Neonazi-Homepage: Verbindung zu Ex-Verfassungsschützer

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Knalleffekt in den Ermittlungen rund um die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“: Wie die APA aus Insiderkreisen erfuhr, gibt es Hinweise auf enge familiäre Verbindungen zwischen einem der für die Homepage mutmaßlich Hauptverantwortlichen und einem nunmehr ehemaligen Verfassungsschützer. Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte heute den Sachverhalt, betonte aber, dass dem Beamten nach Bekanntwerden der Angelegenheit nahegelegt wurde, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu verlassen. Das habe er im Sommer 2010 getan.

 

Informationen der APA, wonach es sich um einen leitenden Mitarbeiter des BVT handelte, wies der Innenministeriums-Sprecher zurück. „Der Beamte war in einer operativen Abteilung tätig. Er verließ das BVT im Sommer 2010, nachdem er von uns dazu aufgefordert wurde.“ Er sei nach wie vor im Innenministerium tätig. Wo, wollte Gollia unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht sagen.

 

Der Beamte stehe unter keinerlei Verdacht. Die Ermittlungen hätten „in keiner Weise unter dem Umstand gelitten, dass hier ein enges Verwandtschaftsverhältnis bestand“, sagte Gollia. „Die Ermittlungen des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft wurden und werden mit voller Intensität geführt.“

 

Österreichischer Rundfunk, orf.at

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Er sei nach wie vor im Innenministerium tätig.

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Nach Berichten über einen großen Schlag gegen die heimische Neonazi-Szene haben die zuständigen Behörden am Montag bei einer Pressekonferenz zwar „intensive Ermittlungen“ bestätigt. Gegen wen seit Monaten - laut eigenen Angaben mit Erfolg - ermittelt wird, blieb aber offen. Laut Verfassungsschutz seien „zahlreiche“ Waffen und einschlägiges Material sichergestellt worden. Am Wochenende hatten Medien von etlichen Hausdurchsuchungen unter anderen bei prominenten Rechtsextremen berichtet. Kolportiert wurde ein Zusammenhang mit einer von US-Servern aus betriebenen rechtsextremen Website, bei der auch der Sohn eines ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten eine Rolle gespielt haben soll.

 

Nachdem die Vorgänge in der rechtsextremen Szene Österreichs wieder verstärkt ins Blickfeld der Medien gerückt sind, haben am Montag die zuständigen Behörden zum aktuellen Ermittlungsstand Stellung genommen. Obwohl von einem Erfolg die Rede war, blieben viele Fragen offen. Nicht zuletzt, ob auch prominente Vertreter der Neonazi-Szene erneut ins Blickfeld der Ermittlungen gerückt sind.

 

Vom Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, wurde mit Verweis auf das laufende Verfahren lediglich bestätigt, dass in enger Kooperation mit dem Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „seit mehreren Monaten“ intensiv in der rechtsextremen Szene ermittelt werde. Im Raum stehen laut Vecsey unter anderem „die Delikte der Verhetzung und der Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne“. Ermittelt werde in mehreren Bundesländern.

 

Sohn eines Beamten im rechtsextremen Dunstkreis

Dementiert wurden von BVT-Chef Peter Gridling Medienberichte, wonach auch gegen den Sohn eines ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten ermittelt werde. „In keinem der laufenden Verfahren wird gegen den Sohn ermittelt“, so Gridling. Bestätigt wurde allerdings, dass sich der bereits volljährige Sohn des im August versetzten Beamten im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege.

 

In diesem Zusammenhang verwies zuletzt etwa der „Standard“ darauf, dass Neonazis wiederholt auf der einschlägigen Neonazi-Seite Alpen-donau.info, gegen deren Betreiber seit dem Vorjahr Ermittlungen laufen, unter anderem mit Kontakten aus dem Innenministerium prahlen. Laut Gridling bedeutet die Formulierung „Informationen aus dem Innenministerium“ allderings noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um Informationen aus dem Innenressort handle. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass es weitere Maulwürfe geben könnte, so Gridling laut APA.

 

Waffen, Computer und NS-Devotionalien

 

Unkommentiert ließen Vecsey, Gridling, und der ebenfalls bei der Pressekonferenz im Innenministerium anwesende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, Fragen zu den zuletzt kolportierten Hausdurchsuchungen. In der ZIB2 bestätigte Gridling allerdings, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen „zahlreiche Langwaffen“, aber auch Pistolen, Computer, Datenträger und diverse NS-Devotionalien sichergestellt wurden.

 

Nach Angeben der Tageszeitung „Österreich“ seien die Ermittler bei 16 der 18 in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol gestürmten Wohnungen fündig geworden. Der Zeitung zufolge handelte es sich um „die größte Polizeiaktion gegen die hiesige Neonazi-Szene seit den 90er Jahren“.

 

Auch der „Standard“ vernahm bereits am Wochenende aus dem Innenministerium, dass bei den Hausdurchsuchungen „durchaus interessantes Material gefunden“ worden sei. Offen sei allerdings noch, ob es auch für eine Anklage reicht: „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.“

apa austria presse agentur,

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