Initiative gegen Minarette - Die Schweiz wählt die Islam-Angst

[yilmaz]

Die Schweizer wollen keine Minarette, eine Mehrheit votierte für ein komplettes Bauverbot. Die Entscheidung ist keine Reaktion auf schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft. Sie zeigt tief sitzende Ängste vor dem Islam - die auch in anderen europäischen Staaten akut sind.

 

Es gibt nur vier Minarette in der Schweiz. Eines davon steht seit wenigen Monaten in der 5000-Einwohner-Gemeinde Wangen bei Olten. Es ist ein winziges Türmchen mitten in einem Industriegebiet, doch sein Bau war der Auslöser einer nationalen Kontroverse - und er führte schließlich zu der Volksinitiative einer religiösen rechten Gruppierung, die in der Bundesverfassung diesen einen Satz verankern wollte: "Der Bau von Minaretten ist verboten."

 

Eben diesem Verbot haben die Schweizer am Sonntag höchst überraschend zugestimmt, entgegen allen Umfragen und obwohl die Regierung und fast alle großen Parteien für ein "Nein" geworben haben.

 

57,5 Prozent hießen das Verbot gut. Auch die benötigte Mehrheit der Kantone schaffte die Initiative problemlos: 22 von 26 Kantonen stimmten zu, nur die beiden Stadtkantone Genf und Basel-Stadt lehnten sie ab, außerdem die beiden französischsprachigen Kantone Neuenburg und Waadt.

 

Es ist ein schockierend deutlicher Erfolg für ein Anliegen, das von Politikern der äußersten Rechten stammt.

 

Das Minarett als "Machtsymbole" gedeutet

Dabei schien die Initiative lange nur das Projekt einer rechten Splittergruppe zu sein, selbst Christoph Blocher, der langjährige Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), distanzierte sich öffentlich von der Initiative, obwohl seine Partei sich schließlich fast einstimmig dazu bekannte.

 

Doch die Initiatoren schafften es, den Streit um Minarette zu einem symbolischen Referendum über den Einfluss des Islams umzudeuten. Sie redeten wenig von Minaretten, dafür umso mehr von der Scharia, von Burkas und von der Unterdrückung der Frauen in der islamischen Welt. Am Ende unterstützte selbst die prominente linke Feministin Julia Onken die Initiative.

 

Das Plakat, mit dem die Initiatoren auf Stimmenfang gingen, zeigte eine Schweizer Fahne, auf dem schwarze Minarette eng aneinandergereiht standen, sie erinnerten an Raketen. Daneben schaute eine Frau böse unter einer schwarzen Burka hervor. Es war das Bild einer Schweiz, die vom Islam in Besitz genommen wird. Minarette seien "Machtsymbole" einer fremden Religion, so argumentierte etwa der SVP-Rechtsaußen Ulrich Schlüer, und das Verbot setze ein Zeichen gegen deren Ausbreitung.

 

Es war eine virtuelle Debatte, die von der Realität in der Schweiz weitgehend losgelöst war: Denn das Land hatte bisher trotz eines Ausländeranteils von rund 22 Prozent relativ wenige Probleme mit der Integration seiner rund 400.000 Muslime. Die meisten von ihnen sind wenig orthodoxe Bosnier, Kosovo-Albaner und Türken, ihre gut 160 Moscheen sind praktisch unsichtbar. Burkas kommen auf Schweizer Straßen kaum vor, und es gab auch nie ernstzunehmende Rufe nach der Einführung der Scharia.

 

Die Entscheidung zeigt daher keine wirklichen Probleme der Schweiz, sondern mehr ein diffuses Unbehagen gegenüber dem Islam. Es geht um eine tiefsitzende Furcht - eine Angst davor, dass die Werte der Gesellschaft in Gefahr sein könnten.

 

Schaden für das Ansehen im Ausland

 

Denkbar ist zwar, dass der Konflikt mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi eine kleine Rolle gespielt haben könnte, der zwei Schweizer als Geiseln hält, aus Rache für die Verhaftung eines seiner Söhne in Genf - doch entscheidender war wohl ein grundsätzliches Bedürfnis, ein für alle mal klarzustellen, wer in der Schweiz das Sagen hat.

