Deutsche Stiftungen in der Türkei

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[h=1]Deutsche Politische Stiftungen in der Türkei laut dem Deutschen Generalkonsulat in Istanbul![/h]http://www.istanbul.diplo.de/contentblob/3992582/Teaser/3785287/logofriedrichebertstiftung.jpg[h=2]Friedrich-Ebert-Stiftung[/h]Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist seit 1988 in der Türkei vertreten. Sie unterhält in Istanbul ein Büro mit einer Zweigstelle in Ankara. Ziel ihrer Tätigkeit ist es, zu einer friedlichen, stabilen und demokratischen Entwicklung der Türkei beizutragen.

Friedrich-Ebert-Stiftung

http://www.istanbul.diplo.de/contentblob/3992586/Teaser/3785273/logofriedrichnaumannstiftung.jpg[h=2]Friedrich-Naumann-Stiftung[/h]Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist die Stiftung für liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ziel ist es, dem Prinzip Freiheit in Menschenwürde in allen Bereichen der Gesellschaft Geltung zu verschaffen, im Inland wie im Ausland.

Friedrich-Naumann-Stiftung

http://www.istanbul.diplo.de/contentblob/3992590/Teaser/3785259/logoheinrichboellstiftung.jpg[h=2]Heinrich-Böll-Stiftung[/h]Die Heinrich-Böll-Stiftung unterhält seit 1994 ein Büro in Istanbul. Sie verfolgt das Ziel, durch gesellschaftspolitische Bildungsarbeit die demokratische Willensbildung, das gesellschaftspolitische Engagement und die Völkerverständigung zu fördern. Dabei legt die Stiftung ihr besonderes Augenmerk auf Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Sie arbeitet mit Organisationen zusammen, die sich national und international für Geschlechterdemokratie, Frauenrechte, Umweltschutz und für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte engagieren.

Heinrich-Böll-Stiftung

http://www.istanbul.diplo.de/contentblob/3992600/Teaser/3785393/logokonradadenauarstiftung.jpg[h=2]Konrad-Adenauer-Stiftung[/h]Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine unabhängige und gemeinnützige politische Stiftung mit Schwerpunkt in der internationalen Zusammenarbeit.

Konrad-Adenauer-Stiftung

 

 

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[h=1]Tod durch zwei gezielte Kopfschüsse[/h][h=5]Der türkische Historiker Necip Hablemitoglu wird in Ankara vor seinem Haus ermordet. Eins seiner Bücher ist die Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungen gegen mehrere deutsche politische Stiftungen. Die stehen ab kommender Woche vor Gericht[/h]aus Istanbul JÜRGEN GOTTSCHLICH

In der Nacht zu gestern wurde der Historiker Necip Hablemitoglu in Ankara vor seinem Haus erschossen. Der 48-jährige Dozent war zuletzt öffentlich in Erscheinung getreten, als er in einem Buch den in der Türkei tätigen deutschen Stiftungen vorwarf, Spionage zu betreiben. Das Buch war zur Grundlage staatsanwaltlicher Ermittlungen geworden und hatte zu einer Anklage gegen vier deutsche Stiftungen, das Orientinstitut und einige türkische NGOs geführt. Der Prozess soll am 26. Dezember beginnen.

Innenminister Abdülkadir Aksu sagte, die Hintergründe des Attentats seien völlig offen. Präsident Ahmet Sezer sprach von einem Terrorakt mit politischem Hintergrund. Nach Angaben der Polizei wurde Hablemitoglu mit zwei gezielten Schüssen in den Kopf getötet. Die Täter hätten ihm vor seinem Haus aufgelauert und ihn ermordet.

Hablemitoglu gehörte zum harten Kern nationalistischer Kemalisten, die allenthalben Verschwörungen und Angriffe gegen die Türkische Republik wittern. In enger Zusammenarbeit mit einem der berüchtigsten Staatsanwälte des Staatssicherheitsgerichts in Ankara, Nuh Mete Yüksel, war Hablemitoglu zuerst gegen die "islamische Gefahr" zu Felde gezogen und hatte zuletzt die deutschen Stiftungen ins Visier genommen. Eine der größten Sekten unter der Führung des als moderat geltenden Predigers Fethullah Gülen wurde auf Betreiben von Nuh Mete Yüksel verboten. Für dieses Verfahren leistete Hablemitoglu mit Veröffentlichungen eine ähnliche Vorarbeit wie gegen die deutschen Stiftungen.

