EX-BND-Chef:Kampf gegen Rechtsterrorismus gescheitert

[yilmaz]

Neonazi-Skandal: Aktenvernichtung vertuscht

 

Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Heinz Fromm, hat die Vertuschung einer umstrittenen Vernichtung von Akten in seiner Behörde eingeräumt. Er nannte diesen Vorfall heute auch als Grund für seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt.

Fromm sagte vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“. Dem Verfassungsschutz sei damit ein „schwerwiegender Ansehensverlust“ zugefügt worden. Der Grund für das Schreddern von sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen blieb aber unklar.

„Schwere Niederlage“

 

Der scheidende Geheimdienstchef räumte zudem ein, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt im Kampf gegen den Rechtsterrorismus versagt haben. Dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete Fromm als „schwere Niederlage“ für Geheimdienste und Polizei.

"Möchte personellen Neuanfang ermöglichen

 

Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 unmittelbar nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Akten zu V-Leuten in der rechten Szene vernichtet worden. Fromm erfuhr von dem brisanten Zeitpunkt der Aktenvernichtung erst vor einer Woche. Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler gemacht wurde, sagte der 63-Jährige im Ausschuss. Entscheidend sei vielmehr der Versuch gewesen, „diesen Fehler zu vertuschen“.

 

 

05.07.2012 Österreichischer Rundfunk

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