PKK in Deutschland

Webmaster · 4. Oktober 2011

PKK-Anhänger besetzen TV-Sender RTL in Köln

Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 28.09.11, 19:07

Nach Straßburg jetzt Köln: Am späten Mittwochnachmittag haben sich rund 30 PKK-Aktivisten Zugang in die Zentrale der Mediengruppe RTL Deutschland verschafft. Sie fordern eine Ausstrahlung ihrer Forderung, den seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan freizulassen.

Wie ein RTL-Sprecher gegenüber DWDL.de bestätigt hat, säßen in der Redaktion des RTL-Magazins “Explosiv” derzeit rund 30 Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK und würden mittels eines Sitzstreikes die Ausstrahlung ihrer Forderung nach einer Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan zu erwirken versuchen.

Bereits um 16.30 Uhr sei es den Demonstrierenden gelungen sich ohne Gewalt Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Sie sollen einfach am Pförtner des Gebäudekomplexes vorbeigerannt sein. Die Polizei ist bereits mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort. Bisher verlaufe die Aktion allerdings friedlich. Die Männer und Frauen seien Medienberichten zu Folge mit Zetteln ausgestattet, auf denen sie ihr Anliegen aufgeschrieben haben. Aktuell sollen Vertreter des Senders und der Polizei dabei sein, gemeinsam mit den Kurden, die sich im Sitzstreik befinden, eine Lösung auszuarbeiten.

Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch

Gegenüber dem dem “Stadtanzeiger” sagte ein Polizeisprecher: “Wir ermitteln wegen Hausfriedensbruch.” Teilweise werde in der RTL-Zentrale noch regulär gearbeitet. Einige Mitarbeiter sollen sich in der Kantine versammelt haben. Andere seien offenbar ins Freie gerannt.

Erst am 13. September hatte eine Gruppe von Demonstranten, die die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen, eine ähnliche Aktion durchgeführt. Sie stürmten das Hauptgebäude des Europarats in Straßburg und verlangten eine Inspektion des Gefängnisses, in dem ihr Anführer seit mehr als zehn Jahren einsitzt.

Webmaster · 18. Oktober 2011

PKK-Anhänger besetzten Wiener Redaktionsbüro von “Zaman”

Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 18.10.11, 10:30

40 kurdische PKK-Anhänger haben am Montagnachmittag die Redaktionsräume der türkischen Zeitung "Zaman" in der Innenstadt Wiens gestürmt. Lange dauerte die Besetzung allerdings nicht. Bereits am Abend verließ die Gruppe freiwillig das Gebäude.

Laut der Polizeidirektion Wien schlossen sich die PKK-Anhänger in den Redaktionsräumen der Zeitung ein, nachdem sie die Mitarbeiter zum Verlassen des Büros gedrängt hatten. Daraufhin hätten sie Sprechchöre aus Protest gegen die Haft des PKK-Führers Abdullah Öcalan skandiert und Flugblätter aus dem Fenster geworfen. Des Weiteren appellierten die Besetzer der Zeitungsredaktion für eine friedliche Lösung der Kurden-Frage.

Auf Vereinbarung mit der Polizei habe die Gruppe am frühen Abend gegen halb Sieben die Büroräume wieder freiwillig verlassen, nachdem einem ihrer Vertreter ein Interview vor Medienvertretern vor dem Gebäude gewährt worden war. Bereits vor einigen Wochen hatten PKK-Anhänger die Redaktion des TV-Senders RTL sowie das Gebäude des Europarats in Straßburg besetzt.

Webmaster · 29. August 2014

[h=1]Deutsche Waffen für Terroristen?[/h]Ralf Streck 28.08.2014

[h=2]Die ukrainische Regierung wird von Deutschland massiv gegen Separatisten unterstützt, doch an separatistische Kräfte in Kurdistan sollen Waffen geliefert und damit ein "Tabubruch deutscher Außenpolitik" begangen werden[/h][h=3]Die Argumentationslinien im Westen und in Deutschland im Besonderen kommen immer tiefer durcheinander. Ein Tabubruch folgt dem nächsten, wie wir dies schon aus auf der Finanzkrise gewohnt sind (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert). Und hatte der sozialdemokratische frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kürzlich den "fatalen Tabubruch" kritisiert, dass für die Einheit der Ukraine gegen Separatisten sogar "richtige Faschisten" unterstützt werden, folgt nun der nächste Tabubruch (Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?). Die Bundeskanzlerin und die SPD-Führung wollen nun Waffen direkt in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgestattet werden sollen damit die Kurden, die seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat kämpfen. Es ist klar, dass die Waffen auch in die Hände der PKK gelangen werden, die sogar in Deutschland als "Terrororganisation" gilt.[/h][...]

Es ist zudem kein Geheimnis, dass auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK in ihrem Rückzugsgebiet im Nordirak über große Camps verfügt und an der Seite der Peschmerga in die Kämpfe gegen die Islamisten eingreift und entscheidend an der Rettung der Jesiden beteiligt war. Für die Unterstützung im Kampf hat sich Barzani auch ausdrücklich bei den Guerillakämpfern aus dem Nachbarland bedankt, die die gleiche Sprache sprechen (Waffen für die PKK?). Und da sind wir bei der nächsten Heuchelei. Denn Merkel beteuert, dass keine deutsche Waffen in die Hände der PKK gelangen: "Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen", sagte die Kanzlerin gerade im Sommerinterview.

[h=4]Wer ist der terroristischere Terrorist?[/h]Das ist purer Unfug. Und das lässt sich in der Situation gar nicht verhindern. Es wäre auch absolut kontraproduktiv, wenn die erfolgreichen PKK-Kämpfer in der Gegend nicht so ausgerüstet würden, um den Islamisten effektiver begegnen zu können. Und damit ist klar, warum der Nato-Staat Türkei sich deutlich pikiert über die politische Wende in der Bundesrepublik zeigt.

Schließlich ist die PKK, zu der über kleine Umwege nun auch deutsche Waffen gelangen werden, seit langem in Deutschland als "terroristisch" verboten und ihre Mitglieder werden verfolgt. Angemerkt sei auch, dass die PKK, anders als Barzani offiziell keinen eigenen Staat mehr anstrebt, sondern eine Selbstverwaltung innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen der Türkei eintritt.

Aber die PKK gilt nicht nur in Deutschland als Terrororganisation, sondern steht auf der EU-Terrorliste. Über die willkürliche Listung von Organisationen auf dieser Liste ist schon viel geschrieben worden (Existenzvernichtung per Willkürakt). So stehen darauf auch Organisationen und Parteien, die beispielweise in Spanien als Terroristen gelten und verboten sind, während sie sich in Frankreich legal betätigen und an Wahlen teilnehmen können (Oberstes Gericht in Spanien erweitert den Terrorismusbegriff).

2010 hatten sich auch Anwälte 2010 bemüht, die PKK wieder von der absurden Liste zu streichen. Denn die Nennung der PKK sei "auch politisch falsch", argumentierten sie. Denn damit werde "letztlich eine politische Lösung der Kurdenfrage erheblich erschwert" und sie bilde eine Grundlage für weitere Parteiverbote in der Türkei. Doch passiert ist das nicht).

Letztlich unterstützt nun also Bundesregierung eine Vereinigung, die sie gleichzeitig als terroristische Vereinigung brandmarkt. Eigentlich müsste in diesem Fall die Bundesstaatsanwaltschaft nach Paragraph 129 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung tätig werden. Der Tatbestand ist längst auch auf Organisationen anwendbar, die nur im Ausland tätig sind (Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit).

Das wäre formaljuristisch ganz besonders auch deshalb der Fall, da die Bundesregierung und Merkel die IS zwar "Terrormilizen" nennen, aber sich die IS bisher nicht auf der EU-Terrorliste findet. Aus der Sicht geht also die terroristische PKK gegen die nicht-terroristische IS in einem Drittland vor.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42631/1.html

Webmaster · 2. September 2014

[h=1]Waffen für die Kurden[/h]Peter Nowak 01.09.2014

[h=2]Nach dem Beschluss im Kanzleramt: Die kurdische Nationalbewegung und die Interessen Deutschlands und der neoosmanischen Politik in der Türkei[/h]Deutschland wird "Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an die Kurden im Nordirak" liefern, so der gestrigen Beschluss der Ministerrunde unter Leitung Angela Merkel im Kanzleramt; Teilnehmer waren laut Tagesschau: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Entwicklungsminister Gerd Müller und CSU-Chef Horst Seehofer beteiligt waren.

Möglich ist, dass die PKK von der Waffenlieferung profitiert. Damit bleibt die Frage auf dem Tisch, ob die Bundesregierung indirekt eine Organisation bewaffnet, die in Deutschland verboten ist und auf der EU-Terrorliste steht.

In der letzten Woche erleben wir eine Debatte über diese Frage. Dabei ging es darum, ob bei den geplanten Waffenlieferungen an kurdische Verbände gegen die IS auch die im türkischen Teil Kurdistans aktive PKK und ihre Verbündeten in Syrien bedacht werden sollen. Schließlich haben diese Verbände einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass Tausende Yesiden, die auf der Flucht von den Radikalislamisten eingeschlossen waren, gerettet werden konnten.

Doch in Deutschland würde jeder, der beispielsweise einen Aufruf unter dem Motto "Waffen für die PKK" ins Netz stellen würde, mit dem Staatsschutz zu tun bekommen. Es reichte in der Vergangenheit bereits, Symbole der PKK auf Demonstrationen zu tragen, um sich in Deutschland mit Geld- und Freiheitsstrafen einzuhandeln.

Vor 20 Jahren wurde in Hannover der kurdische Jugendliche Halem Dener von der Polizei erschossen, als er mit Freunden Solidaritätsplakate für die PKK klebte. Zahlreiche Kurden sitzen teilweise mehrere Jahre im Gefängnis, weil ihnen von der Justiz Mitgliedschaft in der PKK oder ihrer Nebenorganisationen vorgeworfen wird. Sie sind nach den umstrittenen Paragraphen 129 b verurteilt wurden, nachdem die PKK als ausländische terroristische Organisation behandelt wird. Und nun haben sich selbst einige Mitglieder der Unionsparteien dafür ausgesprochen, auch die PKK mit Waffen zu versorgen.

Kanzlerin Merkel und andere Regierungsmitglieder haben inzwischen Waffenlieferungen an die PKK mit dem Argument ausgeschlossen, dass nur kurdische Verbände unterstützt werden sollen, die die im Nahen Osten bestehenden Nationalstaaten nicht infrage stellen.

Nur greift diese Argumentation gegenüber der PKK überhaupt nicht. Die hat sich nämlich schon vor einigen Jahren von der Forderung verabschiedet, im Osten der Türkei einen eigenen Staat aufzubauen. Stattdessen fordert sie eine föderale Struktur für die gesamte Türkei und weitgehende Autonomierechte für die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei.

Dass es der kurdische Bewegung damit ernst ist, zeigte ihre Unterstützung für den Kandidaten Selahattin Demirtas. Der Kandidat der Demokratischen Partei der Völker bei den Präsidentenwahlen in der Türkei. Dass er fast 10 % der Wählerstimmen bekommen hat, zeigt, das er nicht nur als kurdischer, sondern als Kandidat der Linken in der Türkei gesehen wird.

Die bestehenden Grenzen im Nahen Osten werden von den kurdischen Parteien in Nordirak infrage gestellt. Sie haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Krise des Iraks für die Etablierung eines eigenen Staates nutzen wollen.

Während Gegner der Waffenlieferungen in den Nahen Osten davor warnen, dass Waffen, die jetzt vorgeblich gegen die IS geliefert werden, bald in einem Bürgerkrieg im Irak eingesetzt werden könnten, wird in der Bundesregierung nicht diskutiert, den Kurden im Nordirak keine Waffen zu liefern, weil sie die bestehenden Grenzen des Irak nicht anerkennen.

[h=3]Welche Interessen hat die deutsche Politik in Kurdistan?[/h]Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hat deutlich gemacht, dass eine Aufhebung des PKK-Verbots zurzeit nicht zur Debatte stehe. Nun ist es in der Politik nicht ungewöhnlich, dass man Bewegungen oder Parteien, die man auf der einen Seite bekämpft, auf der anderen Seite bewaffnet. Es geht schließlich um Interessen und nicht um Liebesbeziehungen.

Daher würde die Frage lohnen, welche Interessen Deutschland in der Region hat. Hier können sich Politikberater offener äußern als Politiker im Dienst. Ein solcher Politikberater ist der ehemalige CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger, der in der Zeitschrift Internationale Politik, die für sich selber mit den Zusatz "Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift" wirbt, für eine enge Bindung der deutschen Außenpolitik vor allem an die kurdische Bewegung im Nordirak eintritt. Dabei stellt sich für Pflüger gar nicht mehr die Frage, ob die Kurden im Nordirak autonom werden, sondern nur noch wie und wann.

Ein Interview, dass der Präsident der autonomen Irakischen Region Kurdistan, Massud Barzani, am 23. Juni 2014 CNN gab und wo er zum ersten Mal den Anspruch auf Selbstbestimmung formulierte, bezeichnet Pflüger als „ein Gründungsdokument Kurdistans“. Er verteidigt diese Politik vehement: Die Kurden hätten den Untergang des Irak nicht zu verantworten.