In seinem Buch "Das Gold von Bergama und die deutschen Stiftungen" behauptet Hablemitoglu, die deutschen Stiftungen hätten im Auftrag des Bundesnachrichtendienst zu verhindern versucht, dass in der Türkei Gold abgebaut wird. Deshalb hätten sie die Bürgerinitiative von Bergama, die sich seit Jahren erfolgreich gegen den Goldabbau mit Zyanit wehrt, unterstützt. Das Motiv sei, dass die Bundesrepublik selbst Gold in der Türkei verkaufen wolle. Das Buch ist eine einzige Verschwörungstheorie, an der das einzig Bemerkenswerte war, dass Staatsanwalt Nuh Mete Yüksel sie zum Vorwand nahm, um Ermittlungen gegen die Stiftungen einzuleiten. Das führte zu diversen Hausdurchsuchungen und Vorladungen und zur Eröffnung eines Verfahrens.

Dass Hablemitoglu nun eine Woche vor Prozessbeginn ermordet wurde, gibt zu vielen Spekulationen Anlass. Zumal auch Staatsanwalt Nuh Mete Yüksel unter obskuren Umständen bereits im Oktober aus dem Amt entfernt wurde. Aufgrund eines Sexvideos, auf dem er mit der Frau eines Kollegen zu sehen ist, wurde er von der damaligen Justizministerin noch unter der Regierung Ecevit auf einen untergeordneten Posten versetzt.

Die Bundesregierung hat mehrfach gegen die "haltlosen Vorwürfe" protestiert und eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Ecevit und später Präsident Sezer hatten dagegen auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen.

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TAZ, 20.12.2002

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[h=2]AnkaraProzess gegen deutsche Stiftungen geht Ende Januar weiter[/h]In Ankara hat am Donnerstag ein Spionageprozess gegen Mitarbeiter von fünf deutschen Stiftungen in der Türkei begonnen.

 

Der umstrittene „Spionage“-Prozess gegen die politischen deutschen Stiftungen in der Türkei ist am Donnerstag mit einer Anhörung der Angeklagten eröffnet worden. Den Antrag der Verteidiger, das Verfahren aus Mangel an Beweisen gar nicht erst zu eröffnen, wies das Staatssicherheitsgericht in Ankara ab. Dies sei nach türkischem Recht nicht möglich.

Die insgesamt 15 deutschen und türkischen Angeklagten, denen wegen „Geheimbündelei“ und „geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates“ Haftstrafen von bis zu 15 Jahren drohen, bezeichneten die Vorwürfe als haltlos und plädierten auf Freispruch. Der Prozess soll am 30. Januar fortgesetzt werden.

Den Angeklagten wurde freigestellt, ob sie zum Fortsetzungstermin in fünf Wochen selbst erscheinen oder nur ihre Anwälte. Angeklagt sind die Vertreter der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung, des deutschen Orientinstituts sowie ihre türkischen „Partner“.

Widerstand gegen Goldabbau

Hintergrund der Vorwürfe ist eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Umweltschützern und der türkischen Regierung um den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid nahe der westtürkischen Stadt Bergama, dem antiken Pergamon. Laut Anklage, die sich weitgehend auf ein „Enthüllungsbuch“ eines in der vergangenen Woche ermordeten türkischen Historikers stützt, sollen die deutschen Stiftungen den Widerstand der Bürgerinitiative gegen den Goldabbau mitorganisiert haben.

Die Beschuldigungen hatten schon im Vorfeld des Prozesses zu Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt und waren von der Regierung in Berlin als haltlos zurückgewiesen worden. Anwälte der türkischen Mitangeklagten forderten am ersten Verhandlungstag Beweise für den Vorwurf der „Geheimbündelei“. Die Anklage habe keine rechtliche Grundlage. Als vermeintliche Beweise dienten „von anderen geschriebene Bücher und Gerüchte“, empörte sich der frühere Präsident der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman.

