Putsch in Ägypten

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[h=1]Kein Ende der Gewalt in Ägypten: In Kairo sterben mindestens 42 Menschen[/h]Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 08.07.13, 10:58

Ägyptens Muslimbruderschaft hat für diesen Montag zu einem „Aufstand“ aufgerufen, nachdem Dutzende Anhänger außerhalb eines Armee-Hauptquartiers in Kairo getötet wurden. Gleichzeitig forderten sie eine zügige internationale Intervention, um ein „neues Syrien“ zu verhindern.

 

Auch fünf Tage nach dem Sturz Mohammed Mursis kommt das Land nicht zur Ruhe. An diesem Montagmorgen starben abermals 42 Menschen, die vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo, wo sich auch der Ex-Präsident aufhält, gegen den Militärputsch demonstrierten.

[h=2]Angst vor „Syrien in der arabischen Welt“[/h]War zunächst noch von 15 Todesopfern die Rede, korrigierte das ägyptische Staatsfernsehen die Zahl schnell auf mindestens 42. Die Muslimbruderschaft, so heißt es, beschuldigt die Sicherheitskräfte, die unbewaffneten Anhänger der islamistischen Vereinigung beim Gebet erschossen zu haben. Ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit rief zu einem „Aufstand der Menschen in Ägypten gegen diejenigen, die versuchen, ihre Revolution mit Panzern zu stehlen.“ Die internationale Gemeinschaft, internationale Gruppe und alle freien Menschen der Welt müssten nun intervenieren, um weitere Massaker und „ein neues Syrien in der arabischen Welt“ zu verhindern.

Das ägyptische Militär gibt hingegen an, eine „terroristische Gruppe“ hätte versucht das Gebäude zu stürmen. Ein Offizier, so Reuters, sei dabei getötet, 40 weitere verletzt worden. Wie das staatliche Fernsehen meldet, seien darüber hinaus 322 Personen verletzt worden.

[h=2]Nur Partei zieht sich aus Regierungsverhandlungen zurück[/h]Als unmittelbare Konsequenz erklärte die salafistische Nur Partei, dass sie sich umgehend von den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung zurückziehen werde. Erst am Wochenende kam es zu Turbulenzen um eine mögliche Ernennung ElBaradeis zum neuen Regierungschef.

Unterdessen hat die Armee nicht nur die Brücke des 6. Oktobers, sondern auch die Nasr Straße, die zum Hauptversammlungsort der Mursi-Anhänger führt, blockiert. Wie Al Jazeera berichtet, würden die Soldaten Warnschüsse abfeuern und auch Tränengas einsetzen. Auch auf dem zentralen Tahrir Platz sei die Präsenz erhöht worden. Die Armee soll zudem rund 200 bewaffnete Mursi-Anhänger festgenommen haben. Mit dem Sturz Mursis hat auch die Türkei ihren wichtigsten Verbündeten verloren

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[h=1]TOTE UND VERLETZTE IN ÄGYPTENDas Blutbad von Kairo[/h]In Kairo wurden nach Angaben der Mursi-Anhänger mindestens 120 Menschen getötet. Die Übergangsregierung spricht von Provokationen, um das Einschreiten der Polizei herbeizuführen. Derweil läuft heute das Ultimatum des Militärs aus.

 

Die ägyptischen Sicherheitskräfte sind erneut hart gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgegangen und haben dabei zahlreiche Menschen getötet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben am Samstagmorgen 65 Personen. Ein Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi unterstützen, sprach von 66 Toten und sagte, 61 weitere Menschen seien hirntot. Sie würden nur noch mit Maschinen am Leben gehalten. Dazu kämen mehr als 4000 Verletzte. Die Muslimbrüder warfen der Polizei vor, bei einem Protestlager in der Nähe einer Moschee in Kairo gezielt auf die Demonstranten geschossen zu haben.

Das ägyptische Gesundheitsministerium sprach zunächst von 38 Toten und 239 Verletzten. Beim bisher schlimmste Blutbad seit dem Umsturz vor mehr als drei Wochen waren am 8. Juli mehr als 50 Islamisten gestorben, als die Sicherheitskräfte vor einer Kaserne in eine Menge von Demonstranten geschossen hatte.

