Gibt es in Deutschland eine Demokratie?

[Frank]

Ich habe eine Frage an euch: Gibt es eurer Meinung nach eine Demokratie in Deutschland? Meine Meinung schreibe ich später dazu.

[Kudsi]

Auf jedenfall! Das Regime wird vom Volk getragen und jeder hat das Recht, seine Person frei zu entfalten. Niemand muss sich von dem Schwert des Damokles fürchten, geschweige denn, darüber Gedanken machen.

 

De facto wird von den Leuten aber auch in einer Demokratie verlangt, sich opportun zu verhalten. "Dissidenten" werden also auch hier nicht so ganz verschont. In einer Diktatur werden "Dissidenten" durch Repressaleien und strengen Saktionen unterdrückt, in einer Demokratie dagegen durch Medienkampagne "fertig gemacht". Richtig ernst wird es aber, wenn sich das auch noch auf die Gesetzgebung (z.B. Kopftuchverbot) auswirkt. Dann wird die Demokratie gefährdet.

[Basra]

Demokratie? Deutschland? Wieso nicht? aber in Grenzen natürlich.

[Amira]

Grundsätzlich würde ich schon sagen, dass in Deutschland Demokratie besteht. Aber dazu gehört auch die Einhaltung der Menschenrechte, die jeder demokratische Staat in seiner Verfassung verankert hat.

Es passt vielleicht nicht ganz zum Thema, aber ich habe vorhin im TV einen Bericht gesehen, der mich echt schockiert hat - sogar einige Tränen sind geflossen.

Es ging um eine Familie, deren 7 Kinder vom Jugendamt weggenommen wurden, und zwar zu Unrecht. Die Familie hatte eine Haushaltshilfe beantragt, aber stattdessen wurde ein Psychologe geschickt, der ohne Wissen der Eltern (was schonmal gar nicht erlaubt ist) ein Gutachten erstellt und darin die Gefährdung der Kinder betont hat. Nur hat diese zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Einem der Kinder wurde vom jugendamt gesagt, es käme in eine Pflegefamilie, weil die leiblichen Eltern TOT seien. Stellt euch das mal vor! Die Eltern sind durch alle Instanzen in Deutschland gegangen und haben jeden Prozess verloren. Jetzt steht der Fall vor dem Eurpäischen Gerichtshof. Nach dem ersten Urteil sind zwei der Kinder sind jetzt, nach 5 Jahren, wieder bei den Eltern, zu den anderen besteht teilweise sogar noch Kontaktverbot. Der Prozess läuft weiter, und weitere Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof sind sehr wahrscheinlich.

 

Ich finde es einfach heftig, wie so etwas in einem Land wie Deutschland passieren kann. Es wurde sogar erwähnt, dass Beweise und Zeugenaussagen, die für die Eltern sprachen, bei den Ermittlungen der deutschen Justiz IGNORIERT worden seien! Das ist grob verfassungswidrig!

Man muss mal überlegen, was die armen Kinder da durchmachen, die sind doch traumatisiert fürs Leben!

 

Es gibt immer wieder Fälle, wo das Jugendamt die Augen verschließt und Kinder bei ihren Eltern verhungern oder sonstwas. Und intakte Familien werden so brutal auseinander gerissen?

 

Wie gesagt, das passt wohl nicht in dieses Thema, aber es macht mich einfach wütend.

[Frank]

Nunja, wir haben nun einmal eine repräsentative Demokratie und keine "reine" oder "absolute" Demokratie (wobei ich nicht weiß, ob einer dieser Begriffe im politischen Sinne korrekt ist).

 

Unser System ist durchaus auch so gedacht, dass unsere Volksvertreter auch einmal so entscheiden, wie es die Mehrheit des Volkes nicht tun würde. Dass es anders funktionieren würde ist IMO auch ziemlich naiv zu glauben.

 

Denn es ist doch beispielsweise ziemlich klar, dass, wenn das Volk über alles eine Abstimmung machen würde, es nie Steuererhöhungen (oder sonst etwas das im Endeffekt Geld kostet) geben würde, selbst wenn sie zwingend notwendig wären. Etwas überspitzt: Vielleicht würde sogar eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer eine Mehrheit in diesem Land bekommen, auch wenn das den volkswirtschaftlichen Ruin bedeuten würde. Ich denke, es ist klar worauf ich hinaus will...

