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Spionage-Skandal

[h=1]«Focus»: BND hört Türkei seit 1976 ab[/h]Es ist ein unglaublicher Vorgang: Der BND soll seit Jahrzehnten die Türkei ausspioniert haben, berichtet «Focus». Unionspolitiker, Hans-Peter Uhl, rechtfertigt die jahrelange Spionage tatsächlich mit «Menschenhandel, Drogen-Geschäfte und Terrorismus». Man müsse doch zwingend wissen, was aus dem EU-Bewerberland Türkei auf uns zukomme, so Uhl.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Türkei nach einem Medienbericht bereits seit 1976 ausspionieren. Bisher war lediglich bekanntgewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet nun ohne nähere Angabe von Quellen, die Maßnahme sei bereits mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung von Helmut Schmidt (SPD) beschlossen worden. Davutoğlu wütend wegen Bespitzelung Die Türkei hatte empört reagiert auf das Bekanntwerden der deutschen Spionageaktivitäten. Davutoğlu, der die Spionageaktivitäten als «unverzeihlich» kommentierte, soll in einem Telefonat gegenüber Steinmeier kritisiert haben, dass es dem Geist der Partnerschaft widerspreche, ein verbündetes Land zum Ziel geheimdienstlicher Tätigkeiten zu erklären. Nach dpa-Informationen ist das Land im geheimen «Auftragsprofil der Bundesregierung» für den Nachrichtendienst in die wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert – so wie jene Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind. Das alle vier Jahre neu justierte Auftragsprofil wird derzeit aktualisiert. Beteiligt sind unter Federführung des Kanzleramts das Außenamt, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Wirtschaft sowie der BND. „Wir müssen doch zwingend wissen, was aus dem EU-Bewerberland Türkei da auf uns zukommt.” Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, rechtfertigte weiterhin die BND-Spionage. Gegenüber «Focus» sagte er, es gebe «gute Gründe» für Spionageaktivitäten gegen die Türkei. Uhl nannte in diesem Zusammenhang Menschenhandel, Drogen-Geschäfte und Terrorismus: „Wir müssen doch zwingend wissen, was aus dem EU-Bewerberland Türkei da auf uns zukommt.” - See more at:

 

DTZ, 23.08.2014

 

 

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