Vertuschungen im NSU-Prozess vermutet

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Neue Westfälische, 09.06.2015

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20481585_Vertuschungen-im-NSU-Prozess-vermutet.html

 

 

Lippische Landes-Zeitung, 09.06.2015

http://www.lz.de/owl/20482533_Vertuschungen-im-NSU-Prozess-vermutet.html

 

 

 

 

BIELEFELD

Vertuschungen im NSU-Prozess vermutet

Andreas Förster und Thomas Moser referieren auf Einladung des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld

 

 

Bielefeld. "Es ist eine Thematik, die noch zu wenig diskutiert wird", sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden Bielefeld (BIG). Der Dachverband muslimischer Einrichtungen hat die Journalisten im NSU-Prozess Andreas Förster und Thomas Moser ins Rathaus eingeladen.

 

 

"NSU Geheimsache" lautet der Titel der Veranstaltung. Seit Mai 2013 läuft der NSU-Prozess in München, den Sahinöz als "undurchsichtig" bezeichnet. In einem Einleitungsfilm von "nsu-watch.info" wurde an die Ermordung von neun Menschen aus rassistischen Gründen erinnert.

 

 

"Die kritische Öffentlichkeit muss den Druck aufrecht halten", sagt Journalist Förster. Die Beweislast sei gleichzeitig so klar, aber auch so widersprüchlich wie noch nie. Bis zur Explosion des Wohnmobils mit zwei der mutmaßlichen Haupttäter in Eisenach und der Explosion des früheren Wohnhauses in Zwickau am gleichen Tag hätten die Behörden, was die Untergrundorganisation NSU betrifft, noch im Dunkeln getappt.

 

 

 

 

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"Der Staat versucht, die eigene Mitverantwortung zu vertuschen", behauptet Förster. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 versprach, die Sache vollständig aufzuklären, seien drei Jahre vergangen und noch immer sei kein Ende absehbar. Mit mehr als 40 Informanten hätte der Verfassungsschutz versucht, die Kontrolle zu behalten, sei aber gescheitert. "Die Arbeit der V-Leute hat nichts gebracht und muss überdacht werden", mahnt Förster.

 

 

Erst einen Tag zuvor hat er den Thüringer Untersuchungsausschuss besucht. Zum vermeintlichen Suizid von zwei der mutmaßlichen Haupttäter in dem Wohnmobil kämen zunehmend Manipulierungsvorwürfe dazu. Neben den Waffen der ermordeten Polizisten aus Heilbronn sei Geld aus einem früheren Banküberfall gefunden worden. Es hätte eine "ungewöhnliche und verzögerte Spurensicherung" gegeben, erklärt Förster. Die Protokolle der Polizei seien mehrfach korrigiert worden. Erstmals seien die Feuerwehrleute über die Situation befragt worden. Die Aussagen würden sich nicht mit denen der Polizei decken.

 

 

Den Feuerwehrleuten sei untersagt worden, aufgrund der wichtigen Spurensicherung, einen umfassenden Löschangriff und eine Menschenrettung vorzunehmen - die Polizei sei bereits vom Tod der Insassen ausgegangen. Die Aussagen über den Zustand des Tatortes von Polizei und Feuerwehr würden sich hinsichtlich der Lage der Toten und der vorhandenen Waffen widersprechen. Einsatzfotos der Feuerwehr seien beschlagnahmt worden und verschwunden. Vorliegende Tatortfotos würden aufgrund neuester Aussagen eine Manipulierung vermuten lassen.

 

 

"Es ist ein Komplex, der sich dynamisch entwickelt", sagt Moser. Die Informationsflut müsse Stück für Stück an die Öffentlichkeit getragen werden - eben mit Veranstaltungen wie diesen. Die Fragen nach weiteren Haupttätern, den Motiven, der Auswahl der Opfer und inwieweit der Verfassungsschutz verstrickt ist, seien von höchster Bedeutung.

 

 

Es gebe einen "bundesweiten Machtkampf um die Aufklärung der Geschehnisse", weil von den Untersuchungsausschüssen eine große Macht ausgehe. Der Tod des Prozesszeugen Florian Heilig, der zur ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter aussagen wollte, ist ein Schwerpunkt von Journalist Thomas Moser. Er sagt, die Untersuchungen zu seinem Tod 2013 seien mutwillig beendet worden. Begründung: eindeutiger Suizid. Außerdem würden die Untersuchungsausschüsse sich vor neuen Erkenntnissen fürchten und hätten daher bislang zurückhaltend gearbeitet.