Deutsche Islam Konferenz (DIK)

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Dokument erstellt am 17.03.2010 -

Zur Person:
Navid Kermani, 42, ist Schriftsteller und Orientalist. Er war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Im Sommersemester 2010 ist Kermani Gastdozent für Poetik an der Frankfurter Universität.

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Veröffentlicht am 29.03.2011

 

Ergebnisse der Plenarsitzung der

Deutschen Islam Konferenz 2011

 

Die Deutsche Islam Konferenz

(DIK) hat sich in ihrer

diesjährigen Plenarsitzung mit

der

religionsverfassungsrechtlichen

und institutionellen Einbindung

des Islams beschäftigt.

Gastgeber Bundesinnenminister

Dr. Friedrich hob bei der

Eröffnung des Plenums hervor, er

werde die DIK mit großer

Überzeugung fortsetzen. "Die

Deutsche Islam Konferenz hat

sich als Forum für den Dialog

mit den Muslimen in unserem Land

bewährt. Die Stärkung des

gesellschaftlichen

Zusammenhalts, die Förderung von

Teilhabe, die Prävention von

Extremismus - das alles sind für

uns weiterhin sehr wichtige

Ziele", so der

Bundesinnenminister.

 

 

Bis zum heutigen Plenum hatte

sich die Islamkonferenz

entsprechend ihrem stärker

praxisorientierten Ansatz drei

konkrete Ziele gesetzt:

den bundeweiten Austausch

zu Fragen des islamischen

Religionsunterrichts zu

fördern,

einen Leitfaden für die

landeskundliche und

sprachliche Fortbildung

von religiösem Personal

und weiteren

Multiplikatoren

islamischer Gemeinden auf

kommunaler Ebene zu

entwickeln,

sich auf zentrale

Phänomene und Definitionen

im Präventionsbereich zu

einigen, um sich

anschließend auf dieser

Grundlage der Initiierung

von praktischen Maßnahmen

zuwenden zu können.

 

 

Auf der heutigen Plenarsitzung

berichtete die Bundesministerin

für Bildung und Forschung, Frau

Prof. Dr. Schavan, über den

Stand der Etablierung

islamischer Theologie an

deutschen Hochschulen. Zudem

informierte der Präsident der

Kultusministerkonferenz, Herr

Minister Dr. Althusmann, über

Entwicklungen bei der Einführung

islamischen Religionsunterrichts

an öffentlichen Schulen in den

Ländern.

 

 

Bundesinnenminister Friedrich

hat vor dem Hintergrund des

blutigen Anschlags vom 2. März

2011 am Frankfurter Flughafen

durch einen islamistischen

Einzeltäter für eine intensivere

Zusammenarbeit zwischen Muslimen

und Sicher*heitsbehörden

geworben. "Wir wollen gemeinsam

mit den Muslimen einer breiten

gesellschaftlichen

Öffentlichkeit deutlich machen,

dass wir im Rahmen einer

Sicherheitspartnerschaft gegen

islamistischen Extremismus und

für mehr Sicherheit eintreten",

sagte Friedrich. Im Rahmen

dieser Sicherheitspartnerschaft

sollen Maßnahmen gegen

Radikalisierung, Gewalt und

Extremismus erörtert werden. Die

Sicherheitspartnerschaft ist

eine eigenständige Initiative

außerhalb der Deutschen Islam

Konferenz. Bundesinnenminister

Friedrich wird noch im Frühjahr

zu einem Präventionsgipfel

einladen.

 

 

Am Plenum der Deutschen Islam

Konferenz nahmen zudem erstmals

Vertreter der "Jungen Islam

Konferenz - Berlin 2011" teil.

Die Stiftung Mercator führte im

Februar in Kooperation mit der

Humboldt Universität zu Berlin

das gleichnamige Planspiel

durch. Ziel war es, jungen

Menschen mit und ohne

muslimischen Hintergrund die

Arbeit der Deutschen Islam

Konferenz näherzubringen. Durch

ein Nachspielen der

Islamkonferenz haben sie eigene

Beiträge entwickelt. Dabei wurde

ein Ideenkatalog erstellt, der

dem Plenum der Deutschen Islam

Konferenz vorgestellt wurde.

 

 

Für die Plenarsitzungen der

Deutschen Islam Konferenz 2012

und 2013 sind dem

Arbeitsprogramm entsprechend die

Themen

"Geschlechtergerechtigkeit" bzw.

