Moschee-Kontrollen in Niedersachsen

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Moschee-Kontrollen in Niedersachsen

 

Ein lesender Mann vor dem Fenster einer Moschee. © picture alliance / dpa

 

Die Geschichte, die Mehmet Eraslan erzählt, erinnert an Szenen aus alten Kriminalfällen. Eines Morgens in Hannover - es ist kurz vor elf: Mehmet Eraslan bemerkt, dass er von drei Personen verfolgt wird. Seine Verfolger geben sich als Mitarbeiter des Bundeskriminalsamtes zu erkennen und verlangen seinen Ausweis. Telefonisch überprüfen sie, ob gegen Eraslan etwas vorliegt. Es liegt nichts vor. Die vorgeblichen BKA-Beamten händigen Eraslan den Pass wieder aus. Er fragt, worum es ginge - die Männer erwidern, dass sie jemanden suchen.

 

Eraslan glaubt, bei dem von ihm geschilderten Vorfall, habe es sich um eine sogenannte "verdachtsunabhängige Kontrolle" gehandelt. Die Begründung der angeblichen BKA-Mitarbeiter hält er für vorgeschoben. Nachbarn hätten ihm später erzählt, auch andere Passanten wären kontrolliert worden. Alle seien aus der benachbarten Moschee gekommen.

Islamisten im Visier

 

Auch Adel El Domiaty, Vorsitzender des deutschsprachigen Muslimkreises Braunschweig, hat den Eindruck, dass es die Polizei vor allem auf Moscheebesucher abgesehen hat. Er ist. Seine Moschee wurde erst vor kurzem kontrolliert: "Es wird nach Ausweisen gefragt, jeder muss sich ausweisen. Dann werden die Angaben von den Polizisten notiert. Beim letzten Mal haben sie 70 Leute kontrolliert."

 

Etwa sieben mal pro Jahr kontrolliert die Polizei in Niedersachsen die Besucher großer Moscheen. Es gehe darum, mutmaßlichen Islamisten zu signalisieren, dass man sie im Visier habe, so die Begründung des Innenministeriums in Hannover. Doch bei seinen Glaubensbrüdern, so el Domiaty, entstehe der Eindruck, sie selbst würden verdächtigt, mit den Islamisten unter einer Decke zu stecken: "Die Leute, die kommen um zu beten, die sehen die große Polizeipräsenz vor der Moschee. Manche sind dann mehrere Wochen nacheinander nicht mehr gekommen, weil sie Angst haben oder nicht kontrolliert werden möchten. "

Der Integrationsminister ist gefragt

 

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will trotz dieser Kritik weiterhin kontrollieren lassen. Bei einer Landtagsdebatte über dieses Thema war er jedoch bemüht, die Wogen zu glätten. "Zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden besteht Einigkeit darin, dass im Zusammenhang mit den Kontrollen nicht der Eindruck eines Generalverdachts gegenüber dem Islam und seinen Glaubensangehörigen entstehen darf. Gerade im Hinblick auf die ungestörte Ausübung der Religion werden die Kontrollen so gestaltet, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. "

 

Avni Altiner, Vorsitzender des Verbandes der Muslime in Niedersachsen, hat von diesen Bemühungen der Landesregierung noch nichts bemerkt. Auch davon, dass man in dieser Frage mit der Landesregierung einig sei, könne keine Rede sein. Sein Verband sei gegen die Kontrollen. Diese schadeten den Integrationsbemühungen. An Schünemann gerichtet fügt er hinzu: "Unser Innenminister ist ja gleichzeitig unser Integrationsminister. Und da hoffen wir von ihm, dass er mehr den Integrationsminister bei diesen Bemühungen spielt."

 

Autor: Joachim Hagen

 

Stand: 15.10.2009 15:08 Uhr

Reportage | 15.10.2009 07:55 Uhr

[AlMurabit]

 

 

Hier die Ergänzung dazu :

Unter Generalverdacht? Muslime in einer Moschee in Hannover.