 

Eine reine Demokratie könnte nicht funktionieren. Darum haben wir keine (im Übrigen hat kein Land der Welt eine). Ob man vielleicht in einigen Punkten jedoch etwas mehr in diese Richtung steuern sollte (d.h. zB. mehr Entscheidungen direkt das Volk treffen lassen sollte) ist sicher eine sinnvolle Frage.

 

Das Problem bei der Handlungsfähigkeit des Volkes sehe ich aber gar nicht an den formalen Möglichkeiten, die wir, das Volk, in diesem Land haben. Ich sehe das Problem darin, dass in den populären Medien nie eine vernünftige Diskussion zu einem Thema antsteht. Zum Thema Studiengebühren zB. hätte es eigentlich eine öffentliche Diskussion geben müssen. Da gibt es so viel Pro und Contra das differenziert betrachtet werden muss. Was wir stattdessen aber in den (von der Reichweite her) großen Medien (und darunter zähle ich jetzt nicht Boulevard-Medien wie BILD sondern zB. relativ seriöse Fernsehsender wie ARD, ZDF, RTL...) gesehen haben, waren einige kurze Politikerstatements (wenn überhaupt) und die Aussagen von studentischen Demonstranten, die sich Parolen wie "Prostitution fürs Studium?" in den Ausschnit geschrieben haben und auch nicht mehr zu sagen haben als "Studien sollte gratis bleiben. Alles andere ist doch scheisse!" Großartig.

 

Die Medien heutzutage ermutigen nicht, sich mit einem Thema differenziert zu befassen. Da sehe ich das viel größere Problem wenn es um "Handlungsfähigkeit des Volkes" geht.

 

Was eigentlich erstaunlich ist. In den USA ist man da in der Tat etwas weiter (und die taugen nun wahrlich selten als Vorbild in politischer Hinsicht). Dort wird zwar meist auf flachem Niveau in der Öffenlichkeit diskutiert, aber dort sind Themendiskussionen medial präsent. Leute über ein Thema mehr oder weniger seriös im Fernsehen streiten zu sehen ist dort Gang und Gebe und das ermutigt auch den Zuschauer sich aufgrund dieser Argumente eine differenzierte Meinung zu bilden. Man kann über die politische Bildung des US-Volkes sagen was man will (und ich wäre einer der ersten, die sie als erschreckend niedrig einstufen würde), aber das Volk dort hat mehr "Handlungsfähigkeit" - einfach, weil es sich Meinungen bildet. Ob da dann letztlich auch was Gutes rauskommt liegt im Auge des Betrachters (in meinem Auge: Das Meiste ist Mist).

 

Dennoch, Leute wie Bill Maher würde IMO auch Deutschland sehr gut tun. Hier findet kaum eine Themenauseinandersetzung öffentlich statt. Setzen wir doch einfach mal zwei eloquente, gebildete, intelligente und unterhaltsame Leute in einer Themendiskussion gegeneinander, filmen das und strahlen es zur guten Sendezeit aus. Fast jeder, der das gesehen hat wird danach eine fundierte und argumentativ gestützte Meinung zum Thema haben. Womit überhaupt mal die Grundvoraussetzung zu völkischer Handlungsfähigkeit gegeben wäre.

[Webmaster]

Erst einmal ein sehr schönes Thema.

 

Eine vollkommene Demokratie gibt es in keinem Land. Nicht einmal DIE Demokratie gibt es. Verschiedene Auslegungen sind der Normalfall. Z.B. die Amerikaner glauben, dass IHRE Demokratie die "richtigste" ist und deshalb stürmen und vernichten sie andere Länder um ihnen ihren Verständnis von Demokratie aufzuzwingen.

 

Wenn also Demokratie vom Mittel zum Zweck wird, also zu einer Ideologie, dann wird es gefährlich.

 

Was Deutschland angeht. Meiner Meinung nach gibt es hier zu Lande eine steigende Rassismusgefahr, was mich als Soziologen, ehrlich gesagt, beängstigt.

 

Jetzt erst einmal nur soviel.

[Talebe]

Wenn es keine Demokratie hier geben würde, dürfte es so eine Frage gar nicht stellen.

[amatAllah]

und was ist mit freiheit-ist eurer meinung nach hier jeder mensch frei?

[Yakuza]

laut prinzip ja,aber eigentlich nicht.

[yilmaz]

Neee...es gibt die Demokratie nicht in dieser Form, wie man sichs vorstellt.

Die genauen Details der Demokratie, wurde von den Siegermächten unter kontrollierten Bedingungen diktiert. Deshalb heisst es auch Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.

 

Im großen und ganzen kann mans aber trotzdem Demokratie nennen.