 

Das Votum wird zweifellos das Bild der Schweiz in der Welt verändern. Das Land, das sich gerne als neutrale Hüterin der Menschenrechte sieht, das Land, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde und die Genfer Konvention beschlossen wurde - dieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime.

 

Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben - es wird nicht die Integrationsprobleme in der Schweiz beseitigen, aber es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen. Die Schweizer Banken und die Schweizer Wirtschaft, die mit der ganzen Welt, auch mit der arabischen Welt, eng verflochten sind, werden darunter zu leiden haben - und womöglich auch der Tourismus. Es wird die Schweiz für muslimische Länder auch in ihrer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin beschädigen, sei es als diplomatische Vertreterin der USA in Iran oder im Konflikt zwischen Armenien und der Türkei. Und schließlich wird es das Verhältnis der Schweizer zu ihren Muslimen massiv belasten - und erst recht jene Abkapselung vom Rest der Gesellschaft fördern, gegen die die Initiative angeblich gerichtet war.

 

Für die Schweiz ist das auch deswegen bedauerlich, weil sie im vergangenen Jahr schon viel von ihrer Strahlkraft verloren hat: Die großen Wirtschaftsmächte der Welt attackierten sie, weil sie Steuerflüchtlinge schützt, und die Regierung musste das mythische Bankgeheimnis in weiten Teilen opfern. Ihre größte Bank, die UBS, geriet wegen der Finanzkrise und wegen illegaler Aktivitäten an den Rand des Zusammenbruchs. Auch die Verhaftung des Starregisseurs Roman Polanski in Zürich bescherte ihr unliebsame Publizität. Dass ihre Bürger nun eine Religion völkerrechtswidrig diskriminieren, beschädigt ihren Ruf weiter.

 

Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

 

Voraussichtlich werden in der Schweiz nun aber trotzdem weiterhin Minarette gebaut werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über das Verbot wohl endgültig urteilen müssen. Und die meisten Staatsrechtler sind der Ansicht, dass ein grundsätzliches Minarettverbot der freien Religionsausübung und dem Diskriminierungsverbot widerspricht. Das wird aber an der symbolischen Bedeutung des Abstimmungsergebnisses nichts ändern.

 

Ein Unbehagen angesichts der wachsenden Bedeutung und der wachsenden Sichtbarkeit des Islam gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Das zeigt sich an den Debatten über Minarette in Köln und Kopenhagen, es zeigt sich am Streit um die Burka in Frankreich und am Erfolg islamfeindlicher Politiker in Holland. Und nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa zeigt sich, dass die Politiker der Mitte auf dieses Unbehagen keine Antwort haben.

 

Es wäre daher falsch, den bedauerlichen Erfolg der Schweizer Minarettinitiative nur mit dumpfer Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Er ist auch ein Ausdruck des Versagens der liberalen Kräfte und der politischen Eliten, sich dieses Unbehagens anzunehmen und Lösungen für die realen und die wahrgenommenen Probleme im Umgang mit muslimischen Einwanderern zu finden.

 

Diese Themen bewegen offensichtlich weite Teile der Bevölkerung und es wäre ein großer Fehler, sie den Rechtspopulisten und ihrer Symbolpolitik zu überlassen. Ansonsten ist zu befürchten, dass so radikale und menschenrechtswidrige Forderungen wie ein Verbot von Minaretten zunehmend mehrheitsfähig werden - auch im Rest Europas.

 

Quelle:Spiegel.de

[yilmaz]

Die Schweizer haben am Sonntag nicht nur über einen Baustopp für Minarette abgestimmt, sondern wurden auch über ein Exportverbot für Kriegsmaterial befragt. Im Gegensatz zur Minarett-Befragung scheiterte aber dieses Referendum.

