PKK in Deutschland

[Webmaster]

POLITIK STAATSANWALT ERMITTELT

Gab die Linke der PKK geheime Regierungsdokumente?

VON FLORIAN FLADE UND UWE MÜLLER

vor 18 Stunden

39

 

Das Dokument aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages

Das Dokument aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages

Foto: kein credit

In einer PKK-nahen Zeitung taucht ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei steht unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen der "Welt am Sonntag" wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem linken türkischsprachigen Medium auf. Der Verdacht lautet "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" (§ 353 b Strafgesetzbuch).

 

Es geht dabei um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Die Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als "Geheim" eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin hinterlegt. Dort dürfen Bundestagsabgeordnete und deren sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter geheime Dokumente einsehen. Es ist jedoch verboten, die Papiere zu kopieren oder zu fotografieren oder den Inhalt öffentlich bekannt zu machen.

Linke-Politikerin bestreitet die Vorwürfe

Im August veröffentlichten die PKK-nahe Zeitung "Özgür Politika" sowie die linke türkische Zeitung "Evrensel" nach Recherchen der "Welt am Sonntag" in zwei Artikeln ein Foto der geheim eingestuften Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei.

"Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt", sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestages auf Anfrage. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. "Der Bundestag hat Anzeige erstattet", sagt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an."

Die Linke-Abgeordnete Katrin Kunert bestreitet, das geheime Papier fotografiert und weitergegeben zu haben. "Ich selbst habe die Antwort nicht eingesehen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie habe auch keinen Kontakt zu den Zeitungsredaktionen, die das Dokument im August veröffentlicht hatten. Grundsätzlich dürften alle Abgeordneten sowie alle geheimschutzüberprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordnetenbüros Unterlagen in der Geheimschutzstelle einsehen, so Kunert weiter. "Wer in diesem Fall alles davon Gebrauch gemacht hat, weiß nur die Geheimschutzstelle selbst."

[Peace]

Viele Linksparteien auf der Welt unterstützen die Kommunistische Separatisten in der islamischen Welt, um die Länder zu spalten. In Marokko z.B. auch, sie unterstützen die Separatisten in marokkanische Sahara, die auch kommunistisch sind.

 

Liebe Grüße

 

Peace

[Webmaster]

GAUCKLER AUS LEIDENSCHAFT

Share on printShare on emailMore Sharing Services

 

[h=1]Wie die Linken die Deutsch-Türken vor jeder Wahl übers Ohr hauen[/h]Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 03.10.15, 22:39 | Aktualisiert: 04.10.15, 00:34

Die Linke wirbt sowohl für die PKK als auch vor jeder Wahl in Deutschland um deutsch-türkische Wählerstimmen. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch auch bei den anderen Parteien wird die Kluft zwischen Wählern und Volksvertretern größer. Pegida-Mitglieder und Deutsch-Türken haben ironischerweise eines gemeinsam: Sie fühlen sich von den Eliten in den Parlamenten nicht mehr vertreten.

 

 

Themen: Die LINKE, Eliten, Pegida, PKK, Türkei

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/wp-content/uploads/2015/10/linke_pkk-600x450.jpgDie Linke macht ihre Unterstützung für die PKK deutlich. Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei – von li. Nach re.: Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Kathrin Vogler. (Screenshot via Twitter/Ulla Jelpke)

 

Die Linke wirbt in Deutschland offensiv für die HDP. Die HDP ist der politische Arm der PKK. Auf einer Veranstaltung der HDP Berlin Ende September hat der Linkspolitiker Hakan Taş vor 2.500 Anwesenden Wahlwerbung für die HDP gemacht. Der zweite Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Dieser forderte eine Stärkung der HDP, um Erdoğan zu entmachten.

Besonders befremdlich ist, dass sich vor jeder Wahl die angeblich türkischstämmigen Kandidaten der Linkspartei, von denen die meisten PKK-nah sind, unter das deutsch-türkische und deutsch-kurdische Wahlvolk mischen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Besonders befremdlich ist, dass die Linke auf die Barrikaden geht, wenn Rechtsradikale Anschläge auf Moscheen oder deutsch-türkische Vereine verüben, doch bei PKK-Anschlägen auf Moscheen oder deutsch-türkische Vereine nicht eine winzige Kritik an den Straftaten äußern.