[amatAllah]

vllt demokratie in der theorie,aber in der praxis ist davon keine spur.

vor allem freiheit fehlt in der praxis 100%ig.

-schöne feiertage noch.

 

vesselam

[yilmaz]

 

vor allem freiheit fehlt in der praxis 100%ig.

 

vesselam

 

was in der Freiheit genau ?

[amatAllah]

"Die RELIGIONSFREIHEIT existiert."-Deshalb ist das Thema Kopftuch auch tagtäglich in den Medien(nur ein Bsp)

MEINUNGSFREIHEIT-gibt es nur begrenzt.

Oder denkt iht etwa, dass der Staat es gelassen aufnehmen würde,wenn ich öffentlich in einer Rede zum Ausdruck bringen würde,dass ich für die Errichtung eines muslimischen Staates kämpfen werde.Sicherlich wäre ich bereits in den Nächsten 3-4 im Gefängnis.Aber ich hab doch dann eigentlich nur meine meinung gesagt,weder einen angegriffen noch jemanden beleidigt.

Was ist mit der FREIHEIT DER FREIEN ENTFALTUNG?

Hat jeder Mensch wircklich die gleichen Rechte,Die gleichen Chancen?

Leider nicht und dies wird sich auch in solch einer Staatsform nihct ändern.Ganz egal wie oft die Gesetze auch geändert werden,die Harmonie wird so nicht erreicht.

Diese Wort "FREIHEIT"ist meiner Meinung nach etwas,was nur in der Fantasie existiert.Die absolute Freiheit gibt es nicht.Jeder Mensch ist abhängig,sei es duch Eltern,Familie,Job;Schule.........WIr sind von unzähligen Materien abhängig.

Der Islam wird häufig als eine Religion angesehen,welche Freiheit untersagt.Wie untersagt es etwas,was gar nicht so existiert?Das witzige dabei ist,dass Atheiisten glauben,sie wären frei.Ist man erst dann frei,wenn man sich nicht dem Schöpfer ergibt?Nein,dann wären wir sicherlich erst recht wie Gefangene.Das Gebet allein ist doch schon die Befreiung.

[Amira]

MEINUNGSFREIHEIT-gibt es nur begrenzt.

Oder denkt iht etwa, dass der Staat es gelassen aufnehmen würde,wenn ich öffentlich in einer Rede zum Ausdruck bringen würde,dass ich für die Errichtung eines muslimischen Staates kämpfen werde.Sicherlich wäre ich bereits in den Nächsten 3-4 im Gefängnis.Aber ich hab doch dann eigentlich nur meine meinung gesagt,weder einen angegriffen noch jemanden beleidigt.

 

Klar, du greifst niemanden an und beleidigst niemanden. ABER: Im GG steht sinngemäß, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit solange vollumfänglich gewährleistet sind, wie sie NICHT gegen demokratische Grundsätze und die entsprechende Ordnung gerichtet sind. Da ein "Gottesstaat" die Demokratie ausschließt, da die Demokratie geprägt ist von der Gewaltenteilung (das gilt nicht nur für einen islamischen Staat, sondern für alle anderen Glaubensrichtungen genauso), kann das als verfassungsfeindlich aufgefasst werden.

Nicht umsonst sagt man, dass Art. 20a des GG das Herzstück der dt. Verfassung ist.

 

Wenn man diesen Artikel allerdings wirklich ernst nimmt, sieht man auch, wie die Regierung gegen das Gesetz verstößt, denn ich persönlich finde es zum Beispiel fraglich, ob das Sozialstaatsprinzip tatsächlich noch gegeben ist.

 

Aber noch mal zur Meinungsfreiheit: Genauso kannst du sagen, ein Neonazi, der auf ner Versammlung sagt, was er denkt, und seine Parolen abliefert, vertritt nur seine Meinung (es muss ja nicht unbedingt sein, dass er dabei jemanden angreift, man kann das ganze viel subtiler gestalten). Trotzdem wird er wohl wegen Volksverhetzung oder sonstwas drangekriegt.

 

Es geht dabei um den SCHUTZ der Demokratie in Deutschland. Inwiefern diese existiert, ist relativ...