"Prävention" als

Themenschwerpunkte vorgesehen.

Link:

Internetangebot der

Deutschen Islam Konferenz

Artikel auf BMI.BUND.DE ansehen

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Pressemitteilung

Kizilkaya: "Die Deutsche Islamkonferenz integriert nicht, sie grenzt aus"

Die Irritationen im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz, entflammt nach Aussagen des Bundesinnenministers Friedrich, wurden durch neuen Aussagen des Bundesinnenminister im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz weiter angeheizt. Friedrich kündigte an, "Sicherheitspartnerschaften" zwischen deutschen Behörden und muslimischen Gruppen ins Leben rufen zu wollen.

Die 1. Deutsche Islamkonferenz unter Schäuble schaffte es, trotz alle Kritik, zumindest ein Maß an Vertrauen aufzubauen, die durch seinen Nachfolger De Maiziére hätte weitergeführt werden können. Sowohl das Innenministerium, als auch die Muslime waren inzwischen soweit, gemeinsam Alltagsprobleme anzupacken, ohne dass die DIK zur einer „Sicherheitskonferenz“ ausartete.

Die aktuelle Forderung einer „Sicherheitspartnerschaft" zeigt deutlich, dass die Kritik des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland an der Konzeption der DIK, insbesondere unter Innenminister de Maiziere berechtigt gewesen ist. Schon während der DIK 1 machte der Islamrat darauf aufmerksam, dass die Themen der Islamkonferenz eher zu Irritationen führen, als wirklich die Probleme zu lösen. Statt jedoch die strukturellen und inhaltlichen Defizite der DIK auszubessern, wurden diese unter Innenminister de Maiziere noch weiter verstärkt. Unter Bundesinnenminister Friedrich soll die Sicherheitsdebatte die Konferenz nun noch mehr dominieren.

Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrates, bedauert die aktuellen Entwicklungen und sagte: „Wir hätten uns gewünscht, dass die DIK zu mehr gesamtgesellschaftlichem Vertrauen, Kooperation und Integration geführt hätte. Wir müssen nun leider mit ansehen, wie die DIK statt der Partizipation die Ausgrenzung noch weiter vorantreibt. Die Deutsche Islamkonferenz integriert nicht, sie grenzt aus.“

 

Köln, den 30.03.2011

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SPD empfiehlt Muslimen Boykott der Islamkonferenz

 

Die SPD fordert die Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen. Doch die Türkisch-Islamische Union nimmt Innenminister Friedrich in Schutz.

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der kritisierten Islamkonferenz Rückenstärkung aus dem islamischen Lager erhalten. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, versicherte, die Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten Sitzung unter Friedrichs Leitung weiter. „Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen", sagte Alboga der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung".

 

„Er hat aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeigt seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen." Alboga kündigte an: „Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister."

 

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. „Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post". Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. „Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen.

 

Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun. Das ist nicht sachgemäß", sagte Schneider. Friedrich hatte mit Hinweis auf den Frankfurter Anschlag von den Muslimen auf der Konferenz Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt.

Nach dem Vorstoß von Friedrich für eine Sicherheitspartnerschaft hat die SPD Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen. „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt“, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem Hamburger Abendblatt.

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Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. „Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt“, sagte Özoguz. Die erste Islamkonferenz unter Friedrichs Leitung wertete Özoguz als "Fehlstart". Der Minister hätte am Anfang um das Vertrauen der ohnehin sehr skeptischen muslimischen Verbände werben müssen. „Stattdessen gibt er sich spaltend“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Er macht so viel von dem kaputt, was andere seit Jahren für eine gelingende Integration aufgebaut haben.“

 

 

 

WeltOnline, 30.03.2011

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Düsseldorf, 30.03.2011

Pressemitteilung des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU Nordrhein-Westfalen:

Bundesinnenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in

Deutschland

Integration in Deutschland braucht ein eigenes Ministerium

Im Nachgang zur gestrigen Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz unter Leitung

des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zeigte sich der Vorsitzende des DTF

Nordrhein-Westfalen besorgt:

„Innenminister Friedrich beschädigt den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Den Fokus

der Islam Konferenz auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu legen, ist der falsche Weg.