Besonders befremdlich ist, dass die Linke sich als anti-militaristisch präsentiert und kategorisch gegen Waffenexporte ist, es sei denn bei den Waffenempfängern handelt es sich um YPG/PKK-Milizen. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke spircht sogar offen davon, dass deutsche Waffen an die YPG/PKK gehen.

Besonders befremdlich ist, dass die Linke leider keine Gelegenheit auslässt, um die USA oder die Türkei zu attackieren. Doch mit Kritik am Srebrenica-Genozid, der an Muslimen verübt wurde, hält sie sich zurück. Die Menschenrechtsverletzungen im angeblich kommunistischen China werden ebenfalls übersehen. Zur Unterdrückungspolitik Chinas gegen die muslimischen Uiguren sagt beispielsweise der linke EU-Abgeordnete Helmut Scholz: „Einseitige Belehrungen ersticken jeden Menschenrechtsdialog. Ritualisierte Verurteilungen einer verbesserungswürdigen Garantie der Menschenrechte sind kein Ersatz für Politik (…) Zugleich ist es falsch, die chinesische Minderheitenpolitik als ,kulturellen Völkermord‘ einzustufen. Wir wenden uns gegen vorschnelle und einseitige Schuldzuweisung an die Zentralregierung.“ Beim Völkermordworwurf gegen die Türken ist die Linke hingegen besonders schnell. Besonders schnell ist die Linke auch, wenn es darum geht, alles was deutsch ist, in einer ungerechten Art und Weise zu attackieren.

Das Problem der Parteien in Deutschland ist, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Es geht nicht nur um das Problem, dass Deutsch-Türken oder/und Migranten bei den Wahlen aus Alternativlosigkeit mehrheitlich die Linke, die Grünen und teilweise die SPD wählen müssen. Es geht um das Problem, dass die Kluft zwischen den Bürgern und den Eliten immer größer wird. Dabei leben die Politiker von den Steuergeldern aller Menschen in Deutschland.

Wer beispielsweise die Pegida-Mitglieder als „rechtsradikales Gesindel“ abstempelt begeht einen großen Fehler, weil dadurch die Dynamik und der Frust verkannt wird, die in dieser Bewegung steckt. Es wird auch nichts bringen, dass die CDU oder CSU mit rechten Parolen versucht, die rechtskonservativen Stimmen im Land zu kanalisieren – denn genau dies versuchen die Christdemokraten im Rahmen der Islam- und Einwanderungsdebatte.

Die Menschen glauben den Eliten nicht mehr. Das gilt sowohl für Migranten als auch für Nicht-Migranten. Das Dümmste, was die Bürger in einer derartigen Situation machen können, ist sich gegeneinander ausspielen zu lassen: Obdachlose gegen Flüchtlinge und umgekehrt, Migranten gegen Nicht-Migranten und umgekehrt, Alt gegen Jung und umgekehrt, West-Deutsche gegen Ost-Deutsche und umgekehrt.

Von diesen Spannungsverhältnissen profitieren immer die Eliten – und sonst wirklich niemand!

[Webmaster]

GAUCKLER AUS LEIDENSCHAFT

Share on printShare on emailMore Sharing Services

 

[h=1]Wie die Linken die Deutsch-Türken vor jeder Wahl übers Ohr hauen[/h]Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 03.10.15, 22:39 | Aktualisiert: 04.10.15, 00:34

Die Linke wirbt sowohl für die PKK als auch vor jeder Wahl in Deutschland um deutsch-türkische Wählerstimmen. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch auch bei den anderen Parteien wird die Kluft zwischen Wählern und Volksvertretern größer. Pegida-Mitglieder und Deutsch-Türken haben ironischerweise eines gemeinsam: Sie fühlen sich von den Eliten in den Parlamenten nicht mehr vertreten.

