NSU-Terrorzelle

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20.08.2015Schrift:

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NSU-Prozess

Verfassungsschutz sperrt beschlagnahmte Akte

Von Jörg Diehl und Matthias Gebauer

 

DPA

Der ehemalige V-Mann "Piatto" (Archiv) lebt heute unter einen neuen Identität

Im NSU-Prozess deutet sich ein neuer Streit an: Der Brandenburger Verfassungsschutz will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den gesamten Inhalt einer vom Gericht sichergestellten Akte sperren lassen.

 

 

Seine Auftritte im Münchner NSU-Verfahren gerieten stets zu unfreiwillig komischen Maskeraden: Der Brandenburger Verfassungsschützer Reiner G. erschien mit Haarteil, Hornbrille und Kapuzenpulli. Er suchte den größtmöglichen Abstand zu den Angeklagten und blieb auch ansonsten am liebsten im Ungefähren, wie sich Prozessbeteiligte erinnern. Schon seinen Namen nannte er nur äußerst widerwillig.

 

Ende Juli, der Beamte war gerade zu seinem Spitzel "Piatto" befragt worden, reichte es dem Senat unter Vorsitz des robusten Richters Manfred Götzl. Er ließ die Unterlagen, die Reiner G. mit in den Saal gebracht hatte, kurzerhand in Verwahrung nehmen. Selbst für den außergewöhnlichen Prozess im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war das ein bemerkenswerter Vorgang.

 

Doch damit endet der Streit um das Wissen des Potsdamer Nachrichtendienstes nicht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Brandenburger Innenministerium nun den Inhalt der von G. mitgebrachten Akte vollständig für geheim erklärt und damit gesperrt.

 

In einem achtseitigen Schreiben führt Staatssekretär Matthias Kahl sehr grundsätzlich aus, "dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Die Unterlagen seien "geheimhaltungsbedürftig", weil sie Rückschlüsse "auf die Beobachtungsintensität nachrichtendienstlicher Arbeit" zuließen und Schwerpunkte sowie Interessen "aller Verfassungsschutzbehörden" in der rechtsextremen Szene erkennen ließen. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente könnte in der Folge also dazu führen, argumentiert das Ministerium, dass sich überwachte Personen abschotteten und so "Qualität und Quantität der Informationserhebung deutlich einbrechen". Die Dokumente offenbarten "Mittel und Methoden des Verfassungsschutzes".

 

Konkrete Angaben zur Arbeit der Verfassungsschützer

 

Erstaunlich ist jedoch, wie überaus brisant das Material zu sein scheint, mit dem Verfassungsschützer G. Ende Juli durch die halbe Republik gefahren ist. Dem Brief aus Potsdam zufolge beschreibt seine Akte ab Seite 63 etwa, wie Verfassungsschutzbehörden Informanten gewinnen ("Anbahnung einer Informationserhebung"). Die Passage lasse sich als "Leitfaden" verwenden, mit dessen Hilfe Neonazis sich dem Nachrichtendienst als falsche Quellen andienen könnten, fürchtet Staatssekretär Kahl. Ab Seite 116 gebe es dann Hinweise darauf, wie Treffen zwischen Informanten und ihren V-Mann-Führern abliefen. Die Seiten 125 bis 128 wiederum belegten "ganz konkret" die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden.

NSU-Chronik

 

SPIEGEL ONLINE

Geschichte des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Überhaupt sei "kein Interesse ersichtlich", schlussfolgert Kahl, "dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Brandenburg zurücktreten lassen könnte. Es gibt keinen plausiblen Grund, der es rechtfertigen könnte, dass Dritte Einblick in diese Unterlagen erhalten." Es falle zudem ins Gewicht, dass wegen der Größe des Prozesses "eine unüberschaubare Vielzahl von Personen Einblick in diese Unterlagen erhalten würde (Nebenkläger)", so der brandenburgische Innenstaatssekretär.

Damit dürfte er die Riege der durchaus selbstbewussten und engagierten Nebenklagevertreter vollends gegen sich aufgebracht haben, unterstellt er ihnen doch potenzielle Indiskretionen. Ohnehin werden sich die Anwälte mit der Sperrerklärung nicht abfinden wollen. In ihrem Blog schrieben die Kieler Juristen Alexander Hoffmann und Björn Elberling vor einiger Zeit, dass Informant "Piatto" und V-Mann-Führer G. "bisher durch Gedächtnisausfälle" geglänzt hätten. Angesichts dessen "wäre es eine klare Verweigerung der Aufklärung, diese Unterlagen zu sperren". Dem Staat würde eher damit Schaden zugefügt, so die Anwälte.

 

V-Mann "Piatto", der Carsten S. hieß und inzwischen unter einer neuen Identität lebt, hatte dem Potsdamer Verfassungsschutz im Spätsommer 1998 gleich fünfmal über untergetauchte Personen berichtet, von denen die Beamten in Brandenburg bis zu diesem Zeitpunkt nichts wussten: Die drei - er sprach zunächst von "sächsischen Skinheads" - seien im Untergrund, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, berichtete er. Und: Sie wollten sich offenbar mit geliehenen Pässen nach Südafrika absetzen. In einer zweiten Meldung im September 1998 berichtete "Piatto", die Flucht ins Ausland solle durch Banküberfälle finanziert werden. Führende Mitglieder des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" aus Chemnitz wollten demnach Papiere und Waffen für die Untergetauchten besorgen.

 

Am Ende blieben Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotzdem auf freiem Fuß. Am 9. September 2000 beging der NSU laut Anklage seinen ersten Mord.

 

ZUM AUTOR

 

Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

 

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

 

ZUM AUTOR

 

Matthias Gebauer ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

 

E-Mail: Matthias_Gebauer@spiegel.de

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Bericht gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrollenachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes zu den Untersuchungen desSachverständigen Rechtsanwalt Jerzy Montag zum V-Mann Corelli:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806545.pdf

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ANGEKLAGT: NSU-MITGLIED BEATE ZSCHÄPE LÄCHELND IM GERICHTSSAAL DES OBERLANDESGERICHTS IN MÜNCHEN. | © DPA

BIELEFELD

NSU plante Anschläge in Ostwestfalen

AUTOREN

Hanna Paßlick

TOM SUNDERMANN

Aktualisiert am 09.11.2015, 06:35 Uhr

Ermittler legen dem Gericht einen Stadtplan mit auffälligen Markierungen vor. Auch Politiker aus Bielefeld waren im Visier der Terroristen.

 

München/Bielefeld. Die Mitglieder der Terrorzelle NSU haben offenbar Anschläge in Bielefeld geplant – als mögliche Ziele dienten Politiker und religiöse Einrichtungen. Das belegen ein Stadtplan und eine Adressliste, die jetzt im Münchner NSU-Prozess untersucht werden.

 

Die Terroristen mochten es farbenfroh. Auf einem Stadtplan von Bielefeld markierten rote Sternchen die Adressen von Abgeordneten- und Parteibüros. Gelbe Sterne klebten da, wo türkische und islamische Vereine ihren Sitz hatten. Am auffälligsten war der gelbe Smiley mit der Sonnenbrille – an der Adresse der Jüdischen Kultusgemeinde.

 

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Den Plan, ausgedruckt am Computer, hatten Ermittler im November 2011 aus der Brandruine im sächsischen Zwickau gezogen, in der die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihr letztes Versteck hatte. Er ist eines von Tausenden Beweisstücken, die eine Sondereinheit des Bundeskriminalamts auswertete, um die monströsen Visionen des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufzudecken.

 

Die Gruppe hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge in ganz Deutschland verübt. Die Pläne des Trios reichten aber offenbar viel weiter: Im Prozess, der gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Münchner Oberlandesgericht läuft, stellen Ermittler immer neue Landkarten und Adresslisten vor. Darin haben die Rechtsextremisten Ziele in Großstädten im gesamten Bundesgebiet notiert.

 

Hatte der NSU Helfer vor Ort?