[amatAllah]

salamunalaikum

ok,ich stimmt dir in dieser hinsicht zu.aber dennnoch ist demokratie in ihrer wahren bedeutung nur eine illusionäre idee,deren praktiezierung unmäglich ist.sie fidnet sich nirgends und wird sich auch nirgends finden lassen.das zusammenkommen des gesamten volkes an einem ort und zu jener zeit,um einblick in die öffentlichen angelegeneheiten zu nehmen,ist unrealisierbar,so wie es auch unmöglich ist,dass das gesamte volk die macht und einen willen übernmimmt.darum wurde die demokratie auch uminterpretiert,in in der weise ,dass ein staatschef,eine regierung und ein parlament eingeführt wurden.nach dieser uminterpretation stimmte die eigentlcih bedeutung der demokratie mit der realität nicht mehr überein.die behauptung,dass der staatspräsident,die regierung und die parlamentsabgeordneten durch die mehrheit der stimmen des volkes ermittelt würden und dass das parlament die politische verkörperung eines allgemeinen willens darstelle ,bedeutet eine meilenweite entfernung von der realität und den wahren begebenheiten,dennn tatsächlich werden die mitglieder des parlamentes nicht von der mehrheit ,sondern von einer minderheit zu abgeordneten bestimmt.der jenige,der die meisten stimmen erhält, besitzt allerdings nicht die mehrheit der gesamten stimmen der wahlberechtigten dieses kreises.

die erfolgreciehn abgeordneten erhielten darum ihre stimmen nicht von einer mehrheit sondern von einer minderheit.

[Basra]

Du meinst wohl Mehrheit in dem Sinne das mind. 51% der Gesamtheit eine Partei oder Person wählen.

[Amira]

Deutschland und Demokratie... Da habe ich heute was gelesen, im Stern.

Es ging um die neue Gesundheitsreform. Und darum, wie der Mehrheitsbeschluss zustande gekommen ist.

Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass Abgeordnete bei Abstimmungen jeder Art keinen Anweisungen, sondern allein ihrem Gewissen unterworfen sind, also dass sie bei Dingen, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, entgegen dem Willen der Parteiführung entscheiden dürfen, ja sollen! Ferner sollen sie im Interesse des Volkes handeln. Der Widerstand des Volkes gegen die Reform ist offenkundig. Allerdings wurden diverse querschlagende Angeordnete stark unter Druck gesetzt, damit sie im Sinne der Parteiführung stimmen.

 

Wie viel ist diese Demokratie jetzt wert, wenn sogar die Politiker, die eigentlich im Sinne des Volkes handeln WOLLEN, daran gehindert wedren? Was haben WIR denn noch zu sagen?

[G-Fonk]

Deutschland und Demokratie... Da habe ich heute was gelesen, im Stern.

Es ging um die neue Gesundheitsreform. Und darum, wie der Mehrheitsbeschluss zustande gekommen ist.

Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass Abgeordnete bei Abstimmungen jeder Art keinen Anweisungen, sondern allein ihrem Gewissen unterworfen sind, also dass sie bei Dingen, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, entgegen dem Willen der Parteiführung entscheiden dürfen, ja sollen! Ferner sollen sie im Interesse des Volkes handeln. Der Widerstand des Volkes gegen die Reform ist offenkundig. Allerdings wurden diverse querschlagende Angeordnete stark unter Druck gesetzt, damit sie im Sinne der Parteiführung stimmen.

 

Wie viel ist diese Demokratie jetzt wert, wenn sogar die Politiker, die eigentlich im Sinne des Volkes handeln WOLLEN, daran gehindert wedren? Was haben WIR denn noch zu sagen?

 

Das ist nun mal Fraktionsdisziplin. Aber trotz dessen, kann man doch von den Politikern ein bisschen Selbstbewusstsein erwarten. Ich würd das nicht sofort auf die Karre mit den anderen Argumenten, die ein undemokratisches Deutschland sehen, schieben.

 

Die Frage ist sicherlich sehr komplex, da Demokratie nichts einheitliches ist. Wenn wir unter Demokratie nur die deutsche Übersetzung verstehen, also Volksherrschaft, wird man es sicherlich schwer haben, ein Land aufzufinden, wo dies auch umgesetzt wird.

 

Die DDR war ja auch ein demokratischer Staat. Ihr Kürzel bedeutet ja Deutsche Demokratische Republik. Hier erkennt man ganz deutlich, dass Demokratie eine Frage der Sicht ist.