Denn das hochsensible Thema der Prävention vor islamistischem Extremismus und Terrorismus

darf nicht mit der Integration von Muslimen in Deutschland vermengt werden. Auch in der

Themenbehandlung der Islam Konferenz muss durch Innenminister Friedrich herausgearbeitet

werden, dass Islam und Islamismus klar zu unterscheiden sind. Viele Muslime fühlen sich

unter Generalverdacht gestellt, wenn im Zusammenhang mit der Islam Konferenz vor allem die

innere Sicherheit debattiert wird. Die Angst vor dem Islam in Teilen der deutschen Bevölkerung

wird mit diesem Vorgehen eher gefördert als ihr entgegenzuwirken.“

Arslan kritisierte, dass die mediale Wahrnehmung durch die Äußerungen Friedrichs im

Vorfeld der Islam Konferenz und die Herausstellung von Sicherheitsfragen dem Dialog

nicht zuträglich seien. Er wies zudem darauf hin, dass bereits eine Arbeitsgruppe im

Rahmen der DIK unter dem Titel „Sicherheit und Islamismus“ etabliert sei, die sich mit der

Frage der Prävention von Extremismus befasse. Die am Gesprächskreis beteiligten

islamischen Verbände hätten es als ein existentielles Anliegen formuliert, die ihnen

angehörenden Gemeinden gegen Extremismus zu immunisieren. Konkrete Projekte von

Muslimen und staatlichen Institutionen seien bereits initiiert. Es gehe bei der Islam

Konferenz darum, das Verhältnis zwischen Staat und Muslimen auf eine andere Grundlage

zu stellen. Wichtige Fortschritte, wie die Etablierung islamisch-theologischer Lehrstühle

zur Ausbildung von Lehrkräften für den islamischen Religionsunterricht an deutschen

Universitäten, würden zur Randnotiz, bemängelte der DTF-Vorsitzende.

„Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist für unsere Gesellschaft

eminent wichtig. Ich bin und bleibe weiterhin ein Anhänger der Idee eines

Integrationsministeriums auf Bundesebene. Die integrationspolitischen Aufgaben würden

dadurch von einem einzigen Mitglied des Kabinetts vertreten und verantwortet, ein

Ansprechpartner für die Migranten wäre klar erkennbar. Auch die Bundespolitik muss

Integration zur gesellschaftspolitischen Querschnittsaufgabe entwickeln. Die unglückliche

Situation, dass Fragen der inneren Sicherheit und Integrationsthemen von einem Minister

vertreten werden, wäre damit beseitigt. Da eine Ressortumbildung der Bundesregierung in

naher Zukunft nicht absehbar ist, plädiere ich für die Sofortmaßnahme, die Islam Konferenz

im Bundeskanzleramt, unter der Federführung der Integrationsbeauftragten der

Bundesregierung, neu anzusiedeln“, erklärte Arslan.

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Als muslimische Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Aussagen unseres neuen Innenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, zum Islam in Deutschland.

 

Zunächst hat Herrn Friedrichs Aussage, der Islam bilde historisch keinen Teil Deutschlands, eine erneute Islamdebatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Ihrer Natur entsprechend gehört diese Thematik in den Gegenstandsbereich der Geschichts- und Kulturwissenschaften; Medien und Politik können auf diese Frage ohnehin keine Antwort geben, die den Komplexitäten der historischen Wechselwirkungen zwischen dem Islam und Deutschland gerecht würde.

 

Für uns steht eines fest: Kulturen und Zivilisationen lassen sich nicht scharf voneinander trennen wie dies nationalistische und andere sich auf angebliche kulturell bedingte Hierarchien berufende Ideologien propagieren. Als Teil des Weltzivilisationserbes hat auch der Islam seinen Teil zur Geschichte Europas, und damit Deutschlands, beigetragen. Doch ungeachtet aller Einflüsse aus der vormodernen Vergangenheit: Spätestens die Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschlands ist von Muslimen mitgeprägt worden. Seit über einem halben Jahrhundert gehört der Islam zu Deutschland, gerade durch die hier lebenden Menschen, die sich zu ihm bekennen und einen Teil unserer gesellschaftlichen Realität darstellen. Wieviel Zeit braucht es noch, bis diese Realitäten in den Fundus der kollektiven Erinnerung und damit in die eigene Geschichte aufgenommen werden?