Sie dürften nicht als „Geisel des Ungewissen“ genommen werden; vielmehr sei es an der Zeit, das kurdische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Weiter unten formuliert Pflüger dann auch die spezifischen Interessen an einem unabhängigen Nordkurdistan und begründet dann gleich, warum Waffenlieferungen an die Kurden im deutschen Interesse sind:

“Neben der Abwendung einer weiteren humanitären Katastrophe gibt es auch einen realpolitischen Grund zum Eingreifen: Die kurdische Region im Nordirak ist für sich alleine eine Energiegroßmacht. Schon ohne die Kirkuk-Region war Irak-Kurdistan mit seinen geschätzten 45 Milliarden Barrel Ölreserven zu einem beachtlichen Player auf der Bühne der globalen Energiepolitik geworden.

Gegen den Willen Bagdads, aber in enger Zusammenarbeit mit Ankara hatten die Kurden eine eigene Pipeline in die Türkei gebaut.“ Damit macht Pflüger auch deutlich, dass er sich ein unabhängiges Kurdistan vorstellt, das eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. Dass es sich dabei nicht nur um Wunschdenken handelt, hat sich in den letzten Jahren öfter gezeigt.

[h=3]Erdogan und die neoosmanische Politik[/h]Die kurdische Bewegung in Nordkurdistan hat in den letzten Jahren durchaus gute Kontakte zu der Erdogan-Regierung gehalten. Dabei kommt auch eine Änderung in der türkischen Außenpolitik in den letzten Jahren zum Tragen. Die von Erdogan repräsentierte islamistische Bewegung ist in innenpolitischer Auseinandersetzung mit den kemalistischen Eliten in der Türkei entstanden.

Lange Zeit hat das einst starke Militär in der Türkei als Hort des Kemalismus sogar mit einem offenen Eingreifen gegen die islamistische Regierung gedroht. Erst vor wenigen Jahren konnte sich das islamistische Lager innenpolitisch durchsetzen. Die Verschiebung im Machtapparat der Türkei hatte allerdings auch außenpolitische Folgen und veränderte den Umgang mit der Kurdenfrage. Es war vor allem die kemalistische Staatsideologie, die festschrieb, dass es nur eine einige Türkei gibt und Kurden in dieser Lesart als Osttürken bezeichnet werden.

Auch außenpolitisch bekämpften die Kemalisten alle Bemühungen von kurdischen Bewegungen in den Nachbarländern, sich autonom zu organisieren. Die Gefahr, dass solche Bestrebungen Rückwirkungen auf die Kurden in der Türkei haben könnten, schien ihnen zu groß. Die neoosmanische Politik, die Erdogan wie auch sein gerade neu eingesetzter Premierminister verfolgen, ist da flexibler.

Sie kann sich durchaus mit einer kurdischen Autonomiebewegung in den Nachbarländern arrangieren, wenn die sich als Verbündete der Türkei gerieren. Auch begrenzte kulturelle Rechte für die Kurden in der Türkei stehen auf der Agenda der neoosmanischen Erdogan-Politik. Das ist auch der Grund, dass die kurdische Nationalbewegung im innertürkischen Machtkampf im Zweifel eher auf Seiten des Erdogan-Lagers stehen wird.

Ein Bündnis mit den Kemalisten ist aus historischen Gründen undenkbar und wenn sich auch manche Modernisierer bei den Kemalisten von der offen nationalistischen Politik der 80er und 90er Jahre vorsichtig distanzieren, ist die Propagierung eines einheitlichen Staats doch ein Kernbestand der kemalistischen Ideologie. Hier ist der Neoosmanismus flexibler. Es kam besonders auf kulturellem Gebiet zu Verbesserungen, die für die große Masse der kurdischen Bewegung durchaus nicht unwichtig sind.

[h=3]Auch der kurdische Nationalismus ist ein Konstrukt[/h]Natürlich spielt die Erdogan-Regierung geschickt die unterschiedlichen Fraktionen in der kurdischen Bewegung der Türkei aus. Es gibt dort schließlich auch extrem rechte und islamistische Strömungen. Darauf hat kürzlich die Publizist Meya Kiyak in einen Beitrag für die Taz hingewiesen und dabei wieder einmal daran erinnert, dass jede nationale Bewegung auf Aus- und Eingrenzung beruht und eine imaginäre Einheit durchsetzen will.

Die Autorin zeigt auch an verschiedenen historischen Etappen auf, dass die kurdische Nationalbewegung an der Unterdrückung von Minderheiten beteiligt war. Die momentane Einheit im Kampf gegen die IS würde aber in den Augenblick zerfallen, in dem die Gefahr nicht mehr vorhanden wäre. Deshalb schlägt Kiyak vor, den Traum von einem Großkurdistan zu begraben.

Stattdessen sollten sich die kurdischen Bewegungen in ihren jeweiligen Ländern für Demokratie und soziale Rechte engagieren. Das ist aber genau der Weg, den die PKK und die ihr nahestehenden Organisationen seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erfolglos anstreben. Vor allem der Abschied des PKK-Vorsitzenden Öcalan von einer spätstalinistischen Politik und die Hinwendung zu libertären Vorstellungen mit Räteelementen hat dazu beigetragen, dass die kurdische Bewegung sich neu positioniert hat.

Aber genau hier sieht die türkische Regierung und auch die Bundesregierung eine größere politische Gefahr. Eine PKK, die in nationalstaatlichen Bahnen denkt, kann militärisch geschlagen und politisch eingehegt werden. Eine Bewegung, die aber Theorien von Staats- und Gesellschaftskritik übernimmt, ist nicht so leicht zu integrieren. Sie ist vor allem auch deshalb ein Störfaktor nicht nur für die türkische Regierung, sondern auch für der Nachbarstaaten, wenn es ihr gelingt, sich mit sozialen Bewegungen in der Türkei und der Umgebung jenseits von nationalen Narrativen zu verbinden.

Bei den Taksim-Protesten im letzten Jahr hat das kaum geklappt. Da war bei Teilen der kurdischen Nationalbewegung die Furcht zu groß, mit der Unterstützung der Proteste dem kemalistischen Block in der Türkei in die Hände zu spielen. Erst nachdem die Proteste schon weit fortgeschritten waren, beteiligte sich auch die kurdische Nationalbewegung daran. Eine kurdische Bewegung mit staatskritischem und sozialrevolutionärem Kurs aber ist auch überhaupt nicht im Interesse Deutschlands. Denn auch die Osttürkei ist schon ökonomisch für die EU und Deutschland von Interesse.

Schon wurden in Diyarbakir Verbindungsbüros für wirtschaftliche Kontakte eröffnet, was die türkische Regierung als unfreundlichen Akt bewertete. In der nächsten Zeit wird der Druck auf die kurdische Nationalbewegung steigen, sich zu einer Kraft zu entwickeln, die im bürgerlich-kapitalistischen Staat funktioniert und ihr höchstes Ziel darin sieht, die Region fit für den Weltmarkt zu machen. Das ginge aber nur durch einen Bruch mit den sozialrevolutionären und staatskritischen Teilen ihrer Theorie und Praxis und wäre sicher nicht ohne Spaltungen möglich.

Wenn nun ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt, dass einstweilen eine Aufhebung des PKK-Verbots nicht zu erwarten ist, geht es genau darum, diesen Druck aufrecht zu erhalten. Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, geht es nicht um die Aufgabe der Forderung nach einem eigenen Staat, das ist längst erfolgt.

Es geht um die Trennung von staats- und kapitalismuskritischen Inhalten in ihrer Politik. Genau diesem Druck ist die kurdische Nationalbewegung in der Türkei auch unter der neoosmanischen Erdogan-Politik ausgesetzt, die mehr als die Kemalisten auf das Prinzip "teile und herrsche" setzt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob dieser Druck im Sinne der deutschen und türkischen Regierung Erfolge hat.

Webmaster · 1. August 2015

Lesermeinung

Das falsche Spiel mit "guten" und "bösen Terroristen"

30.07.2015 15:41 UhrVon Yasin Baş3 Kommentare

Unser Leser Yasin Baş hat sich Gedanken über den Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der PKK gemacht und fragt sich, wer Interesse am türkisch-kurdischen Bruderkrieg haben könnte.

Im Osten und Südosten der Türkei eskaliert dieser Tage der Kampf zwischen dem türkischen Militär und der Terrorgruppe PKK. Unsere Medien betonen dabei stets, dass die PKK von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. In Deutschland ist die Gruppierung seit 1993 verboten und wird nach wie vor vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Wenn der tägliche Medienkonsument jedoch die Zeitungen aufschlägt, Radio hört oder die Nachrichtensendungen im TV verfolgt, kann er einen ganz anderen Eindruck von der PKK bekommen. Dann fragt man sich: Ist Terror gleich Terror oder gibt es, wie derzeit der Anschein erweckt wird, „guten Terror“ und „bösen Terror“, „gute Terroristen“ und „böse Terroristen“? Gewiss ist die so gennannte ISIS eine Terrorgruppe, die eine Auslöschung verdient. Keine Terrororganisation hat dem Ansehen des Islam und der Muslime so sehr geschadet wie die so genannte ISIS.

Arbeiterpartei, Friedensaktivisten und Freiheitskämpfer?

Die letzten Tage in der medialen Berichterstattung geben dem Leser und Zuschauer gute Beispiele für die Differenzierung zwischen „guten“ und „bösen Terroristen“. Da wird auf der einen Seite von „Freiheitskämpfern“, „Friedensaktivisten“ und einer „Arbeiterpartei“ gesprochen. Bei einer Arbeiterpartei fällt mir direkt die leider schon etwas verstaubte und in die Jahre gekommene Sozialdemokratie ein.

Türkische Kurden fürchten Rückfall in a

vTürkische Kurden fürchten Rückfall in "dunkle Jahre"

Wenn Karl Marx wüsste, was im Namen von Arbeiterparteien heute alles gemacht und beschlossen wird, ich bin mir sicher, er würde sich im Grabe umdrehen. Bei „Freiheitskämpfern“ hingegen denke ich beispielsweise an die Weiße Rose, die Edelweißpiraten oder an Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der mit seinem Attentat auf Hitler scheiterte und dies mit seinem Leben zahlen musste. Ferner fallen mir Namen wie Martin Niemöller oder Dietrich Bonhoeffer ein. Und bei dem Begriff „Friedensaktivisten“ kommen einem Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Martin Luther King oder Malcom X und Zeev Sternhell in den Sinn. Aber bestimmt nicht die PKK oder ihre Schwestermiliz YPG („Volksschutzeinheiten“). Auch ganz bestimmt nicht Abdullah Öcalan, Murat Karayılan oder Cemil Bayık, um nur einige der Führungskader der Terrorgruppe zu nennen.

Wer hat Interesse am türkisch-kurdischen Bruderkrieg?

Dies ist kein Konflikt zwischen zwei ethnischen Volksgruppen. Es ist kein Konflikt zwischen Türken und Kurden. Es ist ein Konflikt zwischen den multiethnischen Sicherheitsbehörden der türkischen Republik und einer multiethnischen Terrororganisation, die für verschiedene Interessen, Akteure und Staaten tätig ist. Denn die Beziehungen der Türken zu ihren kurdischen Geschwistern innerhalb der Türkei sowie zu den kurdischen Nachbarn im Nordirak sind und bleiben unabänderlich gut. Jeder kann sich die Frage stellen, wem dieser Konflikt nützt und wer Schaden davon trägt. Die türkischen und kurdischen Geschwistervölker scheinen nicht davon zu profitieren. Auch für die Entwicklung der Region im Osten und Südosten der Türkei bedeutet der Konflikt eine Lähmung. Kurz: Die Türkei als Gesamtgebilde steht auf der Verliererseite. Die Region ist zudem wichtig für Pipelinerouten und Dammprojekte. Jetzt kommen die Preisfragen: Wer hat Interesse an diesem Konflikt? Wer unterstützt die Terrororganisation PKK? Wer setzt die PKK mit den Kurden gleich? Wer besteht also vehement darauf, dass es sich bei der PKK um eine angebliche „kurdische Rebellenorganisation“ handelt? Kurz: Wer versucht seit Jahren den Aussöhnungsprozess und den Frieden zu sabotieren und wer möchte einen Keil zwischen Türken und Kurden treiben?

Aussöhnung mit Kurden, Aleviten, Jesiden und Atheisten

Ein souveräner Staat hat das Recht, sich gegen Angriffe – besonders wenn diese von Terroristen stammen – angemessen zu verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung, dass Ländern wie den USA, Israel oder Ägypten zugebilligt wird, darf auch gerne Ländern wie der Türkei eingeräumt werden. Ansonsten stimmt etwas nicht mit der viel beschworenen Glaubwürdigkeit. Anders formuliert: Die Heuchelei lässt sich sonst nicht so gut verhüllen.

Der jetzt kurzzeitig ausgesetzte Friedensprozess zwischen Türken und Kurden muss nach der erfolgten Bekämpfung der PKK unbedingt fortgeführt werden. Auch mit anderen Minderheiten in der Türkei, wie den Aleviten, Jesiden und Atheisten müssen noch engere Kooperationen geschlossen und für alle Seiten vertretbare Lösungen gesucht werden. Die „Neue Türkei“ darf und wird die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. In der „Neuen Türkei“ gibt es Platz für jede Volksgruppe, für jede Meinung und jede Religion. Das müsste Staatspräsident Erdoğan, der selbst Betroffener der “Alten Türkei” war, doch am besten wissen.