[Amira]

Die Sache in diesem Fall war einfach die, dass Politiker unter Druck gesetzt wurden, damit sie eine Entscheidung treffen, die nicht nur im Gegensatz zur Meinung des Volkes steht, sondern auch zu ihren eigenen Ansichten und Überzeugungen. Es wurde berichtet, dass einige bei der Stimmabgabe extrem nervös und angespannt waren. Wenn von der Parteispitze ein solcher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wird, ist das verfassungswidrig. Fraktionsdisziplin hin oder her - ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten müssen auch Politiker wahrnehmen können. Ich werde versuchen, noch heute Abend den Gesetzesartikel, den ich oben angesprochen habe rauszusuchen. Ich kann es nicht versprechen, dass es noch heute Abend ist, aber ich werde ihn in Kürze hier einstellen.

 

Es gibt Grundsätze, die in einer Demokratie gelten, egal wie man das Ganze interpretiert. Und wie soll überhaupt eine Regierungsform funktionieren, wenn ihre Gesetze außer Acht gelassen werden? Es ist ja nicht so, dass das nur für normale "Kriminelle" gilt, dass sie sich an die Verfassung zu halten haben. Das gilt ebenso für die ganz hohen Tiere, aber wie man in der Vergangenheit gesehen hat, nehmen gerade die es nicht so genau...

[G-Fonk]

Die Sache in diesem Fall war einfach die, dass Politiker unter Druck gesetzt wurden, damit sie eine Entscheidung treffen, die nicht nur im Gegensatz zur Meinung des Volkes steht, sondern auch zu ihren eigenen Ansichten und Überzeugungen.

 

Hallo Amira,

 

ich glaube nicht, dass die Gesundheitsreform im Gegensatz zur allgemeinen Meinung steht. Eine Umfrage von Infratest oder Forsa kann nicht als offizielle Meinung gelten, sondern nur als wahrscheinliche Meinung.

 

Die wirkliche Haltung des Volkes könnte man nur durch eine Volksabstimmung erfahren, dafür benötigt man eine gewisse Anzahl von Stimmen, so glaube ich...

 

Wenn von der Parteispitze ein solcher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wird, ist das verfassungswidrig.

 

Jeder Politiker ist Herr über sich selbst. Wenn jemand was zu beanstanden hat, dann soll er dagegen stimmen, soviel Freiheit besitzt wohl jeder. Wenn dies verfassungswidrig ist, dann sind Parteien ebenfalls verfassungswidrig, da sie den Politikern eine gewisse Ideologie vorschreiben.

 

Na ja, der Gesetzesartikel wird sicherlich Klarheit in die Sache bringen.

[Amira]

So, erst mal hab ich den Artikel rausgekramt:

 

Zwischenruf

 

Wie Freiheit stirbt

 

 

Macht ohne Mehrheit, Abgeordnete unter Angst: Formal funktioniert die Demokratie in Deutschland tadellos, doch die Praxis zerstört ihr Ansehen im Volk. Die Wahl der Oberbürgermeisterin in Frankfurt und die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag waren Lehrstücke. Aus stern Nr. 07/2007

 

Was haben die Frankfurter Oberbürgermeisterin und die Gesundheitsreform gemeinsam? Beide haben keine Mehrheit - und dennoch haben sie sich durchgesetzt. Das klingt wie ein Scherz, aber es ist weit davon entfernt. Die Wiederwahl von Petra Roth durch die Bürger der Bankenmetropole Frankfurt am Main wie die Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Deutschen Bundestag erfüllten formal die Regeln der Demokratie - und künden doch auf dramatische Weise von der Auszehrung ihrer Legitimation. Nicht die Wahl und der Beschluss als solche dürften mithin im Fokus von Publikum und Medien stehen, sondern die Umstände, unter denen sie zustande kamen.

 

Diese Umstände sind unerhört, Marksteine auf dem Weg zum Ruin der Parteiendemokratie. Dass darüber wenig oder gar nicht geredet und geschrieben wird, ist ein weiterer solcher Markstein. Es wird ernst - und dennoch nehmen die Handelnden die Zeichen nicht ernst. Sie verschließen auf skandalöse Weise die Augen vor dem Skandal.

 

Als die CDU-Kandidatin am 28. Januar erneut zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, erhielt sie 60,5 Prozent der Stimmen, und ihr Parteifreund Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, bejubelte das "großartige Ergebnis". Doch nur 33,6 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben - so wenig wie nie zuvor, eine rasante Beschleunigung der Wahlenthaltung in Deutschland.

 

Petra Roth wurde also in Tat und Wahrheit nur von einem Fünftel der Frankfurter gewählt. Doch den Makel bereinigte die Unerschütterliche mit polit-professioneller Kaltschnäuzigkeit, indem sie die Abstinenten flugs zu Anhängern erklärte: "Die, die nicht gewählt haben, wollten keine Veränderung."