 

Große Mehrheit gegen Verbot

Erste Hochrechnungen prognostizierten einen Neinstimmenanteil von 68 Prozent. Zudem dürfte kein einziger Kanton mit Ja gestimmt haben. Damit ist die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wohl auch am Ständemehr (Kantonsmehrheit) gescheitert.

 

Die klare Ablehnung kommt nicht überraschend. Bereits zum vierten Mal wurde darüber abgestimmt, und nie erreichte das Referendum genügend Stimmen. Ähnliche Vorlagen waren bereits 1938, 1972 und 1997 an der Urne gescheitert.

 

Streit über Beteiligung an Kriegen

Die Initiatoren des neuerlichen Referendums warfen Bern vor, indirekt an den Kriegen der letzten Jahre beteiligt zu sein. So seien laut Tobias Schnebli, Vorstandsmitglied der GSoA, in Afghanistan Panzerfahrzeuge, im Irak Handgranaten und in Darfur Flugzeuge aus Schweizer Produktion im Einsatz.

 

"Diese Waffenlieferungen sind politisch und moralisch nicht akzeptabel", sagte Schnebli.

 

Schweizer Waffen für Kindersoldaten?

Kürzlich machten auch Meldungen die Runde, einige an Indien gelieferte Maschinenpistolen aus Schweizer Produktion seien bei der Polizei in einem indischen Gliedstaat gelandet, wo seit Jahren ein Kampf gegen maoistische Rebellen tobe und von beiden Konfliktparteien Kindersoldaten rekrutiert würden.

 

Quelle:http://orf.at/091129-45295/index.html

[Webmaster]

Schweizer stimmen mehrheitlich gegen Neubau von Minaretten

 

Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen

den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die

konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung

initiiert. Reaktionen der europäischen Presse zum Abstimmungsergebnis und

zu dessen möglichen Auswirkungen finden Sie unten:

 

Die Presse - Österreich

Das Minarett-Verbot verstärkt die Kontroverse mit dem Islam, meint Die

Presse: "Mit dem Minarettverbot haben die Bürger ihrem Land einen

Bärendienst erwiesen. Die rund 4,5 Prozent Muslime, viele aus

Exjugoslawien, gelten als meist gut integriert, über Probleme wird wenig

berichtet. Ohne Not wurde also der religiöse Friede massiv gestört. Im

Übrigen: Ein auch religiös neutraler Staat wie die Schweiz hat sich bei

solchen Fragen eben neutral zu verhalten. Wie sehr der unerwartete Ausgang

der Abstimmung die Regierung verunsichert hat, lässt sich an dem wohl

beruhigend gemeinten Satz ablesen, dass die vier bestehenden Minarette

nicht abgebaut werden müssen. Das knallharte Kalkül der Initiatoren ist

aufgegangen: Mit ihrer Kampagne schürten sie die Ängste vor einem

militanten islamischen Fundamentalismus, der zwar an manchen Orten der Welt

ein Problem ist, aber sicher sicherlich nicht in Appenzell." (30.11.2009)

 

Diário de Notícias - Portugal

Das Minarett-Verbot in der Schweiz ist vormodern, schreibt die Tageszeitung

Diário de Notícias: "[D]ie Schweiz hat ihre Intoleranz gegenüber einer

Religion unterstrichen, die in Westeuropa wegen des Zustroms von

Immigranten im Wachstum begriffen ist. Das Bauverbot für Minarette in

Moscheen wird den Schweizern nicht die [nationale] Sicherheit bringen, mit

der sie während der Kampagne argumentiert haben. Mit dieser Wahl ... wird

die Schweiz islamischen Extremisten eher neue Argumente liefern.

