Die FPÖ und Frau Rosenkranz noch im 18. Jahrhundert

[yilmaz]

Die FPÖ und Frau Rosenkranz noch im 18. Jahrhundert

 

Drei Tage nach dem skandalösen Referendum in der Schweiz, das dem Grundsatz der universellen Geltung von Menschenrechten widerspricht und die Menschenrechte für nichtig erklärt, bringt die FPÖ am 3. Dezember 2009 einen Antrag zur Änderung der niederösterreichischen Bauordnung ein. Letzterer wird mit „Bauten außergewöhnlicher Architektur“ getauft.

 

Die Islamische Föderation in Wien verachtet die Aussagen der FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz.

 

Die typisch unplausible Art und Weise der FPÖ präsentiert sich diesmal mit einem Gesetzesentwurf, in dem man sich den Einkaufszentren bedient, um die eigentliche Kernaussage des „Minarettenverbots“ zu bekleiden. Die wahre Seite des Antrags demonstriert lediglich, dass die FPÖ noch im 18. Jahrhundert nachhinkt.

 

Die Geschichte lässt berichten, dass unter den Habsburgern über viele Jahrhunderte den evangelischen Kirchen nicht erlaubt war, über einen Turm zu verfügen. Doch auf Grund der Revolution im Jahre 1848 kam es zum Wegfall vieler einschränkender Bauvorschriften, wodurch in Wels die Grundsteinlegung für die erste evangelische Kirche mit Turm in Österreich stattfand.

 

Die Islamische Föderation in Wien lädt die FPÖ zur Beachtung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Grundprinzipien der Republik Österreich ein.

 

Mit dem Appell, dass auch die Sachlichkeit in Ihrer Politik Platz findet…

 

Quelle: Islamische Föderation in Wien

 

Links:Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

http://www.internet4jurists.at/gesetze/emrk.htm

 

 

 

[yilmaz]

Empörung nach Sager von Rosenkranz

 

Die Nominierung von Barbara Rosenkranz als FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl und ihre wiederholten Aussagen zum NS-Verbotsgesetz haben in Österreich heftige Reaktionen ausgelöst.

 

SPÖ, Grüne und Mittwochabend auch die ÖVP bezeichneten ihre Haltung als "untragbar". Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) warnte vor dem "rechtsextremen Umfeld" der Niederösterreicherin.

 

SPÖ: Beweis für "geistige Heimat"

Im Ö1-Morgenjournal und zuvor schon in der ZIB2 Dienstagabend hatte Rosenkranz erklärt, sie und ihre Partei würden feststellen, "dass jener Teil des Verbotsgesetzes, der sich mit der Meinungsäußerung befasst, ein sehr unklares Tatbild hat, dass er unbestimmt ist, damit zum politischen Missbrauch guten Anlass gibt" - mehr dazu in tvthek.ORF.at.

 

Damit habe Rosenkranz ein weiteres Mal bewiesen, "wo ihre bedenkliche geistige Heimat ist", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einer Aussendung.

 

Verbotsgesetz in "Stein gemeißelt"

Der Wunsch der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes sei "eine zentrale Forderung der extrem rechten Szene, in der sie sich bewegt", so Darabos. Man dürfe nicht zulassen, dass "das verquere Geschichtsbild einer Barbara Rosenkranz gesellschaftsfähig wird". Das Verbotsgesetz sei "in Stein gemeißelt", so Darabos.

 

Rosenkranz sei "eine Person, die über den rechten Rand hinauswirkt", betonte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

 

"Von einfachen Feindbildern geprägt"

Auch die ÖVP distanzierte sich klar von Rosenkranz. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht in ihr jedenfalls kein Angebot an bürgerliche Wähler. "Sie ist in ihrer persönlichen Gesinnung extrem rechts positioniert", wie Kaltenegger im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) feststellt.

