Landtagsabgeordnete Öztürk verlässt Grünen-Fraktion

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[h=2]Streit ums AsylrechtLandtagsabgeordnete Öztürk verlässt Grünen-Fraktion[/h]Aktualisiert am 08.09.15 um 16:07 Uhr

 

Die grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk verlässt ihre Fraktion. Als Grund nennt die 43-Jährige die drohende Verschärfung des Asylrechts. Ihr Landtagsmandat will Öztürk behalten.

 

Fraktionsintern und in der schwarz-grünen Koalition sehe sie für sich keine Zukunft mehr, eine Flüchtlingspolitik so zu gestalten, wie sie sie vertreten wolle, sagte die Grünen-Politikerin. Es gebe für sie keine Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mehr. Öztürk saß siebeneinhalb Jahre für die Grünen im Landtag.

Auf hr-Anfrage verwies Öztürk am Dienstag auf Diskussionen über die Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Sie geht offenbar davon aus, dass die von Grünen mitregierten Länder einer von der Regierungskoalition angestrebten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer im Bundesrat nicht entschieden gegenübertreten werden.

"Für eine Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung", teilte die Abgeordnete in einer schriftlichen Erklärung mit. "In der Fraktion und Koalition sehe ich für mich keine Zukunft mehr, die Flüchtlings- und Integrationspolitik so zu gestalten, wie ich es seit Jahren schriftlich vertrete."

Die Grünen im Landtag reagierten mit Bedauern und Unverständnis auf Öztürks Schritt. In einer Mitteilung verwies die Fraktion auf Erfolge in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Zudem hielten sie Öztürk die Tür für eine Rückkehr offen.

[h=3]Weiter im Landtag[/h]Mit der Entscheidung von Öztürk verliert die grüne Fraktion im Landtag ihre Expertin für Flüchtlings-und Integrationspolitik. Die 43-Jährige galt in der Fraktion auch als Politikerin, die die schwarz-grüne Koalition eher kritisch begleitete - etwa, als im Frühjahr ein Abzug des umstrittenen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer vom Vorsitz eines Flüchtlings-Ausschusses im Raum stand.

Zuletzt hatte sich Öztürk einen Namen gemacht, als sie im Zeltlager in Wetzlar Flüchtlinge beriet. Öztürk sagte dem hr, sie werde ihr Landtags-Mandat behalten und dem Parlament weiter angehören. Sie wolle den Menschen vor Ort weiter als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

Öztürk ist seit 2001 Mitglied der Grünen, zwischen 2006 und 2013 saß die Wetzlarerin im Kreistag Lahn-Dill. Im Januar 2008 zog sie in den Wiesbadener Landtag ein, dort war sie bis zuletzt Sprecherin für Integration und Migration.

[h=3]CDU: Kein Einfluss auf gute Regierungsarbeit[/h]Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, teilte mit, bei Öztürks Austritt handele es sich um eine interne Angelegenheit der Grünen. Auf die gute Zusammenarbeit der Regierungskoalition habe ihre Entscheidung keinen Einfluss.

Nach Ansicht des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel verlieren die Grünen nicht nur ihre Stimme für Integration, sondern "die einzige wirklich vernehmbare Stimme in der Flüchtlingspolitik der letzten Monate". Öztürks Entfremdung mit der eigenen Fraktion habe durch den Umgang der Partei mit dem NSU-Untersuchungsausschuss und CDU-Politiker Irmer einen längeren Vorlauf gehabt.

Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch offenbart Öztürks Austritt die Gräben zwischen CDU und Grünen. "Mit ihrem mutigen Schritt hat Frau Öztürk die vorgebliche Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern als bloßes Theater entlarvt."

Auch von Seiten der Linken gab es Respektsbekundungen für Öztürk - und einen Seitenhieb für die Grünen-Fraktion, die sich an der Seite der CDU von wichtigen Grundsätzen ihres Wahlprogramms entferne. "Dass Mürvet Öztürk nicht bereit ist, an der Seite der rechts-konservativen Hessen-CDU diesen Weg weiter mitzugehen, verdient Respekt", sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Veröffentlicht am 08.09.15 um 12:21 Uhr

Quelle: hessenschau.de, Christopher Plass (hr-Landtagskorrespondent)