 

Nun untersucht das Gericht den Plan mit den Sternchen und dem Smiley, zudem eine zugehörige Adressliste. Das Material liegt dieser Zeitung vor. Der Inhalt der Liste ist brisant: Sie enthält 21 Einträge – allesamt potenzielle Ziele und passend zur staatsfeindlichen Ideologie des NSU.

 

Vier der Punkte auf der Liste enthalten konkrete Namen: Es handelt sich um damalige Abgeordnete. Aufgeführt sind die Bundestagsmitglieder Rainer Wend (SPD), Gudrun Kopp (FDP) und Michaele Hustedt (Grüne), zudem der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD).

 

Genannt werden auch ein Büro der CDU und deren Universitätsableger RCDS. Ebenfalls in Erwägung gezogen hatte der NSU der Liste zufolge das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, den Bielefelder Flüchtlingsrat und die Deutsche Kommunistische Partei. Bei anderen Einträgen handelt es sich um Kulturvereine türkischer oder islamischer Ausrichtung und die jüdische Einrichtung.

 

Wie haben sich die Rechtsextremen des selbst ernannten nationalsozialistischen Untergrunds die Daten über Bielefeld beschafft? Das ist bislang unklar. Waren Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eigens nach Bielefeld gereist? Hatten sie Helfer vor Ort, wie bei vielen NSU-Taten vermutet wird? Oder hatten sie im Internet gesucht?

 

Wann genau der NSU die Liste erstellte, ist nicht gesichert. Die Legislaturperioden der OWL-Abgeordneten lassen vermuten, dass sie zwischen den Jahren 2000 und 2005 entstand. Ausgedruckt wurden Liste und Karte laut aufgedrucktem Datum aber erst am 3. April 2006. Einen Tag später erschossen Mundlos und Böhnhardt in Dortmund einen Kioskbesitzer – ein zeitlicher Zufall?

 

"Damit muss ich umgehen können"

 

Angesichts der pedantischen Planung, die der NSU vor seinen Taten betrieb, erscheint das unwahrscheinlich. „Möglicherweise wurde von Täterseite eine Weiterreise von Dortmund nach Bielefeld erwogen“, notierte ein BKA-Beamter in einem Aktenvermerk. Zu einem Anschlag in Bielefeld kam es letztlich nicht – wie knapp die Stadt davon entfernt war, zur Zielscheibe von Rechtsterroristen zu werden, wissen nur die mutmaßlichen Täter. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen sich 2011, als der NSU aufflog. Nur die Hauptangeklagte Beate Zschäpe könnte das Geheimnis lüften, doch sie schweigt seit Prozessbeginn – und wird es sehr wahrscheinlich auch weiterhin tun.

 

Der NRW-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD), dessen Name auf der Liste des NSU aufgetaucht ist, geht mit der Situation gelassen um. Vor anderthalb Jahren hat ihn der Staatsschutz darüber informiert. „Unruhig geschlafen habe ich deshalb aber keine Sekunde“, sagt der Bielefelder dieser Zeitung. Als Politiker habe man ständig mit Drohungen zu tun. „Damit muss ich umgehen können.“ Garbrecht vermutet, dass sein Name und der des Bundestagsabgeordneten Rainer Wend (SPD) wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus in den Fokus der Terrorzelle gerückt sein könnten. „Herr Wend und ich setzen uns schließlich schon lange gegen rechte Strömungen ein“, sagt er. Auch in anderen Regionen werden die Aktivitäten des NSU weiter geprüft. Der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigt sich heute mit den Umtrieben der Terroristen in Baden-Württemberg.

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Neuer Ausschuss zum NSU

 

Inneres/Ausschuss - 11.11.2015

 

Berlin: (HiB/rik) Der Bundestag hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses beschlossen (Drucksache*18/6330). Er trägt den Namen ,,Terrorgruppe NSU II" und verfolgt das Ziel, ,,die noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären", wie es in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses heißt (Drucksache*18/6601). Man wolle an die ,,erfolgreiche Arbeit" des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen und ,,seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, verarbeiten". Dem Ausschuss werden acht ordentliche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, zwei Mitglieder der SPD-Fraktion und je ein Mitglied der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehören. Wie üblich, stellt jede Fraktion auch die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern.Untersucht werden soll laut Beschluss unter anderem, ob die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau ,,sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Der Ausschuss will auch klären, wie und mit welchen Ergebnissen die Behörden Informationen zu rechtsterroristischen Gefahren beschafft haben und welche Fehler dabei möglicherweise begangen wurden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Umgang der Behörden mit V-Personen, Informanten, Gewährspersonen oder anderen Quellen sowie dem Einsatz verdeckter Ermittler liegen. Auch die Vernichtung von Akten und die Löschung von Daten im Zusammenhang mit dem NSU wird untersucht werden. Stets soll dabei im Blick bleiben, welche Schlussfolgerungen ,,für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse, Qualifizierung und Kontrolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie für eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" zu ziehen sind, wie es in dem Antrag heißt. Der derzeit laufende NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

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ERNEUT MÖGLICHER NSU-ZEUGE GESTORBEN

 

Zeit für Antworten

 

Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht.VON GARETH JOSWIG

 



 

Das Auto, in dem der Zeuge Florian H. 2013 ums Leben kam. Kleine Auswahl der Beweismittel, die die Polizei damals nicht gefunden hat: Schlüssel, Machete, Pistole, zwei Handys.*Foto:* dpa

 

Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ sei.

 

Funke bezog sich damit auf eine Reihe aufsehenerregender Todesfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Vieles spräche dafür, so Funke, dass die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Mord zumindest nicht allein begangen haben könnten.

 

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Die bittere Voraussage Funkes könnte sich bestätigen: Wie jetzt öffentlich wurde, ist am Montag, den 8. Februar 2016, Sascha W. tot aufgefunden worden. Er war der Verlobte von Melisa M., die ihrerseits*vor einem Jahrverstorben ist. Sie wiederum war die Exfreundin von Florian H., der im*September 2013*Suizid begangen haben soll.

 

Florian H. und Melisa M. ist gemeinsam, dass sie Aussagen zum Kiesewetter-Mordfall in Heilbronn gemacht haben. Florian H. starb an dem Tag, an dem er von Ermittlern des LKA vernommen werden sollte. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto auf den Stuttgarter Canstatter Wasen. Die ermittelnden Behörden sprachen von Suizid. Zuvor hatte der Nazi-Aussteiger behauptet, er wisse, wer Kiesewetter ermordet habe.

 

„Da stimmt was nicht“

 

Seine Exfreundin, Melisa M., sagte zwei Jahre später nicht öffentlich vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU aus. Vier Wochen nach dieser Aussage starb sie mit zwanzig Jahren an einer Lungenembolie. Laut Gerichtsmedizin „dürfte“ die Ursache in einer bei einem Motorradunfall eine Woche zuvor erlittenen Verletzung gelegen haben.

 

Im Fall Sascha W. hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion angeordnet, weil keine natürliche Todesursache festgestellt werden konnte. Auch für ein Fremdverschulden gebe es „bislang keine Anhaltspunkte“, so Sprecher Tobias Wagner gegenüber*heise.de. Laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis deute für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe alles auf einen Suizid hin, zumal es eine elektronisch verschickte Abschiedsnachricht gäbe.

 

Mit dem endgültigen Ergebnis sei in mehreren Wochen zu rechnen, so Wagner zur taz. Zudem gebe es noch Ermittlungen im Umfeld des Toten, die eine mögliche Motivation für den Suizid belegen sollen. Anders als Florian H. und Melisa M. habe Sascha W. keine direkten Aussagen zum NSU-Komplex gemacht, betonte Wagner.

 

Hajo Funke sagt zu dem Fall: „So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld von der verstorbenen Melisa M. Menschen, die riesige Angst von einer Mischszene von rechtsextremer und organisierter Kriminalität (OK) haben. Die Angst ist nicht unbegründet.“

 

Der Staat muss die Zeugen schützen

 

Sascha W. ist bereits der fünfte mögliche tote Zeuge seit dem Auffliegen des NSU: 2009 fand man die verbrannte Leiche von Arthur C., sein Name tauchte in den Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord auf. Thomas R., auch bekannt als V-Mann „Corelli“, war mehr als 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz aktiv. Er erlag einer angeblich unerkannten Diabetes. Sein Name stand auf einer bei NSU-Mitglied Mundlos gefundenen Adressliste.