 

Als der Bundestag am 2. Februar die Gesundheitsreform beschloss, wurden 378 von 593 abgegebenen Stimmen als "Ja" gezählt, nur 51 Abgeordnete der Großen Koalition votierten mit "Nein" oder Enthaltung, und die Kanzlerin, die im Plenum kein einziges Wort verloren hatte, an dem sie später zu messen wäre, sprach anschließend von einem "sehr bedeutenden Werk". Doch alle wussten, dass das vom Volk vehement verworfene Gesetz die Mehrheit verfehlt hätte, wenn die Abgeordneten frei vom Druck ihrer Anführer nur nach Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes abgestimmt hätten - jenem Artikel, der bestimmt, dass die Parlamentarier "Vertreter des ganzen Volkes" sind, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

 

Die Formel aber ist durch die Praxis kalter Unterwerfung derart ausgehöhlt, dass nicht einmal mehr Abstimmungen über Krieg und Frieden als Gewissensfragen durchgehen. "Die zittern wie Espenlaub", berichtete ein Abtrünniger über Angst und Bedrohung in den Reihen der SPD.

 

Das aber war längst noch nicht alles, was diesen "dunklen Tag für die Freiheit", so der FDP-Abgeordnete Konrad Schily, zu einem der dunkelsten in der Parlamentsgeschichte machte. Denn die überwältigende Mehrheit der Volksvertreter wusste nicht, konnte im Detail gar nicht wissen, was sie da beschloss. 81 Änderungsanträge, eine Flut von Änderungen zu Änderungen, wurden noch zwei Tage vorher im Gesundheitsausschuss des Parlaments durchgepeitscht. Am Vorabend der Abstimmung wurde der mehr als hundertseitige Bericht des Ausschusses an das Plenum mit Brachialgewalt durchgedrückt - die Grüne Birgitt Bender, eine in Sorgfalt geschulte Juristin, erhielt ihn von der Koalitionsmehrheit um 19.35 Uhr, um 20.10 Uhr sollte sie ihn "gefälligst" unterschreiben -, so knapp also, dass die Masse der Volksvertreter die Erläuterungen der Fachleute vor der Abstimmung unmöglich noch lesen konnte. Das Chaos im Dickicht der Paragrafen war so überwältigend, dass selbst die Gesundheitsexperten am Schluss noch im Plenum über Interpretationen stritten.

 

Doch die Mehrheit stimmte zu. Sie votierte blind oder geblendet. Sie vergaß Grundgesetz und Auftrag. Sie verschenkte ihre Würde. Der Fall wirft alte Fragen neu auf: Wie sollen Abgeordnete, die so gedemütigt werden und sich so demütigen lassen, eine Regierung kontrollieren, wenn sie neben dem Mandat auch noch einem Beruf nachgehen? Der letzte Parlamentarier, der im Bundestag gegen seine Entwürdigung rebellierte, war der Grüne Werner Schulz, ein ostdeutscher Bürgerrechtler, dem die Freiheit nicht geschenkt worden war. Am 1. Juli 2005 widersprach er als Letzter in der Debatte über die Vertrauensfrage Gerhard Schröders in einer persönlichen Erklärung dem abgekarteten Votum für vorgezogene Neuwahlen. "Echte Demokratie ist doch kein leerer Wahn", zitierte er Albert Einstein. Schulz sitzt nicht mehr im Parlament. Seine Partei ertrug ihn nicht, er wurde ausgeschwitzt.

 

Vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform wagte es kein Einziger aus der Koalition, Zweifel oder Ablehnung mutig im Plenum zu begründen. 83 gaben am Ende persönliche Erklärungen ab - auf Papier, stumm. Die kleine Freiheit verschwand im Protokoll des Bundestags.

 

Hans-Ulrich Jörges

[Amira]

Mir fällt gerade auf, dass ich den Gesetzesartikel wohl nicht unbedingt posten muss, da der für diesen Fall relevante Teil ja bereits zitiert wird.

[Amira]

Übrigens, was die DDR angeht:

 

Sie war tatsächlich demokratisch. Zumindest vom 18.03.1990 bis zur Wiedervereinigung. Diese erste und einzige nach demokratischen Maßstäben gewählte Volkskammer trug einen Löwenanteil dazu bei, die Wende über die Bühne zu bringen.

 

Das wollte ich als kleines DDR-Kind, das den Mauerfall verschlafen hat, nur mal eben anmerken.