Türkei - PKK setzt auf Gespräche statt auf Bomben

[zehra]

Die radikale Kurdenorganisation PKK testet die türkischen Friedensangebote. Unbewaffnete Kämpfer der Untergrundbewegung sind aus dem Nordirak in die Türkei zurückgekehrt.

 

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Der bewaffnete Kampf ist noch nicht vorbei: Mitglieder der PKK bewachen im Nordirak das Kurdengebiet

 

Bewegung im mehr als 25 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seit Monaten eine "demokratische Öffnung" verspricht, die der kurdischen Volksgruppe mehr Rechte garantieren soll, nahm die PKK Ankara am Montag beim Wort.

 

Ohne Waffen kehrte eine erste Gruppe aus acht PKK-Kämpfern aus den Kandil-Bergen und 26 kurdischen Zivilisten aus dem Flüchtlingslager Machmur in die Türkei zurück, wo sie am Grenzübergang Habur von vier Staatsanwälten erwartet wurden. Der Schritt folgte einem Aufruf des seit 1999 inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, der die friedliche Rückkehr sogenannter Friedensgruppen gefordert hatte. Öcalan war am 15. Februar 1999 in Kenia gefangen genommen und in die Türkei gebracht worden. Er wurde etwa vier Monate später zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später auf internationalen Druck hin in lebenslange Haft abgemildert, die Öcalan auf der Marmara-Insel Imrali in weitgehender Isolation verbüßt.

 

Mit der Rückkehr testet die PKK nun den Friedenswillen des türkischen Staates. Auf einen früheren Aufruf Öcalans hin hatten sich nach seiner Festnahme schon einmal PKK-Mitglieder ergeben, waren aber damals noch zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

 

"Nach zehn Jahren bietet sich der Türkei eine weitere wichtige Gelegenheit. Diese Chance darf nicht verstreichen. Die Türkei sollte die Fehler aus dem Jahr 1999 nicht wiederholen", fordert der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei DTP, Ahmet Türk. Die PKK habe nun den ersten Schritt gemacht. Als Reaktion solle die Türkei nun die Einsätze von Polizei und Armee gegen die PKK einstellen. Außerdem sollen die acht PKK-Kämpfer umgehend auf freien Fuß kommen.

 

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül begrüßte schon am Wochenende die sich abzeichnende friedliche Rückkehr von PKK-Mitgliedern in die Türkei. "Ich hoffe, diese Chance wird nicht verpasst", sagte Gül. "Es ist nicht möglich, ein ganzes Leben in den Bergen zu verbringen und gegen die Türkei als einen großen Staat zu kämpfen", sagte er. Auch das weltpolitische Umfeld lasse eine Fortsetzung des Kampfes der PKK nicht zu.

 

Ankara würde ein Friedensschluss mit den Kurden-Rebellen gut ins Konzept passen, denn die Weichen stehen auf Ausbau der politischen und vor allem wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Irak. Bei einem Besuchs Erdogans in der vergangenen Woche in Bagdad wurden mehrere Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Transport, Öl, Telekommunikation und Wohnungsbau unterschrieben. Auch ein Sicherheitsabkommen, in dem es um die Kontrolle der gemeinsamen Grenze und den Kampf gegen die PKK geht, wurde unterzeichnet.

 

So ist der Druck auf die PKK in den vergangenen Monaten kontinuierlich erhöht worden. Auch Washington zeigte am vergangenen Mittwoch den Knüppel. Gegen mehrere Anführer der PKK im Nordirak, darunter Militärchef Murat Karayilan, wurden Sanktionen wegen Drogenschmuggels verhängt. Mögliche Konten in den USA wurden eingefroren, US-Bürgern jegliche Geschäfte mit den drei Männern untersagt.

 

 

Zeit Online, 19.10.2009