Innenminister Mohammed Ibrahim führte die jüngste Gewaltorgie auf eine „Provokation“ der Muslimbrüder zurück. Deren Dauerkundgebungen würden bald „auf legalem Weg“ beendet werden.

Das Blutbad geschah in der Nasr-Straße, die zum Protestlager der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee führt. Tausende Anhänger der islamistischen Organisation lagern dort seit mehr als drei Wochen. Sie protestieren gegen Mursis Absetzung durch das Militär am 3. Juli. Der Islamist war vor etwas mehr als einem Jahr nach freien Wahlen ins höchste Staatsamt gelangt.

 

[h=3]Ärzte waten im Blut[/h]Im Feldspital der Muslimbruderschaft spielten sich am Samstagmorgen nach Angaben von Reportern dramatische Szenen ab. Immer wieder wurden Tote und Schwerverletzte gebracht. Mitarbeiter der „New York Times“ zählten bis zu Mittag 49 Leichen. Auffallend viele Opfer hätten Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgewiesen. Die Ärzte operierten sprichwörtlich im Blut watend und kamen mit der Versorgung der Verwundeten kaum nach. Anhänger der Islamisten trugen nach Aufrufen Medikamente ins Spital und spendeten Blut.

Der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad, erklärte verbittert: „Sie (die Polizisten) schießen nicht, um zu verwunden, sondern um zu töten.“ Mohammed al-Beltagi, ein Mitglied der Führung der Organisation, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Wir haben es mit einem Genozid zu tun. Wie lange wollen die Völker der freien Welt diesem Schlachten noch zusehen?“

Der Hergang wurde unterschiedlich dargestellt. Nach Berichten von Teilnehmern zog eine Gruppe aus dem Protestlager los, um die 6.-Oktober-Brücke in der Innenstadt zu blockieren. Unmittelbar nach dem Verlassen des Lagers seien die Demonstranten von Einheiten der Polizei mit scharfer Munition beschossen worden. Innenminister Ibrahim sagte hingegen auf einer Pressekonferenz am Samstag im Kairo: „Es war ein Trick der Muslimbruderschaft, um einen Zwischenfall zu provozieren und Sympathien für sich zu gewinnen.“

[h=3]Ultimatum läuft aus[/h]Nach seinen Angaben wurden 51 Polizisten und Polzeirekruten verletzt, zwei von ihnen schwer. Ibrahim stellte eine baldige Räumung der islamistischen Protestlager - des in Nasr City und eines weiteren vor der Universität Kairo im Stadtteil Giza - in Aussicht. „Die Anwohner leiden darunter, und die Sit-ins blockieren vitale Verkehrswege in Kairo“, erklärte er. Die Staatsanwaltschaft prüfe entsprechende Beschwerden von Anwohnern. „Wenn es so weit ist, werden wir uns den beiden Sit-ins zuwenden.“

Am Freitag hatten in ganz Ägypten Hunderttausende für und gegen die Entmachtung Mursis demonstriert. Während die Islamisten nahezu täglich gegen den „Militärputsch“, wie sie die Absetzung Mursis nennen, demonstrieren, hatte das Militär erstmals seit dem Umsturz die eigenen Unterstützer in Massen auf die Straße gerufen. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wollte sich damit „grünes Licht“ geben lassen, um noch schärfer gegen die demonstrierenden Muslimbrüder vorzugehen.

Die Demonstrationen am Freitag und in der darauffolgenden Nacht verliefen weitgehend friedlich. Lediglich in der Mittelmeerstadt Alexandria wurden acht Menschen getötet, nachdem bewaffnete Zivilisten einen Demonstrationszug der Islamisten angegriffen hatten. Verletzte gab es auch bei Zusammenstößen in einem Kairoer Armenviertel und im Nildelta. Nach den Massendemonstrationen läuft heute ein Ultimatum des Militärs ab. Demnach soll die islamistische Muslimbruderschaft erklären, dass sie sich am politischen Versöhnungsprozess beteiligen wird.

