSA-Stationen auf deutschem Boden, offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird, gilt zumindest unter amerikanischen Geheimdienstexperten als sicher. "Warum auch nicht, ihr hört uns doch auch ab", sagt Autor Richelson. Er erklärt die US-Lauschaktivitäten in der Bundesrepublik auch mit dem Mißtrauen amerikanischer Geheimdienstler gegenüber ihren deutschen Kollegen. Laut Richelson gehen Amerikas Geheimdienstler davon aus, daß "die deutschen Dienste mit Ostspionen durchsetzt" sind.

 

So setzt der große Verbündete doch lieber auf eigene Leute. Daß die erfolgreich sind, besonders auf deutschem Territorium, wurde beispielsweise 1985 bestätigt. Damals erhielt das Army-Team vom Berliner Teufelsberg die nach dem ehemaligen britischen Geheimdienstchef Sir Edward Travis benannte "Travis Trophy". Die zweihenklige Schüssel wird als "NSA-Oscar" (Bamford) alljährlich an die Lauscheinheit verliehen, die besonders erfolgreich zugehört hat. #

 

Details aus dem Privatleben deutscher Prominenter

 

"Das am besten ausgeklügelte und fähigste Spionagesystem"

 

Jährlich 24 000 Tonnen streng geheimes Material

 

Codes aus dem Computer im Koffer des Präsidenten

 

Die Lauscher leben abgeschirmt wie im Getto

 

Was treibt das Kanzleramt am Frankfurter Hauptbahnhof?

 

DER SPIEGEL*8/1989

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  • 4 Monate später...

BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen

 

von*Markus Beckedahl*am*30. November 2014, 9:59*inÜberwachung*/*16 KommentareAls die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. Das konnt eman damals bestenfalls als total naiv bezeichnen oder es entsprach nicht der Wahrheit.Heute berichtet der Spiegel*von einem BND-Protokoll, das bereits Anfang 2005 darüber aufklärte, dass auch befreundete und verbündete Nationen uns überwachen:Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei “symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen”.Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere Bundesregierung wohlwollend gesagt bei diesem Thema die Wahrheit ganz schön weit dehnt oder nicht so wohlwollend ausgedrückt uns einfach die ganze Zeit belügt.Verantwortlich im Kanzleramt für die Geheimdienstaufsicht im Frühjahr 2005 war übrigens der heutige Außenminister Frank-Walter-Steinmeier.Aber keine Panik: Die Bundesregierung tut jetzt was! Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Merkelfon eingestellt hat, wird jetzt das Kanzleramt aktiv: Man geht jetzt mit Strafanzeige gegen Whistleblower aus dem eigenen Haus vor, um diejenigen einzuschüchtern und mit Sicherheitsbehörden zu verfolgen, die dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und über diese Vernebelungsaktionen aufzuklären:*Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt.Das hatte der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits Mitte Oktober in einem Schreiben angedroht,*was wir hier veröffentlicht haben.

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  • 9 Monate später...

[h=1]DIREKT ZUR CIA:BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben[/h]Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen desBundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.

 

Die Central Intelligence Agency (CIA) hatte angeblich direkten Zugriff auf Telekommunikation aus Deutschland - das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Im Rahmen der Operation Glotaic seien Telefonate aus Deutschland "direkt nach USA geroutet" worden, "damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert".

Die Überwachung fand nach Angaben des Spiegel am BND-Standpunkt Hilden, nahe Düsseldorf, statt. Abgehört wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2006 Leitungen des US-Telekommunikationsanbieters MCI. Das Nachrichtenmagazin beruft sich bei seinen Ausführungen auf ein internes, vertrauliches Papier des BND. Die vom Spiegel zitierten Dokumente stehen im Widerspruch zu Aussagen von BND-Mitarbeitern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diese hatten stets ausgesagt, der BND würde alle Gespräche vor der Weiterleitung filtern und prüfen.

[h=3]Operation Glotaic nicht durch das G10-Gesetz gedeckt[/h]Mitarbeiter des BND warnten im Jahr 2008 in einem internen Dokument vor einem "politischen Skandal", sollte bekanntwerden, dass Glotaic nicht vom G10-Gesetz gedeckt sei. Denn der BND, der eigentlich nur für die Auslandsüberwachung zuständig ist, überwachte laut Spiegel zeitweise auch deutschen Internetverkehr. Dazu wäre eine Genehmigung der G10-Kommission des Deutschen Bundestages erforderlich gewesen.

[h=3]Reform der Geheimdienstkontrolle gefordert[/h]Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich vorgenommen, die Geheimdienstkontrolle in Deutschland zu reformieren. Dazu favorisiert die Union die Ernennung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages, der auch einen eigenen Mitarbeiterstab zur Verfügung haben soll. Die SPD geht in einem Eckpunktepapier deutlich weiter und fordert, dass die Diskriminierung zwischen Deutschen und Ausländern bei der Überwachungkünftig wegfallen solle - dann müssten alle Überwachungsanordnungen von der G10-Kommission genehmigt werden. Eine Einigung dazu liegt bislang nicht vor.

 

Golem

 

  1. Datum:4.9.2015, 17:38
  2. Autor:Hauke Gierow

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