Regierung: Die kulturpolitischen Kernpunkte im Koalitionsvertrag

[zehra]

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu Deutschland als einer «europäischen Kulturnation», in der Kunst und Kultur der «Zukunftsmotor einer Gesellschaft» seien. dpa dokumentiert nachfolgend Auszüge aus den Kernpunkten des Koalitionsvertrages zur Kulturpolitik:

 

«Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft. Zugleich prägt das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, unsere nationale Identität. Das kulturelle Leben im ländlichen Raum ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturnation Deutschland. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Rahmenbedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können...

 

Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft...

 

Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldtforums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert...

 

Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken. Die Bundesregierung wird im Laufe des Jahres 2010 dazu konkrete Vorschläge unterbreiten...

 

Wir werden die Errichtung eines sudetendeutschen Museums in München unterstützen..

 

Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken...

 

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut erarbeiten. Zum verstärkten Schutz schriftlichen Kulturguts wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet...

 

Wir werden den Filmstandort Deutschland weiter stärken und deshalb den erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds fortführen. Um eine nachhaltige Finanzierung des Kinofilms in Deutschland zu gewährleisten, erfolgt eine Überarbeitung des Filmfördergesetzes sowie die stärkere Einbeziehung der KfW Bankengruppe in die Filmfinanzierung. In einer Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Filmförderanstalt (FFA), Bund und Ländern soll schrittweise die flächendeckende Digitalisierung der Kinos erfolgen, um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten. Das nationale Filmerbe ist dauerhaft zu sichern...

 

Die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle muss verstärkt werden...

 

Fortsetzung der Deutschen Islam-Konferenz: Die Deutsche Islam- Konferenz (DIK) hat dazu geführt, dass neben einem den religiösen Gemeinschaften vorbehaltenen interreligiösen Dialog ein Prozess der Annäherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religionsverfassungsrecht begonnen hat. Diesen Prozess gilt es zu befördern und daher wollen wir die DIK als wichtigstes Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen fortsetzen...

 

Dem Dialog mit dem Islam messen wir besondere Bedeutung zu. Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt und setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein...Islamischer Terrorismus ist zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns...

 

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik... Der Förderung der deutschen Sprache im Ausland werden wir besondere Beachtung beimessen...»

 

 

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