Jahrhundertelang wurden Christen im Islam toleriert, während dies umgekehrt

in Europa undenkbar war. Heute ... gibt es eine Moschee in Rom, aber es ist

undenkbar, dass ein Christ nach Mekka fährt. Die Schweiz hat beschlossen,

mehrere Jahrhunderte in der europäischen Geschichte zurück zu

gehen." (30.11.2009)

 

Le Temps - Schweiz

Aufgrund des Votums für ein Verbot von Minaretten fürchtet die Tageszeitung

Le Temps um das internationale Ansehen der Schweiz: "Das Ja zum Verbot von

Minaretten ist weit von einer zufälligen Mehrheit entfernt ... . Die

Kampagne hat aber gezeigt, dass die Realität des Islam in der Schweiz

nichts mit dem verteufelten Bild zu tun hat, das dieser Religion seit

einigen Jahren anhaftet - dem Bild eines religiösen Fanatismus, der sich in

so schockierenden Ausprägungen wie Terrorismus, der Scharia, der Burka und

der Steinigung von Frauen äußert. Die Schweizer Muslime verdienen diese

ungerechte Sanktion nicht, die von Angst, Einbildung und Ignoranz

beeinflusst worden war. Man kann zwar getrost darauf wetten, dass dieselbe

Initiative in anderen europäischen Ländern ein ähnliches Resultat zur Folge

gehabt hätte, doch den Imageschaden für die Schweiz lässt dies nicht

weniger spektakulär werden." (30.11.2009)

 

Postimees - Estland

Das Schweizer Verbot zum Bau von Minaretten erinnert an den Kopftuchstreit

in Frankreich, findet die Tageszeitung Postimees, doch gebe es auch

Unterschiede: "Der Streit in der Schweiz dauert schon länger, aber am Ende

war es die rechte Volkspartei, die gerade einen günstigen Zeitpunkt für

sich gekommen sah: Aufgrund der Wirtschaftskrise fiel es ihr leichter, den

Bürgern zu erklären, warum Minarette den Machtkampf mit der rasch

wachsenden muslimischen Einwanderergemeinde symbolisieren sollen. In

Frankreich wurden bei dem Streit um Kopftücher in Schulen auch andere

religiöse Symbole wie große Kreuze entfernt. Die bereits bestehenden

Minarette in der Schweiz verschwinden dagegen nicht aus dem Straßenbild. Ob

das Verbot, neue Minarette zu bauen, in einem multikulturellen Land mit

rund 400.000 Muslimen den Frieden zwischen den Religionen zerstört oder gar

einen neuen Konflikt zwischen muslimischer und westlicher Welt

heraufbeschwört, lässt sich heute jedenfalls noch nicht

entscheiden." (30.11.2009)

[Webmaster]

De Volkskrant - Niederlande

Das Votum der Schweizer gegen den Neubau von Minaretten ist ein "Triumph

der Angst", schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. Doch die

Schweiz ist keine Ausnahme in Europa: "Es wäre verkehrt, das Votum der

Schweizer als ein absonderliches Aufbäumen der Wählerschaft abzutun, die

sich bereits früher überbesorgt über mögliche Verletzungen ihrer

kulturellen Einheit gezeigt hat. Trotz der Tradition der politischen

Absonderung ist die Schweiz nur bis zu einer bestimmten Grenze ein

Sonderfall. Es ist nicht sicher, dass ein ähnliches Referendum in anderen

europäischen Ländern nicht auch eine Chance hätte. Auch anderswo hat ein

großer Teil der Bevölkerung große Mühe mit dem schnellen Aufkommen und der

nachdrücklichen Anwesenheit einer anderen Religion. Dazu stehen manche

Ausdrucksformen des säkularen, individualistischen Lebensstils, der sich im

Westen entwickelt hat, im Konflikt. Das Minarett fungiert dabei als Symbol

für alles, was in den Augen vieler Europäer schlecht ist am

Islam." (01.12.2009)

 

