Corona, Virus, Pandemie, Lockdown, Impfung, Quarantäne

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Corona-Schutzmaßnahmen – was ab Oktober gilt

Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 soll ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Deutsche Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 

 

 

Bundesweite Regelungen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 sollen in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland gelten: etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr oder eine bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen soll auch die Maskenpflicht gelten. 

Mögliche weitergehende Maßnahmen der Länder

Die Länder sollen darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. 

Für den öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen können die Länder eine Maskenpflicht vorschreiben. Dies gilt auch für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in Restaurants. Hier soll es eine Ausnahme geben: Wer über einen Testnachweis verfügt, soll von der Maskenpflicht ausgenommen sein. Die Länder können diese Ausnahme auf Personen ausweiten, die nachweisen können, dass sie frisch geimpft oder genesen sind. 

Ebenso können die Länder eine Testpflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie eine Maskenpflicht in Schulen ab dem fünften Schuljahr vorschreiben.

Weitere Maßnahmen bei konkreter Gefahr der Gesundheitslage

Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur fest, können weitere Maßnahmen angeordnet werden. Dazu zählen etwa Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Ebenso soll Maskenpflicht ohne Ausnahmeregelung gelten bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Des Weiteren kann eine Personenobergrenze für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen festgelegt werden.

Das Bundeskabinett hatte am 24. August eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beschlossen. Sie wurde vom Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministerium erarbeitet und beinhaltete vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach den parlamentarischen Beratungen und der Abstimmung im Bundestag muss nun der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Donnerstag, 8. September 2022

 

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Biontech: Wegen Rahmenbedingungen ab nach England

BERLIN - 27.01.2023

Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie, langsame Prozesse: Das Mainzer Pharma-Vorzeigeunternehmen Biontech zieht es für die Krebsforschung nach England. Beobachter werten dies als weiteren Beleg für die Schwäche des Standortes Deutschland. Eine Entwicklung, die auch an Apotheken nicht spurlos vorbeigeht.  

Die Meldung der vergangenen Tage lässt aufhorchen: Biontech verlässt Deutschland für die Krebsforschung, so die Schlagzeilen. Angestoßen von der Bild-Zeitung berichteten mehrere Medien, dass Biontech die Krebsforschung nach Großbritannien auslagern wolle. Firmengründer Uğur Şahin und Özlem Türeci störten sich an der Langsamkeit der deutschen Bürokratie.

Biontech selbst hatte Anfang Januar mitgeteilt, eine strategische Partnerschaft mit der Regierung des Vereinigten Königreichs eingehen zu wollen, um bis 2030 bis zu 10.000 Patienten mit personalisierten mRNA-Krebsimmuntherapien zu behandeln. Dazu sollen vor Ort klinische Studien durchgeführt werden und in Cambridge ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum aufgebaut werden. Biontech hatte während der Corona-Pandemie mit dem US-Unternehmen Pfizer einen wirksamen Impfstoff gegen das Virus hergestellt und ist seitdem weltbekannt.

In England, so die jüngsten Meldungen, gehe die Arznei-Entwicklung schneller, weil Behörden und Unternehmen eng zusammenarbeiten würden. „Biontech setzt bei der Forschung und Entwicklung auf die Stärken der jeweiligen Länder. Künftig wird es entscheidend sein, zeitgemäße und missions-getriebene Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen zu schaffen“, wird Gründerin Özlem Türeci von der Bild zitiert. Das gelte „unter anderem für die Finanzierung von Forschung und ihrer schnelleren Translation in die Anwendung, die Förderung von Biotech-Ökosystemen in Europa sowie entsprechender Vorschriften und Richtlinien“, so Türeci.

ZEW: Verlust an Wettbewerbsfähigkeit 

Die Nachricht reiht sich ein in andere Meldungen, die Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schüren. Nach einer aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verliert Deutschland im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Im neuen „Länderindex Familienunternehmen“ belege die Bundesrepublik den 18. Platz unter den 21 Ländern. Im Jahr 2020 habe Deutschland noch auf dem 14. Rang gelegen.