 

Laut Funke spreche alles dafür, dass Florian H. in den Tod getrieben wurde. Ob er Aufklärung durch das Innenministerium fordere? „Fordern? Es ist zuständig: Die sollen ihren Job machen! Das Ministerium muss Einfluss nehmen auf das LKA und das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis etwas geschieht?“

 

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kam zu dem*Ergebnis, dass „der Verdacht gezielter Sabotage“ im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex naheliegend sei. Damit wurde erstmals vonseiten des Staates formuliert, was unabhängige Beobachter schon lange sagen. Jetzt müssen die Institutionen endlich unter Beweis stellen, dass sie diejenigen schützen wollen, die zur Aufklärung beitragen könnten: Viele dürften nicht mehr übrig sein.

 

PolitikDeutschland

 

„So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld Menschen, die riesige Angst haben“ Hajo FunkeHajo Funke

 

„So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld Menschen, die riesige Angst haben“

 

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GEHEIMDIENST-SKANDAL

 

Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios

 

VON PER HINRICHS

 

vor*10 Stunden

 

*0

 



 

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat 1998 verhindert, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verhaftet werden konnten. Das geht aus internen Brandenburger Behördenvermerken hervor.Quelle: Die Welt

 

Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden. Zehn Morde hätten verhindert werden können.

 

Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Damals hatte ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname "Piatto") dem Verfassungsschutz in Potsdam mitgeteilt, dass*das gefährliche Trio*sich Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Daraufhin drang die Polizei in Thüringen darauf zu ermitteln. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab. Die Begründung lautete, der Schutz der Quellen sei vorrangig.

 

-W-

 

Zu diesem Zeitpunkt wurden Böhnhardt, Mundlos und*Zschäpe*bereits per Haftbefehl gesucht. Der Bericht von "Piatto" gelangte über die dem Innenministerium zugeordneten Verfassungsschützer an das LKA in Thüringen. Die Beamten dort wollten möglichst schnell den Aufenthaltsort der drei Neonazis herausfinden. Am 16. September 1998 gab es eine Besprechung zwischen den Dienststellen. Der Präsident des Thüringer LKAs verlangte von den Brandenburgern schriftliche Berichte, um richterliche Beschlüsse zur Überwachung zu erwirken. Doch die Verfassungsschützer waren nicht bereit, den Ermittlern zu helfen.

 

Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht

 

Thomas Bliwier

 

Rechtsanwalt

 

Der erste von mindestens zehn Morden, die dem NSU zugeschrieben werden, wurde dann am 9. September 2000 in Nürnberg begangen. Anwälte, die im NSU-Prozess Angehörige der Opfer vertreten, kritisieren das Vorgehen des Verfassungsschutzes scharf. "Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht", sagt Thomas Bliwier von der Hamburger Kanzlei BDK. "Bis heute verschleiern Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben haben und die Polizei im Regen stehen ließen."

 

Zschäpe soll an Bekennervideo mitgearbeitet haben

 



 

Bislang streitet Beate Zschäpe vor Gericht ab, von den Anschlägen und Morden des NSU gewusst zu haben. Neue Erkenntnisse des Bundeskriminalamts belasten sie nun aber offenbar schwer.Quelle: Die Welt

 

Um die brisanten Vermerke hatte es im Münchner NSU-Prozess schon Streit gegeben. Im Juli 2015 sagte der brandenburgische Verfassungsschützer Reiner G., der frühere V-Mann-Führer "Piattos", im NSU-Prozess zwar aus, blieb aber vage. Auf Antrag von Nebenklageanwälten ließ Richter Manfred Götzl Unterlagen, die G. mitführte, beschlagnahmen und zu den Gerichtsakten nehmen. Bis vor Kurzem wehrte sich das Potsdamer Innenministerium entschieden dagegen, die Dokumente in den Prozess einzuführen, da "das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

 

Richter Götzl aber hält das Aufklärungsinteresse für wichtiger. Nebenklageanwalt Bliwier will nächste Woche entsprechende Beweisanträge stellen. "Das Brandenburger Innenministerium muss jetzt für volle Aufklärung sorgen", so Bliwier. Der Anwalt will erreichen, dass weitere Beamte als Zeugen vorgeladen werden. "Die Hinterbliebenen haben das Recht zu erfahren, ob staatliche Stellen die Morde des NSU durch ihr Verhalten erst möglich gemacht haben."

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[h=1]NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes[/h]Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich?

 

 

Der Mann zieht sich mit einer raschen Handbewegung die große Kapuze seines schwarzen Hoodie über den bulligen, kurz geschorenen Schädel, als er das Kamerateam entdeckt. Die Aktion scheint erprobt – seit jenen Tagen, als Ralf Marschner, inzwischen 44 Jahre alt, ein gefürchteter Neonazi-Führer in Sachsen war. "Mann ohne Hals" nannten ihn seine Gegner damals aufgrund seiner Körperfülle. "Manole" hieß er bei seinen Kameraden aus der Skinheadszene. Und unter dem Decknamen "Primus" führten ihn seine Auftraggeber als V-Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Nachdem sich Marschner, klein, aber immer noch massig, getarnt hat, stürmt er zunächst unvermittelt auf den Reporter, kurz darauf auf den Kameramann los. Er schlägt wild um sich, in einer Mischung aus Hass – wie damals bei der Jagd auf Ausländer und Linke – und einem Anflug deutlich spürbarer Verzweiflung.

 

 

Denn die Frage, die ihm der Reporter zuvor gestellt hat, ist brisant:

"Haben Sie Uwe Mundlos beschäftigt?"

"Nein, habe ich nicht!", zischt Primus unter seiner ins Gesicht gezogenen Kapuze. Dann tritt er zu. Manole ist nicht mehr so schnell und kräftig wie vor 25 Jahren in der Zwickauer Kopernikusstraße, als bei einem Angriff seiner Skinheadtruppe ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt wurde. Am Ende giftet er den Kameramann an: "Und du mit deiner Kamera verschwindest hier!" Ende eines Gesprächsversuchs. Marschner dreht sich weg und nestelt sein Handy hervor. Mit wem er aufgeregt spricht, bleibt an diesem Tag Manoles Geheimnis.

[h=2]Nach 272 Verhandlungstagen bleibt die zentrale Frage offen[/h]Als Manole 2013 als V-Mann entlarvt wurde, lebte er schon mehrere Jahre im Ausland. Insgesamt ist er seit neun Jahren abgetaucht. Nun haben ihn die Autoren einer Dokumentation aufgespürt, die am Mittwochabend in der ARD gesendet wird. ("Der NSU-Komplex" von Stefan Aust und Dirk Laabs, Mitarbeit: Helmar Büchel). Sie hatten ihn in Liechtenstein entdeckt, wo er in einer reichlich bestückten Scheune ein Antiquitätengeschäft betreibt. Seinen Wohnsitz hat Manole wie in den Jahren zuvor noch immer auf der anderen Seite der Grenze in der Schweiz – so wie andere ehemalige V-Männer des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der NSU-Mordserie.

 

 

Ralf "Manole" Marschner ist eine der zentralen Figuren in dem bisher immer noch unaufgeklärten Netzwerk um das "Terrortrio" Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und mutmaßlich Beate Zschäpe, die seit dem 6. Mai 2013 in München vor Gericht steht. Es geht um die Frage: Wie nahe waren Spitzel der verschiedenen deutschen Verfassungsschutzbehörden den Tätern, die innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen ermordeten? Der Fall hat bisher elf Untersuchungsausschüsse und einen bis heute 272 Verhandlungstage dauernden Mordprozess beschäftigt, ohne dass die zentrale Frage bisher vollständig beantwortet wurde: Gab es Mitwisser im Umfeld der Nachrichtendienste oder sogar bei den Behörden selbst?