 

Herrn Friedrichs Meinung zu diesem Thema sagt entsprechend nicht viel über die wahren historischen Zusammenhänge aus. In einem politischen Kontext und seitens eines der führenden Männer der deutschen Politik getätigt bekommt sie allerdings eine wichtige und unseres Erachtens gefährliche symbolische Funktion: Sie vermittelt die Botschaft, die Muslime seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion. Und eine solche Botschaft rüttelt gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauenaufbaus zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den in Deutschland lebenden Muslimen.

 

Nun hat der Innenminister mehrmals angedeutet, eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit islamischen Organisationen eingehen zu wollen. Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

 

Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland unter Einbeziehug von allen wichtigen Akteuren und mit Blick auf eine Zukunftsgestaltung, in der Inklusivität und Kooperation, und nicht Marginalisierung und Polarisierung herrschen. Im ersten Jahr der zweiten Mandatsperiode der DIK, in welcher der Fokus auf einer verstärkten Hinwendung zur praktischen Umsetzung dieses Prinzips lag, herrschte über diesen Grundgedanken weitestgehend Konsens bei muslimischen wie nichtmuslimischen Teilnehmern.

 

Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potential und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.

 

Als muslimische Teilnehmer der DIK rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden.

 

Unterzeichner:

 

Bernd Ridwan Bauknecht

Abdelmalik Hibaoui

Sineb El Masrar

Gönul Halat-Mec

Hamideh Mohagheghi

Armina Omerika

Tuba Işik-Yigit

Turgut Yüksel

Bülent Ücar

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Die Diskussionen in den letzten Wochen innerhalb der muslimischen Community haben nochmals verdeutlicht, dass es höchste Zeit ist eine innermuslimische Gesprächs- und Debattenkultur zu etablieren. Neue Konzepte sind dringend nötig, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu stemmen. Um dies in Gang zu setzen, bedarf es einer immer wieder eingeforderten, aber bisher nicht realisierten offenen Debattenplattform.

Die jüngsten, teilweise auch hitzig geführten Debatten haben gezeigt, dass es längst an der Zeit ist miteinander, statt übereinander zu reden. Das Labeling Andersdenkender mit negativ konotierten Begriffen ist nicht lösungsorientiert, sondern vertieft die Gräben zwischen den Muslimen in Deutschland.

Die Krise um die Zusammensetzung und die Inhalte der Islamkonferenz haben deutlich gemacht, dass Muslime in Deutschland neue Konzepte brauchen, die über die Deutsche Islamkonferenz hinausgehen. Islamische Religionsgemeinschaften und andere muslimische Zusammenschlüsse genauso wie nicht organisierte Muslime sind aufgefordert, sich gemeinsam Gedanken über gesellschaftsrelevante Themen machen. Es ist an der Zeit, dass eine innerislamische Debatte darüber geführt wird, was die Muslime der Gesellschaft anzubieten haben.

Wer kein Forum hat, diskutiert nicht, wer kein Archiv hat, hat nie existiert, wer nicht forscht, wird erforscht und wer kein Medium hat, hat keine Stimme. Daher fordern wir die Muslime auf, über Lösungen aktueller Fragen nachzudenken. Wir fordern die sie auf, Institute aufzubauen, die das muslimische Leben in Deutschland erforschen. Wir fordern sie auf, Bibliotheken und Archive aufzubauen, um das muslimische Leben in allen seinen Facetten zu dokumentieren.

Wir fordern die Musliminnen und Muslime auf, Medien aufzubauen, die das muslimische Leben aus ihrem Selbstverständnis heraus und facettenreich vermitteln, publizieren und den Muslimen eine Stimme verleihen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Muslime in Deutschland sich nicht nur über ihr schlechtes Bild in der medialen Öffentlichkeit beschweren, sondern Alternativen schaffen und meinungsbildend auftreten.

So sind die islamischen Religionsgemeinschaften und muslimische Zusammenschlüsse aufgefordert, sich verbandsübergreifend zusammenzuschließen, zu denken und zu handeln. Die nicht organisierten Muslime sind aufgefordert, ihren Teil zu einem gemeinsamen Ganzen zu leisten – nicht nur zum Wohle der in Deutschland lebenden Muslime, sondern auch zum Wohle der Gesamtgesellschaft. Dazu ist erforderlich, dass sie sich nicht von Kleinigkeiten ablenken lassen, sondern den Fokus auf grundlegende Aufgaben legen.