 

 

Themen: Die LINKE, Eliten, Pegida, PKK, Türkei

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/wp-content/uploads/2015/10/linke_pkk-600x450.jpgDie Linke macht ihre Unterstützung für die PKK deutlich. Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei – von li. Nach re.: Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Kathrin Vogler. (Screenshot via Twitter/Ulla Jelpke)

 

Die Linke wirbt in Deutschland offensiv für die HDP. Die HDP ist der politische Arm der PKK. Auf einer Veranstaltung der HDP Berlin Ende September hat der Linkspolitiker Hakan Taş vor 2.500 Anwesenden Wahlwerbung für die HDP gemacht. Der zweite Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Dieser forderte eine Stärkung der HDP, um Erdoğan zu entmachten.

Besonders befremdlich ist, dass sich vor jeder Wahl die angeblich türkischstämmigen Kandidaten der Linkspartei, von denen die meisten PKK-nah sind, unter das deutsch-türkische und deutsch-kurdische Wahlvolk mischen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Besonders befremdlich ist, dass die Linke auf die Barrikaden geht, wenn Rechtsradikale Anschläge auf Moscheen oder deutsch-türkische Vereine verüben, doch bei PKK-Anschlägen auf Moscheen oder deutsch-türkische Vereine nicht eine winzige Kritik an den Straftaten äußern.

Besonders befremdlich ist, dass die Linke sich als anti-militaristisch präsentiert und kategorisch gegen Waffenexporte ist, es sei denn bei den Waffenempfängern handelt es sich um YPG/PKK-Milizen. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke spircht sogar offen davon, dass deutsche Waffen an die YPG/PKK gehen.

Besonders befremdlich ist, dass die Linke leider keine Gelegenheit auslässt, um die USA oder die Türkei zu attackieren. Doch mit Kritik am Srebrenica-Genozid, der an Muslimen verübt wurde, hält sie sich zurück. Die Menschenrechtsverletzungen im angeblich kommunistischen China werden ebenfalls übersehen. Zur Unterdrückungspolitik Chinas gegen die muslimischen Uiguren sagt beispielsweise der linke EU-Abgeordnete Helmut Scholz: „Einseitige Belehrungen ersticken jeden Menschenrechtsdialog. Ritualisierte Verurteilungen einer verbesserungswürdigen Garantie der Menschenrechte sind kein Ersatz für Politik (…) Zugleich ist es falsch, die chinesische Minderheitenpolitik als ,kulturellen Völkermord‘ einzustufen. Wir wenden uns gegen vorschnelle und einseitige Schuldzuweisung an die Zentralregierung.“ Beim Völkermordworwurf gegen die Türken ist die Linke hingegen besonders schnell. Besonders schnell ist die Linke auch, wenn es darum geht, alles was deutsch ist, in einer ungerechten Art und Weise zu attackieren.

Das Problem der Parteien in Deutschland ist, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Es geht nicht nur um das Problem, dass Deutsch-Türken oder/und Migranten bei den Wahlen aus Alternativlosigkeit mehrheitlich die Linke, die Grünen und teilweise die SPD wählen müssen. Es geht um das Problem, dass die Kluft zwischen den Bürgern und den Eliten immer größer wird. Dabei leben die Politiker von den Steuergeldern aller Menschen in Deutschland.

Wer beispielsweise die Pegida-Mitglieder als „rechtsradikales Gesindel“ abstempelt begeht einen großen Fehler, weil dadurch die Dynamik und der Frust verkannt wird, die in dieser Bewegung steckt. Es wird auch nichts bringen, dass die CDU oder CSU mit rechten Parolen versucht, die rechtskonservativen Stimmen im Land zu kanalisieren – denn genau dies versuchen die Christdemokraten im Rahmen der Islam- und Einwanderungsdebatte.

Die Menschen glauben den Eliten nicht mehr. Das gilt sowohl für Migranten als auch für Nicht-Migranten. Das Dümmste, was die Bürger in einer derartigen Situation machen können, ist sich gegeneinander ausspielen zu lassen: Obdachlose gegen Flüchtlinge und umgekehrt, Migranten gegen Nicht-Migranten und umgekehrt, Alt gegen Jung und umgekehrt, West-Deutsche gegen Ost-Deutsche und umgekehrt.

Von diesen Spannungsverhältnissen profitieren immer die Eliten – und sonst wirklich niemand!