Ralf Marschner alias Manole alias Primus war von 1992 bis 2002, zehn Jahre lang, bezahlter Spitzel des BfV. In den letzten beiden Jahren seiner V-Mann-Tätigkeit betrieb er eine Baufirma in Zwickau und beschäftigte dort den NSU-Mörder Uwe Mundlos, das legen seine eigenen Aussagen vor Beamten des Bundeskriminalamtes 2013 sowie weitere Dokumente und Aussagen unabhängiger Zeugen nahe.

[h=2]Die erste Befragung endete erkennbar dürftig[/h]So berichtete etwa der damalige Bauleiter verschiedener Immobilienprojekte, er sei sicher, dass es Mundlos war, der in jener Zeit als eine Art Vorarbeiter bei der Baufirma Manoles arbeitete – natürlich nicht unter seinem richtigen Namen. Seine Aussage hat Arne-Andreas Ernst mit einer eidesstattlichen Versicherung dem Fernsehteam gegenüber bekräftigt.

Auf die Spur gekommen waren die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs dem dubiosen V-Mann Manole bereits bei den Recherchen zu ihrem Buch "Heimatschutz" (2014), für das sie zahlreiche Akten auswerteten, so etwa die BKA-Vernehmungsprotokolle von Marschner.

Am Dienstag, dem 30. Oktober 2012, so heißt es darin, erscheint Marschner um 16.10 Uhr "auf schriftliche Vorladung" in den Räumen der Staatsanwaltschaft Graubünden. Anwesend sind der Schweizer Staatsanwalt Maurus Eckert, seine Protokollführerin und die beiden BKA-Beamten Marc S. und Sven G. von der Staatsschutzabteilung in Meckenheim bei Bonn.

Es beginnt mit Fragen zu einem Nazi-Fußballturnier, bei dem Zeugen behauptet hatten, dass sie Marschner dort gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos gesehen hätten (Marschner: "keine Erinnerung"), mit Manoles Kampfhund (Marschner: "eine weiße Pitbullhündin namens Bonny"), und steigert sich zu der Frage, ob er das NSU-Trio aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe je getroffen habe? (Marschner: "Nein. Ich habe diese Leute nie gesehen.") Ob er Waffen habe? (Marschner: "Einen alten Karabiner.") Um 17.25 Uhr wird die Vernehmung beendet, nachdem Marschner zu Protokoll gegeben hat: "Generell würde ich sagen, dass ich nie ein Neonazi war."

 

 

Wohl weil das Ergebnis dieser Befragung erkennbar dürftig war, reiste das BKA mit zwei anderen Beamten als Befragern, Paul L. und Stefan N., dreieinhalb Monate später erneut nach Chur. Diesmal, am 14. Februar 2013, dauert die Vernehmung Marschners fast fünf Stunden und nicht nur 75 Minuten. Auch waren dieses Mal die Fragen der BKA-Beamten erkennbar fundierter und zielgerichteter.

Gleich zu Beginn werden Manole Fotos von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gezeigt. Der Zeuge macht es sich einfach: "Die kenne ich aus der Presse." Dann geht es um Nazi-Freunde Marschners, darunter ebenfalls V-Leute deutscher Dienste, die zu dem Umfeld des in Zwickau untergetauchten NSU-Trios gehörten. Der Zeuge ist wachsam und bleibt unverbindlich: Ja, natürlich kenne er die Freunde, aber nicht das Trio.

In Frage 78 heißt es: "Kennen Sie Max-Florian Burkhardt?"

Marschner antwortet zunächst ausweichend: "Ich bin nicht sicher, der hat bei mir in der Baufirma (Marschner Bauservice) gearbeitet … Das war im Jahr 2000 oder 2001. Er hat als Trockenbauer gearbeitet."

[h=2]Uwe Mundlos benutzte falsche Papiere[/h]Kurz darauf legen ihm die Vernehmer eine Lichtbildreihe mit 17 Fotos von Personen aus dem Umfeld des NSU vor; unter den Bildern stehen keine Namen. Die Nummer acht ist Max-Florian Burkhardt. Doch Marschner gibt zu Protokoll: "Es handelt sich nicht um die Person auf Foto Nr. 8." Und er fügt hinzu: "Der Burkhardt, den ich meine, hat blonde Haare und stechende Augen."

Die Beamten fragen nach: "Sind Sie sicher, dass er Burkhardt hieß?"

Marschner: "Er hieß Burkhardt und wurde Max gerufen."

Mit Frage 87 haken die BKA-Vernehmer noch einmal nach:

"Welche Personen haben sonst noch für diese Firma gearbeitet, eventuell auch nur zeitweise? In welchem Zeitraum? Was war deren Tätigkeit?"

"Niemand von der NSU", sagt Marschner, ohne dass er direkt danach gefragt worden wäre, und fährt wörtlich fort: "Neben Max Burkhardt sein Bruder, dessen Namen ich nicht mehr weiß."

 

 

Spätestens jetzt hätten bei den BKA-Beamten alle Alarmglocken läuten müssen, denn sie wussten: Max-Florian Burkhardt ist ein früherer Neonazi, der dem NSU-Trio, nachdem es 1998 in den Untergrund ging, für ein halbes Jahr zunächst seine Chemnitzer Wohnung und später sogar seine Identität überließ. Uwe Mundlos benutzte die Papiere von Max-Florian Burkhardt, um sich unter anderem einen Reisepass, eine Bahncard mit seinem eigenen Passbild, aber dem Namen und den Daten von Burkhardt ausstellen zu lassen.

Unter dieser falschen Identität, sogar mit einer Verdienstbescheinigung von Max-Florian Burkhardt, mietete mutmaßlich Mundlos später weitere Wohnungen für das Trio in Zwickau an, reiste zu den Mordtatorten und versteckte sich fast 13 Jahre lang im Untergrund. Seit am 4. November 2011 die Leichen von Mundlos und Böhnhardt samt ihrer falschen echten Ausweise in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, musste jeder Polizist in Deutschland, erst recht jeder ermittelnde Beamte vom BKA-Staatsschutz wissen: Es existierten damals zwei Männer mit der Identität "Max-Florian Burkhardt". Der echte und der andere: eben Uwe Mundlos.

[h=2]Ein V-Mann-Führer nimmt den Kontakt auf[/h]Wenn Marschner alias Verfassungsschutz-V-Mann Primus also in dieser zweiten BKA-Vernehmung von sich aus sagt, Max-Florian Burkhardt habe, sogar gemeinsam mit seinem Bruder, zwischen 2000 und 2002 in seiner Baufirma gearbeitet, hätten die Beamten auch noch auf einen anderen Gedanken kommen können. Die beiden Uwes (Mundlos und Böhnhardt) hingegen wurden wegen ihres zwillingshaften Verhaltens und ihrer Ähnlichkeit sowohl von Zeugen als auch von einem Profiler als Männer beschrieben, die "wie Brüder" wirkten. Alles seit Jahren aktenkundig.

Während BKA und Bundesanwaltschaft trotz dieser hochbrisanten Ergebnisse der zweiten Marschner-Vernehmung keine erkennbaren Ermittlungstätigkeiten entfalten, hat der Mitarbeiter einer anderen Bundesbehörde die potenzielle Sprengkraft des Zeugen offenbar erkannt. Einer von Manoles V-Mann-Führern beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der sogenannte Beschaffer mit dem Decknamen "Richard Kaldrack" nimmt nach dieser Aussage Marschners sofort Kontakt mit seiner früheren Vertrauensperson auf.

Nach diesem BKA-Verhör in Chur, so sagt Kaldrack am 13. Mai 2013, also neun Wochen danach, vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin aus, "da ist bei uns von meinem Vorgesetzten die Entscheidung gefällt worden, dass ich Q3 (Quelle 3 = Marschner, d. Red.) zumindest aus Fürsorgegründen kontaktieren sollte."

 

 

Kaldrack gibt gegenüber dem Untersuchungsausschuss insgesamt acht Kontakte mit Marschner zu, seit das NSU-Trio im November 2011 enttarnt wurde. Den letzten, telefonischen, sogar noch in der Woche vor Kaldracks eigener Vernehmung im Ausschuss. Und das, obwohl Manole offiziell seit 2002, bezeichnenderweise zeitgleich zur Stilllegung des Marschner Bau-Service, als V-Mann abgeschaltet ist; angeblich weil er das Amt immer wieder angelogen hatte. Spätestens seit 2007 ist Manole überdies ohne jeden engeren Kontakt zu seinen alten Nazi-Kumpels im Ausland abgetaucht und somit eigentlich wertlos für das Bundesamt.