Webmaster · 3. August 2015

PKK-Terror Politologe: PKK-Rückkehrer „eine tickende Zeitbombe“

In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne der PKK-Anhänger wahrgenommen. Der Verfassungsschutz spricht von „einer erhöhten Emotionalisierung“. Der Politologe Yasin Baş warnt vor einer „tickenden Zeitbombe“ und fordert die Ausweitung laufender Präventionsprogramme auf die PKK-Rückkehrer: „Das Entziehen der Ausweise und Reisepässe dürfen sich nicht nur auf IS-Anhänger beschränken“.

In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne der PKK-Anhänger wahrgenommen. Der Verfassungsschutz spricht von «einer erhöhten Emotionalisierung».

Der Politologe Yasin Baş warnt vor der «tickenden Zeitbombe» und fordert die Ausweitung laufender Präventionsprogramme auf die PKK-Rückkehrer: «Das Entziehen der Ausweise und Reisepässe dürfen sich nicht nur auf IS-Anhänger beschränken», sagte er der «Deutsch Türkischen Zeitung».

«Wir stellen insbesondere in den sozialen Netzwerken eine erhöhte Emotionalisierung fest, sagt der Sprecher des Landesverfassungsschutzes, Marco Haase, der «Welt». Auch beobachte man die bundesweite Zunahme von Versammlungen, an denen auch PKK-Anhänger teilnähmen.

Laut Verfassungsschützern fahre die PKK in Europa aus taktischen Gründen eine friedliche Linie, um von der Terrorliste genommen zu werden.

Yasin Baş: PKK-Rückkehrer eine „tickende Zeitbombe“

Terroristen, die seit einiger Zeit von Deutschland aus in die Kampfgebiete reisen bergen eine ernste Gefahr für unsere hiesige Gesellschaft, wenn sie nach ihren Kampfhandlungen wieder zurückkehren.

«Traumatisiert und radikalisiert können sie eine tickende Zeitbombe für uns alle sein, wenn sie ihre politisch-ideologischen oder militärischen Konflikte in Deutschland austragen.» warnt der Politologe Yasin Baş und fordert, die laufenden Präventionsprogramme, neben den IS-Rückkehrern auch auf die PKK-Rückkehrer, auszuweiten».

Die Rekrutierungen von Frauen und Männern müssten genauestens beobachtet und ggf. Ausreiseverbote ausgesprochen werden. «Das Entziehen der Ausweise und Reisepässe dürfen sich nicht nur auf IS-Anhänger beschränken», so Baş.

Die in Deutschland seit 1993 verbotene Terrororganisation wird nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange die PKK keine Gewalt in Deutschland anwendet, wird sie geduldet und beobachtet. Ein Gewaltpotential wird ihr aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland attestiert.

krom · 5. August 2015

"PKK-Rückkehrer" sind wohl kaum in ihrer Gefährlichkeit mit IS-Rückkehrern zu vergleichen. Die PKK hat ein global gesehen völlig anderes Ziel als der IS und somit auch ein deutlich geringeres Gefährdungspotential in Deutschland. Das zitiert der Autor sogar noch selber: "Laut Verfassungsschützern fahre die PKK in Europa aus taktischen Gründen eine friedliche Linie, um von der Terrorliste genommen zu werden."

Wieso man jetzt PKK-Anhänger, die sich höchstwahrscheinlich friedlich verhalten, mit IS-Anhängern, die das eher nicht tun, gleichsetzen sollte erschliesst sich mir nicht.

Simpel gesagt ist die PKK ein türkisches Problem, der IS ein globales. Übrigens war die PKK bis vor kurzem kein Problem, es gab da einen laufenden Friedensprozess.

Meine Einschätzung ist die, das Erdogan die Gunst der Stunde nutzt, gegen die PKK vorgeht, die Amis mit Incirlik ruhigstellt, um die HDP zu verbieten. So kann er nach Fristablauf mit einem Konkurrenten weniger Neuwahlen durchkriegen. Das sollte dann für die Mehrheit reichen.

Ali B. · 7. August 2015

PKK hat gestern eine Moschee beschmiert und in einigen Städten in Deutschland Krawalle verursacht.

Webmaster · 7. August 2015

Terroristen und Rückkehrer: Eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands

Deutsch Türkische Nachrichten,*Yasin Baş**|**07.08.15, 12:52Ist Terror gleich Terror oder gibt es, wie derzeit teilweise der Anschein erweckt wird, „guten Terror“ und „bösen Terror“, „gute Terroristen“ und „böse Terroristen“? Gewiss ist die so gennannte ISIS eine Terrorgruppe, die eine Auslöschung verdient. Keine Terrororganisation hat dem Ansehen des Islam und der Muslime so sehr geschadet wie die so genannte ISIS.Themen:*Atib,*Ausschreitungen,*Bielefeld,*Deutschland,*Kornwestheim,*Moschee,*PKK,*Terror,*Terroristen,*Türkei„Bevor sich der Vorfall ereignet hat, wurden auffällige Personen gesichtet. Die Polizei wurde benachrichtigt. Man ist dem nicht nachgegangen“, wird über den Anschlag in Kornwestheim berichtet (Screenshot Facebook).Der Zulauf zu diesen Gewaltpsychopathen ist besonders auch aus europäischen Staaten enorm. Immer mehr werden auch junge Frauen und Mädchen Opfer von so genannten „Terrorvermittlern“, die die Damen nach Syrien oder in den Irak locken. Daher ist Prävention besonders wichtig. So werden in Deutschland glücklicherweise – aber leider mit einiger Verspätung – potentiell Ausreisewilligen die Reisedokumente entnommen, damit sie nicht in die Kampfgebiete fliehen. Aber besteht diese Gefahr nur für die ISIS-Unterstützer oder gibt es auch andere Terrororganisationen, die ähnlich Menschen aus Deutschland anwerben, um sie bei Kämpfen opfern zu können? Denken wir einen Schritt weiter. Was passiert, wenn diese Leute überleben und irgendwann wieder zurück nach Deutschland kommen?Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und wird nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist überdies völlig verfehlt, Kurden mit der PKK gleichzusetzen. Auch dieser Fehler wird derzeit – bewusst oder unbewusst – verstärkt begangen. Bedauerlicherweise gerade durch die öffentlich-rechtlichen Radiokanäle und TV-Sender, an die man jedenfalls höhere qualitative Ansprüche stellt und von denen man möglichst viel Neutralität zu erwarten hat. In den letzten Tagen werden diese berechtigten Erwartungen jedoch selten erfüllt.

Verfassungsschutz warnt vor der PKK – Ausschreitungen in Bielefeld – Anschlag auf Vereinsgebäude und Moschee der ATIB in Kornwestheim

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet derzeit nach Informationen der „Welt“ eine starke „Emotionalisierung“ unter PKK-Mitgliedern in Deutschland. In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne wahrgenommen, die auch eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt. Laut Verfassungsschützern fahre die PKK in Europa aus taktischen Gründen eine friedliche Linie, um von der Terrorliste genommen zu werden. Das „Mobilisierungspotential“ der PKK sei zudem „unverändert hoch“.Solange die PKK keine Gewalt in Deutschland anwendet, wird sie geduldet und beobachtet. Dennoch wird ihr nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland ein Gewaltpotential attestiert. So berichtet die „Neue Westfälische“ über Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bielefeld und schreibt, dass teilweise vermummte Personen eine Straßenbahn mit Flaschen und ein Auto mit Steinen beworfen hätten. Außerdem hätte es mehrere Sitzblockaden gegeben. Nachdem die Polizei den etwa 30 weiblichen und männlichen Teilnehmern Platzverweise ausgesprochen habe, ermittle sie nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung.(Screenshot Facebook)Darüber hinaus gab es einen Anschlag der PKK auf die Moschee und Vereinsräume der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ (ATIB) in Kornwestheim. Die PKK hat dort auch ihre Initialen hinterlassen. Ein junges Vorstandsmitglied der ATIBbeschwert sich auf Facebook und schreibt: „Und die GRÜNEN, LINKEN sowie Politiker aus FDP und SPD nehmen diese Leute weiter in Schutz“. Mit diesen Taten und indem sie den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland importiert, katapultiert sich die PKK direkt ins Abseits.

Rückkehrer als Gefahr für die deutsche Gesellschaft und innere Sicherheit

Terroristen, die seit einiger Zeit von Deutschland aus in die Kampfgebiete reisen – egal ob sie der ISIS, PKK oder sonstigen Gruppierung angehören – bergen darüber hinaus eine ernste Gefahr für unsere hiesige Gesellschaft, wenn sie nach ihren Kampfhandlungen wieder zurückkehren. Traumatisiert und radikalisiert können sie eine große Gefahr für uns alle sein, wenn sie ihre politisch-ideologischen oder militärischen Konflikte in Deutschland fortführen. Die Präventionsprogramme, welche derzeit schon laufen, müssen daher auch die PKK mit einschließen. Die Rekrutierungen von Frauen und Männern müssen genauestens beobachtet und ggf. Ausreiseverbote ausgesprochen werden. Das Entziehen der Ausweise und Reisepässe dürfen sich nicht nur auf ISIS-Anhänger beschränken. Schulen, Jugendämter und Arbeitsagenturen können bei der Prävention teilhaben.

Arbeiterpartei, Friedensaktivisten und Freiheitskämpfer?

Die letzten Tage in der medialen Berichterstattung geben dem Leser und Zuschauer gute Beispiele für die Differenzierung zwischen „guten“ und „bösen Terroristen“. Bezüglich der PKK wird oft von „Freiheitskämpfern“, „Aktivisten“ und einer „Arbeiterpartei“ gesprochen. Wer die Terrororganisation nicht kennt, könnte meinen, dass sie für den kommenden Friedensnobelpreis nominiert sein könnte.

Keine Alternative zu Demokratie und Frieden

Weder die türkischen noch die kurdischen Geschwistervölker scheinen von diesem Konflikt zu profitieren. Auch für die Entwicklung der Region im Osten und Südosten der Türkei bedeutet der Konflikt eine Lähmung. Kurz: Die Türkei als Gesamtgebilde, ihre Bevölkerung, Wirtschaft und Sicherheit leiden unter der jetzigen Situation. Die Beziehungen der Türkei zu den kurdischen Nachbarn im Nordirak sind weiterhin hervorragend. Der nordirakische Kurdenpräsident Barsani kritisiert selbst die PKK und legt ihnen nahe, die Waffen niederzulegen. Zurecht ermahnt Barsani wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gibt keine Alternative zum Frieden und Demokratie in der Türkei. Es gibt auf der anderen Seite aber auch keine Alternative zum Niederlegen der Waffen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Frieden und Aussöhnungsprozess schnell wieder aufnehmen

Daher muss der türkische Staatspräsident Erdoğan jetzt beruhigt handeln und den ausgesetzten Friedensprozess wieder schnellstmöglich fortführen. Nicht nur mit den Kurden, sondern auch mit den Aleviten, Armeniern, Jesiden und anderen Minderheiten im Land. Damit ein nachhaltiger Frieden geschlossen werden kann, der den kommenden Generationen zugutekommt.Autoreninfo:Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

Talebe · 7. August 2015

@Krom

Man sollte die Gefahr nicht unterschätzen.

PKK Rückkehrer sind eine Bedrohung für die 4 Millionen Türken und Muslime in Deutschland. Die Bedrohungen haben schon angefangen. Die Jesiden haben letztes Jahr auch schon Muslime und Moscheen angegriffen. Einfach googlen.

Pkk Anhänger haben vor Jahren schon in Deutschland Polizeiautos in Brand gesetzt und das RTL Gebäude gestürmt und Geiseln genommen. Sie sind eine reale Gefahr für Deutschland.

Talebe · 7. August 2015

28.09.2011Schrift:

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Aktion in Köln

PKK-Sympathisanten besetzen RTL-Studio

dapd

Polizeifahrzeuge vor dem RTL-Gebäude: Sitzstreik von PKK-Anhängern in "Explosiv"-Studio

Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind in die Räume des Fernsehsenders RTL in Köln eingedrungen. Berichten zufolge verlangten sie, dass die Redaktion einen Beitrag über den inhaftierten PKK-Führer Öcalan senden soll. Am Abend beendete die Polizei die Besetzung.

Köln - Rund 30 Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben am Mittwoch um 16.30 Uhr RTL-Räume der Zentrale des Senders in Köln besetzt - das berichtet die "Kölnische Rundschau" am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Ein Polizeisprecher bestätigte den Bericht über die Aktion der PKK-Anhänger. Es sei keine Gewalt angewendet worden, sagte er. Die Gruppe sei einfach am Pförtner vorbeigerannt. Am Abend beendete die Polizei die Aktion und räumte die Redaktion.

Laut einem RTL-Sprecher seien die Redaktionsräume geräumt worden, nachdem sich die rund 30 PKK-Anhänger geweigert hätten, friedlich das Gebäude zu verlassen. Nach mehr als fünf Stunden wurden sie abgeführt, einige wurden aus dem Gebäude getragen.

Der "Kölnischen Rundschau" zufolge handelte es sich bei dem gestürmten Studio um die Räume der Redaktion des Boulevardmagazins "Explosiv". Die Gruppe forderte demnach, dass RTL die Aufnahme eines Plakats sende, welches zur Befreiung von PKK-Gründer Abdullah Öcalanaufruft.

