BND: Eine deutsch-europäische NSA

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Eine deutsch-europäische NSA

 

02.06.2014

 

 

BERLIN

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine "Strategische Initiative Technik" und will künftig soziale Netzwerke im Internet im großen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den nächsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen Rückstand der Berliner Auslandsspionage gegenüber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen. Neben dem Ausforschen von Facebook oder Twitter geht es bei der Initiative auch um biometrische Erkennungsverfahren oder "verbesserte Sensorik". Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ankündigungen der Bundesregierung, auf dem Gebiet der Internet-Spionage die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen und die "digitale Souveränität" zu erlangen, die dann zum Abhören in nationaler Eigenregie genutzt werden kann. Als Vorbild wird häufig die Schaffung des Airbus genannt, mit dem es gelang, die US-amerikanische Dominanz in der Luft- und Raumfahrt zu durchbrechen. "Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert", hat unlängst ein CSU-Politiker erklärt.

 

 

Abhängig von US-Spähtechnologie

 

Die Forderung, der BND müsse seine technologischen Fähigkeiten deutlich stärken, wird seit dem vergangenen Herbst immer wieder energisch vorgetragen. Anlass ist der NSA-Skandal, der die Kooperation deutscher Dienste mit der US-Spionage, zugleich aber auch ihre Abhängigkeit von dieser deutlich erkennen ließ.[1] "Deutschland befindet sich in einer Situation der Ohnmacht", erklärte im Herbst exemplarisch der Berliner Regierungsberater Herfried Münkler, ein Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: "Das Land ist abhängig von der Spähtechnologie der Amerikaner." "Im Prinzip" benötige man "eine europäische NSA", um gegenüber den USA tatsächlich eigenständig auftreten zu können: "Ein Schwächling, der auf dem Schulhof den stärkeren Jungs großzügig anbietet, sie heute einmal nicht zu verhauen, ist nur eine Witzfigur".[2] Münkler zufolge habe die EU in den 1990er Jahren "einen verheerenden strategischen Fehler" begangen, "insofern man nicht ein gemeinsames europäisches Programm aufgelegt hat zur Entwicklung eigener Fähigkeiten" in der Internetspionage. Das müsse nun "so schnell wie möglich" nachgeholt werden. Erst wenn sie eigene Web-Spionagekapazitäten besäßen, befänden sich Berlin und die EU nicht mehr "in der Rolle des Bittstellers, des Abhängigen".[3]

 

Der Airbus für's Internet

 

Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits Ende 2013 entschlossene Schritte in diese Richtung in Aussicht gestellt - und dabei immer wieder suggeriert, es gehe vor allem darum, die Bürger des eigenen Landes von der NSA-Spionage zu befreien. Anfang Dezember etwa äußerte der damalige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert". Uhl ergänzte: "Ich glaube, wir sollten in Deutschland die Souveränität auf dem Gebiet der IT zurück erlangen. ... Das werden wir tun." Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) vertrat wenige Wochen später die Meinung, "wir" müssten "als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen". "Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen", kündigte Dobrindt an: "Ich erinnere an die große Technologieoffensive der 80er Jahre von Franz Josef Strauß in der euopäischen Luft- und Raumfahrt."[4] Gemeint war der Aufbau von Airbus/EADS, um die damalige US-Dominanz auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt zu brechen. Die Initiative - heute als Vorbild für gleichartige Schritte im Internet gepriesen - hatte Erfolg.

 

Fünf Maßnahmepakete

 

Der Bundesnachrichtendienst kündigt nun erste umfassende Schritte an. BND-Präsident Gerhard Schindler hat am 8. Mai auf einem Symposium des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) berichtet, die Behörde bemühe sich zur Zeit um "die Optimierung unserer technischen Mittel": "Nur mit modernster Hardware" könne man "den rasanten Entwicklungen im Cyber-Raum folgen".[5] Behauptete Schindler damals noch, es gehe bei den Planungen vorrangig um die Abwehr von Wirtschaftsspionage im Internet, so war wenige Tage später bereits zu hören, man habe "fünf Maßnahmepakete" im Blick, die auch den "Ausbau der Datenanalyse" und "verbesserte Sensorik" vorsähen. Veranschlagt würden dafür rund 300 Millionen Euro für die Jahre von 2014 bis 2020.[6] Die Summe ist am Wochenende in mehreren Berichten bestätigt worden.