Erst dann werden sie in der Lage sein, Lösungen für gesamtgesellschaftliche Probleme anzubieten und eine aktivere Rolle in gesamtgesellschaftlichen Debatten einzunehmen. Erst mit der hier geforderten Institutionalisierung, werden Musliminnen und Muslime in der Lage sein, sich mit einer starken Stimme für muslimische wie gesamtgesellschaftliche Belange einzusetzen und sich als Teil der Lösung anzubieten. Eine solche Islamkonferenz – die sich weder als Konkurrenz, noch als Ergänzung zur „Deutschen Islamkonferenz“ versteht – würden nicht nur längst überfällige Antworten auf bisher meist fremdbestimmte Fragen und Themen geben, die die öffentlichen Debatte bestimmen, sondern auch dem Staat einen kompetenten Ansprechpartner bieten.

Dies alles erfordert Ressourcen, die sinnvoll eingesetzt und gebündelt werden müssen. Daher fordern wir, die Unterzeichner, die islamischen Religionsgemeinschaften, muslimische Zusammenschlüsse und alle nicht-organisierten Musliminnen und Muslime auf, sich der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gemeinsam zu stellen. Nur gemeinsam werden sie den notwendigen Rückhalt in der Breite finden.

Wer die Alternative Islamkonferenz unterstützen will, kann im Kommentarbereich diesen offenen Brief unterzeichnen.

 

Eren Güvercin

 

http://alternativeislamkonferenz.wordpress.com/

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Wohin steuert die Islamkonferenz?

 

Es ist wieder so weit. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin.

 

 

Die DIK, die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, hatte zum Ziel, die Eingliederung der etwa viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland zu fördern und „anstatt über die Muslime, mit ihnen“ zu sprechen. In seinem Vorwort anlässlich des dreijährigen Bestehens der Islamkonferenz sprach Schäuble 2009 davon, dass die DIK einen „institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens“ biete. Darüber hinaus seien die Muslime „ein Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes“.

Das Gremium demonstriere, „wie wichtig der regelmäßige Dialog zwischen Staat, Muslimen und Gesellschaft ist – für die Integration der Muslime und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Für Schäuble bedeutete die Einberufung der DIK eine Überwindung der „Sprachlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte“, die „neue Perspektiven für Gemeinsamkeit“ schaffe. Da Wolfgang Schäuble das muslimische Leben in Deutschland als eine „Lebenswirklichkeit“ bezeichnete, kann davon ausgegangen werden, dass sich seit spätestens 2006 eine Veränderung in der Sicht auf Muslime durch den deutschen Staat ergeben hat.

Gastgeber Wolfgang Schäuble rief die Muslime in Deutschland damals dazu auf, sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren und „deutsche Muslime“ zu werden. Er sagte, dass der Islam gerade dafür stehe, was vielen Menschen in Deutschland zu entgleiten drohe: „Die Wichtigkeit von Familie, der Respekt vor den Alten, ein Bewusstsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung“.

Erstes Zusammentreffen verhieß Hoffnung für die Zukunft

 

Die erste Zusammenkunft der rund 30 Teilnehmer in Berlin, darunter Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Vertretern muslimischer Verbände und „unorganisierten“ Einzelpersonen fand am 27. September 2006 unter großem Medienecho und mit hohen Erwartungen auf beiden Seiten statt. Dass Vertreter muslimischer Organisationen in Deutschland mit offiziellen Staatsbediensteten an einem Tisch saßen, verhieß Hoffnung für die Zukunft – besonders im Hinblick auf die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als körperschaftliche Religionsgemeinschaft.

Im März 2007, wenige Wochen vor der zweiten Zusammenkunft der DIK, wurde von den teilnehmenden muslimischen Verbänden der Konferenz ein einheitlicher Dachverband, der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM), gegründet. Im KRM sind die vier größten islamischen Spitzenverbände in Deutschland organisiert: DİTİB, ZMD, Islamrat und VIKZ. Zunächst positiv aufgenommen, wurde der KRM wenige Tage später in der Öffentlichkeit als Instrument einer „schleichenden Re-islamisierung“ dargestellt.