Sieben dieser Kontakte, so Kaldrack, seien Telefonate gewesen und einer ein persönliches Gespräch zwischen ihm und Marschner alias Primus – nach dessen brisanter Befragung in der Schweiz. "Da habe ich ganz bewusst noch mal die Punkte der zweiten BKA-Vernehmung angesprochen", räumt Kaldrack dazu ein, "und die Angaben, die er da gemacht hat, waren deckungsgleich mit denen, die er auch in der Vernehmung gemacht hatte." Er erwähnte dabei nicht das Thema Burkhardt.

Es liegt nahe, dass Marschners V-Mann-Führer diesen brisanten Vorgang vor dem Untersuchungsausschuss lieber geheim halten wollte. Durch die neuen Erkenntnisse dürfte wieder Bewegung in den Fall kommen. Die Verhörprotokolle von Marschner sind längst nicht alles, was darauf hinweist, dass es Mundlos war, der, während er mit seinem Kameraden Böhnhardt auf Mordtour war, bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes arbeitete.

 

 

Der Marschner Bau-Service setzte von 2000 bis 2002 regelmäßig sächsische Neonazis und Skinheads für Abbruch- und Entkernungsarbeiten im damals boomenden Immobiliensektor ein. Das NSU-Trio hatte ab Juni 2000 bis zu seiner Enttarnung im November 2011 in drei verschiedenen konspirativen Wohnungen in Zwickau gewohnt, dort seine Tatfahrzeuge gemietet, Banküberfälle geplant und verübt, Besuch von Freunden empfangen.

Und, jedenfalls was Uwe Mundlos angeht, offenbar auch gearbeitet, offenbar bei einem bezahlten V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass Primus das seinem V-Mann-Führer verschwiegen hat, wäre die eine denkbare Möglichkeit, auf die sich vermutlich sein V-Mann-Führer berufen dürfte, die andere wäre deutlich schlimmer.

Die Treffberichte über die Gespräche zwischen dem V-Mann und seinem V-Mann-Führer mit dem Decknamen Kaldrack geben, soweit die Mitglieder des Untersuchungsausschuss in Berlin sie einsehen konnten, nichts darüber her, ob Primus darüber berichtet hat, ob der richtige oder der falsche Burkhardts bei ihm arbeitete. Auch welche Akten zu Manole möglicherweise beseitigt wurden, ist außerhalb des Kölner Amtes unbekannt.

[h=2]Ausgerechnet in Liechtenstein lebt der Untergetauchte[/h]Eines jedoch passt ins Bild: Der Bauunternehmer, für den Manoles Abbruchfirma arbeitete, war ein Immobilienunternehmer, der zugleich hochrangiger Scientologe war und zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Beim BfV zuständig für Scientologen war damals ein Beamter mit dem Tarnnamen "Lingen". Dieser war auch für Rechtsradikale zuständig – und er war derselbe Verfassungsschutzbeamte, der, nachdem Beate Zschäpe sich im November 2011 gestellt hatte, massenweise Akten von V-Leuten aus der rechtsradikalen Szene vernichten ließ.

Da scheint es sinnvoll, sich auf die Suche nach dem untergetauchten V-Mann zu machen. Liechtenstein im Frühling. Schneebedeckte Gipfel. Unter der Burg des Fürstentums rekelt sich Vaduz, das Hauptstädtchen, in der bereits wärmenden Sonne. 5500 Einwohner. Pro-Kopf-Einkommen: 100.000 Euro. Steuerlast: minimal. Mit horrenden Monatsmieten. Hier spürten die Reporter Ralf "Manole" Marschner auf. Ausgerechnet hier, an einem der mondänsten und verschlossensten Wirtschaftsstandorte Europas betreibt er ein großflächiges Antiquitätengeschäft.

 

 

Ein Mann, geboren 1971 in Plauen, abgebrochene Lehre als Facharbeiter in der Tierzucht, abgebrochene Lehre als Hotelfachmann, 17 Strafverfahren in den Akten, gescheitert als Türsteher, als Nazi-Rocksänger, als Bekleidungs- und Bauunternehmer, Zwickauer Verbindungsmann zum wegen seiner Gewalttätigkeit verbotenen Blood-&-Honour-Neonazi-Netzwerk, der seine verschiedenen Kleinfirmen der Reihe nach in die Pleite trieb, ein Mann, der Zwickau und seine diversen Gläubiger fluchtartig zurückließ. Mit Internetauftritt: viele Seiten im Netz, aber kein Name im Impressum. Kein Telefonbucheintrag, nur eine Handynummer als Kontakt, unter der Marschner vorsichtig "Hallo?" mit sächsischem Akzent sagt.

Marschner arbeitet in Vaduz, wohnt aber auf der anderen Rheinseite, auf Schweizer Gebiet.

Als er 2007 aus Zwickau verschwand, ließ er seinen Computer in einem seiner Geschäfte, dem Heaven & Hell in Zwickau, zurück. Mehrmals wurde von Unbekannten danach gefragt, doch sein ehemaliger Geschäftspartner rückte ihn nicht heraus. Erst als im November 2011 der NSU-Komplex mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos aufflog, ließ das Bundeskriminalamt Manoles Computer beschlagnahmen. Bei der Überprüfung der Daten stellte sich heraus, dass in der Audiodatei die Titelmelodie der Fernsehserie "Paulchen Panther" gespeichert war. Es ist Musik, die Böhnhardt und Mundlos für ihre Bekenner-DVD verwendet hatten. Eingespeichert offenbar vor seinem Abtauchen – das ihn zunächst nach Irland, 2008 dann über Österreich in die Schweiz führte.

[h=2]"Primus" machte seinem Decknamen alle Ehre[/h]Auffällig ist, wie wenig Ralf Marschner alias Manole alias Primus seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht – den Ermittlungen der zahlreichen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, der Bundesanwaltschaft, der Nebenklägeranwälte der NSU-Opfer und vor dem Oberlandesgericht München. Dabei hatte Marschners V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der Beamte mit dem Decknamen Richard Kaldrack, in seiner ersten und einzigen Zeugenvernehmung – im Mai 2013 vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss – seinen Schützling als "die einzige wirklich relevante Quelle in dem subkulturellen Bereich in den neuen Bundesländern" beschrieben. Primus eben, "der Erste". Ansonsten in Sachen Marschner: keine persönlichen Vorladungen. Nicht vor Ausschüssen, nicht vor dem OLG. Keine zielführenden Ermittlungen. Großes Schweigen. Bis heute.

Dabei hätten die Beamten des Bundeskriminalamtes, die Marschner zweimal bei der Staatsanwaltschaft im schweizerischen Chur vernommen haben, einmal im Oktober 2012 und das bisher letzte Mal im Februar 2013, in den mehr als drei Jahren seither denselben Spuren nachgehen können und müssen, denen das Autorenteam für den in der ARD ausgestrahlten Dokumentarfilm "Der NSU-Komplex" nachgegangen ist – und das unter Nutzung der identischen Informationsquelle: der vorliegenden Protokolle der beiden BKA-Vernehmungen Marschners. Die Autoren haben die Aussagen Marschners anschließend überprüft, Dokumente recherchiert, unabhängige Zeugen gesucht und befragt und deren Aussagen mit jenen Marschners abgeglichen.

Schon Marschners V-Mann-Führer Kaldrack ist offenbar eine der zentralen Figuren des NSU-Komplexes. Kaldrack war in der BfV-Abteilung Rechtsextremismus/-terrorismus im sogenannten Bereich Beschaffung nicht nur V-Mann-Führer von Ralf Marschner, sondern auch von Mirko Hesse, Deckname "Strontium", und von Thomas Richter, Deckname "Corelli".