„Absurde Vorwürfe“

„Ich habe vor Gericht gesagt, dass die Vorwürfe absurd sind“, berichtete Wolf Schönbohm von der Konrad-Adenauer-Stiftung nach der sechsstündigen Verhandlung. In der Anklageschrift werde der Eindruck erweckt, als wenn die deutschen Stiftungen der Türkei feindlich gegenüber stünden. Das sei falsch und habe nichts mit der Realität zu tun. „Wir sind interessiert an einer stabilen Türkei und an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung und daran arbeiten wir auch als Stiftung in der Türkei.“

Oktay Konyar, einer der Wortführer der Umweltschützer, kommentierte den Spionagevorwurf mit den Worten: „Wir sind in Bergama 10.000 Spione“. Zu den türkischen Angeklagten gehört auch die Umweltschützerin Birsel Lemke. Für ihren „anhaltenden Einsatz zum Schutz der Türkei vor Zerstörungen durch Goldgewinnung mit Zyanid“ war sie vor zwei Jahren in Stockholm mit einem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden.

 

Frankfurter Allgemeine, 26.12.2002

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[h=1]"Spionage"-Prozess in AnkaraDeutsche Stiftungen freigesprochen[/h]Die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei sind vom Vorwurf der staatsfeindlichen Aktivitäten freigesprochen worden.

 

Mit diesem von einem Staatssicherheitsgericht in Ankara verkündeten Urteil geht ein vor zwei Monaten begonnener Strafprozess zu Ende, der zu erheblichen Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt hatte.

 

Die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung sowie das deutsche Orient-Institut waren der "geheimen Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" angeklagt worden. Darauf stehen in der Türkei Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Die deutsche Seite hatte die Vorwürfe von vornherein als "absurd" zurückgewiesen.

 

Den Vertretern der vier Stiftungen und des Orientinstituts wurde vorgeworfen, den Widerstand einer türkischen Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid gefördert haben.

 

"Die Akte Bergama"

 

Auslöser für den "Spionage-Prozess" war das Buch "Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama" des türkischen Wissenschaftlers Necip Hablemitoglu. Der 48-Jährige wurde am 18. Dezember mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Ankara getötet.

 

Westliche Beobachter in Ankara sahen in dem Mordanschlag in erster Linie "ein inneres Problem" der Türkei. Der Mord an Hablemitoglu werfe ein Licht auf das "Ausmaß des Sumpfes", aus dem Kampagnen wie die gegen die deutschen Stiftungen hervorgingen. Hablemitoglu galt als enger Freund des türkischen Staatsanwalts Nuh Mete Yüsel, der das Verfahren gegen die Stiftungen eingeleitet hat. Erst vor wenigen Wochen war Yüsel wegen eines mysteriösen Sexskandals vom Staatssicherheitsgericht abberufen worden.

 

 

NTV, 04.03.2003

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[h=2]Erdogan wirft deutschen Stiftungen Terror-Unterstützung vor[/h]

Der türkische Premier greift deutsche Stiftungen in der Türkei barsch an: Diese sollen Geld an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistan schleusen. Stiftungsvertreter reagieren empört - es ist nicht das erste Mal, dass sie von Erdogan attackiert werden.

 

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat deutschen Stiftungen in der Türkei vorgeworfen, Geld an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Die Stiftungen nutzten Kredite an kurdische Lokalverwaltungen in der Türkei, um die Hilfe auf diesem Wege ans Ziel zu bringen, sagte Erdogan vor Journalisten in Istanbul. Eine deutsche Stiftungsvertreterin in der Türkei wies die Vorwürfe zurück.

 

Erdogan hatte sich zunächst auf dem Rückflug von einem Besuch inMazedonien vor mitreisenden Journalisten geäußert. Dabei sagte er Zeitungsberichten zufolge, eine deutsche Stiftung arbeite mit Stadtverwaltungen zusammen, die von der legalen Kurdenpartei BDP regiert würden.