Mursi wird seit dem Umsturz vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit Freitag ist er formell in Untersuchungshaft und wird des Landesverrats beschuldigt. Darüber hinaus wurden mehrere Mitglieder der Führung der Muslimbruderschaft und rund 600 weitere Funktionäre verhaftet.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief nach den neuen Zusammenstößen zum Gewaltverzicht auf. „Sie ruft die verantwortlichen Übergangsauthoritäten auf, friedliche und geordnete Demonstrationen sicherzustellen“, betonte Ashtons Sprecher in einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung. Der britische Außenminister William Hague verurteilte die Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Ägypten verurteilt. Es sei jetzt die Zeit „für Dialog und nicht Konfrontation“, sagte Hague in einer am Samstag vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung. (dpa)

KSA, 27.07.2013

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Offener Brief an die Bundesregierung

27.07.2013

Standpunkt der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Ägypten

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

Sehr geehrter Außenminister Herr Dr. Westerwelle,

mit Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten in Ägypten. Heute, am 27.07.2013 ist ein zweites Massaker von ägyptischen Sicherheitsbehörden an friedlichen Demonstranten verübt worden. Die bis jetzt gemeldeten Zahlen liegen bei über 150 Toten und mehr als 5000 Verletzten, Tendenz steigend!

Wir haben den Standpunkt der Bundesregierung zum Militärputsch in unserer Presseerklärung vom 05.07.2013 begrüßt, aber auch ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber den Putschisten um General Sisi gefordert. Wir sind davon überzeugt, dass jeder, der den Militärputsch nicht als solchen bezeichnet, die Übergangsregierung unterstützt und sich damit im weitesten Sinne an den Massakern mitschuldigt macht. Des Weiteren befürchten wir, dass der friedliche Arabische Frühling dabei ist, in einen Bürgerkrieg abzurutschen. Wie es aussieht, wenn der Staat seine Bürger bombardiert und beschießt, sehen wir tagtäglich in Syrien. Dies wird sich, wie wir feststellen können, auf unsere Lage hier in Deutschland auswirken. Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.

Aus diesem Grund fordern wir Sie eindringlichst auf, den Standpunkt der deutschen Bundesregierung zu überdenken und die Dinge beim Namen zu nennen. Ein Militärputsch ist ein Militärputsch und ein Massaker ein Massaker! Des Weiteren muss jeder erdenkliche Druck auf die derzeitigen Machthaber in Ägypten ausgeübt werden, Menschenrechte zu achten, Legitimität wieder herzustellen und mit allen Parteien zu einer politischen Lösung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Samir Falah

Präsident Islamische Gemeinschaft in Deutschland

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Unsere Umfrage im Forum:

 

http://forum.misawa.de/showthread.php/18247-Mursi-Umfrage

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Eskalation der Gewalt

[h=3]Ägypten im Ausnahmezustand[/h]Die Übergansgregierung in Ägypten hat nach der Eskalation der Gewalt den Notstand ausgerufen. Dieser gelte im ganzen Land ab sofort für einen Monat, hieß es in einer im Fernsehen verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Die Armee wurde aufgefordert, das Innenministerium bei der Wiederherstellung der Sicherheit zu unterstützen. Außerdem herrscht eine nächtliche Ausgangssperre für Kairo und zehn weitere Provinzen. Danach darf sich zwischen 19 und 6 Uhr niemand auf den Straßen bewegen.

 

Über die Zahl der Toten gibt es keine überprüfbaren Angaben. Die Berichte gehen weit auseinander. Nach offiziellen Angaben sind 95 Menschen getötet worden. Darunter seien Polizisten und Zivilisten, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Zahl der Verletzten liege bei 874. Eine Krankenschwester in Kairo sagte, in ihrer Klinik lägen 60 Leichen. Es sei damit zu rechnen, dass die Totenzahl noch steigen werde. Die meisten Opfer seien am Kopf oder in die Brust getroffen worden. Der britische Fernsehsender SkyNews teilte mit, einer seiner Kameramänner sei in Kairo erschossen worden.

Die Muslimbrüder erklärten, die Zahl der Todesopfer sei höher als von den Behörden angegeben. Sie sprachen zuletzt von mehr als 2200 Toten und etwa 10.000 Verletzten. Der Einsatz sei ein "blutiger Versuch", jede oppositionelle Stimme zu ersticken, schrieben die Muslimbrüder bei Twitter. Zugleich riefen sie die Ägypter zu Protesten gegen das "Massaker" auf.

 

Am Morgen hatte die ägyptische Polizei mit Gewalt zwei Protestlager der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi geräumt. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten, als Spezialeinheiten mit Tränengas und Bulldozern gegen die Demonstranten vorrückten. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später fielen Schüsse.