 

Dass das NS-Verbotsgesetz abgeschafft wird sei für die ÖVP undenkbar, so Kaltenegger weiter. "Wir müssen uns unserer Verantwortung für die Geschichte bewusst sein." Rosenkranz' Weltbild sei "von einfachen Feindbildern geprägt", die EU und die Ausländer seien an allem schuld. "So einfach ist das bürgerliche Weltbild nicht." Auch ein Signal an christliche Wähler sei Rosenkranz nicht, da diese aus der Kirche ausgetreten sei.

 

Auch Seniorenbund-Obmann Andreas Khol bezeichnete die Kandidatur von Rosenkranz für "nicht akzeptabel". Das Verbotsgesetz sei "ein Grundpfeiler der Zweiten Republik und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit", sagte der ÖVP-Politiker in der "Kleinen Zeitung".

 

Keine klaren Aussagen zu Gaskammern

Von "völlig untragbar" sprach zuvor auch Grünen-Vizechef Werner Kogler. Denn Rosenkranz bringe es nicht über die Lippen, "dass es im Dritten Reich Gaskammern gegeben hat". Sie verweigere dazu jede klare Aussage und "spricht in Chiffren, die von Holocaust-Leugnern verwendet und in der rechtsextremen Szene klar verstanden werden".

Wahlempfehlungen aus dem rechten Eck

Auch das DÖW sieht die FPÖ-Kandidatin "sehr deutlich in einem rechtsextremen Umfeld". Die Niederösterreicherin habe schon bei der Nationalratswahl 2006 aus diesem Eck Wahlempfehlungen bekommen, unter anderen vom Holocaust-Leugner Gerd Honsik, erklärte DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda im APA-Gespräch.

 

Am Mittwoch gab eine vom DÖW als neonazistisch eingestufte Homepage eine Wahlempfehlung für Rosenkranz ab.

 

"Krone"-Unterstützung "bedenklich"

Dass auch noch die "Kronen Zeitung" für Rosenkranz wirbt, findet Bailer-Galanda "erschreckend und bedenklich". Dass nach dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine weitere FPÖ-Politikerin aus diesem Umfeld Öffentlichkeit bekomme und an prominenter Stelle stehe, sei ein Signal in die falsche Richtung.

 

In der FPÖ würden zunehmend Grenzen überschritten, die Jörg Haider "bei aller Kritik noch eingehalten hat", so Bailer-Galanda.

 

FPÖ spricht von "Hetzkampagne"

Die FPÖ bezeichnete die Kritik an ihrer Kandidatin am Mittwoch als "Hetzkampagne", die die "Nervosität der politischen Mitbewerber" zeige.

 

Man wolle sich von den Vorwürfen aber "nicht eine Sekunde irritieren lassen" und ihren Kurs behalten, "egal welche Purzelbäume die Linken auch schlagen", erklärte Generalsekretär Herbert Kickl.

Schlagabtausch im Wiener Wahlkampf

In der Debatte über Rosenkranz verschärfte sich vor allem in Wien der Ton zwischen SPÖ und FPÖ. Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch bezeichnete das Antreten Rosenkranz' als "eine Zumutung für das Land und die Menschen".

 

Auch Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) äußerte sich ähnlich: "Wer das Verbotsgesetz infrage stellt und das mit der Meinungsfreiheit rechtfertigt, rüttelt bewusst an den Grundfesten unserer Demokratie."

 

Im Gegenzug erklärte FPÖ-Klubchef Eduard Schock, wenn Brauner im Rahmen der "SPÖ-Sudelkampagne" gegen Rosenkranz Meinungs- und Denkverbote wie in der UdSSR einfordere, verwechsle sie wohl Wien 2010 mit Moskau 1973.

 

Fischer klar vor Rosenkranz

Die ganze Aufregung könnte sich letztlich aber als völlig unbegründet herausstellen.

 

Laut einer ersten Umfrage liegt Heinz Fischer mit einer deutlichen Mehrheit von rund drei Viertel der Stimmen vor Rosenkranz. Die Wahlbeteiligung dürfte allerdings nach dem Verzicht der ÖVP und der Grünen auf eine Kandidatur nicht allzu hoch ausfallen.

Quelle:orf.at