 

Muslime unter Generalverdacht

Der „Deutschsprachige Muslimkreis Braunschweig“ kennt das Prozedere inzwischen: Zwei- bis dreimal im Jahr riegeln bewaffnete Polizeimannschaften vor dem Freitagsgebet die Straße vor ihrer Moschee ab und kontrollieren die Papiere der Besucher.

 

22.8.2009 0:00 Uhr Von Ferda Ataman

 

 

Berlin - Wer sich nicht ausweisen kann, wird bisweilen mit aufs Revier genommen. Beim letzten spontanen Polizeibesuch vor wenigen Wochen mussten sich die Gläubigen vor dem Gotteshaus in einer Schlange anstellen. Wie vor einer Diskothek wurde das Tor immer wieder geöffnet, nach und nach wurden die Besucher eingelassen. „Wir versuchen den Leuten zu erklären, dass die Beamten nur ihren Job machen“, sagt der Vereinsvorsitzende Adel el Domiaty, „aber am Ende bleibt immer ein Geschmack der Verbitterung“.

 

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen gehören in Niedersachsen zum Standardrepertoire der Polizei und basieren auf dem Landesgesetz „für öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Eine konkrete Gefahr muss für das Anrücken der Beamten nicht bestehen, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Filiz Polat (Grüne) hervorgeht. Die Kontrollen erfolgten „stichprobenartig“, erklärt das Innenministerium. Immer wieder kommt es dabei zu Beschwerden der Muslime. Um Warteschlangen zu vermeiden, hatte die Polizei den bereits kontrollierten Muslimen anfangs einen Stempel auf die Haut angeboten. Einige Muslime fühlten sich „gebrandmarkt“. Nach Zeitungsberichten riet das Landespräsidium der Polizei von der Stempelei ab.

 

„Wir haben ja Verständnis für strenge Sicherheitskontrollen“, sagt der Generalsekretär des türkischen Dachverbands Ditib, Ali Ihsan Ünlü. „Allerdings nicht ohne konkreten Anlass.“ Muslimische Gemeinden hätten es ohnehin schwer, gute Beziehungen zu ihren nicht-muslimischen Nachbarn Nachbarn aufzubauen. „Wenn nun die Polizei die ganze Straße wegen uns abriegelt, macht das die Menschen misstrauisch“, so Ünlü. Zudem sehe er die Gefahr, dass vor allem junge Muslime durch Pauschalverdächtigungen radikalisiert werden könnten. Bei einem Treffen mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte Ünlü die unsensible Vorgehensweise der Beamten und bat darum, in der heiligen Fastenzeit des Ramadan umsichtig zu sein. „Wir nehmen die Anregung an und bleiben im Dialog“, sagt Schünemanns Sprecher Frank Rasche. Man werde versuchen, im Ramadan „Rücksicht“ auf die Gläubigen zu nehmen. Allerdings könne in dieser Zeit „nicht grundsätzlich“ von Kontrolleinsätzen abgesehen werden. Niedersachsen glaubt als einziges Bundesland an den Nutzen von verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Muslimen. Den Vorwurf der Pauschalverdächtigung weist der Ministeriumssprecher zurück. Wegen der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus könne Niedersachsen nicht auf die „Erkenntnisgewinnung“ durch spontane Personenkontrollen an „islamischen Knotenpunkten“ verzichten. Inzwischen seien erste Erfolge der „präventiven Einsätze“ sichtbar, erklärt Rasche: „Wir registrieren weniger Hassprediger und kommen nebenbei anderen Delikten wie Organisierter Kriminalität auf die Spur.“

 

Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, deutet eine Vermutung an: „Wir beobachten solche Kontrollen verstärkt vor Wahlen“, sagt Mazyek. „Die Personenkontrollen sorgen für einen großen Imageverlust der Gemeinden, bringen erhebliche Unkosten und unnötige Belastungen für alle Bürger in der Straße mit sich.“ Da müsse man nach der Verhältnismäßigkeit fragen, so Mazyek. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, kann ebenfalls keinen Sinn in den Kontrollen erkennen. „Diese Moscheeeinsätze bleiben mir ein Rätsel“, sagte Kramer dem Tagesspiegel.

 

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.08.2009)

Quelle :

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Muslime-Moscheen-Niedersachsen;art122,2879676