Politiken - Dänemark

Beim Schweizer Verbot von Minaretten geht es im Kern nicht um militante

Islamisten - wie von rechtsgerichteten Parteien beteuert - sondern um

Religionsfreiheit und Toleranz, schreibt die Tageszeitung Politiken: "Mit

dem Verfassungsverbot von Minaretten in der Schweiz und der sofortigen

Unterstützung sowohl von [dem niederländischen Rechtspopulisten] Geert

Wilders und [der rechtspopulistischen dänischen Politikerin] Pia Kjærsgaard

für ähnliche Regeln in Holland und Dänemark haben die Rechtspopulisten

endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt. Diese politischen Kräfte wollen die

religiöse Toleranz in Europa abschaffen. Sie wollen mit einem zentralen

Wert der europäischen Aufklärungstradition brechen. Ob wir das sehen wollen

oder nicht, wir sind konfrontiert mit einer politischen Tendenz, die in

ihren Konsequenzen totalitär ist und in ihrem Kern die freie Gesellschaft

untergräbt, die sie angeblich gegen 'gefährliche' Minderheiten beschützen

wollen. ... Europa wird eine Heimstätte für Intoleranz und

Religionsverfolgung." (01.12.2009)

 

Upsala Nya Tidning - Schweden

Volksentscheide sind in manchen Fällen problematisch, meint die

Tageszeitung Upsala Nya Tidning mit Blick auf das Schweizer

Minarett-Verbot: “Es gibt sicher Fragen, die per Volksabstimmung

entschieden werden können. Aber das Problem mit der direkten Demokratie in

Form von bindenden Volksentscheiden sind die komplizierten Fragen, die

eingehendes Expertenwissen erfordern und mit dem Grundgesetz oder den

internationalen Konventionen zu tun haben. Es gibt also gute Gründe dafür,

dass wir unsere Vertreter durch demokratische Wahlen bestimmen. ... In

Schweden können wir uns glücklich schätzen, dass wir keine

Stimmensammlungen und keine bindenden, verfassungsändernde Volksentscheide

haben." (01.12.2009)

 

Le Temps - Schweiz

Nach dem Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten sorgt sich die

Tageszeitung Le Temps um die Volksbefragung als Instrument direkter

Demokratie: "Was sind die Mittel, mit denen die Schweizer Demokratie

verhindern wird, dass ihre große Tugend - die politische Lenkung durch

häufiges Befragen der Bürger - durch die niederen Leidenschaften einzelner

Bürger, fehl geleitet wird? In der Schweiz wurde am vergangenen Sonntag

veranschaulicht, dass die Klugen die Kontrolle verloren und die Demagogen

gesiegt haben. Die direkte Demokratie war als bürgerliches Gegengewicht zur

Macht angelegt, die an die Abgeordneten und den Staat übertragen wurden. Es

war nie die Rede davon, dass daraus ein Mülleimer der Emotionen werden

sollte, bei dem der Erstbeste, der ein bisschen Geld, ein bisschen Talent

oder Gerissenheit besitzt, das Volk anrufen kann, damit es sich

entfesselt." (01.12.2009)

[Lamya]

Nach der Annahme des Minarettverbots hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihre Vermögen aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Im Internet werben islamische Kreise zudem für den Boykott von Schweizer Waren.

 

chs. Ob die Minarett-Initiative für die Schweiz wirtschaftlich ähnliche Folgen hat wie der Karikaturenstreit in Dänemark, lässt sich noch nicht absehen. Damals führte allein der Boykott dänischer Waren zu Einnahmenausfällen von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Franken.

 

Bekannte Schweizer Marken betroffen

 

Tatsache ist aber, dass im Internet bereits erste Boykottaufrufe gegen Schweizer Waren aufgeschaltet sind. Im Visier haben die erzürnten Muslime bisher vor allem Produkte bekannter Marken wie Swatch, Omega, Rolex, Lindt & Sprüngli oder Nestlé.Unter Boykotten leiden könnte auch die Swiss auf den Strecken in den Nahen und Mittleren Osten.

 

Die Swiss gibt sich allerdings gelassen. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen. Ähnlich tönt es bei einzelnen Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft. Leicht besorgt zeigen sich lediglich einige Tourismusdestinationen, die einen Gästeschwund aus islamischen Ländern befürchten.

 

Türkei wirbt für eigene Banken

 

Nun springt auch die Türkei auf die Protestwelle auf: Reiche Muslime in aller Welt sollen ihr Geld von Schweizer Banken abziehen, sagt der türkische Europaminister Egemen Bagis laut Medienberichten vom Mittwoch. Statt dessen sollten sie in die Türkei kommen. Für sein Land spreche auch der Umstand, dass der türkische Bankensektor die jüngste Finanzkrise unbeschadet überstanden habe.

