FPÖ-Attacken auf Islam: Winter wird angeklagt

yilmaz · 1. April 2008

Susanne Winter wird angeklagt

Die umstrittenen Islam-Aussagen der Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter

haben ein gerichtliches Nachspiel: Winter wird angeklagt.

Vergehen der Verhetzung

Die Staatsanwaltschaft Graz wird Winter wegen Verhetzung und

Herabwürdigung religiöser Symbole anklagen, das wurde am Dienstag bekannt.

Manfred Kammerer, Sprecher der Staatsanwaltschaft:

"Gegen Frau Dr. Susanne Winter wird die Staatsanwaltschaft Graz heute den

Strafantrag beim Landesgericht für Strafsachen Graz einbringen, angelastet wird

ihr das Vergehen der Verhetzung, das Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren."

Anklage stützt sich auf mehrere Aussagen

Die Anklage stützt sich laut Kammerer auf mehrere Aussagen von Susanne Winter.

Auf die Aussage, wonach Mohammed (S.a.v.) in der heutigen Zeit als Kinderschänder zu betrachten

sei, aber auch auf die Aussage bei einem Schulbesuch, wonach Muslime eine besondere

Nahbeziehung zu Tieren hätten: "Strafnormierend ist jener Tatbestand, der mit

der höheren Freiheitsstrafe bedroht ist, im gegenständlichen Fall ist das das

Vergehen der Verhetzung", sagt Kammerer.

Zwei Jahre Haft drohen

Auch das Justizministerium in Wien hat für die Anklage grünes Licht gegeben. Im Falle

einer Verurteilung drohen der Grazer Stadträtin bis zu zwei Jahre Haft.

Arbeitslos bei vollen Bezügen

Susanne Winter ist als Grazer Stadträtin zwar angelobt worden, darf ihr Amt vorerst

aber nicht ausüben, da derzeitnoch das alte Gesetz gilt, wonach jemand nicht Stadträtin

sein darf, gegen den gerichtliche Erhebungen laufen.

Diese Bestimmung hat der Landtag zwar aufgehoben, die neue Bestimmung – wonach man sein

Amt nur dann nicht ausüben darf, wenn man zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt worden ist

- ist aber noch nicht in Kraft.

Die ihr als Stadträtin zustehenden Bezüge von 9.600 Euro brutto pro Monat bekommt Winter

jedoch vom ersten Tag ihrer Angelobung an. Der Personenschutz für sie wurde erst am Wochenende

aufgehoben.

Quelle: orf.at

yilmaz · 7. Oktober 2008

07.10.2008

Aus aktuellem Anlass nach den soeben erfolgten Nationalratswahlen in Österreich, ein Nachtrag zum Posting von weiter oben (1. April 2008)

Prozess gegen Susanne Winter wackelt

Nachdem Susanne Winter in den Nationalrat einzieht, könnte es sein, dass sie sich dank ihrer Immunität nicht vor Gericht verantworten muss.

Die Grazer FPÖ-Stadträtin ist ja wegen Verhetzung angeklagt.

Immunität als Abgeordnete

Die Verhandlung hätte am 23. Oktober in Graz stattfinden sollen, wurde aber verschoben; es müsse abgewartet werden, bis die Immunität von Winter,

die sie nun als Nationalratsabgeordnete genießt, aufgehoben wird. Sobald das geschehen ist, kann der Prozess sofort stattfinden, so der Präsident

des Grazer Straflandesgericht, Friedrich Kicker.

Verhetzung und Herabwürdigung rel. Lehren

Winter hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Jänner den Propheten Mohammed in heutiger Zeit als "Kinderschänder" bezeichnet;

außerdem hätte er den Koran "in epileptischen Anfällen" geschrieben. Die Anklage gegen die Freiheitliche lautet auf Verhetzung und Herabwürdigung

religöser Lehren.

Immunität kann aufgehoben werden

Winters Immunität könnte aufgehoben werden: Dafür muss die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung stellen. Theoretisch könnte dann die Verhandlung noch vor Weihnachten stattfinden, da der zuständige Richter "alles fertig vorbereitet hat", so Kicker. Er rechnet allerdings, dass bis zur Aufhebung "sicher ein Monat" vergehen wird.

Parlamentsausschuss entscheidet

Der Immunitätsausschuss des Parlaments entscheidet über eine allfällige Auslieferung Winters, erklärt der Verfassungsexperte Theo Öhlinger.

Zentrale Frage bei dieser Entscheidung: Stand die mutmaßlich strafbare Handlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Betreffenden -

und zwar der politischen Tätigkeit als Abgeordneter oder zumindest als Kandidat für den Nationalrat.

Quelle: Der Österreichische Rundfunk (ORF) > http://de.wikipedia.org/wiki/ORF

http://steiermark.orf.at/stories/312961/

Weitere Links:

RFJ-Obmann wegen Verhetzung verurteilt:

http://steiermark.orf.at/stories/312731/

Wüste Islam-Attacke bei FPÖ-Neujahrstreffen:

http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/249098/

Al-Rawi: "Auf unterstem Niveau provoziert":

http://steiermark.orf.at/stories/249200/

"Verhetzung" & "Herabwürdigung rel. Lehren":

http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/312771/