Wenig erbaulich sieht die Lage auch bei klinischen Studien aus, wo Deutschland zusehends an Boden verliert. Rangierte die Bundesrepublik 2016 bei der Anzahl der Studien, die von der Pharmaindustrie initiiert worden waren, weltweit noch auf Rang 2, war Deutschland 2020 bereits auf Platz 4 und 2021 auf Rang 6 abgerutscht. Die vom Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) vorgenommene Erhebung basiert auf Angaben des internationalen Studienregisters Clinicaltrials.gov. Spitzenreiter waren demnach im Jahr 2021 die USA mit 2749 Studien, China mit 1139 und Spanien mit 682 klinischen Testreihen.

 

Auch von der staatseigenen KfW Bank kamen jüngst mahnende Worte zum Zustand des Standortes Deutschland: „Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt“, so eine Studie des Instituts. Grund: Den Unternehmen fehlen immer mehr Fachkräfte. „Das Thema Fachkräftemangel ist schon lange bekannt, und es hat im letzten Jahr nochmal eine neue Qualität erhalten“, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Sie warnte vor einer „einzigartigen Herausforderung“. Deutschland brauche unter anderem mehr Zuwanderung und bessere Ausbildung.

Fachkräftemangel in Apotheken 

Diese Entwicklung spüren auch die Apotheken seit Längerem. „Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Auch Approbierte, PTA und PKA scheinen auf dem Arbeitsmarkt immer seltener zur Verfügung zu stehen“, hieß es bereits vor neun Monaten auf DAZ online. Im September 2022 teilte die ABDA unter Verweis auf den Apothekenklimaindex 2022 mit: „Die Stimmung unter den selbständigen Apothekerinnen und Apothekern ist so schlecht wie noch nie.“ Ein Grund: Nachwuchssorgen. „Für drei von vier Leiterinnen und Leiter gehören Personal- und Nachwuchsprobleme zu den größten Defiziten im Versorgungsalltag. Angesichts eines Anstellungsstaus suchen sieben von zehn Apotheken (71,2 Prozent) händeringend nach qualifiziertem pharmazeutischem Personal.“

Biontech kauft englische KI-Firma 

Wenig Zuversicht in die Fähigkeiten des Standortes Deutschland vermittelt auch eine weitere Nachricht von Biontech. So kündigten die Mainzer kürzlich die Übernahme des britischen Unternehmens InstaDeep für mehr als 400 Millionen Euro an. InstaDeep entwickelt im Kerngeschäft künstliche Intelligenz (KI): Programme, die eigenständig Lösungen für Probleme finden, an denen ein gewöhnlicher Computer scheitert. Es ist die größte Übernahme in der noch jungen Geschichte von Biontech.

Am 2. Februar will sich Bundeskanzler Scholz bei Biontech selbst ein Bild machen. Wie das Unternehmen mitteilt, wird der Kanzler den neu fertiggestellten Bau der ersten unternehmenseigenen Plasmid-DNA-Produktion am Standort Marburg besuchen. Möglicherweise werden Şahin und Türeci bei der Gelegenheit Scholz auch auf die Herausforderungen des Standortes Deutschland ansprechen.

DAZ

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Möglicher Herzschaden nach Covid-Impfung: Frau verklagt Konzern Biontech auf Schadensersatz

Dem Konzern steht die erste Zivilklage wegen vorgeblicher Schäden durch den Corona-Impfstoff bevor. Der Prozess soll am 15. März vor dem Frankfurter Landgericht beginnen.

20.02.2023, 14:45 Uhr

Der Pharmakonzern Biontech muss sich einem Zeitungsbericht zufolge einem ersten Zivilprozess wegen möglicher Schäden durch seinen Covid-Impfstoff stellen.

Die Verhandlungen dazu sollen am 15. März vor dem Frankfurter Landgericht beginnen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

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Zuvor berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass eine 57-jährige Frau vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadenersatz klage und vorgebe, durch die Impfung mit dem Biontech-Impfstoff einen Herzschaden erlitten zu haben.

 

Biontech teilte dem Bericht zufolge mit, jeder Verdachtsfall einer potenziellen Impfnebenwirkung werde medizinisch und rechtlich geprüft. Die Klägerin habe für eine Prüfung jedoch nicht genügend Informationen übermittelt.