 

Zudem rief Bagis die Schweizer auf, die «fehlerhafte Entscheidung» vom Sonntag zu korrigieren. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Minarettverbot am Dienstag als Zeichen einer wachsenden Islamophobie in Europa bezeichnet.

 

Quelle: nzz.ch

[Selim]

wieder so ein nonsense

[Yasin]

In der Schule meinte mein Lehrer das es Demokratische Wahl gab und das die dann so abgestimmt haben... ist ja richtig. Aber er meinte auch, warum alle aufeinmal so ein aufbruch machen, da Schweiz ein Christliches Land wäre... und als Vergleich die Muslimischen Länder im Nahen Osten gezeigt.

 

Da hab ich als Beispiel gesagt... In Türkei gibt es so viele Kirchen gehen Sie mal hin und schauen Sie mal nach.... und es gibt auch so etwas wie Religionsfreiheit... dann meinte mein Lehrer: Ja aber das Verbot vom Minaretten beschränkt ja nicht euren Glauben zu Leben. Dann meinte ich, dass die Muslims durch das Minarett zum Gebet gerufen werden! Was wäre denn eine Kirche ohne Glocke? Bzw eine Kirche die nicht so hoch in die lüfte geht sondern nur ein paar Meter?

 

Als er wieder die Muslimischen Länder ansprach von wegen keine Christlichen Gebäude usw habe ich gesagt... wieviel Christen leben in Saudi Arabien Iran oder ähnliches? 0,1%? Man müsse immer den Vergleich sehen wieviel Menschen wo Leben..wenn dort also in Arabien jetzt in einer Kleinstadt 50.000 Christen Leben würden, würd das sofort anders aussehen... man müsse immer den Vergleich sehen wie es hier und dort ist.

 

Dann habe ich noch mal Türkei als Beispiel gennant... das dort zwar ein paar christen leben (0,4% laut wikipedia) aber auch vergleichsweiße ziemlich viele Kirchen stehen...

[Selim]

Hast du auch mal deinen Lehrer gefragt, warum man überhaupt Politiker und Parteien wählt?

Dann kann man doch alles abstimmen lassen. Die Baustellen auf den Autobahnen nerven mich auch verdammt..

[Yasin]

ok sag ich dem

 

Der Lehrer kommt mir manchmal etwas Feindlich gegen den Islam rüber ...z.B die Sarazin Äußerung.... wisst ihr ja was er gesagt hat da hat er auch komische antworten bzw kommentare gegeben...

[Selim]

Ist glaube ich nicht ein Einzeltäter. Aber solchen Leuten gegenüber sollten man immer cool und sachlich bleiben (auch wenn die es selber nicht sind)

Halte dir auch immer den folgenden Vers vor Augen: "Kötülüðe iyiliðin en güzeliyle karþýlýk ver"[41:34]

[Lamya]

wieder so ein nonsense

 

Was ist nonsense? stimmt das nicht das die reichsten Muslime ihr Geld in schweizer Banken stecken??? dafür sind die Muslime gut, aber ihre Religion stört sie oder wie?

 

Obwohl ich der Meinung andererseite bin, dass der Sieg des Islam nicht von dem Bau von hohen Minarette abhängt, sondern von unserer Verhaltensweisen.

[Selim]

Ich finde boykottieren nonsense.

 

Erst einmal ist es doch so, dass es auch Schweizer gegeben hat, die dagegen gestimmt haben und immer noch dagegen stimmen würden? Was haben die denn falsch gemacht?

 

Und außerdem ist es doch so, dass es das Ergebnis von ganz Europa widerspiegelt. Ich behaupte sogar, dass so eine Wahl in Deutschland noch drastischer ausfallen würde. Sollten wir dann auch Deutschland boykottieren? Keine Steuern mehr zahlen? Das meine ich mit nonsense.