[h=2]Anderer V-Mann gehörte Ableger des Ku-Klux-Klans an[/h]Mirko Hesse war Anführer der besonders gewaltbereiten sächsischen Hammerskins und nutzte das Spitzelgehalt von Kaldrack, um eine CD der Nazi-Rockband Landser zu produzieren, auf der unter dem bezeichnenden Titel "Ran an den Feind" zu Gewalt gegen den Bundestag und zu Bomben auf Israel aufgerufen wird. Bei einer Hausdurchsuchung bei Hesse fand die Polizei eine geladene halbautomatische Pistole. In Haft bezichtigte sich Hesse bei einem abgehörten Gespräch selbst, eine "scheiß Terrororganisation" gegründet zu haben. Schon zuvor hatte er eine weitere CD mit Aufrufen zum Mord an Rita Süßmuth und Michel Friedman produziert.

Auch der dritte von Kaldrack geführte V-Mann hat es in sich. Thomas Richter, Deckname Corelli, hatte schon 1995 bei der Bundeswehr Uwe Mundlos kennengelernt. Seine Daten fanden sich auch in einer Telefonliste von Mundlos, die 1998 nach dem Untertauchen des Trios in deren Bombenwerkstatt in einer Garage entdeckt wurde.

Corelli gehörte zu einem Ableger des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg. Mitglieder waren auch zwei Polizisten. Den Reportern schildert der damalige Klan-Chef Achim Schmid, welchen Ritualen sich die Neumitglieder der European White Knights of the Ku-Klux-Klan unterziehen mussten – nicht nur Anwesenheit bei einer Kreuzverbrennung, sondern auch Verfassen eines Aufsatzes zum Thema "Rasse und Politik" waren die Voraussetzung, um in den Klan aufgenommen zu werden.

Einer dieser Polizisten, Timo H., war Jahre später am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn Gruppenführer ihrer Polizeieinheit und damit praktisch ihr Dienstvorgesetzter – und als einer der Ersten am Tatort.

 

 

V-Mann Corelli war wegen angeblicher Unzuverlässigkeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz im September 2003 abgeschaltet worden. Am 15. Juni 2005 wurde er plötzlich wieder aktiviert. Es war genau der Tag, an dem der NSU den Griechen Theodoros Boulgarides in seinem Münchner Schlüsseldienstladen erschossen hatte – es war der siebte Mord der Serie. In der TV-Dokumentation erklärt der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warum seine Vorgänger den V-Mann wieder brauchten: "Bei Corelli war man der Auffassung gewesen, die Informationen, die diese Quelle liefert, aus dem Bereich des Rechtsextremismus sind so wertig, dass man auch bei bestehenden Risiken diese Quelle weiterführt."

Und tatsächlich konnte Corelli helfen. Wenige Monate danach lieferte er eine CD ab, auf der Hunderte von rechtsradikalen Bildern und Zeichnungen waren. Das wirklich Brisante war ein Dokument, das ebenfalls auf der CD gespeichert und als Cover für die CD gedacht war. Auf dem Titel ein Foto, in dem Hitlers Hände eine Raute formen, daneben das Bild einer Pistole, darüber die Buchstabenkombination "NSU/NSDAP".

"Aus unserer Sicht ist es ein Rätsel", erklärt BfV-Chef Maaßen in dem Film, "warum NSU/NSDAP als eine Dateibezeichnung verwendet worden ist. Aber dies lässt aus unserer Sicht nicht den Schluss zu, dass Corelli den NSU als NSU kannte und dass er vielleicht auch Kenntnisse haben könnte von Straftaten dieses NSU."

[h=2]Corelli starb im Alter von nur 39 Jahren[/h]Wenige Monate nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos und deren Videobekenntnis zur Mordserie wurde Thomas Richter alias Corelli ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen.

Doch dann starb er im Alter von 39 Jahren an einer bis dahin unerkannten Diabetes. Kurz vor einer geplanten Vernehmung war er von seinem Vermieter am 7. April 2014 tot in seiner vom BfV beschafften Wohnung gefunden worden. Die Quelle des BfV-Beamten Kaldrack konnte keine Aussagen mehr machen.

Seine andere Quelle in der Nähe des NSU, Ralf Marschner alias Manole alias V-Mann Primus, blieb bisher ebenfalls von Zeugenauftritten verschont. Man befragte noch nicht einmal den echten Max-Florian Burkhardt, ob er bei Manole gearbeitet hatte oder ob es sich um seinen Doppelgänger Mundlos gehandelt haben müsste.

Dabei ist Burkhardt einfach zu finden. Unter einer den Ermittlern bekannten Anschrift und den Ermittlern bekannten Telefonnummer. Und auskunftsbereit ist er auch. Die Autoren jedenfalls haben Burkhardt im März besucht, in der Kanzlei und in Gegenwart seines Anwalts. Burkhardt, inzwischen Familienvater und seit Jahren vollständig von der rechtsextremen Szene gelöst, wägt seine Sätze vorsichtig. Noch ist das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht eingestellt. Burkhardt hat zugegeben, Mundlos seine Identitätspapiere zur Verfügung gestellt zu haben.

[h=2]Der echte Burkhardt kann nicht für Marschner gearbeitet haben[/h]Aber er bestreitet im Gespräch mit den Reportern vehement, jemals für Ralf Marschner und dessen Abrissfirma gearbeitet zu haben. Für den fraglichen Zeitraum stellt er lückenlose Arbeitsnachweise seines Dresdener Arbeitgebers im Original zur Verfügung. Aus diesen und auch entsprechenden Bescheinigungen eines Steinmetzbetriebes, bei dem er heute noch beschäftigt ist, geht eindeutig hervor, dass der echte Burkhardt kaum eine andere Vollzeittätigkeit als seine feste in Dresden ausgeübt haben kann. Auch der Firmeninhaber, der übrigens ungefragt Wert auf die Feststellung legt, dass er eigentlich aus der politisch linken Szene komme, erklärt über seinen Anwalt, dass der echte Max-Florian Burkhardt seit dem 22. Februar 2000 bis heute bei ihm beschäftigt ist und eine Tätigkeit Burkhardts für eine andere Baufirma "schlicht unmöglich" sei.

Verschiedene Geschäftsführer damals existierender Zwickauer Baufirmen erinnern sich an Manole, den Chef der Skinheadtruppe, aber mit seinen Männern selbst hatten sie nie etwas zu tun. Dafür seien die Bauleiter zuständig gewesen. Besonders einer von ihnen, dass ergeben die Recherchen, hatte in der fraglichen Zeit besonders häufig mit Manole und dessen Bau-Service zu tun: Arne-Andreas Ernst, damals Bauleiter im Zwickauer Firmengeflecht von Kurt Fliegerbauer, einem stadtbekannten Scientologen und Immobilienunternehmer und als solcher anfangs der Hauptauftraggeber von Marschner Bau-Service. Überflüssig zu erwähnen, dass auch er bis heute nie von der Polizei dazu befragt wurde.

 

 

"Der Herr Marschner? Also ich kam mit ihm sehr gut aus", erinnert sich Ernst, "er hat öfters mal gejammert, wenn er zu wenig Geld hatte, aber letztlich hat er mit seiner Truppe immer das umgesetzt, was man von ihm verlangt hat." Marschner Bau-Service sei zu jener Zeit bei Abriss- und Entkernungsarbeiten auf Fliegerbauer-Baustellen am Hauptmarkt 17 und 18 in Zwickau und im Gebäude der Hypovereinsbank im nahen Plauen eingesetzt worden.

Dass der bis zu 15-köpfige Bautrupp aus rechtsextremen Skinheads bestanden habe, sei zwar nicht zu übersehen gewesen, so der Bauleiter, "aber ich fand es ganz gut, dass diese Leute, die Manole da um sich herumgeschart hatte, auf der Baustelle beschäftigt waren. Da hatten sie keine Möglichkeiten, etwas anderes zu machen. Ganz im Gegenteil, die haben wirklich ordentlich und zügig gearbeitet. Gerade bei Abbruchmaßnahmen ist das nicht selbstverständlich. Also ich hatte immer den Eindruck, dass die ihre Aggressionen an der Baustelle ausleben."