 

"Strategische Initiative Technik"

 

Aus den Berichten, die sich auf BND-Mitarbeiter und auf interne Geheimdienst-Papiere stützen, geht hervor, dass das Gesamtprojekt als "Strategische Initiative Technik" (SIT) geführt wird. Es umfasst zum Beispiel die Anschaffung mobiler Geräte zum Abfangen von Raketentest-Messdaten, aber auch die Bereitstellung von Technologien, mit denen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter systematisch ausgeforscht werden können ("Echtzeitanalyse von Streaming-Daten"). Zur Zeit werde dazu an der Münchener Bundeswehr-Universität für den BND eine Studie über die "Automatisierte Beobachtung von Internetinhalten" erstellt. Auch suche der Auslandsgeheimdienst "Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken (zu) nutzen".[7] Dass derlei Sicherheitslücken nicht zuletzt bei "De-Mail" bestehen, das von der Bundesregierung ausdrücklich als "sicher" bezeichnet wird, kritisieren Experten seit Jahren; zuletzt hieß es in einer Stellungnahme des "Chaos Computer Club" vom 7. Mai, Ergebnis von "De-Mail" seien "stark zentralisierte Infrastrukturen, die besonders attraktive Angriffsziele darstellen". Weiter hieß es: "Den Kontroll- und Überwachungsambitionen deutscher Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden ist es sicherlich auch zu verdanken, dass konzeptionelle Fehler in diesen Architekturen ... zu dauerhaften und absichtlichen Risiken führen."[8]

 

"Metadaten erzählen alles"

 

Wie es weiter heißt, will der BND auch seine biometrischen Kapazitäten ausweiten. Demnach solle die Bilderkennung automatisiert werden; auch wolle man in Zukunft anhand von "Fingerabdrücken und Iris-Scans ... Zielpersonen identifizieren können".[9] Insbesondere habe man es auf sogenannte Metadaten - Verbindungsdaten - abgesehen, wird berichtet. Dies dient gewöhnlich dazu, die Proteste gegen das Ausforschen von Mobiltelefonen zu dämpfen: Der Geheimdienst höre nicht den Gesprächsinhalt ab, sondern stelle nur fest, wer wann mit wem kommuniziere, wird regelmäßig erklärt. Tatsächlich besitzen gerade Metadaten für Geheimdienste und Repressionsapparate oft entscheidende Bedeutung. Dies hat sich erst kürzlich der US-Journalist David Cole von höchsten Geheimdienststellen in den USA bestätigen lassen. "Metadaten erzählen dir alles über das Leben einer anderen Person", zitiert Cole den NSA General Counsel Stewart Baker: "Wenn du genug Metadaten hast, brauchst du eigentlich keinen (Gesprächs-)Inhalt mehr." Der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden hat laut Cole mit Blick auf die US-Attacken mit Killerdrohnen offen eingeräumt: "Wir töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten."[10]

 

Perspektive 2020

 

Die zeitliche Zielperspektive - 2020 - zeigt, dass der BND in sechs Jahren seine Eigenständigkeit gegenüber den US-Diensten deutlich ausgeweitet haben will. Dieselbe Perspektive gilt für andere Projekte, nicht zuletzt für den Bau deutsch-europäischer Killerdrohnen, auf deren Herstellung sich im November letzten Jahres mehrere EU-Staaten geeinigt haben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch diese sollen um das Jahr 2020 herum einsatzbereit sein - und dies, ganz wie die neuen BND-Technologien, unabhängig von den USA.

 

 

 

 

[1] S. dazu Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat und Beredtes Schweigen.

[2] "Mit Jammern ist es nicht getan". www.taz.de 19.11.2014.

[3] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA.

[4] S. dazu Der Airbus für's Internet.

[5] Rede des BND-Präsidenten Gerhard Schindler anlässlich des 11. Symposiums des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 8. Mai 2014.

[6] René Heilig: BND cleverer als die NSA? www.neues-deutschland.de 17.05.2014.

[7] John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. www.sueddeutsche.de 30.05.2014.

[8] Linus Neumann: Effektive IT-Sicherheit fördern. Stellungnahme zur 7. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages. Mittwoch, 7. Mai 2014.

[9] John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. www.sueddeutsche.de 30.05.2014.

[10] David Cole: "We Kill People Based on Metadata". www.nybooks.com 10.05.2014.

[11] S. dazu Der Klub der Drohnen-Nutzer.

