Sieg der Gerechtigkeit

[Lamya]

Auf offener Straße war der radikale islamische Geistliche Abu Omar 2003 in Mailand entführt und verschleppt worden. Jetzt verurteilte ein italienisches Gericht mehr als 20 Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA zu mehrjährigen Freiheitsstrafen – in deren Abwesenheit.

 

Das Gericht in Mailand befand zum Abschluss des zweieinhalbjährigen Prozesses insgesamt 23 US-Bürger, alle bis auf einen von ihnen Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA, sowie zwei italienische Geheimdienstkollegen für schuldig. Der Fall des radikalen ägyptischen Geistlichen Abu Omar hatte 2003 Aufsehen erregt, weil er in Mailand bei helllichtem Tag und auf offener Straße gekidnappt worden war.

 

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, den Kleriker entführt und über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein nach Ägypten verschleppt zu haben. Dort soll er angeblich gefoltert worden sein. Das Mailänder Gericht hatte gegen insgesamt 26 US-Bürger und sieben Italiener verhandelt, darunter auch gegen einen ehemaligen italienischen Geheimdienstchef. Dieser wie unter anderen auch drei CIA-Agenten mit diplomatischer Immunität blieben straffrei.

 

Regierung blockiert Auslieferungsantrag

 

Die Entführung des Imams einer Mailänder Moschee galt als besonders dramatisches Beispiel für das illegale und seinerzeit heftig diskutierte CIA-Programm zur “außerordentlichen Überstellung” von Terrorverdächtigen. Das von dem Mailänder Richter Oscar Magi verkündete Urteil ist das erste zu diesem geheimen CIA-Programm.

 

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2007 einen Auslieferungsantrag für die 26 per Haftbefehl gesuchten US-Bürger gestellt. Die Regierung in Rom hatte es aber abgelehnt, diesen weiterzuleiten. Zur Begründung hieß es, die staatliche Geheimhaltung zwischen der amerikanischen Regierung und Rom müsse geschützt werden. Darauf bezog sich auch der Richter des Mailänder Prozesses, als er auf die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Chef des Militärgeheimdienstes (Sismi), Nicolò Pollari, verwies. Zwei Ex-Sismi-Agenten wurden dagegen verurteilt. Die Verurteilten müssen den früheren Imam laut Richterspruch mit einer Million Euro entschädigen.

 

Berlusconi, zum Zeitpunkt der Entführung Ministerpräsident, hatte mehrfach erklärt, seine Regierung habe von allem nichts gewusst. Auch Pollari sagte, er habe keine Kenntnis von der illegalen CIA-Operation gehabt. Weil der auf offener Straße in einen Wagen gezerrte Abu Omar über den US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland nach Ägypten geflogen worden war, ermittelten seinerzeit auch deutsche Staatsanwälte.

 

Quelle: n-tv.de