[h=2]Das Ziegenbärtchen verrät Mundlos[/h]Manole sei mit einem dicken Auto vorgefahren, habe den Auftrag entgegengenommen und sei dann wieder verschwunden. Die eigentliche Einweisung in die zu erledigenden Arbeiten habe er deshalb mit Manoles Vorarbeiter gemacht. An den könne er sich noch gut erinnern, versichert Ernst: "Das war der Einzige, der halbwegs intelligent war und verstanden hat, was ich von ihm wollte. Das war mein Ansprechpartner, wenn der Herr Marschner nicht da war. Also wenn ich bei den Stippvisiten vor Ort einige Sachen festgestellt habe, wenn an der falschen Stelle abgebrochen wurde oder solche Dinge, dann konnte ich sie mit diesem Mann besprechen."

An einen Namen, sagt der Bauleiter, könne er sich nicht mehr erinnern, gut aber an das Gesicht und das Auftreten des Mannes. Als wir Arne-Andreas Ernst ein Foto von Uwe Mundlos vorlegen, zunächst ohne zu sagen, um wen es sich handelt, und ohne ihm von Marschners Aussage zu berichten, und zudem bewusst ein Foto zeigen, das nie auf den Fahndungsplakaten war, erkennt Ernst das Gesicht sofort wieder: "Das ist eindeutig der Vorarbeiter, der auf meinen Baustellen für den Herrn Marschner tätig war."

 

 

Wie er sich da so sicher sein könne, haken wir nach. Ernst schaut sich das Foto erneut prüfend an: "Sehr prägnant ist dieses Ziegenbärtchen, das er hat. Auch hier oben diese kleinen Warzen oberhalb des Auges, die sind auch sehr eindeutig. Das Ziegenbärtchen blieb aber in Erinnerung. Daran erkenne ich ihn eindeutig."

Bei der Vorlage von Fotos des echten Max-Florian Burkhardt schließt Bauleiter Ernst aus, diesen Mann jemals gesehen zu haben.

"Haben Sie Manole und Mundlos auch mal zusammen auf der Baustelle gesehen?", wollen die Reporter vom Bauleiter wissen. "Na ja, sicher", antwortet Ernst, "wenn der Manole auf der Baustelle war, dann war ja dieser Vorarbeiter auch da. Und der Vorarbeiter muss ja meine Anweisungen, wenn sie irgendwelche finanziellen Folgen hatten, an Manole weitergegeben haben. Weil der Manole hat mich dann später immer angerufen und gesagt: Das ist jetzt aber nicht im Vertrag drin. Und das musst du separat bezahlen. Und da will ich 'ne Unterschrift haben. Also so muss man sich das vorstellen."

"Marschner bestreitet vehement, Uwe Mundlos, den Sie dort erkannt haben, jemals gesehen zu haben", wenden die Reporter ein.

Dazu Ernst: "Ich kann nicht für den Herrn Marschner sprechen."

"Aber Sie sind sich sicher?" Ernst mit erneutem Blick auf das Mundlos-Porträt: "Ich bin mir sicher, dass das der Mann war. Ja."

[h=2]Auf den Namen der Firma wurden an Mordtagen Autos gemietet[/h]Marschners Baufirma mietete häufig Leihwagen bei jenem Zwickauer Autovermieter, bei dem das NSU-Trio unter Vorlage falscher Pässe Tatfahrzeuge für Bankraube und Morde angemietet hatte. Und während Mundlos vermutlich bei der Abbruchfirma des Verfassungsschutz-V-Mannes arbeitete, wurden auf den Namen von dessen Firma zweimal Autos an Mordtagen angemietet.

So am 13. Juni 2001.

An diesem Tag wurde in Nürnberg das zweite Opfer des NSU, der Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru, in seinem Laden erschossen. Der Mercedes Sprinter, den Marschner geliehen hat, kam am nächsten Tag mit 980 gefahrenen Kilometern zurück.

Und am 29. August 2001, zum Tatzeitpunkt des vierten NSU-Mordes – an dem Münchner Gemüsehändler Habil Kilic – waren vom Marschner Bau-Service sogar zwei zusätzliche Autos gemietet worden: ein Kleinwagen Audi A2 und ein VW Golf.

Bei der ersten Ausleihe war Marschners damaliger Nazi-Kumpel Jens G. als zweiter Fahrer eingetragen. Der wohnt noch heute in der Zwickauer Polenzstraße. Schräg gegenüber, in Sichtweite von ihm, lebte sieben Jahre lang das Trio in einem Eckhaus.

[h=2]Der V-Mann-Führer unterlag wohl einem Irrtum[/h]Besuch bei Maik Stölzl, dessen Autovermietung Zwickau damals Fahrzeuge sowohl an Uwe Böhnhardt (der falsche Papiere vorzeigte) als auch an den Marschner Bau-Service vermietete. "Wir haben das nie überprüft, wer die Autos bei Marschner tatsächlich gefahren hat und wer nicht", erklärte Stölzl jetzt den Reportern. Und wenn das Trio Marschner-Mietautos auf diese Weise für Morde und Bankraube benutzt hat? Stölzl zuckt verlegen mit den Schultern. Ob er das auch schon der Polizei erzählt habe, wollen wir beim Verlassen seines Büros von Maik Stölzl wissen. "Die haben mich das nie gefragt", sagt der Autovermieter und schüttelt ungläubig den Kopf.

 

 

Auch Manoles V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, sich nie für die Mietwagengeschichten oder überhaupt dessen Baufirma interessiert zu haben. In der bereits erwähnten Vernehmung vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde Richard Kaldrack explizit nach beidem gefragt. "Ich wusste, dass er damals …", beginnt Kaldrack und stockt: "Ist das jetzt noch offen?"

"Da ist doch nichts Geheimes dran", entgegnet Hans-Christian Ströbele von den Grünen. "Ich habe mich jetzt nicht dafür interessiert, wann er für seine Baufirma Autos gemietet hat", antwortet Kaldrack erkennbar gereizt, "weil das eigentlich ein Bereich war, der seinen beruflichen Teil betraf, der für mich auch aus der Sicht der V-Mann-Führung völlig nicht von Interesse war. Was interessiert das mich, ob er nun für seine Firma Autos gemietet hat oder nicht? Das hat doch nichts mit unserer Zusammenarbeit zu tun gehabt."

V-Mann-Führer Kaldrack dürfte sich da gewaltig geirrt haben.

[h=2]Manole wurde im NSU-Prozess nicht angehört[/h]Immerhin. Die BKA-Beamten Paul L. und Stefan N. hatten Ralf Marschner am 14. Februar 2013 gezielt nach den Mietwagenungereimtheiten befragt. Ob sie etwas ahnten? Falls ja, wäre noch rätselhafter, warum ihre weiteren Ermittlungen so kläglich versandeten. Frage 108, ganz am Ende der Vernehmung: "Noch einmal: Sie haben dem Trio keine Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und auch nicht Ihre Angestellten? Marschner: "Nein, meines Wissens nicht." BKA: "Warum haben Sie die Fahrten nicht mit dem Audi A6 gemacht?" Marschner: "Die anderen Fahrzeuge habe ich immer für meine Angestellten gemietet gehabt." BKA: "Haben Sie noch Ergänzungen?" "Nein, abgesehen davon, dass ich eine Mittäterschaft keinem meiner ehemaligen Angestellten zutraue." Schluss der Einvernahme: 20.45 Uhr. Gelesen und bestätigt: Ralf Marschner.

Die Tatsache, dass Manole auf dem vorgelegten Foto des "echten Max-Florian Burkhardt" nicht seinen Mitarbeiter erkannte, veranlasste die Beamten nicht, die schlichte Frage zu stellen, ob es sich bei dem Mitarbeiter nicht um den "falschen Burkhardt" handeln könnte, nämlich Uwe Mundlos, der mit dessen Papieren ausgestattet war.

Und weder in irgendeinem der insgesamt elf Untersuchungsausschüssen oder in dem Münchner NSU-Prozess ist Ralf Marschner alias Manole alias V-Mann Primus jemals vorgeladen worden.