Bei Kreditvereinbarungen für Projekte legten die Deutschen fest, welche Firma den Zuschlag erhalten müsse. "Auf diese Weise wird offiziell Geld an die PKK geschickt." Die deutschen Behörden seien trotz türkischer Beschwerden bisher untätig geblieben.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies darauf, dass die PKK in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft werde. "Hinweisen auf unerlaubte Aktivitäten wird nachgegangen", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

 

Bei seiner Pressekonferenz bekräftigte Erdogan seine Vorwürfe und sprach allgemein von "deutschen Stiftungen". Damit sind in der Türkei die Vertretungen der parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeint. Konkreter wurde Erdogan allerdings nicht. Spekulationen der Zeitung Milliyet zufolge könnte Erdogan nicht deutsche Stiftungen, sondern Entwicklungshilfe-Institutionen wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gemeint haben. Letztere hatte unter anderem das Abwassersystem in der kurdischen Großstadt Diyarbakir modernisiert.

"Leider sind die deutschen Stiftungen schon lange bei ähnlichen Dingen aktiv", sagte er. Vor neun Jahren mussten sich Stiftungsvertreter wegen angeblicher "Spionage" gegen die Türkei vor Gericht verantworten. Sie wurden freigesprochen.

Ulrike Dufner, die Türkei-Vertreterin der Heinrich-Böll-Stiftung, wies Erdogans Vorwürfe zurück. Die deutschen Stiftungen könnten keine Kredite vergeben, sagte sie. "Was wir machen, ist öffentlich bekannt, wir sind komplett transparent."

 

Süddeutsche, 03.10.2011

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[h=2]DIPLOMATISCHER AFFRONT[/h]

[h=1]Erdogan beschuldigt Deutsche als Terrorhelfer[/h]Deutsche Stiftungen würden indirekt die PKK unterstützen, behauptete der türkische Premier Erdogan. Dann wollte er plötzlich falsch zitiert worden sein. Ein heikles Verwirrspiel.

 

Wenige Wochen vor seinem geplanten Deutschlandbesuch Anfang November hat der türkische Ministerpräsident Deutschland als indirekten Terrorhelfer beschuldigt.

Erdogan wurde zunächst am Sonntag mit den Worten zitiert, dass deutsche "Stiftungen" (in Frage kommen dabei auf den ersten Blick vor allem die parteinahen Stiftungen, die vom Bundestag finanziert werden) Terrorgruppen in der Türkei finanziell unterstützen – indem sie Kredite vergeben und Projekte finanzieren, in Zusammenarbeit mit kurdischen Ortsverwaltungen und Organisationen, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stünden, behauptete Erdogan.

"Sie wollen die Türkei spalten", zitierten ihn die Medien. Besonders eine ganz bestimmte deutsche Stiftung sei gemeint.

[h=2]Wurde Erdogan nur falsch zitiert?[/h]Dann begann ein Verwirrspiel. Am Montag wollte Erdogan falsch zitiert worden sein, und auch diplomatische Beobachter in Ankara gingen davon aus, dass es nicht um die Stiftungen ging, sondern um Projekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.

 

Das wäre freilich eine noch unfreundlichere Äußerung gegenüber der deutschen Regierung, oder ein besonders peinlich uninformierter Patzer.

Denn der deutsche Botschafter Eberhard Pohl wies am Montagabend darauf hin, dass diese staatlichen Institutionen ausschließlich in Zusammenarbeit mit türkischen Ministerien und auf der Grundlage von Regierungsvereinbarungen Infrastrukturprojekte förderten.

Während damit die parteinahen Stiftungen zunächst entlastet schienen, verschärfte sich jedoch der Ton gegen sie in regierungsfreundlichen Medien. Besonders die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung geriet ins Fadenkreuz.

Deren Leiter Ralf Fücks reist zurzeit durch die türkischen Kurdengebiete im Südosten des Landes. Das und seine Gespräche mit kurdischen Ortsfunktionären wurden in manchen Medien als Beleg von Erdogans Vorwürfen gewertet. Die Böll-Stiftung unterstützt im Südosten der Türkei mehrere Projekte, vor allem im Bereich der Energie-Effizienz.

Im Gespräch mit "Welt Online" zeigte sich Fücks bestürzt und empört über die Vorwürfe, die er "in der Sache haltlos" nannte, und betonte, nicht die Stiftungen spalteten das Land, sondern eher "die Politik der Türkei", die dazu beitrage "die Gräben zwischen Türken und Kurden zu vertiefen".

Insbesondere die "Kriminalisierung der kurdischen Zivilgesellschaft und vieler demokratisch gewählter Bürgermeister" laufe darauf hinaus, jeden Dialog unmöglich zu machen.