Aufgrund der Bundestagswahl und Kabinettsumbildungen fanden die späteren Plenarsitzungen der DIK unter der Schirmherrschaft der nachfolgenden Innenminister, zunächst unter Thomas de Maizière und dann unter Hans Peter Friedrich statt. Doch weder de Maizière noch Friedrich schafften es, an den anfänglichen Erfolg Schäubles anzuknüpfen. Schlimmer noch: Eine Diskussion über den Fortbestand, sowie den Sinn der Islamkonferenz stellte die gesamte Dialogplattform zur Disposition.

Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbände

 

Die beiden großen Spitzenorganisationen der DIK, der Zentralrat der Muslime und der Islamrat traten aus der DIK aus, da sie die „Dialogplattform“ eher ausgrenzend als integrationsfördernd empfanden. Darüber hinaus gab es Konflikte um die Einladung bewusster Islamkritikerinnen wie Necla Kelek und Seyran Ateş, die die „unorganisierten Muslime“ vertreten sollten. So gibt es auf der DIK lediglich die Türkisch-Islamische Union (DİTİB) und den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), die den Anspruch hegen, die Muslime zu vertreten.

Wie viele Muslime diese Organisationen vertreten, bleibt offen, da es keine gesicherten Daten darüber gibt. Damit scheint aber auch klar zu sein, dass die Konferenz ihre Legitimität verloren hat, da nur noch zwei islamische Verbände übrig geblieben sind und der Koordinationsrat – ob beabsichtigt oder nicht – de facto getrennt wurde. Fest steht: Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbände ist eine Farce.

Eine andere Frage ist die des Verhältnisses zwischen Akteuren und Objekten, die auf dieser Dialogplattform konferieren. Welche Handlungs- und Entscheidungskompetenzen besitzen die muslimischen Vertreter überhaupt? Und: Welche konkreten Ergebnisse und Maßnahmen haben Sie bis jetzt erreicht?

 

 

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem neuen Innen- und Sicherheitsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Muslimen scheint durch dessen Äußerungen von Anfang an zerrüttet (Den Deutsch Türkischen Nachrichten erklärte er exklusiv im Interview, wo er die größte Gefährdung sieht – mehr hier). Friedrich ließ mit seiner umstrittenen Äußerung, „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, jegliches Augenmaß und Sinn für die Realitäten vermissen. Gerade ein Innenminister, dessen Aufgabe es ist, den angefangenen Dialog mit den islamischen Gemeinden fortzuführen, hätte beim Thema Islam mehr Sensibilität vorweisen können. Auch die Leistung des Ministers im Hinblick auf die Ereignisse der Aufdeckung der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ ließ zu wünschen übrig.

Ein Christian Wulff hat hier deutlich mehr Signale an die Migranten in Deutschland gesetzt (die Deutsch-Türken haben sich nach seinem Rücktritt einen zweiten Wulff gewünscht – mehr hier). Für Wulff sind Migranten in Deutschland gleichberechtigte Staatsbürger und keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. An dieser modernen Sichtweise könnten sich andere Politiker ein Beispiel nehmen.

Zudem deutete vieles darauf hin, dass aus der Islamkonferenz eine Art Sicherheitskonferenz wurde, was sich dann auch im Juni 2011 mit der Einberufung des „Präventionsgipfels“ abzeichnete. Dort wurde beschlossen, sog. „Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen“ zu errichten, die auch auf Länder- und kommunale Ebene übergreifen sollen. Vertreter bestimmter muslimischer Verbände stehen seitdem im engen „Dialog“ mit den Sicherheitsbehörden, die bereits „vertrauensbildende Maßnahmen“ und Maßnahmen zum Ausbau der „Präventionspartnerschaften“ vorgelegt haben. Übrigens sollen die sog. „Kooperationsgespräche“ auch auf Organisationen ausgeweitet werden, deren Schwerpunkte nicht im religiösen Bereich liegen.