Sitzstreik und Gesang

Laut "Bild"-Zeitung verlief der Protest weitgehend friedlich. Die PKK-Anhänger hätten sich im Schneidersitz auf den Boden gesetzt und zu singen begonnen. Die Gruppe sei unbewaffnet gewesen, hieß es weiter.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte das Eindringen der PKK-Anhänger in die RTL-Redaktion. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sei nicht akzeptabel. "Deutschland und EU stufen die PKK als terroristische Organisation ein und haben das auch der Türkei gegenüber immer wieder deutlich gemacht", hieß es in einer Erklärung des Außenministers.

amz/dapd/dpa

Talebe · 7. August 2015

FOCUS Magazin | Nr. 13 (1994)

KURDEN

PKK gießt Öl ins Feuer

Montag, 28.03.1994, 00:00

Radikale Kurden tragen Gewalt auf deutsche Straßen und in die Städte. Der Landfriedensbruch bleibt vermutlich folgenlos. Gesetze erschweren die angekündigte Abschiebung der Täter

Am meisten verblüffte den Augsburger Polizeioberrat Walter Böhm, wie gut der Gegner organisiert war:

„Kaum hatten wir den ersten Bus gestoppt, da rannten die Kurden wie auf Kommando mitten auf die Autobahn. Einige Funktionäre mit Funktelefonen alarmierten nachfolgende Busse, und die stellten sich sofort quer.“

Die Taktik der Kurdenführung ging auf: Binnen Minuten waren die Autobahn sowie Zubringer- und Ausfallstraßen rund um Augsburg an fünf bis sieben Stellen dicht.

Tausende von Autofahrern, die vorletzten Samstagnachmittag in eine dieser Verkehrsfallen gerieten und zwischen Feuerwänden bis zu sieben Stunden festsaßen, haben seitdem Probleme mit der eigenen, unerschütterlich geglaubten Toleranz gegenüber fremden Mentalitäten.

„Ich fühlte mich gekidnappt“, gesteht Rainer Uthoff, Münchner Kabarettist und bekennender 68er. Beunruhigt registrierte er: „Meine Frau hat sich im Laufe dieser Stunden politisch um einen halben Meter nach rechts bewegt.“

Die Uthoffs erlebten ihre kurdischen „Geiselnehmer“ zum Teil „erschrekkend martialisch“ mit Molotowcocktails, Springerstiefeln und Tarnanzügen. Dabei hatte das Ehepaar noch Glück, in seinem Abschnitt kam niemand zu Schaden.

Nackte Gewalt dagegen ein paar Kilometer weiter: Unter den Flaggen der verbotenen kommunistischen Arbeiterpartei (PKK) lieferten kurdische Aktivisten der Polizei eine Schlacht mit Steinen, Latten und herausgerissenen Verkehrszeichen. Sie besprühten die Beamten mit Benzin und warfen mit Glutstücken aus den Feuern.

Bilanz zum Auftakt der kurdischen Terrorwoche: 49 verletzte Beamte.

Daß die vor vier Monaten verbotene PKK noch immer, jederzeit und bundesweit, Zehntausende gewaltbereiter Kurden zu moblisieren und – wie sie vergangene Woche bewies – den Fernverkehr empfindlich zu stören vermag, wundert Kenner der Szene nicht. Die PKK hat mit rund 6000 Aktivisten Asylbewerberheime und kurdische Vereine durchsetzt und hält die eigene Volksgruppe mit Terror bei der Stange.

„Riesigen Druck“ empfindet Mehmet*, ein 19jähriger kurdischer Kleindealer, der gelegentlich als V-Mann für die Bremer Polizei arbeitet. „In Bremen sorgen sechs PKK-Einpeitscher dafür, daß immer genügend Kurden zu Demonstrationen erscheinen. Wenn es zu auswärtigen Großveranstaltungen geht, verkaufen sie Busfahrkarten. Wer nicht mitkommen will, wird geächtet und muß Strafgeld zahlen.“

Prügel sind das mindeste, was einem PKK-Kritiker droht. Am ärmsten dran sind Asylbewerber, denen die allmächtige PKK die Einschleusung nach Deutschland organisiert und mit rund 4000 Mark vorfinanziert hat. Mehmet: „Dafür schulden sie der PKK absoluten Gehorsam. Die meisten müssen als Heroindealer Geld heranschaffen für den kurdischen Freiheitskampf.“

Neben dem Hauptfeind Türkei nimmt die PKK seit letztem Jahr verstärkt auch ihren erklärten „Kriegsgegner Nummer zwei“, die Bundes- republik, ins Visier. Der Grund: Die Kurden zu Hause in Anatolien fühlen sich von deutschen Panzern und Jets bedroht, die Deutschland an den türkischen NATO-Partner liefert. Dazu protestierte die PKK wütend gegen ihr Verbot als „Kriminelle Vereinigung“, das sich auf 127 Terroranschläge 1993 allein in Deutschland stützte.

Kritiklos unterstützt werden die kurdischen Gruppen von deutschen Autonomen und Teilen der Linken. Daß es eine strategische Koalition zwischen PKK und RAF gibt, ist zwar vorerst nicht zu beweisen. Die Sympathisantenszenen jedoch sind eng vernetzt.

Nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen schlossen Mitglieder einer Wiesbadener Antifa-Gruppe die kurdischen Extremisten an das linke Mailbox-System „Spinnennetz“ an. Folge: Wenn Kurden bei Demos rote PKK-Fahnen entrollen, sind deutsche Antifas und militante Grüne nicht weit.

Jetzt, in Augsburg, identifizierten Polizisten im Getümmel die grüne bayerische Landtagsabgeordnete Elisabeth Köhler. Und die Autobahnblokkade am Dienstag auf der A5, bei der sich spektakulär zwei Kurden anzündeten, war nach Ansicht eines erfahrenen hessischen Polizeioffiziers „von einer Kurdengruppe organisiert, die im Umfeld der Frankfurter Uni angesiedelt ist“.

Die erste Reaktion der Politiker auf diese Eskalation der Gewalt in der letzten Woche war überraschend, weil ungewohnt einig – von links bis Mitte, von grün bis rechtsaußen: Empörung, Abscheu, kurdische Straftäter raus!

„Wer Polizeibeamte mit Molotow-cocktails angreift, Bahnwaggons anzündet und Autobahnen mit brennenden Reifen blockiert, muß nicht nur bestraft, sondern auch schnell abgeschoben werden“, forderte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU).

Sogar der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch dachte laut über „unverzügliche Abschiebung“ nach.

Abschiebung nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes ist Ländersache. Als aber die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern letzten Mittwoch darüber berieten, stießen sie ganz schnell an die längst bekannten Grenzen. Droht einem Abzuschiebenden in seinem Heimatland die Todesstrafe, darf er hierbleiben. So steht es als „Aufenthaltsrecht“ im Ausländergesetz.

Die Gesetzeslage nämlich ist – Terror hin, Abschiebung her – höchst umstritten. Der Grundgesetzartikel 16 schützt politisch Verfolgte. Zu ihnen gehören aber nach deutscher Rechtsprechung weder von Folter noch von der Todesstrafe Bedrohte, wenn sie nicht gleichzeitig eine politische Verfolgung nachweisen können. Damit tun sich Kurden leicht – jeder hat bewährte Zeugen dafür, die ihrerseits politisch verfolgt sind. Innenminister Kanther im kleinen Kreis von Mitarbeitern: „Unerträglich, wie hier der Rechtsstaat vorgeführt wird!“

Die Bundesrepublik ist in einer völkerrechtlichen Zwangslage. Sie gehört zu den 109 Unterzeichnerstaaten der „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK). Die Grundsätze der „Anti-Folter-Konvention“ sowie der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ stehen im deutschen Ausländergesetz. Deshalb dürfen auch abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber hierbleiben.

Kraftlos ist sogar Paragraph 14 des Ausländergesetzes. Er erlaubt Aus-weisung von Ausländern, die „eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit“ bedeuten. Eine drohende Todesstrafe aber hebt den Paragraphen praktisch auf.

Innenminister Kanther sieht den Ausweg in einem Abschiebeabkommen mit der Türkei. Das Land soll völkerrechtlich verbindlich zusagen, daß aus Deutschland abgeschobene Kurden wegen früherer Taten in der Türkei nicht bestraft werden.

Der Zwang zur Lösung brennt den Politikern auf den Nägeln. Sie stehen unter dem Druck des Superwahljahrs. Brennende Autoreifen auf deutschen Straßen, in Innenstädten, Bilder wie aus Beirut, sind keine Werbung für Sicherheit.

Kanzler Helmut Kohl will, ebenso wie sein Innenminister Kanther, die Gesetze verschärfen. Hier müsse „die Bundesregierung baldmöglichst Änderungen ins Auge fassen“.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Rupert Scholz sieht freilich kaum eine Notwendigkeit dafür. Scholz zu FOCUS: „Die Flüchtlings-konvention schließt eine Abschiebung von Kriminellen nicht aus. Die gewalttätigen Ausschreitungen sind ja Landfriedensbruch, und Landfriedensbruch rechtfertigt die Abschiebung.“ Schließlich sei die Konvention kein Freibrief. Ganz anders denken viele Kurden. Angekündigte Gesetzesänderungen nennen sie „großspurige Drohungen“ (Arif Ünal, Vorsitzender eines Immigrantenvereins). Eine Sprecherin des „Kurdistan Informationsbüros“ beschwert sich gar, „eigentlich waren es die deutschen Beamten, die die kurdische Bevölkerung angegriffen haben. Natürlich wehrt sich dann die Bevölkerung“.

Sie „wehrte“ sich auch am letzten Wochenende wieder, diesmal mit Protestdemonstrationen. „Böse Überraschungen in einer ganz neuen Qualität“ (Bayerns Innenminister Beckstein) drohen alltäglich zu werden.

KRIEGSSCHAUPLATZ DEUTSCHLAND

Wegen der gerichtlich verbotenen Kundgebungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz suchten die Aktivisten der kommunistischen Untergrundorganisation PKK die Kraftprobe mit ihrem Gastland.

Von Augsburg bis Kiel, von Potsdam bis Mannheim brannten Barrikaden, tobten Schlachten mit der Polizei

Talebe · 7. August 2015

Reaktion auf Entschuldigung an Deutschland

Bundesregierung hält an PKK-Verbot fest

Stand: 10.04.2015 15:05 Uhr

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Mit seiner Entschuldigung für Gewalttaten in Deutschland hat der operative PKK-Führer Bayik für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung dämpfte aber rasch die Hoffnung auf ein schnelles Ende des PKK-Verbots. Vor diesem Schritt warnten auch türkische Politiker.

Die Bundesregierung hat eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK trotz deren öffentlicher Neuausrichtung abgelehnt. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher. Das jüngste Statement des operativen PKK-Führers Cemil Bayik für sich allein biete aber keinen Anlass für eine Neubewertung.

Cemil Bayrik, stellv. Vorsitzender der PKK galerieCemil Bayrik bat Deutschland um Entschuldigung.

Bayik hatte sich in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem NDR und dem WDR im Namen der PKK für die Gewalttaten in Deutschland in den 1990er-Jahren entschuldigt. "So etwas wird nie wieder passieren", sagte er. Seine Organisation strebe in den langjährigen Auseinandersetzungen mit der Türkei inzwischen keinen eigenen Staat mehr an, sondern eine politische Lösung. "Wir möchten nicht mehr gegen die Türkei kämpfen. Wir sagen: Es reicht mit dem Kämpfen. Weder wir noch der türkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele erreicht."

Linkspartei für Ende des Verbots

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor diesem Hintergrund eine Neubewertung der PKK durch die deutschen Behörden erwogen, wenn die Organisation dauerhaft auf Gewalt verzichte. "Diese Aussagen sind eine neue Tonlage", sagte Mützenich. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte eine Aufhebung des PKK-Verbots. Die Entschuldigung der PKK für Gewalttaten ihrer Anhänger vor rund 20 Jahren sei glaubwürdig, erklärte sie.

In der Türkei wurden umgehend Warnungen davor laut, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. Eine Legalisierung "wäre ein großer Fehler", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün. Erst nach einer Einigung in den derzeit laufenden Friedensgesprächen zwischen der Regierung in Ankara und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie nach einer vollständigen Entwaffnung der PKK sollte über eine Aufhebung des Verbots nachgedacht werden, sagte Üstün.

In Deutschland seit 1993 verboten

In Deutschland ist die PKK seit Ende 1993 als terroristische Vereinigung verboten. Die Bundesrepublik sei "kein Kriegsschauplatz für Terroristen und Freischärler", begründete der damalige Innenminister Manfred Kanther seinerzeit den Schritt. Das Verbot sei eine "deutliche Antwort des Staates auf Terror und Gewalteskalation". Sowohl vor als auch nach dem Verbot machten PKK-Anhänger in Deutschland mit zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen Schlagzeilen. Dazu zählten Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen ebenso wie Auseinandersetzungen mit der Polizei und Angriffe auf türkische Einrichtungen.

Seit 2002 stuft auch die Europäische Union die PKK als terroristische Organisation ein. In Deutschland hat sie nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 13.000 "Kernanhänger".