[h=2]Reaktion der Bundesregierung wird eingefordert[/h]Fücks forderte ein Einschreiten der Bundesregierung, um die deutschen Stiftungen gegen die Angriffe zu verteidigen. Auch Michael Meier, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, fordert ein Eingreifen Berlins: "Erdogans Äußerung hat zwei Stoßrichtungen", sagte er.

"Erstens beschuldigt er deutsche Stiftungen, indirekt durch legale Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen die PKK zu unterstützen. Zweitens hat er gesagt, dass man die deutsche Seite über diese Dinge informiert habe, aber keine Reaktion erhalten habe." Da die "deutsche Seite" letztlich der Bundestag sei, hält auch Meier eine Reaktion der Regierung für gefragt.

Die deutsche Botschaft wollte sich zur Sache nicht offiziell äußern.

[h=2]Stiftungen: Der Vorwurf sei haltlos[/h]Zu Erdogans Vorwurf der Kreditvergabe erklärten alle drei deutschen Stiftungen – neben den erwähnten auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung – dass der Vorwurf schon deswegen haltlos sei, weil es die internen Regeln der Stiftungen es verbieten, "Kredite" an wen auch immer zu vergeben. Alle wiesen darauf hin, dass sie keine geltenden Gesetze der Türkei verletzt hätten.

Sowohl Fücks als auch Meier äußerten die Auffassung, Erdogan betreibe vor allem innenpolitische Rhetorik. Denn seine Vorwürfe richteten sich auch gegen die kemalistische Oppositionspartei CHP und die Kurdenpartei BDP, die er als Handlanger deutscher Stiftungen bezeichnete. Die CHP will ihn deswegen verklagen, denn das sei Verleumdung.

[h=2]Gravierende und schwere Konsequenzen möglich[/h]Der Vorwurf der Terror-Finanzierung sei schon deswegen absurd, weil "die drei deutschen Stiftungen insgesamt vielleicht ein Finanzvolumen von höchsten einer Million Euro im Jahr in der Türkei bewegen", sagt der Istanbuler Leiter der Ebert-Stiftung, Michael Meier.

In der Türkei ist der Vorwurf der Unterstützung einer Terrororganisation äußert gravierend und kann schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Gegenwärtig sind mehr als 3000 kurdische Bürgermeister und Ortsfunktionäre, Mitarbeiter von Zivilorganisationen und Journalisten wegen solcher Beschuldigungen im Gefängnis, ebenso mehr als 200 säkular orientierte Militärs und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sowie mehrere Schriftsteller, die Bücher über den Einfluss der frommen Gülen-Bewegung in der Polizei geschrieben hatten.

"Wir gehen im Augenblick noch nicht davon aus, dass unsere Mitarbeiter rechtlich belangt werden könnten, aber wir machen uns natürlich Sorgen – vor allem aber auch um unsere örtlichen Partner", sagte Fücks.

 

 

Die Welt,

04.10.11

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[h=1]Erdogan vs. deutsche Stiftungen: Attacke mit Methode[/h]

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der türkische Premier Erdogan hat deutsche Stiftungen scharf angegriffen: Er wirft ihnen vor, die Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe entsetzt zurück - der Regierungschef wolle legale Kurden-Organisationen kriminalisieren.

 

AFP

Türkischer Premier Erdogan (Archivaufnahme): "Deutsche helfen der PKK"

 

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist dafür bekannt, auch ausländische Politiker hart und bisweilen undiplomatisch anzugehen. Zuletzt hat das die Regierung Israels erlebt. Nun hat Erdogan ganz undiplomatisch die politischen Stiftungen der Deutschen angegriffen.

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Er wirft ihnen vor, die "kurdische Terrororganisation PKK" zu unterstützen. Zunächst hatte er vor zwei Tagen von lediglich einer Stiftung gesprochen, die mit Lokalverwaltungen der kurdischen Partei BDP zusammenarbeiten und dabei Kredite an Firmen vergeben würde, die zur PKK gehörten.Am Mittwoch legte Erdogan nun auf einer Pressekonferenz nach: "Die deutschen Stiftungen", sagte er, "nutzen Kredite an kurdische Lokalverwaltungen der BDP, um auf diesem Weg Hilfe für die PKK ins Ziel zu bringen. Leider sind die deutschen Stiftungen schon lange bei ähnlichen Dingen aktiv, doch die deutschen Behörden sind trotz türkischer Beschwerden bisher untätig geblieben". Es geht also nicht mehr um einen Einzelfall, sondern "die deutschen Stiftungen" generell.

