"Staatlich organisierter Hausfriedensbruch"

[Frank]

"Staatlich organisierter Hausfriedensbruch"

 

 

BKA und Geheimdienste sollen mit Hacker-Techniken auf PCs der Bürger zugreifen können

"Staatlich organisierter Hausfriedensbruch" vom Bundesinnenministerium

 

Das Bundesinnenministerium plant, den Fernzugriff auf die PCs der Bürger mit Hackertechniken bundesweit freizugeben. Das geht aus einem so genannten "Programm für die Stärkung der inneren Sicherheit" hervor, das der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Danach sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Terror die Fähigkeit, PCs durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein. Für den Bundesverfassungsschutz ist es bei der "Offensive Nutzung Internet" (ONI) allerdings seit langem möglich, so genannte Online-Durchsuchungen auf PCs bei schweren Straftaten wie "Landesverrat" oder "Terrorverdacht" durchzuführen.

 

Vorreiter ist das Land Nordrhein-Westfalen. Die dortige SPD hat den Gesetzesplan, der an diesem Donnerstag verabschiedet werden und am 1. Januar in Kraft treten soll, als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" bezeichnet. Ausgerechnet der dortige FDP-Innenminister Ingo Wolf ist der Urheber. Auf Bundesebene versuchen die Liberalen dagegen seit langem, sich das Image des Hüters der Bürgerrechte gegen staatliche Bespitzelung zu geben. Landesdatenschützerin Bettina Sokol hält die geplante Regelung für unverhältnismäßig und kritisiert, dass im Gesetzentwurf nichts enthalten ist, um den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu schützen.

 

NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller (SPD) hält dagegen: "Wir schauen den Bürgern doch nicht flächendeckend beim Surfen über die Schulter. Es geht darum, dass wir erkennen können, was jemand plant, ob jemand sich geistlichen Rat im Internet holt, der ihm Anschläge erlaubt. Wenn wir so etwas mitkriegen, dann können wir auch früher eingreifen." Der Verfassungsschutz brauche für die Online-Durchsuchung konkrete Hinweise auf eine schwere Straftat und dann müsse die G-10-Kommission zustimmen, die derartige Eingriffe überwacht.

 

Auch bei diesem Vorhaben bestätige sich leider der Trend, dass Maßnahmen zunächst mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung hoffähig gemacht werden und im nächsten Schritt für die allgemeine Aufgabenerfüllung der jeweiligen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, sagt Sokol. Auch die zur Terrorismusbekämpfung speziell eingeführten Befugnisse etwa der Kontenüberwachung sollen zukünftig für das gesamte Aufgabenspektrum des Verfassungsschutzes einsetzbar sein. (as)

 

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Wie schön, dass nun auch in Deutschland der Datenschutz voll ganz mit den Füßen getreten wird. In Zusammenarbeit mit der Vorratsdatenspeicherung ist der gläserne (Internet)-Büger geschaffen. Wenn da so weitergeht, sollte man sich wirklich überlegen, das Internet nicht abzuschalten...

 

aber sich dann über die Chinesen auslassen :ungluck:

 

Apropos Chinesen: Gestern auf einer Propagandaseite der chin. Regierung gelesen das sich Vertreter der KP Chinas mit Vertretern der Europäischen Volkspartei (also die CDU Europas sozusagen) getroffen haben und deren deutscher Vorsitzender Martens dabei gesagt hätte freundschaftliche und enge Kontakte mit der KP Chinas seien "für die Entwicklung der EVP von großer Bedeutung". Passt ja, vielleicht hat man sich dort schonmal Rat geholt wie man die eigene Bevölkerung am besten kontrolliert und überwacht. Jedenfalls auch ein Zitat wo ich mich schon frage wie ein angeblicher Demokrat sowas sagen kann. Man stelle sich vor Gregor Gysi hätte bei einem Kuba-Besuch gesagt freundschaftliche und enge Kontakte mit der KP Kubas seien außerordentlich wichtig für die Entwicklung der PDS. Die Presse wäre über ihn hergefallen. Naja, aber ist ein anderes Thema.

 

Bezeichnend auch das ausgerechnet die "Bürgerrechtspartei" FDP an vorderster Front dabei ist wenn es darum geht Bürgerrechte abzuschwächen.