Talebe · 7. August 2015

EXTREMISMUS

PKK-Anhänger in Deutschland

In Deutschland leben fast eine Million Kurden - nicht wenige unterstützen die PKK. In Europa gibt sich die Guerilla-Organisation betont gewaltfrei. Ob sie es bleibt, hängt eng mit dem Kurdenkonflikt zusammen.

Kurdische Demonstranten mit Öcalan-Fahne in Hannover, 2009. (Foto: dpa)

Abdullah Öcalan Kurden Führer Hannover Demonstration PKK

Zur PKK fand Ismael in Berlin. Organisation, so nennt er die Arbeiterpartei Kurdistan, die vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft - und von vielen Kurden verehrt wird, weil sie für ihre Rechte kämpft. Wird er direkt nach der PKK gefragt, dann lehnt sich Ismael über den Tisch in einem türkischen Dönerladen im Stadtteil Kreuzberg und senkt die Stimme. Seinen vollständigen Namen und ein Foto von sich möchte er nicht veröffentlichen.

800.000 Kurden leben nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland, das macht sie zur größten Diaspora in Europa. In Deutschland verfügt die PKK über "eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Basis", so Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin. Der Verfassungsschutz schätzt die Anzahl der PKK-Anhänger auf etwa 13.000, Tendenz steigend. Die Kurden sind aus dem Iran, Irak und Syrien nach Deutschland gezogen, der Großteil aber stammt aus der Türkei. Dort wurden sie jahrzehntelang einer Politik der gezwungenen Assimilation ausgesetzt. Wer kurdisch sprach oder seinem Kind einen kurdischen Vornamen gab, konnte verhaftet werden - und wer sich für kurdische Rechte stark machte, sowieso.

In der kleinen Dorfschule, eine Stunde Fußmarsch von Ismaels Elternhaus entfernt, mussten die Schüler morgens schwören, dass sie Türken seien. "Wenn wir kurdisch sprachen, wurden wir geschlagen." Er zuckt die Schultern unter seinem braunen Cordjackett. "Wenn es damals die PKK gegeben hätte, wäre ich auch in die Berge gegangen."

Millionenspenden aus Deutschland

Ismael hätte sich wohl der kurdischen Guerilla angeschlossen, die Anfang 1984 einen bewaffneten Krieg gegen den türkischen Staat lancierte. Er studierte aber in Berlin, als die PKK von den Bergen in der Südtürkei aus für die Errichtung eines unabhängigen sozialistischen Kurdenstaats kämpfte und das türkische Militär brutal zurückschlug. Also wurde er nicht Guerillakämpfer, sondern "Sympathisant", wie er es nennt. Noch heute engagiert er sich im kurdischen Verein und nimmt an Demonstrationen gegen das türkische Militär teil. "Nichts weiter", sagt er. Denn offiziell mehr zu sein würde bedeuten, sich in die Illegalität zu begeben.

Junge mit Öcalan-Fahnen in der Südtürkei (Foto: Reuters)

In den Kurdengebieten in der Türkei wurde der Waffenstillstand Ende März mit Jubel begrüßt

In den 1990er-Jahren erreichte der Bürgerkrieg in der Türkei einen Höhepunkt. Mit einer Anschlagswelle auf türkische Institutionen, Reisebüros und andere Geschäfte in deutschen Großstädten schwappte der Kurdenkonflikt nach Deutschland über. Es folgten ein Verbotsverfahren und die Einstufung als terroristische Vereinigung, später auch durch die EU. Zur PKK und ihrem Propaganda-Apparat gehören in Europa operierende Fernsehsender, Zeitungen und Kulturvereine. Sie finanzieren sich durch Spenden der kurdischen Gemeinden. In Deutschland, so heißt es aus Berliner Sicherheitskreisen, erzielt die PKK jährlich Spendeneinnahmen in einstelliger Millionenhöhe.

PKK 2.0?

Ismael schüttelt die Vorwürfe ab. Natürlich würden junge Menschen aus Deutschland auch in die Berge gehen. "Das ist normal, das kann man nicht verhindern." Aber aktiv werde niemand rekrutiert. Und die Spenden? Eine kurze Pause. Alles freiwillig, niemand werde gezwungen. Vielleicht, fügt er noch hinzu, käme es mal zu Erpressungsversuchen. "Aber das sind Banditen, die sich als PKK ausgeben", sagt er bestimmt.

Auch die Berliner Polizei spricht von Einzelfällen. In den letzten Jahren habe es zwar Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Erpressungsversuchen durch die PKK gegeben. Allerdings nur "sehr vereinzelt", sagte ein Polizeisprecher der DW. Das letzte Verfahren liege fünf Jahre zurück.

PKK-Kämpferinnen reinigen ihre Waffen

(Foto: Anastasia Taylor-Lind/eyevine/ZPress)

In der PKK kämpfen auch viele Frauen

Neue Strategie

Der Journalist Nick Brauns schiebt ein dickes Buch über den Tisch in der sonnigen Küche seiner Berliner Wohnung. "Kennen Sie das? Das ist das Standardwerk zur PKK." Er hat es vor drei Jahren verfasst. Vor kurzem sei es von der Polizei während einer Razzia in einem kurdischen Verein beschlagnahmt worden. Er zuckt die Schultern: "Gute PR." Vor 20 Jahren ist der Journalist, der heute für die Linkspartei arbeitet, auf einer Demonstration gegen den ersten Golfkrieg auf die PKK gestoßen. Seitdem engagiert er sich für die kurdische Sache, schreibt mal Flyer und hat mehrmals PKK-Camps in den türkischen Bergen besucht. Brauns ist sich sicher, dass ihn der Verfassungsschutz beobachtet. Brauns hält das Verbot für falsch: In den letzten Jahren habe die PKK versucht, ihr Image in Europa zu verbessern - und gebe sich betont gemäßigt.

Ein Gründungsmitglied der PKK, Muzaffa Ayata, betont, dass die PKK Kader strikte Anweisungen gegeben habe, sich legal und gewaltfrei zu verhalten. Ayata, der heute in Stuttgart lebt, gibt aber zu, dass nicht auszuschließen sei, dass sich einzelne Kurden provozieren lassen könnten. Er erzählt vom Wandel, den die PKK seit den späten 1990er-Jahren auf Anweisung ihres Anführers, Abdullah Öcalan, der seit 1999 im türkischen Gefängnis sitzt, vollzogen habe: Aus dem Kampf für einen eigenen kurdischen Nationalstaat wurde die Forderung nach mehr Rechten für Kurden innerhalb der Türkei. Denn in den letzten Jahren sind viele Kurden auf der Suche nach Arbeit nach Istanbul und andere türkische Großstädte gezogen. Das erschwert den Aufbau eines Nationalstaates. Hinzu kommen Zugeständnisse der türkischen Regierung, etwa kurdische Fernsehsendungen und Sprachschulen zuzulassen.

Zeit für eine Neuwertung der PKK?

Die PKK habe eingesehen, dass der Kampf militärisch letztlich nicht zu gewinnen sei, sagt Reimar Heider von der Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan". Deshalb habe sich auch die militärische Strategie der PKK gewandelt: weg vom bewaffneten Kampf und der "Befreiung" von kurdischen Gebieten in der Südtürkei, hin zur Absicherung des politischen Prozesses.

Türkischer Soldat bei der Patrouille

(Foto: Xinhua /Landov/dpa)

Ob türkische Soldaten auch in Zukunft in den Kurdengebieten patrollieren, bleibt abzuwarten

"Bis jetzt war dieser bewaffnete Kampf okay", sagt Ismael. "Aber jetzt ist es an der Zeit, den Kampf vor allem politisch weiter zu führen." Er meint damit die Gespräche, die seit ein paar Monaten zwischen der PKK und der türkischen Regierung geführt werden. Die Regierung verspricht mehr Rechte für Kurden - die PKK ihrerseits stellt einen möglichen Rückzug in die nordirakischen Berge in Aussicht, bis hin zur vollständigen Entwaffnung. Ende März verkündete die PKK nun einen Waffenstillstand.

Hält der Frieden, dann müsste Deutschland das PKK-Verbot überdenken, glaubt die Politikwissenschaftlerin Gürbey. "Dann müsste eine neue Wertung vorgenommen werden." Aus Sicherheitskreisen heißt es allerdings, dass dieser Schritt noch nicht in Erwägung gezogen werde. Denn schon früher wurden Gespräche geführt und Waffenruhen gebrochen. Die völlige Entwaffnung ist wohl noch weit entfernt.

"Wenn die Waffen kommen, dann sollte man auch zu den Waffen greifen können", sagt Ismael: Selbstverteidigung also. Er traut der türkischen Regierung nicht - und verweist auf Syrien, wo ein Ableger der PKK im kurdischen Grenzgebiet zum Irak gegen das Assad-Regime kämpft. Nein, noch sei es nicht an der Zeit, die Waffen abzugeben, die Zukunft sei zu ungewiss. Erst dann, wenn Kurden und Türken tatsächlich gleichberechtigt seien, sagt Ismael, könne der Kampf beendet werden.

Deutsche Welle 03.04.2013

Talebe · 7. August 2015

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Webmaster · 7. August 2015

Die PKK Entschuldigung erfolgte nur mit der Hoffnung, dass sie nicht mehr als Terrororganisation gelistet werden.

Dass es keine richtige Entschuldigung war sieht man an den folgenden Berichten.

Webmaster · 7. August 2015

PKK-Terror in Deutschland

PKK-Anschlag auf türkische Gemeinde in in Kornwestheim

Mutmaßliche PKK-Sympathisanten haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kornwestheim ein Anschlag auf ein Gebäude des deutsch-türkischen Verbands ATIB verübt. Die Täter zerschlugen mehrere Scheiben und beschmierten die Fassade des Gebäudes mit der Aufschrift „PKK“.

07.08.2015

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Erst im April sorgte der operative Führer der Terrororganisation PKK, Cemil Bayik, mit blumigen Worten für Herzrasen bei unseren Politikern. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sprach nach der „Entschuldigung“ des Terrorchefs von einer „neue Tonlage“ die „durchaus auch die Chance zu einer Neubewertung“ biete, wenn die PKK „glaubhaft und nachprüfbar“ dauerhaft auf Gewalt verzichte. Wie verlässlich jedoch Worte von Terrorchefs, wie Cemil Bayik, sein können, beweisen nun die zunehmenden Gewalttaten der PKK in Deutschland.

Mutmaßliche PKK-Sympathisanten haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kornwestheim ein Anschlag auf ein Gebäude des deutsch-türkischen Verbands ATIB verübt. Zeugenangaben zufolge, haben drei vermummte Männer vier Scheiben an dem Gebäude zerschlagen und die Fassade mit PKK-Schriftzügen beschmiert. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 Euro.

Zuvor berichtete die „Neue Westfälische“ über Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bielefeld, in der auch vermummte Personen eine Straßenbahn mit Flaschen und ein Auto mit Steinen beworfen hätten. Die Polizei ermittle gegen 30 Teilnehmer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung.

Ein junges Vorstandsmitglied der ATIB beschwert sich auf Facebook und schreibt: „Und die GRÜNEN, LINKEN sowie Politiker aus FDP und SPD nehmen diese Leute weiter in Schutz“. Mit diesen Taten und indem sie den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland importiert, katapultiert sich die PKK direkt ins Abseits.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet derzeit nach Informationen der „Welt“ eine starke „Emotionalisierung“ unter PKK-Mitgliedern in Deutschland. In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne wahrgenommen, die auch eine Gefahr für die innere

Sicherheit Deutschlands darstellt.

Webmaster · 7. August 2015

Neue Westfälische 07.08.2015

Teilweise vermummt besetzten die kurdischen Demonstranten die Gleise auf der Hauptstraße. - © Foto: Charline Belke

TEILWEISE VERMUMMT BESETZTEN DIE KURDISCHEN DEMONSTRANTEN DIE GLEISE AUF DER HAUPTSTRASSE. | © FOTO: CHARLINE BELKE

BIELEFELD

Spontane Kurdendemo mit Sitzblockade und Steinwürfen

AUTOREN

CHARLINE BELKE

Jens Reichenbach

Aktualisiert am 07.08.2015, 11:21 Uhr

Polizei muss eingreifen und stellt 22 Personalien fest / Flaschen- und Steinwürfe gegen Provokationen

Die Baustellensperrungen an der Bodelschwinghstraße kippten die Demonstranten ebenfalls um. - © Foto: Charline Belke

DIE BAUSTELLENSPERRUNGEN AN DER BODELSCHWINGHSTRASSE KIPPTEN DIE DEMONSTRANTEN EBENFALLS UM. | © FOTO: CHARLINE BELKE

Bielefeld-Brackwede. Rund 30 junge Männer und Frauen sind bei einer spontanen Demonstration am Donnerstagnachmittag randalierend über die Hauptstraße und die Artur-Ladebeck-Straße gezogen – die Polizei musste mit mehreren Streifenwagenbesatzungen eingreifen.

Zunächst wurden die Streifenwagen zu der Spontandemo geschickt, um eine Sitzblockade auf der Hauptstraße zu beenden. Später kam es auch noch zu Flaschen- Steinwürfen, bei denen aber niemand verletzt wurde.

Nach Angaben von Polizeisprecher Achim Ridder waren die Teilnehmer gegen 17.10 Uhr an der Brackweder Kirche losgezogen. Einige der männlichen Teilnehmer waren laut Ridder vermummt und führten Banner mit, die kurdische Bezüge hatten. Vor der Bodelschwinghstraße hatten die Demonstranten zudem noch die Baustellen-Absperrungen auf die Straße geworfen.