In der Türkei ist es keine Kleinigkeit, der Unterstützung der PKK beschuldigt zu werden, erst recht nicht, wenn der Ministerpräsident selbst diesen Vorwurf erhebt. Die Staatsanwaltschaft ist in solchen Fällen schnell mit einer Anklage bei der Hand, Tausende sitzen aufgrund ähnlicher Beschuldigungen im Gefängnis.

Vertreter der Stiftungen sind entsetzt

Entsetzt weisen die Vertreter der deutschen Stiftungen die Vorwürfe denn auch zurück. "Abstrus", nennt man die Vorwürfe etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen erklärten die Türkei-Repräsentantin Ulrike Dufner und der Vorsitzende der Stiftung, Ralf Fücks, die Vorwürfe "entbehren jeder sachlichen Grundlage. Stiftungen vergeben keine Kredite und finanzieren auch keine Infrastrukturprojekte".

Darauf hatte zuvor auch schon der deutsche Botschafter Eberhard Pohl hingewiesen. Wenn überhaupt Kredite an Kommunen von deutschen Institutionen vergeben werden oder Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden, dann nur über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Die GiZ hat tatsächlich neben anderen Projekten in anderen Städten auch neue Abwasserleitungen und Kläranlagen in der größten von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir unterstützt, doch immer in enger Abstimmung mit den zuständigen türkischen Ministerien. Dass dabei Geld für die PKK abgezweigt worden sei, sei schlicht unmöglich.

Deutsche Institutionen irritieren türkische Nationalisten

Warum Erdogan jetzt so massiv die deutschen Stiftungen angreift, scheint auf den ersten Blick rätselhaft. Doch Konflikte um die deutschen Stiftungen sind in der Türkei nichts Neues. Vor allem Nationalisten war das Engagement ausländischer Organisationen schon immer ein Dorn im Auge. Bereits 2002 mussten sich die Stiftungen gegen Vorwürfe wehren, sie betrieben Spionage und versuchten, die türkische Wirtschaft zu zerstören. Damals ging es darum, dass eine Bürgerinitiative an der Ägäis aus dem Ausland unterstützt wurde, die sich gegen eine Goldmine zur Wehr setzte, in der Gold mit Zyanid aus dem Gestein herausgewaschen werden sollte. Es kam bis zu einem Gerichtsverfahren, in dem die Stiftungsvertreter schließlich freigesprochen wurden.

Auch jetzt arbeiten die Stiftungen zumeist mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, darunter natürlich auch Gruppen aus den kurdischen Gebieten. Die grüne Böll-Stiftung unterstützt vor allem Frauenprojekte, führt aber auch Gespräche mit kurdischen Oppositionspolitikern. Nur so, sagt Ralf Fücks, könne man schließlich einen Dialog für eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen.

Grüne: Erdogan will Kurden kriminalisieren

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Ulrike Dufner nennt die jetzt von Erdogan erhobenen Vorwürfe denn auch einen Versuch, "nationalistische Emotionen zu schüren". Das Ziel des Angriffs seien weniger die deutschen Stiftungen als vielmehr die zivile kurdische Opposition. "Erdogan will jede Zusammenarbeit mit der kurdischen BDP, der legalen zivilen Opposition der Kurden, kriminalisieren", sagt Ralf Fücks, der sich zufällig just in diesen Tagen zu Gesprächen in der Türkei aufhält.Dazu passt, dass gerade in den letzten zwei Tagen 150 Kurden aus dem Umfeld der BDP, darunter Bürgermeister und andere kommunale Vertreter, verhaftet wurden. Der Vorwurf ist immer derselbe: Sie seien Mitglieder einer geheimen PKK-Organisation, die versuche, mit legalen Mitteln die Kontrolle in den von Kurden bewohnten Gebieten zu übernehmen und eine Parallelstruktur zum Staat aufzubauen. Insgesamt 4000 Kurden sind in den letzten zwei Jahren mit dieser Anschuldigung festgenommen worden, gegen 3000 überwiegend gewählte kurdische Kommunalpolitiker laufen derzeit Verfahren.