Neue Richtung: Netzwerk zur Prävention

 

Diese „Partnerschaften“ sollen, wie kürzlich bekannt wurde, auf Justizbehörden, insbesondere Haftanstalten und Staatsanwaltschaften übergreifen. Außerdem sollen Schulen und Jugendbehörden (Bildungseinrichtungen, Jugendbehörden und Jugendeinrichtungen), Ordnungs-, Einwohnermelde- und Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Sozialämter, Finanzbehörden, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, ja selbst Moscheegemeinden und islamische Verbände in die Präventionskooperation eingebunden werden. Die konservative Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schreibt in diesem Zusammenhang: „Bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden sollen deren Mitarbeiter für Auffälligkeiten sensibilisiert werden. In Einzelfällen sollen Kooperationspartner auch Informationen über betroffene Personen austauschen, um dem Radikalisierungsprozess entgegenwirken zu können. Teil dieses Netzwerks zur Prävention sollen auch Wirtschaftsunternehmen sein. […] Auch Firmen sollen für eventuelle politisch-islamistische Radikalisierung ihrer Mitarbeiter sensibilisiert werden.“ Die Ansprechpartner in den Unternehmen sollen mit sog. Indikatorenlisten zur Früherkennung von Radikalisierungsprozessen nach verdächtigem Personal Ausschau halten und diese möglichst rechtzeitig melden. Ob bei diesen „Indikatorenlisten“ das Beten am Arbeitsplatz, dunkle Haare oder ein langer Bart als Risikofaktoren erscheinen, ist nicht bekannt.

Diese, in Teilen, vernünftige Sicherheitsstrategie führt dazu, dass unsere Gesellschaft in eine totale Überwachung der öffentlichen und privaten Sphäre treibt, die keine Grenzen mehr kennt. Bürgerrechtler und liberale Politiker aus den Reihen der FDP, Grünen und nicht zuletzt der Piraten, halten diese Maßnahmen für grenzwertig. Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält sie sogar für gefährlich. Die Initiatoren solcher Überwachungsbestimmungen könnten auf den Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer hören, anstatt alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen (ein Phänomen, das vor allem seit 9/11 zu beobachten ist – mehr hier). „Die Zahl der Rechtsextremisten“, bestätigt Pfeiffer, „ist sicher weit größer als die der Jugendlichen, die in den Islamismus abgleiten könnten.“ Für die Falken im Lande wäre es nicht verkehrt, wenn sie dazu dem erfahrenen Migrationsforscher Klaus J. Bade ein Ohr schenken. Die konstruktiven Anregungen des Professors und Politikberaters sind nicht zu unterschätzen. Wolfgang Schäuble hat diese Ratschläge als amtierender Bundesinnenminister genutzt und davon profitiert.

Totale Überwachung von Muslimen muss überdacht werden

 

Gewiss sind Deradikalisierung, präventive Partnerschaften, Sensibilisierung und Früherkennung sinnvolle Maßnahmen gegenüber radikalen Tendenzen – auch – bei Muslimen. Aber eine Mentalität, die Heterogenität als ein Sicherheitsrisiko begreift, die Muslime und deren Religion, den Islam sowie den Koran als Sicherheitsgefahr erkennt, den Muslimen mit „Indikatorenlisten“ in der Hand begegnet und sie mit prinzipiellem Misstrauen beäugt, führt sowohl in eine sicherheits- als auch gesellschaftspolitische Sackgasse. So wie die „verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen“ von bestimmten Innenministern wegen ihrer Unsinnigkeit eingestellt wurden, sollte auch die totale Überwachung von Muslimen, nur weil sie Muslime sind, überdacht werden.

Die inflationäre und systematische Verwendung von Begriffspaaren wie „islamischer Extremismus“, „islamischer Terrorismus“, „islamische Gewalttäter“ usw. führen zu Wahrnehmungsverzerrungen und Vorurteilen in der Gesellschaft gegenüber Muslimen. Bewusst oder unbewusst hinterlassen solche Begrifflichkeiten eine tiefe psychologische Wirkung bei den Menschen in Deutschland. Islam wird mit Terror gleichgesetzt. Und das seit mehr als einem Jahrzehnt.

Es bleibt eine offene Frage, vor allem, wenn die letzten Jahre und Monate betrachtet werden, ob die Islamkonferenz nicht nur ein gewisser Teil einer größeren und tieferen Sicherheitsstrategie sowie einer neuen Ordnungsarchitektur [geworden] ist. Paradoxerweise scheint aber die eigene Sicherheit der Muslime in Deutschland in Gefahr zu sein. Nicht nur die Enthüllungen der türken- und muslimfeindlichen Nazi-Morde im Bundesgebiet hinterlassen eine lange und tiefe Spur. Auch die Anschläge auf Institutionen, Moscheen und Wohnhäuser verdeutlichen immer stärker, dass die persönliche Sicherheitslage der Muslime in Deutschland angespannt ist. Daher sollten sich die Initiatoren von Islam- und Sicherheitskonferenzen vielleicht die Frage stellen, ob sie nicht lieber eine Konferenz zur Sicherheit der Muslime einberufen möchten. Jawohl: Eine Konferenz zur Sicherheit der Muslime.

