Erfolg für Rechtspopulist Wilders (NL)

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Niederländische Kommunalwahl

Erfolg für Rechtspopulist Wilders

 

04. März 2010 Gut drei Monate vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte an Auftrieb gewonnen. Dem vorläufigem Ergebnis vom Donnerstag zufolge verdrängte die Partei für die Freiheit (PVV) in der östlich von Amsterdam gelegenen Stadt Almere die Sozialdemokraten von der Macht. In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde Wilders Partei zweitstärkste Kraft.

 

Die Sozialdemokraten hatten aus Protest gegen Überlegungen, den Militäreinsatz in der afghanischen Provinz Urusgan zu verlängern, vor gut zwei Wochen die Regierung verlassen. Bei den Gemeinderatswahlen fielen ihre Verluste nun immerhin geringer aus, als die Demoskopen es vor dem Koalitionsbruch vorhergesagt hatten. Die Linksliberalen verbuchten die stärksten Gewinne. Auch Grüne und Rechtsliberale profitierten offenbar vom Bruch der großen Koalition, während die oppositionellen Sozialisten unter ihrer neuen Anführerin Agnes Kant stark verloren.

 

Mehr als jede fünfte Stimme in Almere

 

In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte acht Sitze. Angaben zum Stimmverhältnis wurden bisher nicht veröffentlicht.

 

„Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich“, sagte Wilders in Almere mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Kommunalwahlen seien „ein Sprungbrett für unseren Sieg“, rief er seinen Anhängern zu. Die Niederländer wählen 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor zwölf Tagen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen ist.

 

Wilders PVV, die nach eigenen Angaben gegen eine Islamisierung der Niederlande kämpft, trat erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bei Kommunalwahlen an. Sie hatte mangels Kandidaten nur in Almere und in Den Haag Listen aufgestellt - und weil sie dort auf besonders viele Stimmen hoffen konnte. Die Partei wirbt für einen Baustopp für Moscheen und macht sich für ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern stark. Parteigründer Wilders hatte im März 2008 mit seinem umstrittenen, islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ für Aufsehen gesorgt. Ihm steht deshalb ein Prozess wegen Volksverhetzung bevor.

 

 

Die Grünen erobern Utrecht

Die Sozialdemokraten blieben trotz ihrer Verluste stärkste Partei in Amsterdam und Den Haag, während sie in Rotterdam gleichauf mit der rechtspopulistischen Lokalpartei „Lebenswertes Rotterdam“ liegen, die der 2002 ermordete Politiker Pim Fortuyn gegründet hatte. In Utrecht, der viertgrößten Stadt des Landes, sind die Grünen stärkste Kraft geworden. Die 2008 gegründete Partei „Stolz auf die Niederlande“ der ehemaligen Ausländerministerin Rita Verdonk errang nur einzelne Sitze in den Gemeinderäten und blieb damit hinter den Erwartungen der (wie Wilders) früher zu den Rechtsliberalen zählenden Politikerin zurück. Die Bürgermeister werden in den Niederlanden von der Königin ernannt und bleiben deshalb unabhängig von den Wahlergebnissen und der Koalitionsbildung in den Gemeinden im Amt.

 

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl. Zu dem Urnengang waren zwölf Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Schätzung des Instituts Synovat mit rund 56 Prozent leicht unter dem Wert von 2006. Die offiziellen Ergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden.

Text: FAZ.NET