"Die Strategie der Regierung ist offenbar, diese Kurden von internationaler Unterstützung abzuschneiden", sagt Ralf Fücks. Das sei der eigentliche Grund für die Angriffe auf die Stiftungen. Ulrike Dufner hält es deshalb auch für unwahrscheinlich, dass bald die Staatsanwaltschaft in ihrem Büro auftauchen wird. "Dafür sind die Vorwürfe in der Sache doch zu haltlos."

 

Spiegel, 05.10.2011

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[h=2]Deutsche Stiftungen in der TürkeiSie sind doch Journalisten, prüfen Sie das![/h]Der Ministerpräsident Erdogan diffamiert deutsche Stiftungen, die in der Türkei wirken, als PKK-Unterstützer. Die Presse aber kennt Erdogans Finten inzwischen.

 

Wen der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan nicht mag, wer ihm politische oder sonstige Probleme bereitet, bei dem klingelt früher oder später die türkische Presse. Das ist so, seit Erdogan und dessen AKP das Land regieren, doch auch schon frühere Regierungen benutzten gern Journalisten, um unbequeme Zeitgenossen oder politische Gegner in der öffentlichen Meinung zu liquidieren. Es genügte, vage Andeutungen zu machen, und Zeitungen und Fernsehsender inszenierten mit großem Brimborium den vermeintlichen Skandal, was zum Ende politischer Karrieren, zu Verhaftungen und manchmal auch zu Mord und Totschlag führte.

 

Diesmal aber, so scheint es, ist der Fingerzeig des Ministerpräsidenten ohne nachhaltige Wirkung geblieben: „Deutsche Stiftungen unterstützen die PKK“, behauptete er bei einem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche. Als ein Pressevertreter fragte, welche Stiftungen er genau meine, lautete die - für Erdogan typische - Antwort: „Sie sind doch Journalisten; gehen Sie der Sache nach.“

Das machte die türkische Presse auch. Ganz anders jedoch als die AKP-freundliche Zeitung „Star“, deren Bericht Erdogan offensichtlich als Aufhänger für seine Verleumdung gedient hatte. Das Boulevardblatt hatte am 2. Oktober über ein Treffen der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Bürgermeister des Altstadtbezirks im osttürkischen Diyarbakir, Abdullah Demirbas, berichtet.

[h=2]Eine Verleumdungskampagne in Gang gesetzt[/h]Demirbas gehört der von Kurden dominierten Partei BDP an, die derzeit als einzige ernstzunehmende Opposition im Land gilt. In dem Gespräch ging es um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, ein Reporter von „Star“ machte aus der Unterhaltung jedoch einen Beleg dafür, dass die Böll-Stiftung die Terrororganisation PKK unterstütze. Einige regierungsnahe Internetportale übernahmen den Artikel.

Die übrige türkischen Presse aber stieg erstaunlicherweise nicht auf das Thema ein. Und auch nach Erdogans Auftritt, den man nicht anders werten kann, als dass der Ministerpräsident damit eine Verleumdungskampagne in Gang setzten wollte, verhielt sie sich angesichts der Vorwürfe äußerst kritisch.

„Exekutiert man in der Türkei die deutschen Stiftungen nun auch schon außergerichtlich?“, fragte etwa der Kolumnist Mehmed Ali Birand von der Zeitung „Hürriyet“. Sollte es tatsächlich einen begründeten Verdacht gegen eine Stiftung geben, dann sei dies eine Angelegenheit der Polizei und nicht der Öffentlichkeit. „In unserem Land gibt es ein grundsätzliches Misstrauen gegen alles, was ausländisch ist. Jeder Ausländer ist für uns ein Spion“, schrieb Birand.

Und Asli Aydintasbas fragte in ihrem Beitrag in der „Milliyet“, ob der Ministerpräsident denn etwa in den gleichen Kategorien denke, wie man es von einem gewissen ehemaligen Oberstaatsanwalt kenne: dass nämlich der einzige Freund des Türken der Türke sei.