Quelle:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58880

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Ausspähen unter Freunden

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12.11.2015

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BERLIN/PULLACH

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(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, diplomatische Vertretungen mehrerer EU-Staaten und der USA, UNICEF sowie einen deutschen Diplomaten ausspioniert. Dies geht aus aktuellen Berichten unter Bezug auf eine vom BND vorgelegte, 900 Seiten starke Liste sogenannter Selektoren hervor. Über das Ausspähen enger Verbündeter ist das Bundeskanzleramt laut einem hohen Regierungsbeamten bereits 2008 informiert worden. Verantwortlich für den BND war damals in letzter Instanz Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Elektronisch ausgeforscht worden sind, wie es heißt, auch mehrere US-Ministerien, darunter das State Department, zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und eine Vertretung des Vatikan. Die These, der BND sei in der Kooperation mit der NSA, in der er die Kommunikation zahlreicher Verbündeter abfing und an den US-Dienst weiterreichte, von diesem sozusagen über den Tisch gezogen worden, ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Nicht bekannt ist bisher, ob die eigenständigen Spionageattacken des BND auf EU-Staaten sowie die USA bereits - wie die Kooperation mit der NSA - unter Rot-Grün begannen. Die Letztverantwortung für den BND trug damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

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Regierungsstellen ausgeforscht

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Die aktuellen Vorwürfe gegen den BND kommen zu jenen hinzu, die den Dienst bereits wegen seiner Abhörkooperation mit der US-amerikanischen NSA trafen. Diese ist Gegenstand von Untersuchungen eines Sonderermittlers gewesen, des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich. Graulich, der offiziell im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages tätig war, tatsächlich aber von der Bundesregierung bezahlt und bestellt wurde [1], analysierte beinahe 40.000 sogenannte Selektoren - Suchbegriffe, sehr oft E-Mail-Adressen, nach denen der BND die von ihm in der Abhörzentrale Bad Aibling abgefangene elektronische Kommunikation im Auftrag der NSA durchforstete. Graulich kam zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Selektoren "Regierungsstellen von EU-Ländern betrafen"; darüber hinaus habe er "in einer überraschend großen Zahl" deutsche Ziele vorgefunden.[2] Bemerkenswert ist, dass Graulich nur diejenigen Selektoren analysierte, die anzuwenden der BND früher oder später ablehnte. Völlig unklar ist deshalb nach wie vor, wen der BND im Auftrag der NSA dauerhaft ausspionierte. Außerdem hat Graulich einem Bericht zufolge "wichtige", dabei aber hoch umstrittene "rechtliche Einschätzungen ohne Quellenangabe" und ohne kritische Einordnung "aus einem vertraulichen, vier Seiten langen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes abgeschrieben".[3] Von einer angemessenen Aufarbeitung der BND-Kooperation mit der NSA kann also keine Rede sein, geschweige denn von einer Antwort auf die Frage, welchen Nutzen der BND aus der Zusammenarbeit zog.

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Telefonate abgehört, E-Mails mitgelesen

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Als der Graulich-Bericht Ende Oktober bekannt wurde, hieß es bereits, man solle "vorsichtig sein im Erheben von Vorwürfen" gegen die NSA, da der BND seinerseits US-Regierungsstellen ausspioniert habe.[4] In der Tat waren entsprechende BND-Aktivitäten bereits Mitte Oktober in den Grundzügen bekannt geworden. Der Dienst habe US-amerikanische, aber auch französische Ziele systematisch abgehört, war damals zu erfahren. So seien beispielsweise das Lagezentrum des US-Außenministeriums, die US-Streitkräfte in Afghanistan, die US-Botschaft im Sudan sowie die Botschaft Frankreichs in Niger ausgeforscht worden. Insgesamt habe sich die BND-Spionage gegen ungefähr 700 Personen gerichtet; dazu habe der Dienst etwa 2.800 Selektoren genutzt, "um bei Diplomaten, Militärs und Regierungsmitarbeitern befreundeter Länder Telefonate abzuhören und E-Mails mitzulesen".[5] Es sei noch nicht klar, "welche Ziele in Europa und den USA" jenseits der genannten Einrichtungen ausgeforscht wurden.

State Department und Oxfam im Visier

Ende vergangener Woche wurden einige dieser Ziele bekannt. Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" spähte der Dienst zahlreiche US-Regierungsstellen aus, darunter die Washingtoner Ministerien für Inneres und für Finanzen, die Reisewarnungs-Hotline des Außenministeriums, die diplomatischen US-Vertretungen bei der EU und bei den Vereinten Nationen sowie diplomatische Vertretungen der Vereinigten Staaten in Deutschland. Die BND-Spionage richtete sich demnach auch gegen die Innenministerien Polens, Dänemarks, Österreichs und Kroatiens und gegen diplomatische Vertretungen Schwedens, Frankreichs, Großbritanniens, Portugals, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Österreichs und der Schweiz, des weiteren gegen eine Vertretung des Vatikan. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stand im Fokus von BND-Abhörmaßnahmen, die auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Care International ins Visier nahmen.[6]

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Frankreichs Außenminister als Spionageziel