Bulldozer walzten unzählige Zelte auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz im Nordosten der Hauptstadt nieder, wo Tausende Demonstranten seit sechs Wochen ausharrten und mit Mahnwachen und Sitzblockaden die Wiedereinsetzung Mursis gefordert hatten.

 

Inzwischen greift die Gewalt auf andere Städte über. Auf dem Sinai stürmten bewaffnete Männer mehrere öffentliche Gebäude. In Oberägypten griffen Islamisten nach Darstellung christlicher Aktivisten vier Kirchen an. In der Innenstadt von Luxor protestierten rund 300 Demonstranten gegen die Polizeigewalt. In Marsa Matruh soll das Justizgebäude bei Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei in Brand geraten sein.

Die Kundgebung auf dem Al-Nadha-Platz in Giza löste sich nach drei Stunden auf. In Nasr-City leistete ein harter Kern am Nachmittag weiter Widerstand. In der Hafenstadt Alexandria stürmten Islamisten das provisorische Gouverneursgebäude. Zu Ausschreitungen kam es auch in Assiut, Suez, Beni Sueif, Al-Scharkija und Al-Minia.

 

Das Innenministerium ordnete an, den Zugverkehr von und nach Kairo einzustellen. Ziel ist, die Bewegungsfreiheit von Protestgruppen einzuschränken. Polizei und Armee errichteten zudem Straßensperren auf den Straßen rund um den internationalen Flughafen von Kairo. Aus Sorge vor einer unkontrollierten Gewaltwelle empfahl die Zentralbank den Geschäftsbanken, ihre Filialen in von den Unruhen betroffenen Gegenden geschlossen zu lassen.

 

Die Eskalation der Gewalt hatte sich abgezeichnet. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen seit der Entmachtung Mursis Anfang Juli durch das Militär.

 

 

Tagesschau, 14.08.2013

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Süddeutsche, 17. August 2013 14:09

 

Gewalt in Ägypten

Schändliche Antwort des Westens

 

Ägyptens Militär geht mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor.**

 

(Foto:*REUTERS)Mohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch - und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. Ist das nur naiv? Oder zynisch?Ein Kommentar von*Hubert WetzelZuerst das Offensichtliche: Ägyptens Militärmachthaber kümmern sich einen Dreck um den Westen. Europa und Amerika können bitten, drängen, warnen - die Junta lässt die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi mit Bulldozern von den Straßen räumen. Selten wurde dem Westen seine Impotenz in Nahost so blutig vor Augen*geführt.Die Antwort des Westens ist schändlich. Die EU-Länder wollen nächste Woche eine gemeinsame Linie finden, bis dahin (und wohl auch danach) wird es bei entrüsteten Erklärungen bleiben. Barack Obama, Präsident jenes Landes, das Ägyptens Armee seit Jahrzehnten päppelt, sagte ein Militärmanöver ab. Das "Foto des Tages" des Weißen Hauses zeigte am Freitag Obama im ernsten Gespräch mit seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice. Krise im Griff, sollte das bedeuten. Das ist keine Außenpolitik, sondern absurdes*Theater.Um das Nichtstun zu entschuldigen, verweisen Realpolitiker oft darauf, wie schwierig die Lage in Kairo sei. Wenn die USA ihre Militärhilfe für Ägypten einstellten, heißt es, stünden tags darauf Saudis und Russen als Zahlmeister bereit. Außerdem garantiere Ägyptens Armee den Frieden mit Israel. Und überhaupt, auch die Muslimbrüder trügen Schuld an der tödlichen Eskalation, sie müssten ja nicht*demonstrieren.Das mag alles so sein. Der Westen hat mit solchen Argumenten schon immer Putsche schöngeredet. Und eine gewisse Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit Ägypten wäre ja erträglich, wenn sie irgendeinem Ziel diente, zu irgendeiner Strategie passte. Aber das ist nicht zu erkennen. Obama redete von der Unterstützung Amerikas für das Menschenrecht auf friedlichen Protest. Zugleich erklärte er die USA für neutral im ägyptischen Machtkampf. Wie das zusammengehen soll, wenn in Kairo friedliche Proteste niederkartätscht werden, blieb sein Geheimnis. Er warf Mursi vor, dessen Regierung hätte nicht "die Ansichten aller Ägypter respektiert". Mit dieser Begründung könnte jeder US-Republikaner die Armee zur Meuterei*auffordern.