Das empörte die Anwohner ebenso wie die Sprüche, die die jungen Leute riefen – unter anderem forderten sie „Freiheit für Öcalan“. „Da kommen junge Bengel hierher und wollen uns gegeneinander aufbringen“, schimpft ein Mann. „Die halten einfach die Stadtbahn und den Verkehr auf, und alle Leute sind sauer. Dabei wollen wir nur hier sitzen und etwas trinken.“

Polizeisprecher Achim Ridder sprach von einer dynamischen Entwicklung der Vorfälle. Auf der Hauptstraße in Richtung

Artur-Ladebeck-Straße benutzten die Demonstranten die Fahrbahn und blockierten damit den Verkehr.

Ridder berichtet: "Als Fahrgäste einer Stadtbahn verbal provozierten, warfen Teilnehmer Flaschen gegen die Stadtbahn und blockierten kurzzeitig die Schienen."

Auf der Arhur-Ladebeck-Straße kam es erneut zu einer Sitzblockade. Als hier ein Autofahrer die Demonstranten ebenfalls verbal anging, flogen Steine. Der Wagen des Autofahrers wurde dabei beschädigt. Die Polizei stoppte daraufhin die Teilnehmer auf kurz vor dem Eggeweg.

Die Beamten stellten die Personalien von 22 Personen fest. Auch einer der Steinwerfer konnte identifiziert werden. Alle Personen erhielten Platzverweise. Gegen 18.30 Uhr hatte sich der Aufzug aufgelöst. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde niemand verletzt.

Die Polizei ermittelt jetzt wegen Verstoßes gegen das

Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, und Sachbeschädigung.

Webmaster · 7. August 2015

Westfalen Blatt

Fr., 07.08.2015

Sachbeschädigung und Sitzblockaden – keine Verletzten

Spontane Kurdendemo gerät aus dem Ruder

Bielefeld (WB). Eine spontane Kurdendemo hat Donnerstagnachmittag für Wirbel auf der Hauptstraße gesorgt. Es gab Sitzblockaden und es flogen Flaschen gegen eine Stadtbahn. Verletzt wurde aber nach ersten Erkenntnissen niemand.

Die etwa 30 weiblichen und männlichen Teilnehmer hatten sich gegen 17.10 Uhr in Höhe der evangelischen Bartholomäus-Kirche versammelt. »Die Männer waren teilweise vermummt und führten Banner mit sich«, berichtet Polizeisprecher Michael Kötter. An der Kreuzung Hauptstraße/Bodelschwinghstraße gab es den ersten Ausraster.

Demonstrationsteilnehmer nahmen sich Absperrmaterial einer Baustelle und warfen es auf die Straße. Dann zogen die Teilnehmer weiter über die Hauptstraße in Richtung Artur-Ladebeck-Straße. Sie nutzten dabei die Fahrbahn und nicht den Gehweg, was für Verdruss unter Passanten und Verkehrsteilnehmern sorgte. Sie blockierten mit ihrer Aktion nicht nur den Fahrzeugverkehr, sondern auch die Straßenbahn.

Nach Polizeiangaben provozierten Fahrgäste der Stadtbahn einige Demonstrationsteilnehmer. Daraufhin warfen einige Kurden Flaschen gegen die Stadtbahn. Kurze Zeit später setzten sich die Demonstranten auf die Straße zu einer kurzzeitigen Sitzblockade. Diese Sitzblockade wiederholten sie später an der Einmündung der Hauptstraße zur Artur-Ladebeck-Straße.

Steine gegen ein Auto geworfen

Es kam zur erneuten Provokation – diesmal durch einen Autofahrer. Daraufhin warfen Demonstranten Steine gegen das Auto und beschädigten es.

Schließlich griff die Polizei ein und stoppte die Teilnehmer auf der Artur-Ladebeck-Straße in Gadderbaum – kurz vor der Einmündung zum Eggeweg. Die Beamten stellten die Personalien von insgesamt 22 Teilnehmern fest. »Auch einer der Steinwerfer konnte identifiziert werden«, stellte Polizeisprecher Kötter fest. Alle Demonstrationsteilnehmer erhielten schließlich Platzverweise. Gegen 18.30 Uhr hatte sich der Aufzug schließlich aufgelöst. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.

krom · 8. August 2015

Man sollte die Gefahr nicht unterschätzen.

Welche Gefahr? Im Ernst die stürmen friedlich nen Fernsehsender und besetzen Gleise, stürmen ne Redaktion und gehen nachher friedlich. Sicher sind das Deppen, aber was da an Problemen anfällt ist bei weitem nicht mit den barbarischen Horden namens IS zu vergleichen. Sie mögen hier Unruhe stiften, aber es stirbt keiner von ner bemalten Fassade.

PKK Rückkehrer sind eine Bedrohung für die 4 Millionen Türken und Muslime in Deutschland. Die Bedrohungen haben schon angefangen. Die Jesiden haben letztes Jahr auch schon Muslime und Moscheen angegriffen. Einfach googlen.

Ist dein Argument somit das man Jesiden am Arsch der Welt in die Berge scheuchen, versklaven und killen darf weil hier mal andere Jesiden ne Moschee angegriffen haben? Es hat nämlich sowas "blaming the victim" mässiges. Und selbst wenn, jede Gruppierung greift schonmal eine andere an, speziell unter Religiösen ist Gewalt ja legitimes Ausdrucksmittel, zumindest scheint es so. jedenfalls hab ich noch nie gehört das eine Busladung Atheisten wen angegriffen hätte.

Auch wenn die PKK Rückkehrer eine Bedrohung sein sollten, wieviele sind es denn und wo haben die versucht aktiv zu werden? Deshalb ist die Argumentation das PKK Rückkehrer ähnlich behandelt werden solten da sie ähnlich gefährlich sind wie IS Leute halt hanebüchen.

Pkk Anhänger haben vor Jahren schon in Deutschland Polizeiautos in Brand gesetzt und das RTL Gebäude gestürmt und Geiseln genommen. Sie sind eine reale Gefahr für Deutschland.

Weil jemand ein Polizeiauto ansteckt ist er nicht ne Gefahr für Deutschland, er ist dann erstmal nur ein Idiot. Wenn ein bärtiger Salafisten Heini mit nem Messer auf nen Polizisten losgeht, dann ist er ne Gefahr. Gewalt gegen Sachen ist nämlich anders als Gewalt gegen Menschen. Hast du also nen PKK Anhänger der versucht jemanden auf offener Strasse wegen absuder Gründe zu erstechen, dann hast du nen Vergleich. Brennende Polizeiautos sind bei manchen Demos normal, leider.

Überhaupt, es ist traurig wie hier mit zweierlei Maß gemesen wird. Alle Jubeljahre kommt mal ein depperter PKK Heini vorbei ,aber das entspricht dann, dank Scheuklappen, sofort wirklich Irren. Googel doch mal sunnitische Terrorakte raus, statt links nationalistische oder jesidische. Rein statistisch ist die PKK einfach nicht wirklich ein Problem:

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_terrorist_incidents,_2015

Webmaster · 10. August 2015

Presseerklärung der UETD zu den jüngsten gewalttätigen Zwischenfällen von PKK- Anhängern

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten ("UETD") beobachtet mit Sorge die jüngsten gewalttätigen Zwischenfälle von PKK-Anhängern bzw. Sympathisanten, die sich in Deutschland ereignet haben.

Polizeiberichten zu Folge kamen am 06.08.2015 in Bielefeld teilweise vermummte Personen zusammen und zogen randalierend eine Hauptstraße entlang, wobei Straßenbahnen und Autos mit Flaschen bzw. Steinen beworfen wurden. Im weiteren Verlauf kam es zu mehreren Sitzblockaden. Die Personen trugen Banner mit sich, die vermutlich einen PKK Bezug aufweisen.

Außerdem kam es in der Nacht vom 06.08.2015 auf den 07.08.2015 zu einem Anschlag auf ein Vereinsgebäude der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa ("ATIB") in Kornwestheim. Unbekannte zerschlugen die Fenster der Vereinsräumlichkeiten, drangen in diese ein und zerstörten zahlreiche Einrichtungsgegenstände. Schriftzüge an den Wänden des Gebäudes lassen auf eine Nähe der Täter zur Terrororganisation PKK schließen.

Die UETD verurteilt diese Straftaten und appelliert eindringlich an alle in Deutschland und Europa lebenden türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, sich an keinerlei Provokationen zu beteiligen und dafür Sorge zu tragen das friedliche Miteinander und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und Europa zu bewahren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Konflikte jedweder Art in Deutschland oder Europa unter Anwendung von Gewalt ausgetragen werden. Jeder hat das Recht seiner Meinung im Rahmen der Gesetze Ausdruck zu verleihen und friedlich zu demonstrieren. Gewaltanwendung auf unseren Straßen, Gleisbesetzungen und Anschläge auf Moscheen sind nicht hinzunehmen und müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Gleichzeitig fordert die UETD von den Sicherheitsbehörden die nachweislich gestiegene Bedrohungslage von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie deren Einrichtungen ernst zu nehmen und da wo es notwendig ist polizeipräventive Maßnahmen zu ergreifen. Extremistische Organisationen, für die Gewalt eine Option ihrer Ideologie ist, müssen genau beobachtet und in ihren Strukturen geschwächt werden.

UETD Zentrale

Webmaster · 15. August 2015

Deutschlands doppeltes Spiel gegenüber der Türkei in der Kurdenpolitik 0

BEITRAG VOM6. AUGUST 2015 TÜRKEI & NAHER OSTEN

Nicht nur Kommentatoren aus dem Umfeld türkischer Lobbygruppen, die den zunehmenden Unmut innerhalb der türkischen Einwanderercommunity über die „neue deutsche Liebe zur PKK“ in kritischen Artikeln verarbeiten, machen sich ihre Gedanken über eine möglicherweise veränderte Politik Deutschlands gegenüber kurdischen Autonomiebestrebungen und bewaffneten Gruppen in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak.

Bereits im Herbst waren deutsche Lieferungen von militärischem Gerät an die Kurdische Regionalregierung (KRG) im Nordirak zum Thema geworden, als diese sich dem Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entgegenstellte. Bereits in diesem Zusammenhang kam vielerorts Argwohn dahingehend auf, dass schwere Waffen, die eigentlich für die KRG bestimmt sein sollten, in die Hände der PKK fallen könnten.

Eine weitere interessante Entwicklung stellt es zudem auch zweifellos dar, dass der stellvertretende Vorsitzende des Dachverbandes Union der kurdischen Gemeinschaften (KCK), Cemil Bayık, sich für frühere organisierte Attacken in Deutschland entschuldigte und versprach, dass es zu solchen nicht wieder kommen würde. Dieses Statement kam in zeitlichem Zusammenhang mit einigen Statements aus Berlin, wonach man dort darüber nachdenke, den Status der PKK zu überdenken, die Organisation von der Terrorliste zu nehmen und ihr offiziell Aktivitäten auf eigenem Boden zu erlauben. Zwar ruderte das Bundesinnenministerium am Ende noch einmal zurück und machte deutlich, dass die Erklärung Bayıks alleine nicht ausreichen könne, um das PKK-Verbot aufzuheben, dennoch galten die massiven Unterstützungshandlungen für den syrischen PKK-Ableger PYD durch Deutschland und weitere westliche Staaten als Indiz für eine zunehmende Legitimierung ihrer Bestrebungen.

Es ist ungewiss, ob ein taktisches Timing hinter den Äußerungen Bayıks steckt oder die PKK einfach nur von sich aus Bedingungen erfüllen will, die im Vorfeld einer möglichen Neubewertung der „Kurdischen Arbeiterpartei“ erfüllt sein werden müssen, dennoch war es nicht das erste Mal, dass die Organisation offenbar genau hingehört hat, als sie in Deutschland wieder im Blickpunkt der öffentlichen Diskussion stand. Um abschätzen zu können, ob tatsächlich eine neue Dynamik im Zusammenhang mit dem Status der PKK in Deutschland zu beobachten ist, ist ein Blick auf die Parameter unerlässlich, die das Verhältnis zwischen Deutschland, den Kurden und der PKK prägen.

Faktoren, die bezüglich der deutschen Politik gegenüber der PKK eine Rolle spielen, sind: Etwa eine Million Kurden leben als Einwanderer in Deutschland; PKK und PYD haben sich stark im Kampf gegen den IS engagiert, der im Unterschied zur PKK eine akute terroristische Gefahr für Deutschland darstellt; die deutsche Außenpolitik will sich im Nahen Osten ein eigenes Hinterland schaffen und sucht daher nach politischen Verbündeten, wobei die Kurden einen neuen solchen darstellen könnten; die „Menschenrechte“-Rhetorik der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und von Teilen der SPD; wobei im Falle der Linken und möglicherweise Teilen der Grünen auch eine weltanschauliche Nähe zu der marxistischen PKK besteht; darüber hinaus ein bis in Teile der CDU/CSU und ins rechte Lager reichende Ressentiments gegenüber der neuen Türkei und deren islamisch-konservativem Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die es selbst diesen Gruppierungen ermöglichen, sich rhetorisch der PKK anzunähern, ohne vor den eigenen Wählern das Gesicht zu verlieren.