[Talha]

Denkanstöße nach der Schweizer Wahl!

 

Die Eidgenossen haben in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten auf Moscheen votiert. Die Schweizer Wähler verdienen von mir die Achtung und dies gibt mir einige Denkanstöße.

Es ist eine Stärke der Demokratie, wenn die gesellschaftlichen Kräfte mit offenen Meinungen kommunizieren. Und wer ist volks-demokratisch mehr als die Eidgenossen? Nicht die Volksvertreter alleine entscheiden für das Land, sondern auch das Volk selbst durch seine unzähligen Volksabstimmungen nimmt die Verantwortung des Geschehens in der Hand. Das zeigt uns, wie vielfältig die Demokratie ist. Können wir Muslime offen darüber diskutieren, welche dieser europäischen Formen am nächsten zum islamischen Schura-Prinzip ist?

Unabhängig ob mittelbare oder unmittelbare Demokratieform, sollten wir als gesellschaftliche Kraft schauen, wie wir in dieser Kommunikation und Dialog uns einfügen können?

Viele Fragen bewegen sich in meinem Kopf, seitdem ich diese Nachricht erhalten habe. Nicht die Minarette in der Schweiz haben mich vordergründig beschäftigt, sondern die Demokratie und unser Leben als Minderheit in der Gesellschaft.

Dass für jede einzelne Frage verschiedene Meinungen da sind, das gehört zum Alltag. Geschichte, Bildung und Ausbildung, Lebensmilieu, Respekt, Nationalstolz, … usw. der einzelnen Personen spielen dabei eine Rolle, ob jeder sich im Lager der Befürworter oder der Gegner näher befindet. Auch diese Nähe ist sehr unterschiedlich. Nur 54% der Bevölkerung interessierte sich um das Thema und sind zur Wahl gegangen. Es ist eine klare Mehrheit, aber nicht die überwiegende Mehrheit soll man bemerken. Gegen den Minarettenbau votierten 57,5% der Wähler. Auch eine Mehrheit ist hier zu verzeichnen. Wie können wir dieses Ergebnis interpretieren? Kann man sich mit einer Berechnung beruhigen, dass ca. 31% der Bevölkerung gegen den Bau gestimmt haben. NEIN! Das ist genau das falsche Zeichen in der Demokratie.

Es stimmt aber auch, dass 69% der Bevölkerung nicht gegen den Bau von Minaretten gestimmt haben. Aber diese überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten wurde nicht bewegt, ihre Stimme abzugeben. Und hier liegt der Kern der Größe von den gesellschaftlichen Kräften. Die Kraft wird nicht an der Zahl von Personen oder Geldern bemessen, sondern mehr an den Aktivitäten und an das Dasein in der Öffentlichkeit. An der Sympathie und an die Fähigkeit der Gesellschaft zu mobilisieren. Egal in welcher Richtung die Wahlberechtigten sich bewegen, pro oder kontra. Allein die Bewegung zählt bei der Bemessung des Daseins.

Einer früheren Umfrage zufolge erwartete man, dass nur 37% der Wähler für das Verbot abstimmen würden. Es war schön und beruhigend für die Muslime in der Schweiz und für die Befürworter des Minarett Baus. Beide haben das Spielfeld der Demokratie frühzeitig verlassen. Auf der anderen Seite waren die Gegner des Minarettenbaus wachsam, dass die Ergebnisse eines Spiels erst mit dem Abpfiff des Schiedsrichters endgültig stimmen, oder in der Demokratie erst mit dem Schließen der Wahllokale garantiert sind.