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Gestern hat ein Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) die Liste der bekannten Spionageobjekte noch erweitert. Der Bericht bezieht sich auf eine etwa 900 Seiten lange Liste mit Selektoren für Ziele in Europa und den USA. Darauf fänden sich "Stabsstellen in europäischen Regierungszentralen und Ministerien sowie zahlreiche Botschaften von EU-Ländern und den USA", heißt es.[7] Auch "zahlreiche europäische und amerikanische Firmen" seien enthalten, darunter Rüstungskonzerne wie etwa Lockheed (USA). Der Vorwurf der Industriespionage, der immer wieder gegen die NSA erhoben wurde, trifft also auch den BND. Ins Visier genommen hat der deutsche Dienst laut rbb zudem das FBI und den US-Auslandssender Voice of America, darüber hinaus aber auch UNICEF, die WHO und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Als besonders schwerwiegend gilt, dass der BND auch den französischen Außenminister Laurent Fabius auf seiner Liste hatte, der seit 2012 amtiert, und dass er den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört hat. Haber ist zur Zeit als Botschafter der Bundesrepublik in der Türkei tätig. Seine Ehefrau Emily Haber, die wohl indirekt von den Abhörmaßnahmen mitbetroffen ist, war von 2009 bis 2011 Politische Direktorin und von 2011 bis Ende 2013 Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, bevor sie im Januar 2014 ebenfalls als Staatssekretärin ins Bundesinnenministerium wechselte. Bemerkenswert ist nicht zuletzt, dass die 900-Seiten-Liste, die jüngst drei Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums einsehen konnten, offenbar mehrere Ziele nicht enthält, die laut "Der Spiegel" ebenfalls vom BND ausspioniert wurden. Das weckt den Verdacht, dass selbst die vom BND vorgelegte umfangreiche Liste keineswegs vollständig ist.

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Schon 2008 informiert

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Nicht bekannt ist, seit wann das Bundeskanzleramt darüber informiert war, dass der BND enge Verbündete Berlins in Europa und Nordamerika ausspionierte. Offiziell heißt es, es sei im Jahr 2013 darüber in Kenntnis gesetzt worden. Im Oktober 2013 erklärte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich mit Bezug auf die NSA: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."[8] Ende Oktober dieses Jahres hat ein hoher Regierungsbeamter gegenüber dem Magazin "Focus" angegeben, tatsächlich sei die Bundesregierung schon 2008 - also fünf Jahre früher - über die BND-Aktivitäten gegenüber EU-Staaten und den USA unterrichtet worden.[9] Die Frage ist auch deswegen von Interesse, weil 2008 der heutige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die Abteilung 6 im Kanzleramt leitete, in der die Zuständigkeit für den BND gebündelt ist. Fritsche hätte demnach also schon damals über die BND-Aktivitäten Bescheid wissen müssen. Die Verantwortung für den BND lag letztlich beim damaligen Bundeskanzleramtsminister, dem heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

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Letztverantwortlich

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Bis heute nicht gesichert ist zudem, wie weit der BND bereits in der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder enge Verbündete ausspionierte. Das Memorandum of Agreement, das die BND-Kooperation mit der NSA in der Abhörzentrale Bad Aibling regelte, wurde am 28. April 2002 unterschrieben. Auf ihm basiert die Spionagezusammenarbeit, die unter anderem das Ausspähen enger Verbündeter durch den BND im Auftrag der NSA umfasste. Kanzleramtschef und damit letztverantwortlich für die Berliner Auslandsspionage ist damals der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewesen.[10]

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[1] Thorsten Denkler: Zweifel an der Unabhängigkeit. http://www.sueddeutsche.de 04.11.2015.

[2] Abschlussbericht von Richter a.D. Kurt Graulich für den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Berlin, Oktober 2015.

[3] Thorsten Denkler: Zweifel an der Unabhängigkeit. http://www.sueddeutsche.de 04.11.2015.

[4] Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor. http://www.tagesschau.de 30.10.2015.

[5] BND spionierte im US-Außenministerium. http://www.tagesschau.de 15.10.2015.

[6] BND spionierte Ministerien befreundeter Staaten aus. http://www.spiegel.de 07.11.2015.

[7] Michael Götschenberg: BND hörte deutschen Diplomaten ab. http://www.tagesschau.de 11.11.2015.

[8] "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". http://www.spiegel.de 24.10.2013.

[9] Kanzleramt täuschte das Parlament bei BND-Abhöraffäre. http://www.focus.de 22.10.2015.

[10] S. auch Die neue deutsche Arroganz und Die neue deutsche Arroganz (II).

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59248

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