Aktueller Stand des Koordinationsrates der Muslime (Interview mit Mustafa Yeneroglu)

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Hintergrundgespräch mit dem Juristen Mustafa Yeneroglu über den aktuellen Stand des Koordinationsrates der Muslime und die Notwendigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechts 28.09.2011

„Ich erhoffe mir mehr Unterstützung“

(iz). Vor fünf Jahren wurde der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) mit hohen Ansprüchen gegründet. Das Beratungsgremium der vier großen muslimischen Dachverbände trat in der Vergangenheit insbesondere gegenüber der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft an die Öffentlichkeit. Über Anbindung und Vernetzung des KRM an bzw. mit der muslimischen Community herrschen in derselben geteilte Ansichten. Neben den unklaren Macht- und Abstimmungsverhältnissen beim KRM wünschen sich viele junge Muslime mehr Kommunikation und mehr greifbare Projekte.

 

 

 

Hierzu führten wir ein Hintergrundinterview mit dem Juristen und Fachmann für religionsrechtliche Fragen Mustafa Yeneroglu. Yeneroglu ist stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und hat sich seit Jahren mit qualifizierten und erhellenden Beiträgen in die gesellschaftliche und innermuslimische Debatte eingeschaltet. Trotz aller Mängel könne der KRM, so Yeneroglu für sich in Anspruch zu nehmen, 90 Prozent aller Gemeinden zu vertreten. Er sieht aber den Bedarf nach einer Bildung und Stärkung von Religionsgemeinschaften Länderbasis. Gleichzeitig setzt sich Yeneroglu mit den Möglichkeiten und Stolpersteinen des bundesdeutschen Staatskirchenrechts auseinander, das oft als Vorbild für die strukturelle Einbindung muslimischer in die Mehrheitsgesellschaft angesehen wird.

 

Islamische Zeitung: Lieber Mustafa Yeneroglu, nach mehreren Jahren Existenz des KRM. Wo steht der Koordinationsrat der Muslime ihrer Einschätzung nach heute?

 

Mustafa Yeneroglu: Der KRM ist sicherlich eine Erfolgsgeschichte. Für viele mag die gegenwärtige Außenwirkung des KRM diese Feststellung nicht bestätigen. Doch nach Jahrzehnten mehr oder minder erfolgloser Versuche der Gründung eines inner-muslimischen Spitzengremiums mit allen zahlenmäßig relevanten islamischen Religionsgemeinschaften hat sich der KRM inzwischen seit über 5 Jahren als Institution für den inhaltlichen Austausch, für die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte, Koordinierung vieler Tätigkeiten und gemeinsame bundesweite Repräsentanz von Muslimen etabliert. Dass im Anbetracht der vielen Herausforderungen der KRM ein viel größeres Potential besitzt, sollte die bisherige positive Entwicklung nicht überschatten, sondern zu größeren Anstrengungen ermutigen.

 

Islamische Zeitung: Die Einrichtung wurde ja auch gegründet, um das Entstehen muslimischer Religionsgemeinschaften auf Landesebene zu fördern. Wie ist es um die Absicht bestellt?

 

Mustafa Yeneroglu: Der KRM, weil er für sich in Anspruch nehmen kann, etwa 90 Prozent aller Moscheegemeinden in Deutschland zu vertreten, bietet eine historische Chance, diese Herausforderung zu meistern und in allen Ländern islamische Religionsgemeinschaften als gemeinsame Repräsentanz der im jeweiligen Bundesland ansässigen Muslime zu etablieren. Die Moscheegemeinden sind unstreitig Religionsgemeinschaften. Deren körperschaftliche Zusammenkunft in einer gemeinsamen, für alle offenen und demokratischen Landesstruktur zur Wahrnehmung gemeinsamer religiöser Aufgaben und als Ansprechpartner für das jeweilige Bundesland zur Erfüllung von Mischaufgaben zwischen Staat und Kirche wird durch die Politik nicht mehr ignoriert werden können.

 

Koordinationsräte in den Ländern machen keinen Sinn, da diese weder juristisch noch politisch die Voraussetzungen erfüllen und auch nicht imstande sind, eine von Vielfalt geprägte vitale Diskurskultur in der muslimischen Community hervorzubringen und die Moscheegemeinden sowie ihre Mitglieder für die lokalen, regionalen und landesweiten Aufgaben zu sensibilisieren. Hier erhoffe ich mir von der muslimischen Basis mehr Unterstützung und eine stärkere kritische Begleitung, damit alle im KRM vertretenen Gemeinschaften größere Tatkraft an den Tag legen. Denn der KRM sollte Motor der Strukturentwicklung in den Ländern sein.

 

Parallel zu der Bildung von Landesstrukturen wird der KRM sich zunehmend der Aufgabe zuwenden müssen, die Landesreligionsgemeinschaften inhaltlich zu stärken, die Außenwirkung professionell aufzustellen, deren Arbeit zu koordinieren, bundesweite gemeinsame Kompetenzfelder zu besetzen und die Mitglieder auf Bundesebene und international zu repräsentieren.