Und wie bitte könnten wir Muslime unsere Befürworter an den Urnen bewegen, wenn wir mit denen kaum Kontakte haben? Lassen wir die Frage der Integration paar Minuten ausruhen. Die Integration als „unauffällig“ leben, „anpassungsfähig“ sein und an der Leitkultur sich „orientieren“ helfen niemals 69% der Bevölkerung für die Belange der Minderheit sich stark zu machen. Nur das Zusammenleben, das gegenseitige Vertrauen und die gemeinsame Erlebnisse lassen jeder sich freuen den anderen glücklich zu machen, da dieses Glück sich ausstrahlt und verbreitet, und sich selbst zum Wohle kommen wird. Ich möchte meine Schweizer muslimische Geschwistern nicht fragen, wie viel Vertrauen unsere Institutionen dort unter der Bevölkerung haben. Mehr möchte ich meinen muslimischen Geschwistern in Deutschland diese Frage stellen. Ist es nicht merkwürdig, dass der deutschsprachige Kanton (Luzern) mehr für das Verbot als die französischsprachigen Kantone (Genf und Waadt) votierte.

Ist das ein Indiz für die Ergebnisse der deutschsprachigen Presse im Vergleich zu der Französischsprachigen? Das könnte Vieles erklären! Ein Schweizerisches Volk, die gleiche Migranten im Lande und die gleiche Muslimische Geschichte; trotzdem klare unterschiedliche Haltung gegenüber dem Bau von Minaretten!

In der Schweiz gibt es bislang „nur“ vier Moscheen mit Minaretten. Haben wirklich diese vier Minaretten Landesprobleme gemacht? Egal in welchem Bereich das wäre: Stadtsilhouette, Sicherheit, Störung des Landesfriedens,… oder der Gleichen?

Warum regt man sich mehr über Bilder, Symbole und Zeichen als sich mit dem Kern der Fragen zu beschäftigen. In der letzten Zeit diskutiert man zunehmend über das Kopftuch als über die Persönlichkeit oder über die inneren Werte der Frauen. Gestern votierte man über das Minarett und meidet die Frage der Moschee und des Gebetes. Soll man verstehen, dass in der Schweiz der Bau von Moscheen gewollt ist und gefördert wird? Oder ist das der Anfang bei den Minaretten und bald über die Moscheen und wird am Schluss bei der Frage des Betens und des Fastens landen? In der Demokratie gibt es keine Garantie. Alles ist in der Demokratie offen. Auch die gestrige Entscheidung ist noch offen. Wenn die Gegner des Minarettenbaus gestern den Erfolg bekamen, dann können die Befürworter noch Mal eine Volksentscheidung beantragen und ihrem Erfolg nachholen. Dafür sollen die Befürworter zusammen arbeiten.

Unter den Befürwortern sind selbstverständlich die muslimischen Vereine zu zählen. Egal ob sie die Funktionalität und Notwendigkeit des Minaretts sehen oder nicht. Auch die beiden großen katholischen und evangelischen Kirchen haben gedeutet, dass sie für den Minarettbau seien. Auch die Wirtschaft und der Bankensektor würden solche neue Initiative zum Bau von Minaretten unterstützen. Viele Politiker und etliche etablierte Parteien in der Schweiz wie außerhalb der Schweiz kritisierten diese Entscheidung. Sogar die Regierung in Bern hatte den Wählern empfohlen mit NEIN zu votieren. Es fehlt in der Schweiz nach Potential, es ist vorhanden aber nicht genügend mobilisiert.

Manche Personen befürchten, dass die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz damit einen Rückschlag erlitten hätten. Ich denke, dass wäre genau die falsche bzw. die verkehrte Reaktion sein. Ganz im Gegenteil, sollen die Muslime in der Schweiz und auch hier in Deutschland ihre Integrationsbemühungen bzw. ihre Öffnungsergebnisse überprüfen und revidieren, damit mehr Erfolg sich zeichnet. Und nur so werden die unzähligen gesellschaftlichen Kräfte der Muslime den idealen Ansprechpartner finden. Dann ist der Weg zum nächsten Volksentscheid „FÜR DAS MINARETT“ geebnet, mit Erfolgsversprechung.

Dann können wir die Eröffnung der fünften Moschee mit Minarett in der Schweiz gemeinsam feiern. Das Bild von der Schweiz wird sich wieder aufpolieren und wir Muslime werden von diesen Ergebnissen das Richtige gelernt haben. Für das Gelernte möchte ich mich bei den Schweizer Wähler bedanken.