yilmaz Geschrieben 27. November 2012 Teilen Geschrieben 27. November 2012 Knapp zwei Monate vor der israelischen Parlamentswahl hat die frühere Außenministerin Zipi Livni ihre Rückkehr in die Politik angekündigt. Zugleich teilte die Politikerin der politischen Mitte bei einer Pressekonferenz heute in Tel Aviv mit, sie werde eine neue Partei mit dem Namen „Die Bewegung - geführt von Zipi Livni“ gründen. Mit dieser Neugründung wolle sie bei der Knesset-Wahl am 22. Jänner antreten und für demokratische Werte kämpfen. Livni leitete bis März die größte Oppositionspartei Kadima. Dann aber unterlag sie bei einer innerparteilichen Wahl ihrem Rivalen Schaul Mofas und nahm daraufhin eine Auszeit von der Politik. 27.11.2012 orf.at ++siehe auch: Haftbefehl gegen ehemalige israelische Außenministerin Livni in Großbritannien erlassen 17.12.2009 Ein Londoner Gericht hat einen Haftbefehl gegen die Ex-Außenministerin Israels, Tzipi Livni erlassen. Ihr wird Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Am Dienstag forderte das israelische Außenministerium die Londoner Regierung auf, das dem Haftbefehl zugrundeliegende Gesetz umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Gegen die ehemalige israelische Außenministerin Livni ist in London ein Haftbefehl erlassen worden. Dies ist mit dem britischen Gesetz möglich, wonach ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden können. Ihr wird Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr vorgeworfen. Livni, inzwischen Oppositionsführerin, sagte daraufhin den für diese Woche geplanten Besuch in London ab. Livni erklärte ferner am Dienstag, sie trage die Verantwortung für die Entscheidungen während der Gaza-Offensive. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die „abschreckende Macht" Israels wieder aufzubauen. Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte die Entscheidung des Londoner Gerichts. „ Die aktuelle Lage ist unerträglich geworden", sagte er. London müsse nun handeln. Der britische Außenminister Miliband sagte unterdessen, dass sein Land „dringend nach Wegen" zur Änderung des Systems suche, das zum Haftbefehl für Livni geführt habe. "Das Vorgehen, durch das Haftbefehle ohne vorheriges Wissen oder Beratung durch die Staatsanwaltschaft beantragt und ausgestellt werden können, ist ein ungewöhnliches Merkmal des Systems in England und Wales", erläuterte er. Bei den israelischen Angriffen auf Gaza starben 1400 Palästinenser. Seitdem herrscht im Gazastreifen weiterhin eine humanitäre Notlage. (ab) "Breaking the Silence": Zeugnisse isrealischer Soldaten - 7.04.10 Goldstone-Berater wirft Israel Manipulierung von Beweisstücken vor 18.02.2010 Goldstone-Bericht kommt bei UN-Vollversammlung durch - 9.11.09 EU verurteilt Israels Siedlungspolitik - 15.12.09 Amnesty International: Israel verweigert Palästinensern das Trinkwasser - 30.10.09 Goldstone-Bericht: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Menschenrechtsverletzungen - 18.10.09 Rund sechzig Prozent der Toten in Gaza waren Zivilisten - 24.09.09 Israel vertreibt palästinensische Familien aus Ost-Jerusalem - 5.08.09 Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen Mehr Optionen zum Teilen...
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