 

Islamische Zeitung: Warum sind diese Körperschaften so wichtig und aus welchem Grund hapert es an deren Realisierung?

 

Mustafa Yeneroglu: Das deutsche Modell der Beziehung von Staat und Religionsgemeinschaft ist ein sehr spezielles. Es gibt seit 1918 keine Staatskirche, wie dies noch in anderen säkularen Staaten der Fall ist. Religion ist aber auch nicht, wie in Frankreich, aus dem öffentlichen Raum verbannt. Das staatskirchenrechtliche Modell in Deutschland ermöglicht eine hohe Staatsnähe, deswegen wird die Beziehung auch „hinkende Trennung“ genannt. Die Religionsgemeinschaften sind autonom, die Beziehungen mit dem Staat werden über Verträge geregelt. Und für diese Verträge bedarf es Körperschaften, die Religionsangehörige zum Zwecke der gemeinsamen Religionsverwirklichung zusammenbringt und die Kooperation mit dem Staat bzgl. der sich stellenden Mischaufgaben eingeht.

 

Wesentliche Bereiche der gemeinschaftlichen Religionsverwirklichung setzen körperschaftliche Strukturen voraus, konkret das öffentliche Wirken als Gemeinschaft, der ordentliche Religionsunterricht, die Errichtung von theologischen Fakultäten und die Ausbildung von religiösem Personal, die Beteiligung am Friedhofs- und Bestattungswesen, die Vertretung in Rundfunkgremien, aber auch sonstige gesetzlich nicht näher bestimmte Mischaufgaben, die auf der einen Seite die Verwaltung und auf der anderen Seite eine verfasste Einheit der Gemeinde gebieten.

 

Während die Akzeptanz der Muslime im Bereich der individuellen Religionsübung trotz mancher Schwierigkeiten nicht streitig gemacht wird, ist der Bereich der kollektiven Religionsausübung von massiven Widerständen durch die Politik und Verwaltung geprägt. Deshalb sollten die Muslime ihre Hausaufgaben machen, um der Politik die vermeintlich juristischen Argumente aus der Hand zu nehmen.

 

Islamische Zeitung: Gibt es spezifische Hindernisse von rechtlicher Seite oder der Politik?

 

Mustafa Yeneroglu: Der Staat hat theoretisch neutral zu sein. Wir sprechen in Deutschland von einer offenen, übergreifenden Neutralität. Dies ist natürlich in erster Linie ein normativer Anspruch, kein deskriptiver. Die Judikative und die Exekutive gehen unterschiedlich damit um. Während die höhere Rechtsprechung keine besonderen Schwierigkeiten hat, die Gesetze offen und aufnahmefähig auszulegen, klammert sich die Verwaltung noch an rein kirchliche Modelle. Dies liegt nicht nur daran, dass die Verwaltung sich jahrzehntelang mit religionsverfassungsrechtlichen Themen nicht beschäftigen musste und deshalb oftmals auch die Erfahrung und Weitsicht fehlt.

 

Wir haben es insgesamt mit jahrhundertelang gewachsenen Strukturen zu tun, bei denen nun auch im Anbetracht gesellschaftlicher Umbrüche, abnehmender integrativer Kraft der Kirchen, Ent-Institutionalisierung und zunehmender Religionsvielfalt, sich die Frage stellt, ob das religionsverfassungsrechtliche Modell noch zeitgemäß ist. Es ist jedoch leider so, dass diese Diskussionen in erster Linie auf Muslime projiziert geführt werden. Die zunehmende Sichtbarkeit des Islams wird als das Hauptproblem wahrgenommen.

 

Können dem Islam vergleichbare Möglichkeiten der Präsenz wie die beiden Großkirchen im öffentlichen Leben eingeräumt werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Oder soll der Staat auf strengere Neutralität achten und die Religionen verstärkt in den privaten Bereich zurückdrängen, da die Privilegierung der Kirchen langfristig nicht haltbar wäre? Bei diesen Fragen spielen viele Befürchtungen eine Rolle. Dabei muss man bedenken, dass die Kirchen nicht nur rein religiöse, sondern auch sehr starke sozialpolitische Akteure sind, gesellschaftspolitisch mit tiefer Verankerung in allen etablierten Parteien und der Verwaltung meinungsbildend wirken. Dies ist gar nicht mal das Problem, die islamischen Religionsgemeinschaften betrachten die Rolle der Kirchen mit größtem Respekt. Dies gilt jedoch nicht für das Bemühen der Politik und Verwaltung, in falscher Rücksichtnahme und der Hoffnung, dadurch kirchliche Privilegien zu erhalten bzw. auch diese vermehrt in Diskussion zu stellen, die Muslime außen vor zu halten.