Einige der Kurden, die in Deutschland leben, stammen aus dem Irak, Iran oder aus Syrien und haben aus politischen Gründen Zuflucht gesucht. Andere sind türkischer Herkunft. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Kurden aus der Türkei kam als Gastarbeiter, darüber hinaus gibt es auch eine erhebliche Zahl an Menschen, die nach dem Militärputsch von 1980 oder infolge der bewaffneten Konflikte in den östlichen und südöstlichen Gebieten der Türkei in Deutschland Schutz gesucht haben. Dies hat dazu geführt, dass die in Deutschland lebenden Kurden im Vergleich zu anderen Einwanderergruppen stark politisiert sind. Der Stimmenanteil für die prokurdische HDP unter den in Deutschland lebenden Wahlberechtigten bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni war mit mehr als 20 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Die politisierten Kurden in Deutschland haben deshalb auch umgehend von hier aus ihre Rebellion gegen die Regierungen ihrer Herkunftsländer fortgesetzt. Während seit 1984 die Angriffe der PKK gegen Sicherheitskräfte und Zivilisten immer massiver wurden, warb man im Ausland Mitglieder und Unterstützer – auch aus anderen ethnischen Gruppen. Deutschland wurde für die PKK zum ruhigen Hinterland, in dem man nicht nur um personellen Nachwuchs, sondern auch um Geld warb (und zum Teil mit kriminellen Methoden solches requirierte. Jährlich sollen Millionen an US-Dollar über unterschiedliche Organisationen in die Türkei oder in die Berge von Kandil gegangen sein. Gleichzeitig stieg die Zahl der PKK-Mitglieder in Deutschland dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge von 7000 im Jahre 1993 auf 13 000 im Jahr 2013.

Es dauerte bis zum 22. November 1993 mit einem Verbot der bereits seit Längerem beobachteten PKK, Anlass war eine Reihe von Anschlägen der zusammen mit dieser untersagten PKK-Nebenorganisation ERNK auf türkische Unternehmen und diplomatische Einrichtungen auf deutschem Boden. Auch die EU stufte die PKK als terroristische Organisation ein. Wirklich vehement durchgesetzt wurde das Verbot jedoch nicht, die PKK organisierte sich unter verschiedenen Namen neu. Während die türkische Armee vor allem in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre entscheidende Erfolge gegen die PKK verbuchen konnte und 1999 deren Anführer Abdullah Öcalan festgenommen werden konnte, verdächtigte man in Ankara mehrere Länder, darunter Syrien, Griechenland und Deutschland, die extremistische Gruppierung zu unterstützen. Insbesondere warf man Deutschland vor, zwar das Verbot aufrechtzuerhalten, aber de facto kaum Anstrengungen zu treffen, um die tatsächliche Tätigkeit der PKK zu unterbinden.

Einer der Gründe für die Zurückhaltung der deutschen Regierung war offenbar die Angst vor weiteren Anschlägen der Terroristen auf deutschem Boden. Auf der einen Seite hatte man die PKK vor Gewalt auf türkischem Boden gewarnt und die Gruppierung verboten, um Terror im eigenen Land zu verhindern. Auf der anderen Seite nahm man politische Aktivitäten und Geldsammelaktionen relativ teilnahmslos hin.

Die PKK-Politik der deutschen Bundesregierung stand zu jeder Zeit auch im Zeichen des Versuchs, sich die unterschiedlichsten kurdischen Gruppierungen im Nahen Osten als mögliche Handlanger zu sichern, wenn es darum geht, sich selbst als stark von russischer Energie abhängiger globaler Macht einen taktischen Vorteil für Verhandlungen mit Ländern wie der Türkei, dem Irak oder dem Iran zu schaffen. In diesem Sinne hatte Deutschland enge Beziehungen zu Irakisch-Kurdistan hergestellt und eine Botschaft in Erbil eröffnet. Außerdem hat man bessere Beziehungen zu PKK und PYD gesucht. Auf diesem Wege wollte sich Berlin mögliche Einflusszonen schaffen, um so international Verbündete zu finden. Die Lieferung schwerer Waffen an die KRG seit September 2014 unterstreicht dieses Vorhaben. Einige Kreise in der Türkei verdächtigen auch Deutschland, die Destabilisierung in der Türkei indirekt zu unterstützen.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang auch tatsächlich Fragen, die Berlin Erklärungsbedarf auferlegen. Zum einen, warum man selbst schwere Waffen an die kurdische Autonomieregierung im Irak schickt, aber nur Ausrüstung abseits von Waffen an die Regierung in Bagdad, die ja ebenfalls den IS bekämpft.

Zum anderen bleibt eine Reaktion Berlins auf die Tatsache aus, dass zahlreiche für die irakischen Kurden gedachte Waffen auch in die Hände des IS fielen. Und last but not least: Bedeutet die Tatsache, dass Deutschland die im eigenen Land als terroristisch eingestuften Gruppen PKK und PYD gegen den IS unterstützt, gleichzeitig, dass Deutschland sie als legitime Organisationen betrachtet?

Vor allem letztere Frage löst berechtigterweise Argwohn in der Türkei aus, da ein solcher Schritt mit zahlreichen Risiken und politischen Implikationen verbunden wäre. Nicht nur, dass es einen Affront gegen den eigenen NATO-Verbündeten bedeutet, könnte eine Fortdauer der bewaffneten Auseinandersetzungen auch zu Verwicklungen führen, die den Westen selbst betreffen würden. Die neue Liebe Deutschlands und möglicherweise auch weiterer europäischer Staaten zur PKK oder zur Idee einer kurdischen Staatlichkeit droht ein weiteres Auseinandertriften zwischen der EU und der Türkei, aber auch den USA zu provozieren, die einem Kurdenstaat ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen könnten davon betroffen sein.

Sollte die PKK – ermuntert durch die westliche Unterstützung – den Friedensprozess mit der Türkei hintertreiben, wird die Türkei sich weiter von den europäischen Partnern abgrenzen. Verhält sich die PKK pakttreu, drohen, wie die Geschichte zeigt, dennoch weiterhin Konflikte mit regionalen Akteuren – und in solchen Fällen ist es den Kurden immer dann am Schlechtesten ergangen, wenn die regionalen Akteure jeweils von Großmächten unterstützt wurden. In diesem Sinne wäre auch die PKK/PYD bestens beraten, die Verständigung mit Ankara zu suchen, zumal auch Deutschlands Kurdenpolitik nicht immer kontinuierlich verlief. So war etwa die Türkeipolitik der Regierung Gerhard Schröder in den Jahren 1998-2005 sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisch ungleich stärker an den Interessen Ankaras orientiert als jene der Vorgänger und Nachfolger.

Zuvor hatte Berlin beispielsweise auf Druck der FDP phasenweise die Waffenlieferungen an die Türkei eingeschränkt, nachdem man in Anbetracht der verstärkten militärischen Interventionen der türkischen Armee in den Bürgerkriegsregionen die „Menschenrechts“-Keule auspackte. Von den 2000ern an hatten auch Parteien wie Die Linke oder Bündnis 90/Die Grünen ihre einseitig antitürkische Schlagseite wiedergefunden und die PKK zum Opfer vermeintlicher türkischer „Menschenrechtsverletzungen“ erklärt – während man gleichzeitig höchst indifferent gegenüber Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten war, die dort geschahen, wo die PKK oder andere Kurdenorganisationen die faktische Macht in bestimmten Territorien ausübten. Einzig der Grüne Omid Nouripour thematisierte beispielsweise als Bundestagsabgeordneter, wie Peshmerga im KRG-Gebiet Arabern nach dem Zurückschlagen des IS die Rückkehr in ihre Häuser verweigerten.

Webmaster · 15. August 2015

Kommentar

Türkeibashing: Warum Deutschland plötzlich die PKK liebt

"Man kann es nicht ertragen, dass die Türkei nicht mehr das Armenhaus ist, das man jahrzehntelang nach Belieben herumkommandieren und auf das man mit all seinem europäischen Hochmut herabblicken konnte."

Von NEX - Aug 2, 2015

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Remzi Aru: "Wenn sie sich jetzt mit der PKK solidarisieren in der Hoffnung, dass diese Europa weiterhin nur als ruhiges Hinterland nutzt und nur die Türkei anzündet, deren politischer und wirtschaftlicher Aufstieg dem Westen ohnehin ein Dorn im Auge ist, dann wäre Zynismus eine Erklärung." (Foto: aa.com.tr)

Das Türkeibashing kann mehrere Beweggründe haben – keiner davon hat Verständnis verdient.

Ein Gastbeitrag von Remzi Aru

Dass Europa immer älter wird, ohne dabei gleichzeitig auch weiser zu werden, haben alleine schon die letzten 25 Jahre gezeigt, in denen nicht mehr die USA auf der einen und die mittlerweile untergegangene Sowjetunion auf der anderen Seite die eigentlichen Entscheidungen getroffen haben. Dass Europa aber jetzt schon den Zustand der Altersdemenz erreicht hat, damit hätte wohl kaum einer gerechnet. Von allen Ecken und Enden wird die PKK mit Solidaritätsadressen überschüttet, während die Türkei für ihr Vorgehen gegen die Terroristen gescholten wird und von ganz links bis ganz rechts eine regelrechte Einheitsfront wie einst zu Zeiten der DDR-Volkskammer besteht, wenn es darum geht, der Türkei das Recht abzusprechen, sich gegen Gruppen zu wehren, die auf ihrem eigenen Territorium Morde begehen, Anschläge verüben, Schutzgeld erpressen, die Organisierte Kriminalität vorantreiben und die Bevölkerung einschüchtern.

Der Focus jammert, Erdoğan könne nur deshalb gegen die PKK agieren, weil Europa es zulasse. Das klingt interessant: Obwohl die Türkei nicht einmal EU-Mitglied ist, soll sie Befehle aus Brüssel und Berlin entgegennehmen? Und Europa könnte, wenn es wollte, auch anders? Wie denn? Wollen sie eine Generalmobilmachung anordnen und die Altenheime und Großraumdiskotheken leeren, um mittels solarbetriebener Kampfrollatoren den Bosporus zu erobern? Wollen sie Sanktionen gegen die Türkei verhängen wie gegen Russland, und dann das TTIP nicht unterzeichnen, weil die USA das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung anerkennen? Dann hätte Europa eines Tages nur noch sich selbst als Handelspartner – und vielleicht den Iran, aber der ist ja offenbar eine Demokratie nach europäischen Maßstäben. Man sieht, es wäre sehr traurig, würde sich der Rest der Welt weiter von Europa isolieren. Und dann kommt noch ein Cem Özdemir und erklärt, ein EU-Beitritt der Türkei komme nicht in Frage, solange Erdoğan in Ankara das Sagen habe.

Als ob es in der Türkei noch eine nennenswerte Anzahl von Leuten gäbe, die noch scharf darauf wären, von Brüssel aus fremdbestimmt zu werden, als Teil eines riesigen Umverteilungsmechanismus Banken zu retten, Größe und Art von Glühlampen, Toilettenspülungen und Einkaufstüten vorgeschrieben zu bekommen und wahnwitzigen Gesellschaftsexperimenten unterworfen zu werden?! Es stellt sich immer mehr die Frage, welche Beweggründe hinter der antitürkischen Einheitsfront, dem – wie es ein Kommentator des Magazins „eigentümlich frei“ nannte – „antitürkischen Kläffreflex“ in Politik, Medien und Kommentarspalten stehen. Naivität in dem Sinne, dass man die PKK tatsächlich für eine Art „Robin Hood der unterdrückten Kurden“ hält, ist wohl nur bei wenigen anzunehmen – zumal naive Leute in Politik und Medien fehl am Platze sind. Es dürften also andere Denkweisen dahinterstecken, wenn man nun in Deutschland und Europa meint, für die PKK und gegen die Türkei Partei ergreifen zu müssen.

Sowohl Deutschland als auch die EU haben die PKK als das anerkannt, was sie ist, nämlich eine Terrororganisation. Dies hatte nicht zuletzt den Grund, dass noch vor 20 Jahren auch in Berlin, Brüssel oder Paris Bomben explodierten und in Baden-Württemberg auf blockierten Autobahnen Barrikaden brannten und Polizisten angegriffen wurden. Wenn sie sich jetzt mit der PKK solidarisieren in der Hoffnung, dass diese Europa weiterhin nur als ruhiges Hinterland nutzt und nur die Türkei anzündet, deren politischer und wirtschaftlicher Aufstieg dem Westen ohnehin ein Dorn im Auge ist, dann wäre Zynismus eine Erklärung. Dieser Verdacht erhärtet sich umso mehr, als das Vorgehen der Saudis im Jemen, Israels in Gaza oder der Ukraine im Donbass nicht einmal annähernd so viel an wohlfeiler Empörung in Europas Parlamenten und Redaktionen zu mobilisieren vermag. Einige stehen natürlich auch aufseiten der PKK, weil sie sich weltanschaulich der marxistisch-leninistischen Terrorgruppe nahe fühlen.

