Österreich: Innenministerin droht Migranten mit Sozialleistungsentzug

[Mustafaa.]

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter droht Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit dem Entzug von Sozialleistungen. Die bis zum 18. Lebensjahr vorgesehene Auszahlung der Familienbeihilfe solle an den Besuch einer Schule oder an eine Lehre gebunden werden. Darüberhinaus forderte der BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, dass integrations- und leistungsunwilligen Migranten abgeschoben werden sollten.

 

Die Luft scheint für die Migranten in Österreich dicker zu werden. So forderte die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Streichung der Familienbeihilfe an die ausländischen Jugendliche, wenn diese keine Arbeit nachgehen oder eine Schule ebsuchen. Aufstoß war eine die vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gfk-Untersuchung, die zeige, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund schlecht in die österreichische Gesellschaft eingegliedert hätten. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte, dass er den Vorstoß Fekters untertütze. Das Problem seien aber nicht die Schüler, meinte Hundstorfer. Denn deren Schulbesuch sei ja kontrollierbar. Schwierigkeiten gebe es vielmehr mit arbeitssuchenden Jugendlichen. Man werde Fekters Vorschlag im Zuge eines Gesamtpakets zur Integration diskutieren, betonte der SPÖ-Minister.

 

 

 

Auch die Freiheitpartei Österreich (FPÖ) befürwortete den Vorstoß Fekters. Dies reiche aber nicht aus. Es solle Familienbeihilfe überhaupt nur für Österreicher geben, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Beihilfe sei eine Maßnahme zur Förderung österreichischer Familien und dürfe nicht als Anreiz für noch mehr Zuwanderung betrachtet werden.

 

 

 

Der BZÖ-Generalsekretär, Petzner forderte sogar, dass Ausländer, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, abgeschoben werden sollen. „Zuwanderer, die integrationswillig und leistungsbereit sind sowie fleißig arbeiten und einen Steuerbeitrag leisten, haben Platz. Alle anderen müssen das Land verlassen." Auch forderte er, dass sich Österreich die Zuwanderer künftig selbst aussuchen darf. „Nur ausgewählte, leistungsbereite Schlüsselarbeitskräfte, die Österreich braucht, sollen mittels einer Green Card nach kanadischem Vorbild ins Land kommen dürfen", so Petzner.

 

 

 

Unterdessen warfen die Grünen Maria Fekter vor, dass sie unter Integration lediglich Sanktionspolitik verstehe. „Ihr Vorschlag, Familienbeihilfe nur auszuzahlen, wenn Migranten einen Lehrplatz nachweisen, ist ein Hohn“, meinte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Fekter wolle offenbar den ohnehin problembehafteten Zugang von ausländischen Jugendlichen in die Arbeitswelt erschweren, indem sie Leuten ohne Lehrplatz auch noch die Familienbeihilfe streicht. „Sollte so ein Vorschlag überhaupt denkbar sein, dann nur, wenn es auf der anderen Seite auch eine Lehrplatzgarantie für alle Jugendlichen gibt“, so Korun.

 

 

Volksanwaltschaft: Migranten sind willkürlichen Forderungen und Diskriminierungen ausgesetzt

Die Volksanwaltschaft, die die Arbeit von Ämtern und Behörden prüft, berichtet indes von zahlreichen Fällen, in denen nichtösterreichische Familien von den Behörden falsch behandelt wurden. Dass die Migranten den Weg zur Volksanwaltschaft gefunden haben, zeige, dass der Prozess der Integration meist schon weitgehend abgeschlossen ist, sagte der Volksanwalt Peter Kostelka. Denn es zeige, dass sie Kenntnis über die österreichische Verwaltung und ihr Beschwerderecht haben. Und das habe nicht jeder. Auch Österreichern müsse erklärt werden, wie der Rechtsstaat funktioniert.

 

Man bemühe sich, auch in Zukunft eingehender mit den Problemen der Migranten zu beschäftigen. Die wichtigsten Informationen über die Arbeit der Volksanwaltschaft sollen künftig in mehreren Sprachen angeboten werden. (ab)

http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2009/11/04/oesterreich-innenministerin-droht-migranten-mit-sozialleistungsentzug.html

[yilmaz]

Die Luft scheint für die Migranten in Österreich dicker zu werden. So forderte die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Streichung der Familienbeihilfe an die ausländischen Jugendliche, wenn diese keine Arbeit nachgehen oder eine Schule ebsuchen. Aufstoß war eine die vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gfk-Untersuchung, die zeige, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund schlecht in die österreichische Gesellschaft eingegliedert hätten.