 

Nicht anders sind die in vielen Ländern beobachteten Bemühungen der Verwaltung zu sehen, in Missachtung des Selbstverständnisses der muslimischen Religionsgemeinschaften Modelle durchzusetzen, die mittelfristig auf ein Zweiklassen-religionsverfassungsrechtliches Modell hinauslaufen.

 

Doch gerade diese Bemühungen sind für die Erhaltung der herausgehobenen Stellung der Kirchen langfristig schädigend. Denn es sind nicht die Muslime, die zunehmende Kritik an dem Geflecht zwischen Staat und Kirchen äußern und eine größere Distanz des Staates zu den Kirchen verlangen. Oft vergessen kirchenstützende Kräfte, dass es dabei um die Zukunft des deutschen Religionsverfassungsrechts geht.

 

Wenn die gleichberechtigte Integration der muslimischen Religionsgemeinschaften nicht gelingt, droht das religionsverfassungsrechtliche System seine Legitimität zu verlieren, denn eine gegenüber anderen Religionsgemeinschaften rechtlich privilegierte Stellung der Kirchen würde die Verfassungsordnung nicht länger tragen können. Äußerst spannende Diskussionen, die nicht nur für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung sind.

 

Islamische Zeitung: Neben der allgemeinen Repräsentanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und der Kommunikation, insbesondere gegenüber der Politik, engagiert sich der KRM vorrangig auf dem Gebiet des Islamischen Religionsunterrichts – so zumindest die Wahrnehmung vieler Muslime. Gibt es noch andere Aktivitätsgebiete?

 

Mustafa Yeneroglu: Sicherlich gibt es Optimierungsmöglichkeiten bzgl. der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Aktivitäten. Neben den eben genannten Aufgabenbereichen ist der KRM sowohl im innermuslimischen, als auch im interreligiösen Dialog tätig, Die Frage der Etablierung von islamisch-theologischen Lehrstühlen steht ganz oben auf der Agenda. Die gemeinsame Anti-Diskriminierungsarbeit nimmt eine zunehmende Rolle ein. Und inzwischen wird der Tag der offenen Moschee im Rahmen des KRM koordiniert und gemeinsam durchgeführt.

 

Islamische Zeitung: Herr Yeneroglu, gerade bei jungen Muslimen ist das Internet zum wichtigsten Ort der Begegnung geworden, was einige Muslime mit Sorge betrachten. Tun die großen Dachverbände des Islams in Deutschland genug, um mit der Community in den Austausch zu treten? Wenn nein, was ließe sich hier noch verbessern?

 

Mustafa Yeneroglu: Mittlerweile sind alle Gemeinschaften mit sehr professionellen Webauftritten im Internet präsent. Sicherlich gibt es auch in diesen Bereichen Möglichkeiten, die Kommunikationswege zu stärken. Es reicht nicht mehr, nur mit einer Webseite im Internet präsent zu sein, man muss die Interessierten auch dort abholen können, wo sie sind. Und dies macht die Präsenz und die Interaktion mit Social Media-Angeboten zu einer Notwendigkeit.

 

Die Gemeinschaften tun sich aber mit diesen Entwicklungen zum Teil noch etwas schwer. Soziale Medien stellen ganz andere Anforderungen an die Institutionen, als es eine einfache Internetseite und die email-Korrespondenz getan haben. Die Nutzer können viel schneller und intensiver mit den Gemeinschaften kommunizieren, über Blogs, Kommentar-Funktionen, Angeboten wie Facebook, Google+ oder Twitter können die Menschen viel einfacher und schneller ein Feedback geben oder ihre Meinung zu einem Angebot beziehungsweise Standpunkt abgeben. Hier braucht es eines professionellen Umgangs mit dieser Meinungsvielfalt, die, wenn sich die Gemeinschaften darauf einlassen, sehr befruchtend sein kann.

 

Woran es vielleicht auch mangelt, ist die weitergehende Auseinandersetzung mit diesen Themen, auch die Entwicklung von thematischem Tiefgang. Hier sehe ich die muslimischen Gemeinschaften in der Verantwortung, Plattformen zu schaffen, auf denen sich diese unterschiedlichen Akteure begegnen und austauschen können. Hier ist noch viel zu tun.

 

Ein persönliches Bedürfnis ist die stärkere Begegnung unter Muslimen zur selbstkritischen Erörterung gemeinsamer Anliegen und gesellschaftspolitischer Herausforderungen, möglichst ohne staatliche Moderation. Darüber hinaus müssen wir Muslime eine viel stärkere inhaltliche Präsenz zeigen, am Allgemeinwohl orientierte Themen öffentlich besetzen und unsere Beiträge für eine bessere Welt erörtern. Das Beispiel der Kirchentage bietet interessante Ansätze.

 

Islamische Zeitung: Lieber Mustafa, vielen Dank für das Gespräch. Webseite:

Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM)