Islamist war beim NRW-Verfassungsschutz

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Islamist war beim NRW-Verfassungsschutz

 

Erst wurde er wegen seiner Nähe zum radikalislamischen Salafismus suspendiert: Jetzt stellt sich heraus, dass ein Essener Polizist auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll.

 

Ein wegen islamistischer Gesinnung vom Polizeidienst suspendierter Kommissar soll für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Salafist Ali K. habe im Jahr 2009 rund sechs Monate lang beim "mobilen Observationskommando" der Verfassungsschützer gearbeitet, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Seine Aufgabe sei es gewesen, Extremisten auszuspähen.

 

Allerdings habe sich der 31-Jährige in der Spähtruppe nicht bewährt, weil er als "nicht teamfähig" eingestuft worden sei, schreibt die Zeitung unter Berufung auf NRW-Verfassungsschutzkreise.

 

Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie rechne mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Es wäre der erste Fall in Deutschland, in dem ein radikaler Islamanhänger wegen seines Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wird.

 

Der Beamte, der in Essen Streife fuhr, habe privat Infostände angemeldet, an denen islamistisches Material verbreitet worden sei, berichtet das Blatt weiter. Er habe Kontakte zu salafistischen Hasspredigern eingeräumt, die zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen. Gegen Ali K. läuft ein Disziplinarverfahren.

 

Brutale Angriffe auf Polizei durch Salafisten

 

In Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Ausschreitungen zwischen militanten Salafisten bei Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gekommen. Bei einer Demonstration in Bonn wurden am Sonntag 29 Polizisten verletzt, teils durch Messerstiche.

 

Die Unions-Innenminister fordern Konsequenzen und harte Strafen. "Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dem Onlineportal "Bild.de".

 

Der CDU-Politiker fordert einen "Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden", um sich "gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen und Irrglauben und Glauben strikt zu trennen."

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, gewalttätige Vergeltungsmaßnahmen und Racheaktionen dürften nicht geduldet werden. "Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht islamistische Selbstjustiz.

 

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

 

Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte schon am Montag hartes Durchgreifen gegen Salafisten und Pro NRW angekündigt. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung .

 

Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen." Allerdings hatten Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg am Montag das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

 

 

 

EPD/dpa/ks

 

 

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08.05.2012 Hintergrund: Der Polizist, der ein Salafist war! "Bewegung in der Szene". Recherchebedarf wächst stetig. Von Khalil Breuer

Neue Geschichten. Alte Fragen

 

(dpa/iz). Das ist schon eine merkwürdige - man könnte auch sagen, abenteuerliche - Geschichte. Ein 31-jähriger Polizist aus Essen ist ganz zufällig als Salafist aufgefallen und soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. Der Beamte wurde suspendiert. Es sei ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel eingeleitet worden, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. Doch damit noch nicht genug. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, der Beamte habe im Jahr 2009 auch für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Er sei bei einem mobilen Observationskommando eingesetzt gewesen und habe Extremisten ausspähen sollen. In Polizeikreisen wurde dies bestätigt.

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Der Kommissar mit ausländischen Wurzeln sei in seiner Freizeit durch Aktivitäten für die radikalen „Islamisten“ aufgefallen. So habe er Info-Stände für salafistische Vereine angemeldet und sich an deren Koran-Verteilaktion beteiligt, bestätigte die Polizei. Soweit die offizielle Geschichte. Jetzt kommen die Fragen, denn so langsam sollten in den deutschen Redaktionsstuben ein wenig der journalistische Ehrgeiz angefacht sein. Es drängen sich ein paar Punkte geradezu auf. Wie viele V-Leute gibt es denn in der salafitischen Szene? Hatte der durch die Koran-Verteilaktion bekannt gewordene Ibrahim Abou-Nagie eigentlich auch Kontakte zum VS (wie er auf Youtube selbst behauptet)?

 

Ganz neu ist das strategische Interesse des Verfassungsschutzes an der Salafismus-Szene nicht. Schon in einem Artikel der FAZ vom 3.10.2010 über den Prediger Vogel wird auch die Einschätzung des Islamwissenschaftler Müller vom VS Stuttgart einbezogen. „Er tritt den gängigen Islam-Organisationen vors Schienbein“, wird Müller dort zitiert, denn „er ist ein spannendes Experiment, er bringt Bewegung in die Szene.“

 

Der baden-württembergische VS hatte schon einmal mit der radikalen Szene zu tun: In Freiburg beschäftigte die Behörde von 1995-2002 einen radikalen Prediger als V-Mann; Yehia Youssif, der später die radikale, teilweise militante Ulmer Bewegung der Salafiten gründete. Bei seinem Sohn wurde zudem Sprengstoff gefunden. Die näheren Umstände der Beschäftigung des zwielichtigen V-Mannes sind bis heute ungeklärt.

 

Die sagenumwobene Ulmer Gemeinschaft wurde de facto zum Berührungspunkt nicht nur der „Sauerlandgruppe“, sondern praktisch aller in Deutschland lebenden oder als solche, verdächtigten Terroristen. Der Mann flüchtete übrigens 2004 ins Ausland, ohne bis heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden zu sein.

 

Islamische Zeitung