[h=2]De Maizière lehnt Beantwortung der Fragen ab[/h]Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, von der "Welt" mit den Rechercheergebnissen über V-Mann Primus und dessen mutmaßlichen Mitarbeiter Mundlos konfrontiert, erklärte dazu: "Wir haben keine Hinweise darauf. Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war."

Am 16. März 2016 stellte die Abgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Anfrage an die Bundesregierung nach den Quellenmeldungen von "Ralf Marschner, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Aliasnamen Primus".

Der Bundesminister des Innern lehnte die Beantwortung ab: "Zu etwaigen Einsätzen von V-Leuten bzw. Vertrauenspersonen gibt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft." Das würde "negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik" haben.

Da hat Innenminister de Maizière wohl recht.

 

Welt, 06.04.2016

 

Von

Stefan Aust,Helmar Büchel,Dirk Laabs

 

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NSU-Prozess:Zschäpe soll wie Mundlos für V-Mann gearbeitet haben

 

Was wusste der Verfassungsschutz? Während ihrer Zeit im Untergrund sollen die NSU-Terroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Geschäft eines V-Mannes gearbeitet haben.

 

7. April 2016, 11:11 Uhr*/*Aktualisiert am 7. April 2016, 13:57 Uhr*Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, asd84 Kommentare

 



 

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München*© Tobias Hase/dpa

 

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau ebenso wie Uwe Mundlos in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Bei dem Betreiber des Ladens soll es sich um Ralf Marschner gehandelt haben, der unter dem Tarnnamen Primus für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln tätig war.*

 

Es handelt sich dabei um denselben Mann, der nach einem Bericht der*Weltauch das andere*NSU-Mitglied Mundlos*beschäftigt haben soll.*

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will die neuen Hinweise prüfen. "Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass Mundlos für einen V-Mann gearbeitet hat – in der Zeit, als die Morde des NSU begannen – dann hätte das eine völlig neue Dimension", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger.*

 

Schon im ersten NSU-Ausschuss habe es verschiedene Hinweise zur Person Marschner gegeben – darunter auch, dass Zschäpe in einem seiner Läden gesehen worden sei. "Aber das ließ sich damals nicht erhärten." Für ihn seien seitdem dennoch immer Zweifel geblieben. "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es gar keinen V-Mann gab, der zumindest wusste, wo sich das Trio aufhielt." Diese Zweifel seien mit ein Grund dafür gewesen, einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dem Fall einzusetzen. "Wir hatten damals nicht mehr genug Zeit, um diesen Fragen vertieft nachzugehen."*

 

Mundlos soll laut dem aktuellen Medienbericht zeitgleich zum Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Er sei unter einer Tarnidentität in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sächsischen Zwickau eingesetzt gewesen.*

 

Das Autorenteam der*Welt*berichtet, Marschners Firma und damit auch Mundlos seien zu einer Zeit auf Baustellen im Raum Nürnberg und München aktiv gewesen, als dort die ersten von insgesamt zehn Morden des NSU verübt wurden. Durch die Firma des Spitzels waren nach den Angaben mehrere Mietfahrzeuge über längere Zeiträume gebucht worden.

 

Die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen als Terroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) laut Bundesanwaltschaft jahrelang unerkannt eine Mordserie verübt haben. Zwischen 2000 und 2007 erschoss die Gruppe nach Erkenntnissen der Ermittler zehn Menschen, neun davon ausländischer Herkunft. Mit Sprengstoffanschlägen sollen sie zudem Dutzende Menschen verletzt haben.

 

 

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[h=1]Enttarnter V-Mann im NSU-ProzessWelche Informationen lieferte „Nias“?[/h]

Von Andreas Förster 05. Juni 2017 - 19:37 Uhr

Ein Spitzenvertreter im Neonazinetzwerk Blood & Honour soll jahrelang in Diensten des Verfassungsschutzes gestanden haben. Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen vor Gericht Auskunft über die Arbeit des V-Manns „Nias“.

 

München - Der vor wenigen Tagen aufgeflogene ehemalige V-Mann an der Spitze des deutschen Nazinetzwerks Blood & Honour (B&H) könnte im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München noch eine wichtige Rolle spielen. Der Mann soll spätestens ab 2002 bis mindestens 2010 unter dem Decknamen „Nias“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet haben. Nebenklägeranwälte wollen nun erreichen, dass das BfV vor Gericht Auskunft gibt über die von „Nias“ gelieferten Informationen. Begründet wird dies damit, dass es insbesondere Gefolgsleute der 2000 in Deutschland verbotenen B&H-Organisation waren, die wesentliche Unterstützungsleistungen für das 1998 abgetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erbrachten.

 

 

[h=2]Spitzenspitzel mit weitreichenden Verbindungen[/h]Mittlerweile sind mehr als 40 Spitzel deutscher Sicherheitsbehörden bekannt, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Darunter ist auch eine größere Zahl hochkarätiger Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Dennoch beharrt der Verfassungsschutz weiter darauf, erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von der Existenz der mörderischen Terrortruppe erfahren zu haben.

Die NSU-Helfer von Blood & Honour beispielsweise und ihre illegal operierenden Nachfolger wurden vom Geheimdienst bis in die Führungsebene hinein unterwandert. So entpuppten sich neben dem jetzt aufgeflogenen „Nias“ auch Spitzenleute der B&H-Sektionen in Sachsen und Thüringen als Verfassungsschutzspitzel. Hinzu kommen mehrere einflussreiche B&H-Aktivisten, etwa in Baden-Württemberg, Dortmund und Chemnitz, die ebenfalls bezahlte Informanten deutscher Sicherheitsbehörden waren.

[h=2]V-Leute machten rechte Szene schlagkräftiger[/h]Daneben gibt es eine Reihe weiterer V-Leute aus dem Umfeld des Trios, die über Jahre hinweg, gefördert vom Geheimdienst, die rechte Szene vernetzten und schlagkräftiger machten und dadurch große Wertschätzung und Einfluss unter den Kameraden genossen. Tino Brandt etwa, der mit Verfassungsschutzgeldern den Thüringer Heimatschutz (THS) aus dem Boden stampfte, in dem sich das NSU-Trio radikalisierte. Oder Kai Dalek, der mit technischer Unterstützung des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren das Thule-Netz aufbaute, ein Mailbox-System für die interne Kommunikation von Nazigruppen. Zu nennen ist auch Thomas Richter alias „Corelli“, fast zwanzig Jahre lang Netzwerker im BfV-Auftrag, der zwischen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen pendelte und Zugang zu den wichtigsten Führungspersonen der militanten Naziszene hatte.

[h=2]Quellen auch in Baden-Württemberg[/h]Die Liste der Spitzenquellen des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld lässt sich fortsetzen: Achim Schmid (Deckname „Radler“) aus Schwäbisch Hall etwa, der – zusammen mit V-Mann „Corelli“ – einen Ku-Klux-Klan-Ableger in Baden-Württemberg gründete und dafür auch zwei Polizistenkollegen der 2007 vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter rekrutierte. Carsten Szczepanski alias „Piatto“, den der Verfassungsschutz vom Gefängnis aus die Kontakte in die Szene pflegen und die Kameraden mit rassistischen Magazinen aus Eigenproduktion versorgen ließ. Oder Michael See („Tarif“): In seiner Zeit als V-Mann zwischen 1995 und 2001 publizierte er unter „Fachaufsicht“ des BfV von NS-Ideologie geprägte Fanzines für die Szene.

[h=2]BKA: Quellen könnten sich zu Aktionen anstacheln[/h]Die Aufzählung der Topspitzel im Umfeld des Trios ist damit längst nicht vollständig. Dabei warnte das Bundeskriminalamt schon 1997 den Verfassungsschutz in einem internen Papier vor einem „Brandstifter-Effekt“: „Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln.“ Sollte es die Strategie des Verfassungsschutzes gewesen sein, mit seinen Spitzenquellen in Schlüsselpositionen eine Steuerungs- und Kontrollfunktion in der Szene übernehmen zu wollen, ist dieser Plan gescheitert.

 

Stuttgarter Zeitung, 05.06.2017

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