 

Zynisch oder nur naiv?

 

Die Lage in Kairo ist kompliziert. Aber so kompliziert nun auch wieder nicht: Mursi war ein unfähiger, unbelehrbarer, islamistischer Präsident. Aber er war eben der*gewähltePräsident - ein Status, der aus Sicht der westlichen Demokratien einen gewissen Wert haben sollte. Sein Sturz war nicht, wie Obama sagte, ein "Dazwischengehen des Militärs", sondern ein Putsch. Die Gewaltorgie der Polizei gegen Demonstranten am Dienstag war ein Massaker. Amerika und Europa haben tatenlos zugeschaut, wie Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich gerissen hat; nun jammert der Westen, weil die Generäle ihre Gegner mit den Mitteln von Armee und Geheimdienst bekämpfen. Ist das zynisch oder nur*naiv?Vielleicht hat der Westen in Ägypten tatsächlich nichts zu melden. Vielleicht sind Europa und die USA nur Zuschauer. Aber wenn 500 oder mehr tote Zivilisten auf der Straße liegen, sollten man die Dinge wenigstens mal beim Namen nennen. Sonst wird man irgendwann zum*Komplizen.

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[h=1]Nach Mubarak-EntlassungÄgypten erwartet neue Proteste[/h]23.08.2013 · Nach der Entlassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Haft haben mehrere ägyptische Gruppen für Freitag zu Demonstrationen aufgerufen. Abermals drohen gewaltsame Auseinandersetzungen.

 

In Ägypten stehen am Freitag neue, möglicherweise gewaltsame Proteste bevor. Nach der Entlassung des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haft haben mehrere Gruppen ihre Anhänger und Mitglieder zu Protesten gegen diese Entscheidung der Justiz aufgerufen. Gleichzeitig wollen auch Anhänger der früher unter Mubarak unterdrückten Muslimbruderschaft und anderer Islamisten-Gruppen auf die Straßen gehen, um am „Freitag der Märtyrer“ gegen den Tod von 36 Demonstranten in Polizeigewahrsam zu protestieren. Experten befürchten neue Ausschreitungen. Bei Unruhen sind in den vergangenen Wochen seit dem Sturz der islamistischen Regierung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Die neue ägyptische Führung setzt ihre Kampagne gegen die Muslimbruderschaft derweil trotz internationaler Kritik fort. In der Nacht zum Freitag wurden in der Oase Fajjum südlich von Kairo vier lokale Führungskader der Islamisten-Organisation festgenommen. Wie die Website der Zeitung „Al-Shorouk“ meldete, ist unter den Festgenommenen auch ein islamischer Prediger. In der Nacht zum Donnerstag hatte die Polizei den Sprecher Ahmed Aref festgenommen. Die islamistischen Muslimbrüder, die unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv waren, waren im Juli vom Militär entmachtet worden. Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, wurde damals abgesetzt und inhaftiert.

Aref hatte die Anhänger der Muslimbrüder in den vergangenen Tagen aufgefordert, ihre Proteste trotz der Festnahme von Führungspersonen fortzusetzen. Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Spitze der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft. Die Polizei nahm am Donnerstag auch Mustafa Ghoneim fest, ein Mitglied des obersten Weisungsrates der Muslimbruderschaft.

Sechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hatte der frühere Präsident am Donnerstag das Gefängnis verlassen. Der 85 Jahre alte Mubarak wurde per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter Arrest gestellt wird. Gegen den ehemaligen Langzeitherrscher laufen weiter Prozesse, unter anderem wegen der Tötung von Hunderten Demonstranten. Experten befürchten, Mubaraks Entlassung nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft könnte die Spannungen in dem Land weiter verschärfen.

Mubarak war fast 30 Jahre lang Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Nach Massenprotesten hatte ihn das Militär im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Am Mittwoch hatte ein Gericht seine Entlassung verfügt. Die Regierung ordnete jedoch kurz darauf Hausarrest für Mubarak an, um neue Unruhen zu vermeiden.

 

 

FAZ, 23.08.2013