Dies trifft wohl vor allem auf Politiker der Linken und der Grünen zu, aber auch auf so genannte „Antiimperialisten“, die nur darauf schauen, dass die Türkei NATO-Mitglied ist, die USA das Vorgehen Ankaras billigen und deshalb reflexartig davon ausgehen, dass, wenn die Amerikaner der PKK nicht wohlgesonnen sind, diese automatisch eine respektable politische Kraft sein müsse. Dieser blinde Antiamerikanismus ist indessen genauso ein Zeichen fehlenden politischen Durchblicks wie dessen Gegenteil, eine kritiklose Amerikahörigkeit. Gerade unter Erdoğan hat sich die Türkei von beiden Extremen distanziert und ist damit gut gefahren. Beim Großteil jener Zeitgenossen in Politik und Medien, die nun Krokodilstränen über die PKK verdrücken, ist es jedoch immer noch der übel riechende Cocktail aus Türkeineid und Islamhass, der in Europa so gerne gebraut wird, der nun auch die Wahrnehmung des aktuellen Konflikts bestimmt.

Man kann es nicht ertragen, dass die Türkei nicht mehr das Armenhaus ist, das man jahrzehntelang nach Belieben herumkommandieren und auf das man mit all seinem europäischen Hochmut herabblicken konnte. Man kann es nicht ertragen, dass der politische und wirtschaftliche Aufstieg der Türkei in der Ära Erdoğan mit einer Rückkehr zu den religiösen Wurzeln einherging und es nicht an Europa orientierte Ultrasäkularisten waren, die die Türkei demokratisiert, modernisiert und zum wichtigen Player gemacht haben. Das war geradezu eine narzisstische Kränkung für die religionsfeindlichen Erben der Französischen Revolution. Und man kann es nicht ertragen, dass die Meinung Europas in anderen Teilen der Welt immer weniger gefragt ist – und das, obwohl Europa noch vor 100 Jahren ein Viertel der Landoberfläche der Erde beherrscht hatte.

Was immer im Einzelnen der Beweggrund für die scheinheilige Parteinahme zu Gunsten der PKK in Europa sein mag: Keiner davon kann einer sein, der Verständnis verdient hätte. Und was auch immer uns die Maulhelden aus Europa deshalb nun in Aussicht stellen: Es macht den Türken keine Angst. Denn schlimmer als die Heimsuchung durch den Terror im eigenen Land können allfällige Konsequenzen von Leuten, die Terroristen in Schutz nehmen, die sie selbst als solche einstufen, unmöglich sein.

Remzi Aru

Webmaster · 18. August 2015

FOCUS Online - NachrichtenTOMORROW-FOCUS News*plus*GmbH(53.696 Bewertungen)INSTALLIEREN

ÜbersichtRessortsSucheAUSLANDLeser-Kommentar*Kommentar 4 / 24

Terrororganisation PKK besitzt Milan Abwehrraketen

Montag 23 Feb. 2015 09.02 · von*Murat DemirelDie in der Türkei für 45.000 Terrortote verantwortliche und in Deutschland bezüglich Strafverfolgung und Umsetzung von Auslieferungsgesuchen aus der Türkei unter "Naturschutz" stehende sowie von UNO, EU, NATO, Türkei und auch Deutschland (!) als Terrororganisation eingestufte kuirdische Terrororgruppierung PKK hat im Rahmen eine4s vom Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Artikel vom 14.02.2015 Spiegel.de) mit einem PKK-Terroristen-Kommandeurs geführten Interviews sich bei Deutschland dankend geäußert, dass die PKK-Terroristen Milan Panzerabwehr-Raketen und Splitterhandgranaten des Typs DM51A1 erhalten haben und diese bei ihren Terrorattacken in den letzten Monaten gegen türkische Militärs sehr nützlich waren, womit sich alle Warnungen und Befürchtungen der Türkei realisiert haben.

Webmaster · 20. August 2015

Wir dürfen die Verbrechen der PKK nicht vergessen

VON RICHARD HERZINGER

vor 9 Stunden

8

Kurden demonstrtieren in Köln gegen die Luftschläge der türkischen Armee auf Kurdenstellungen im Nord-Irak

Foto: Stefan Laurin

Während die Türkei zu Recht heftig kritisiert wird, gilt der Terror der PKK hierzulande vielen als lässliche Sünde. Doch an den wirklichen Anliegen der Kurden geht diese Haltung vorbei.

Die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten haben die Kurden in den Mittelpunkt der Weltpolitik katapultiert. Die Kämpfer vor allem des kurdischen Autonomiegebiets im Irak, aber auch Verbände der syrischen Kurden tragen in erheblichem Maße die Last des Widerstands gegen die Ausbreitung der islamistischen Horrormiliz IS.

Ein Teil von diesem ist jedoch auch eine bewaffnete Organisation, die auf der Terrorliste der US-Regierung steht und wegen ihrer früheren gewalttätigen Umtriebe auf deutschem Boden auch in der Bundesrepublik verboten ist: die türkische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Dass die Stellungen dieser Truppe im Nordirak nun seit einigen Wochen von der türkischen Luftwaffe bombardiert werden, hat in der hiesigen Öffentlichkeit zu massiven Irritationen geführt und verwirrt die ohnehin undurchsichtige Lage in der Region zusätzlich.

Denn wenn die Kurden als unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die IS-Barbarei zu betrachten sind, wie kann die Türkei es rechtfertigen, durch Angriffe auf eine ihrer Fraktionen deren Kampfkraft zu schwächen? Und wieso nimmt der Westen das hin?

Erdogans schändiches Spiel

Dabei steht außer Frage: Die scharfe Kritik an der Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aus den verschiedensten Richtungen des politischen Spektrums ist zum Großteil berechtigt. Erdogan nutzt die gegenwärtige Krise zu einem schändlichen Spiel. Er instrumentalisiert die Kurdenfrage, um innenpolitische Gegner zu desavouieren und auszuschalten und so seinen Plan einer faktischen Präsidialdiktatur umsetzen zu können.

Es gab Terror statt Frauen und schnelle Autos

Er wollte nur den Koran studieren, geriet in die Fänge des so genannten Islamischen Staats. So schildert Ayoub B. seine Reise nach Syrien. Er und ein zweiter Angeklagter stehen in Celle vor Gericht.

Quelle: N24

Unter seiner autokratischen Führung schreitet die Islamisierung und Gleichschaltung der Türkei beängstigend voran. Er ist zudem ein Heuchler, wenn er den Terrorismus der PKK anprangert, sich aus Israelhass sowie im Zuge seines Traums, das Osmanische Reich wiederzubeleben, aber zum Schutzherren der terroristischen Hamas in Palästina aufschwingt. Sein Engagement gegen die Horrortruppe IS ist, ungeachtet des jüngst verstärkten türkischen Vorgehens gegen sie, halbherzig, sein Verhältnis zu ihr bleibt ambivalent.

All das und mehr ist diesem gefährlichen Mann und seinem Regime mit vollem Recht vorzuwerfen. Eines aber bleibt ebenso wahr: Die PKK ist eine mörderische, totalitäre Terrororganisation, die tief in den Drogen- und Menschenhandel verstrickt ist. Der türkische Staat hat, unabhängig von seiner jeweiligen Regierung, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dieser Gefahr auch mit Gewalt zu begegnen.

Es war die PKK, die damit begann, türkische Polizisten und Soldaten zu ermorden, weil sie Erdogan für den IS-Terroranschlag gegen kurdische Flüchtlinge auf türkischem Boden vor einigen Wochen verantwortlich machte.

Die PKK sind nicht "die Kurden"

In der deutschen öffentlichen Meinung gibt es jedoch eine starke Tendenz, diese Zusammenhänge zu verwischen. In Berichten wird die PKK immer wieder mit "den Kurden" gleichgesetzt, und die Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK durch die türkische Regierung somit als Ende des Dialogs mit den Kurden insgesamt interpretiert.

Kurdische Gemeinde besorgt über Lage in der Türkei

Die kurdische Gemeinde in Deutschland verurteilt die türkischen Angriffe auf Stellungen der PKK. Cahit Basar, der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, mahnt zu friedlichem Protest.

Quelle: Reuters

Das spielt ungewollt Erdogan in die Hände, der mit dem Verweis auf die Terroristen zu gerne berechtigte Autonomieforderungen der kurdischen Bevölkerung insgesamt diskreditieren möchte.

Doch ein Weltbild, das in der Türkei nur den blindwütigen Aggressor sieht und die Kurden zu politischen Heilsbringern verklärt, beruht auf romantischen Projektionen. Tatsächlich bilden "die Kurden" alles andere als eine einheitliche Nationalität, sondern spalten sich in verschiedene Volksgruppen in mehreren Staaten auf, die zum Teil wenig miteinander verbindet. Weder religiös noch politisch bilden sie eine Einheit, und ihre verschiedenen Fraktionen sind zum Teil heftig miteinander verfeindet.

Auch davon, dass die Kurden als Ganzes den "Säkularismus" repräsentierten, kann keine Rede sein. Ein einheitlicher Gesamtstaat, der den Kurden bei der Aufteilung der Region nach dem Ersten Weltkrieg verweigert wurde, ist mittlerweile keine reale Option mehr. Die Autonome Region Kurdistan im Irak unter ihrem Präsidenten Barsani unterhält gute Beziehungen zur Türkei und wird von dieser im Kampf gegen den IS unter der Hand sogar mit Waffen versorgt.

Barsani verurteilt zwar die türkischen Angriffe, zumal diese keineswegs nur PKK-Aktivisten treffen. Doch wäre es durchaus in seinem Sinne, würde die PKK von seinem Territorium verschwinden und die innerhalb des irakischen Gesamtstaats vorbildliche Stabilität des kurdischen Autonomiegebildes nicht länger gefährden.

Mystischer Führer- und Märtyrerkult

Die in den 70er-Jahren von dem inzwischen inhaftierten Abdullah Öcalan als marxistisch-leninistische Kaderorganisation gegründete PKK pflegt einen mystischen Führer- und Märtyrerkult, zu dessen grausigsten Ausformungen neben Selbstmordattentaten die Selbstverbrennung von Aktivisten gehört.

Kobani, Eindrücke aus einer zerstörten Stadt

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Die Kurden rufen deshalb nach einen „humanitären Korridor“, der die Stadt mit dem Wichtigsten versorgen soll – eine Forderung, die sich vor allem an die Türkei richtet.

Die Kurden rufen deshalb nach einen „humanitären Korridor“, der die Stadt mit ...

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Die Kurden haben die vom IS bedrängte Stadt Kobani zurückerobert – doch der Preis dafür ist extrem hoch.

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Die schwere Artillerie der Extremisten, die Kämpfe in den Straßen und die Luftschläge der internationalen Koalition haben weite Teil der Stadt...

Die schwere Artillerie der Extremisten, die Kämpfe in den Straßen und die ...

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...in eine Trümmerwüste aus Stein und Geröll verwandelt.

Ganze Viertel sind dem Erdboden gleich gemacht worden.

Jetzt versuchen die Kurden, in den Trümmern zu überleben. Die Strom- und Wasserversorgung ist zusammengebrochen,...

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...die Infrastruktur vernichtet. Es gibt keine Geschäfte, keine Märkte, keine Restaurants, sondern nur Zerstörung.

...die Infrastruktur vernichtet. Es gibt keine Geschäfte, keine Märkte, keine ...

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Die Kurden rufen deshalb nach einen „humanitären Korridor“, der die Stadt mit dem Wichtigsten versorgen soll – eine Forderung, die sich vor allem an die Türkei richtet.

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Die Kurden haben die vom IS bedrängte Stadt Kobani zurückerobert – doch der Preis dafür ist extrem hoch.

Die Kurden haben die vom IS bedrängte Stadt Kobani zurückerobert – doch der ...

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Detailansicht

Zwar wird oft betont, dass die PKK Frauenrechten einen hohen Rang beimesse, doch bezieht sich dies vor allem auf das "Recht" auch weiblicher Mitglieder, für die Partei ihr Leben zu opfern. Tausende Mitglieder der PKK wurden von ihr als vermeintliche "Verräter" liquidiert. Überhaupt waren die meisten Opfer ihrer terroristischen Geschichte selbst Kurden. Denn mit der Liquidation örtlicher Amtsträger in den türkischen Kurdengebieten als "Kollaborateure" wollte die Truppe ihre Idee eines großkurdischen Nationalismus gewaltsam durchsetzen.

Dass sich die PKK heute in vermeintlich gemäßigtere Gruppierungen unter anderen Namen aufschlüsselt, heißt nicht, dass sie sich grundsätzlich geändert hätte. Besonders vonseiten der Linkspartei lebt derzeit rund um die kurdische Sache jedoch jener alte "antiimperialistische" Mythos wieder auf, in dem der Terror von Gruppierungen wie der PKK allenfalls als lässliche Sünde und Ausdruck von Gegenwehr der "unterdrückten Völker" erscheint. In den Kurdengebieten blüht indessen ein veritabler westlicher Revolutionstourismus.

Dass die Linken eifrig gegen die aggressive Türkei wettern, den Autoritarismus und Militarismus Russlands jedoch verteidigen, hat einen durchsichtigen Grund: Die Türkei ist in der Nato, und die soll als Erzübel zerstört werden.

Die Idealisierung der Kurden greift aber auch über dieses Milieu hinaus. Es drückt sich darin der Wunsch aus, es möge im blutigen Chaos des Nahen Ostens wenigstens eine darin verwickelte Kraft geben, der wir uns vorbehaltlos zugetan fühlen können. Doch hilft eine derartige Überhöhung weder dem Anliegen der Kurden noch dem Kampf um demokratische Freiheiten in der Türkei.

PKK in Deutschland

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