Moscheebau in Chorweiler

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Moscheebau in Chorweiler

 

Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ will an der Elbeallee ein neues Gemeindezentrum mit Moschee bauen lassen. Da keine Bebauungsplanänderungen nötig sind, kann die Politik wenig Einfluss nehmen.

 

Chorweiler - Für den Bau soll das Gebäude auf dem Grundstück Elbeallee 27 abgebrochen und ein rund 30 Meter breiter zweigeschossiger Neubau errichtet werden, wie die Verwaltung der Bezirksvertretung Chorweiler mitteilte. Bauherr ist laut Stadtverwaltung die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting“, die Moscheen und islamische Gemeindezentren in ganz Europa baut. Chef der Firma ist der umtriebige Immobilien-Manager und Verbandsfunktionär Ibrahim El-Zayat, der auch Generalbevollmächtigter der „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft“ ist. Die SLM hat das Grundstück an der Elbeallee gekauft.

 

Das, worüber die Bezirkspolitiker bei ihrer letzten Sitzung noch rätselten, weil die Verwaltung hierzu keine Informationen vorgelegt hatte, ist kein Geheimnis: Das neue Gebäude wird der Verein „Milli Görüs“ für Veranstaltungen, Jugendarbeit und natürlich seine Gebete nutzen. Der Dialogbeauftragte des Vereins, Engin Karahan, bestätigte, dass die Chorweiler „Milli Görüs“-Gemeinde in das neue Gebäude als Mieter einziehen werde.

 

In den drei Etagen des Gebäudes - Keller, Erdgeschoss und erster Stock - sind neben Hobby-, Jugend-, Waschräumen, einem Büro und einem Ladenlokal ein 110 Quadratmeter großer Gebetsraum und ein 61 Quadratmeter großer Andachtsraum für Frauen geplant. Die Verwaltung hält das Bauvorhaben für zulässig. In der von der SLM gestellten Bauvoranfrage fehlten noch einige Details, „ich habe aber keine Bedenken, die Genehmigung zu erteilen“, sagt Detlef Fritz, Leiter des Bauaufsichtsamts. Eine solche Anfrage prüfe das Amt „vorhabenbezogen“, also ob der Bauträger zahlungsfähig ist oder genügend Fluchtwege geplant wurden. „Die Weltanschauung ist uns dabei egal“, sagt Fritz.

 

Da im Gegensatz zur Moschee in Ehrenfeld keine Bebauungsplanänderungen nötig sind, kann die Politik wenig Einfluss nehmen. Die Stadtteilpolitiker forderten die Verwaltung auf, die Pläne „genauestens zu prüfen“. Außerdem solle der Bauherr umfassende Informationen zum Zweck des Gemeindehauses vorlegen. Der Chorweiler Bürgeramtsleiter Klaus-Peter Wieser kritisiert, „dass wir bisher noch nichts über die Nutzung wissen“. Andere muslimische Gruppen wie Ditib oder alevitische Gemeinde hätten von sich aus den Kontakt zur Bezirksvertretung gesucht und über ihre Projekte im Stadtbezirk informiert. „Diesmal ist es überhaupt nicht transparent. Deshalb fragen wir uns: Will man etwas verschleiern?“, so Wieser.

 

Bezirksbürgermeister Jürgen Kircher betont: „Ich habe nichts gegen Gebetshäuser jeglicher Religion - nur müssen sich die Glaubensgemeinschaften an das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit halten.“ Er hat die SLM angeschrieben und um ein klärendes Gespräch gebeten. „Ein Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden haben sie leider abgelehnt. Jetzt suchen wir mit ihnen einen Termin wenigstens in einem kleineren Kreis“, sagt Kircher.

 

Die Zentrale von „Milli Görüs“ gibt die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit an die Chorweiler Gemeinde weiter. Man habe mit einer „öffentlichkeitswirksamen Begleitung von lokalen Moscheebauprojekten keine guten Erfahrungen gemacht“, sagt Karahan. Das müsse Sache der Vereine vor Ort sein.

 

Der Verein „Milli Görüs“ ist genau wie die Aktivitäten des Multifunktionärs und SLM-Chefs Ibrahim El-Zayat umstritten. „Milli Görüs“ wird genau wie die Organisation, der El-Zayat ehrenamtlich vorsteht - die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) - vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Geschäftsmann El-Zayat organisiert die Finanzierung und Durchführung von Moscheebauprojekten. Er sitze „wie eine Spinne im Netz“ zahlreicher Organisationen, sagt Hartwig Möller, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes. Für deutsche Sicherheitsbehörden seien seine Aktivitäten insbesondere deshalb so brisant, weil in seinem Firmengeflecht „islamistische Bestrebungen mit massiven Wirtschaftstätigkeiten verbunden werden“.

 

„Milli Görüs“ wie El-Zayat weisen die Kritik zurück. Zwar könne er das Misstrauen „zum Teil verstehen“, sagt der Deutsch-Ägypter. Die deutsche Öffentlichkeit solle jedoch „zur Kenntnis nehmen“, dass sich die muslimischen Vereine im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gewandelt hätten. Innerhalb des konservativen Verbandes „Milli Görüs“ spiegelt sich das in einem ganz handfesten Generationskonflikt, der sich weitgehend hinter den Kulissen abspielt. Der Verfassungsschutz geht trotzdem weiter von einer „generellen Prägung“ durch die türkische Mutterorganisation aus, die durch eine „ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz“ geprägt sei. Gleichzeitig sitzen die Vertreter von „Milli Görüs“ als Gesprächs- und Verhandlungspartner bei Bundesinnenminister Schäuble oder im „Rat der Religionen“ von Oberbürgermeister Fritz Schramma mit am Tisch.

 

Kölner Stadtanzeiger - 07.01.09