 

Konkrete Angaben zum laufenden Verfahren wollte Biontech nicht machen, so die Zeitung.

Weitere Klagen gegen Biontech und die Bundesregierung

Laut der „Welt am Sonntag“ sollen gegen Biontech bereits weitere Zivilprozesse wegen behaupteter Impfschäden eingeleitet worden sein. Die Prozesse sollen demnach Ende März in Frankenthal, im Mai in Düsseldorf und im August in München stattfinden.

 

Weiter heißt es, dass zusätzlich eine erste Feststellungsklage gegen die Bundesregierung eingebracht worden sei. Diese solle laut der Zeitung klären, ob die entsprechende Gesetzesverordnung für die Beschaffung der Impfstoffe rechtens sei.

Biontech investiert 40 Millionen Euro in Industriestandort Marburg

Erst Anfang Februar hatte der Biotechkonzern Biontech angekündigt, sein Impfstoffwerk im hessischen Marburg weiter auszubauen, um dort die erste eigene Plasmid-Produktion im kommerziellen Maßstab zu starten. Rund 40 Millionen Euro nimmt Vorstandschef Ugur Sahin dafür in die Hand.

Die neue Herstellungsstätte soll zwei Anlagen umfassen, die sowohl die Produktion von Plasmid-DNA im klinischen als auch im kommerziellen Maßstab abdecken. Biontech erwartet, dass die in Marburg jährlich hergestellten Mengen Plasmid-DNA als Ausgangsmaterial für mehrere hundert Millionen Impfdosen eingesetzt werden können.

Tagesspiegel

[Webmaster]

(30.04.2021) Die große Angst vor der Spritze

Die große Angst vor der Spritze

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Doch Vorbehalte, da sind sich Expertinnen und Experten einig, lassen sich nicht allein mit Broschüren und Merkblättern ausräumen. „Mundpropaganda und mündliche Aufklärung sind sehr wichtig“, sagt der Soziologe, Religionspsychologe und Vorsitzende des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld, Cemil Şahinöz. In seiner Gemeinde organisiert er deshalb Online-Vorträge von muttersprachlichen Ärztinnen und Ärzten. Das scheint zu funktionieren: „Trotz aller Hürden nehme ich eine hohe Impfbereitschaft wahr“, sagt Şahinöz. „Wir werden in unseren Gemeinden ständig gefragt: Wo kann ich mich impfen lassen? Wann bin ich dran?“

Spiegel, 30.04.2021

https://www.spiegel.de/gesundheit/corona-impfskepsis-in-armen-vierteln-die-grosse-angst-vor-der-spritze-a-9022165b-21e6-49a3-b1aa-432fc481edbd

[Basra]

Corona-Impfschäden:Laschet: "Es gibt auch Nebenwirkungen"

von D. Rzepka und B. Spiekermann

19.03.2023 | 20:46 Uhr

Die Politik habe zu wenig über Nebenwirkungen der Corona-Impfung geredet, sagt Ex-NRW-Ministerpräsident Laschet: "Man hat's nicht kommuniziert." Corona müsse aufgearbeitet werden

 

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler im Umgang mit Corona-Impfungen eingeräumt. Die Politik hätte während der Pandemie mehr auf mögliche Impffolgen hinweisen müssen, sagt Laschet der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Im Nachhinein hätte man sagen müssen, offen, klar: Es gibt auch Nebenwirkungen. Man hat's nicht gesagt, man hat's nicht kommuniziert. Die Kritik am Kommunikationsmanagement ist berechtigt.

Armin Laschet, CDU

Laschet beklagt einen Druck auf Ungeimpfte und eine schwarz-weiß geführte Debatte. Eine Enquete-Kommission im Bundestag müsse jetzt die Fehler von einst untersuchen. Außerdem müsse der Staat Impfgeschädigten beistehen. Laschet fordert eine Stiftung, in die auch die Hersteller von Impfstoffen einzahlen sollten.

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Corona-Impfung einst nebenwirkungslos, heute will er Impfgeschädigten helfen. Wer übernimmt die politische Verantwortung?