[h=2]Die merkwürdige Studie des Herrn Professors[/h]Die Journalistin spielte damit auf ein von einem ultranationalistischen Oberstaatsanwalt geführtes Gerichtsverfahren an (der Mann war Mitglied bei den „Grauen Wölfen“), das sich vor zehn Jahren ereignete. Denn tatsächlich sind die Anschuldigungen, die Erdogan gegen die Stiftungen erhoben hat, nicht grundsätzlich neu. Im Jahr 2001 - damals war die Türkei noch stärker als heute von einem nationalistischen Klima geprägt - veröffentlichte ein Professor aus Ankara eine Studie über die im Land tätigen deutschen Stiftungen.

 

Die These seines Machwerks: Die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Naumann- und die Heinrich-Böll-Stiftung verhinderten durch ihre Arbeit den Goldabbau in der Türkei. Ihr Ziel sei, das Land zu schwächen, damit Deutschland die Türkei leichter beherrschen könne. Zuvor war Professor Hablemitoglu mit der Behauptung aufgefallen, dass der Bundesnachrichtendienst islamischen Fundamentalisten Unterschlupf gewähre.

Monatelang beherrschten seine hanebüchenen Anschuldigungen die Schlagzeilen der türkischen Presse. Im Jahr 2003 schließlich wurden die in der Türkei tätigen deutschen Vertreter der Stiftungen vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara wegen Spionage angeklagt. Ebenso eine Umweltorganisation und das deutsche Orient-Institut, das in der Anklageschrift als „eines der wichtigsten logistischen Zentren deutscher ethnisch-separatistischer Aktivitäten in der Türkei“ bezeichnet wurde.

[h=2]Angeblich von Ergenekon erschossen[/h]Zwei Tage vor dem Prozessende wurde der Professor erschossen - angeblich, so heißt es inzwischen sichergestellten Unterlagen zufolge, von Mitgliedern der Untergrundorganisation Ergenekon. Das Verfahren gegen die Stiftungen endete mit einem Freispruch.

Von dem Generalverdacht, als fünfte Kolonne im Land tätig zu sein, konnten sie sich dennoch bis heute nie ganz erholen. Immer wenn es darum geht, zivile Organisationen, mit denen die Stiftungen traditionell zusammenarbeiten, zu schwächen, taucht das Thema wieder in den türkischen Medien auf. So druckte vor fünf Jahren eine Zeitung fingierte Briefe, die angeblich aus den Zentralen der Konrad- Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung stammten. In diesen wurden die Mitarbeiter in der Türkei angewiesen, die PKK finanziell zu unterstützen.

Beide Stiftungen klagten auf Richtigstellung. Nur die Heinrich-Böll-Stiftung hatte vor Gericht Erfolg. „Die Zivilgesellschaft in der Türkei steht ohnehin schon mit dem Rücken an der Wand. Mit derartigen Kampagnen soll sie, aber auch die politische Opposition des Landes eingeschüchtert werden. Wir sind dabei nur das Instrument, über das der Druck aufgebaut wird. Denn wir versuchen die zivilen Kräfte auf allen Seiten zu stärken und in Gespräche einzubinden“, sagte Ulrike Dufner von der Heinrich-Böll- Stiftung in Istanbul gegenüber dieser Zeitung.

[h=2]Das Engagement ist richtig und wichtig[/h]Dass Erdogans Diffamierungsversuch diesmal gescheitert ist, ist auf die zunehmend kritische Haltung türkischer Intellektueller gegenüber der Regierung zurückzuführen, hat aber auch mit den Erfolgen der Stiftungsarbeit zu tun. In der Türkei gibt es Austauschprogramme für Journalisten, an denen der türkische Journalistenverband beteiligt ist, zudem Förderprogramme für die lokale Presse und unzählige sonstige Aktivitäten, mit denen Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden sollen - die türkische Presse weiß inzwischen einfach, wie die Stiftungen arbeiten, mit wem sie es zu tun hat und wie wichtig und richtig deren Engagement ist.

Großen Anklang findet auch die in Zusammenarbeit mit dem Amt für Religionsangelegenheiten organisierte Schulung für Imame, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Dass eine deutsche politische Stiftung ausgerechnet die PKK unterstützen könnte, hält das Gros der türkischen Medienvertreter einfach für absurd. Was für ein Schlag für Ankara.

 

Frankfurter Allgemeine, 06.10.2011

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