 

Es ist ohnenin eine schwierige Zeit für die Jugendlichen in Österreich im Agesichts der schweren Wirtschaftskriese die quer über alle Branchen ihre Schatten wirft. Leider macht die Innenministerin da eine Seperationspolitik und sortiert kategorisch eine Volksgruppe (in diesem Fall die türkische) aus, sie sie mit Vorwürfen bewirft während die Beschäftigungspolitik sich qualvoll bemüht Lehrstellen zu schaffen diese aber nicht erfolgreich durchführen kann. Gerade jetzt und auch Gleichbehandlungstechnisch gesehen ist es der falsche Zeitpunkt derartige "Bestrafungsmaßnahmen" vorzunehmen, die eine stärkere Abkehr der Betroffenen von der Integration herbeiführt und viele der jugendlichen die keine Beschäftigung finden umsomehr sozial in eine Ecke stellt. Diese öffnet der Kriminalität neue Türen und verbaut somit diesen Jugendlichen die Zukunft, eine Ausbildung und damit zusammenhängend einen Arbeitsplatz um die Pensionskassen der hier lebenden alten Menschen zu finanzieren.

 

Frau Mag. Sirvan Ekici (Integrationsbeauftragte der ÖVP):

"Wesentlich wäre es, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder mit Migrationshintergrund einzugehen. Bislang ein Versäumnis, dass der Stadt Wien noch teuer zu stehen kommen wird. Handeln wäre dringend notwendig"

 

Ich denke der Innenministerin ist gar nicht bewusst welches Ausmaß Ihre Aussagen hier haben. Denn diese geben verdeckten Rückenwind für die Rechts- und Populisten-Parteien gelassen, die nun ihrerseits der Bevölkerung Verständniss für ihre bisherige Politik abluchsen. In Zeiten des knappen Geldes und der unzufriedenheit ist das ein gefährliches Spiel für eine demokratische Wertegesellschaft. Die FPÖ und BZÖ haben sich, wie in Musafaa´s Beitrag zu lesen ist wortlaut gemeldet...

 

Bleibt nur noch die Frage zu klären ob diese Politik mit der Linie der ÖVP vereinbar ist, oder hier (gehe von unbewußt aus) als verlängerter Arm für die Populistischen Parteien in die Hände gearbeitet wird.

 

Die andere Seite des Blickwinkels sieht leider so aus, dass in vielen Schulen (Volks bzw. Grundschulen und Hauptschulen) zu beobachten ist dass viele der Migrationskinder tatsächlich mangelndes Deutsch sprechen, was sich sichtlich im Laufe ihres Lebens als nachteilig erweisen wird.

Und genau dieses Bild förder diese Art der Seperationspoilitk der FPÖ-BZÖ und nun auch der ÖVP.

Ich werde leider selbst Zeuge dessen das in vielen Haushalten über 100 TV Kanäle in der jeweiligen Muttersprache zu empfangen ist, was eigentlich kein Problem sein sollte, >ABER dass diese TV-Geräte Zeitweise 15 Stunden Non-Stop laufen und die Eltern selbst vom Fernseher quasi hypnotisch übernommen sind halte ich für schwer nachlässig. Da bleibt natürlich wenig freier Geistraum, um sich vorsorglich um die "Kinder" zu kümmern, ihre Noten zu beobachten ggf. Erfolge aufzubereiten und ihre sozialisierung zu fixieren.

 

Besorgt zeigte sich die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Sirvan Ekici, am 7. Juli über die bekannt gewordenen Zahlen von Sitzenbleibern mit Migrationshintergrund:

"Es zeigt sich klar, dass, wer nicht ausreichend Deutsch kann,

in unserer leistungsorientierten Gesellschaft nicht bestehen wird,

weder in der Schule noch am Arbeitsmarkt."

 

Diese Auswirkungen sind ein gefundenes Fressen für die Rechtsparteien! Genau auf solche Leute zeigen sie dann mit dem Finger wenn sie beispielsweise Anti-Minaretten-Demos veranstalten, oder sonst in irgendeiner Art eine politische Attacke auf Migranten vorbereiten.

 

Die wenigen Ausnahmen nehme ich dieser Bestandaufnahme heraus. Ob diese Fälle nun auch für die Migranten und Migrantinnen in Deutschland zutreffen kann ich natürlich von hier aus nicht beurteilen.