 

 

 

 

 

Yasin Bas, 16.04.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/04/451981/wohin-steuert-die-islamkonferenz/

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[h=2]Warum die Deutsche Islamkonferenz gescheitert ist[/h]

Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagt heute die Deutsche Islamkonferenz. Eins der Themen ist der Kampf gegen Extremismus und Islamismus. Mit ein Grund, wieso die Konferenz scheiterte. Eine Analyse.

 

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, hatte zum Ziel, die Eingliederung der etwa viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland zu verstärken und „anstatt über die Muslime mit ihnen“ zu sprechen. In seinem Vorwort anlässlich des dreijährigen Bestehens der Islamkonferenz sprach Wolfgang Schäuble 2009 davon, dass die DIK einen „institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens“ biete, dass die Muslime darüber hinaus „ein Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes“ seien und dass das Gremium demonstriere, „wie wichtig der regelmäßige Dialog zwischen Staat, Muslimen und Gesellschaft ist – für die Integration der Muslime und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Für Schäuble bedeutete die Einberufung der DIK eine Überwindung der „Sprachlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte“, das „neue Perspektiven für Gemeinsamkeit“ schaffe. Da Wolfgang Schäuble das muslimische Leben in Deutschland als eine „Lebenswirklichkeit“ bezeichnete, kann davon ausgegangen werden, dass sich seit spätestens 2006 eine Veränderung in der Betrachtungsweise der Muslime durch den deutschen Staat ergeben hat.

Gastgeber Wolfgang Schäuble rief die Muslime in Deutschland auf, sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren und „deutsche Muslime“ zu werden. Und: Er fügte hinzu, dass der Islam gerade dafür stehe, was vielen Menschen in Deutschland zu entgleiten drohe: „Die Wichtigkeit von Familie, der Respekt vor den Alten, ein Bewusstsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung“.

Die erste Zusammenkunft der Rund 30 Konferenzteilnehmer in Berlin, darunter Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gesandten der islamischen Religionsgemeinschaften und „unorganisierten“ Einzelpersonen, fand im September 2006 unter großem Medienecho und mit hohen Erwartungen auf beiden Seiten statt. Dass Vertreter muslimischer Organisationen in Deutschland mit offiziellen Staatsbediensteten an einem Tisch saßen, verhieß Hoffnung für die Zukunft, besonders im Hinblick auf die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als körperschaftliche Religionsgemeinschaft. Im März 2007, wenige Wochen vor der zweiten Zusammenkunft der DIK, wurde von den teilnehmenden muslimischen Verbänden der Konferenz ein geeinter Dachverband, der „Koordinierungsrat der Muslime“ (KRM) gegründet. Im KRM sind die vier größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland organisiert: DITIB, ZMD, Islamrat und VIKZ. Zunächst positiv aufgenommen wurde der KRM wenige Tage später in der Öffentlichkeit als „schleichende Reislamisierung“ dargestellt.

Aufgrund von Bundestagswahlen und Kabinettsumbildungen wurden die späteren Plenarsitzungen der DIK unter der Schirmherrschaft der nachfolgenden Innenminister, zunächst unter Thomas de Maizière und anschließend unter Hans Peter Friedrich verwirklicht. Doch weder de Maizière noch Friedrich schafften es, an dem anfänglichen Erfolg Schäubles anzuknüpfen. Schlimmer noch: Eine Diskussion über den Fortbestand sowie den Sinn der DIK stellte die gesamte Dialogplattform zur Disposition. Die beiden großen Spitzenorganisationen der DIK, der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Islamrat (IR) traten aus der DIK aus, da sie die „Dialogplattform“ eher ausgrenzend als integrationsfördernd empfanden. Darüber hinaus gab es Konflikte um die Einladung bewusster Islamkritikerinnen, die angeblich Vertreter/innen der „nichtorganisierten Muslime“ sein sollten. So gibt es in der DIK lediglich noch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) und den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), die die praktizierenden Muslime vertreten. Wie viele Muslime diese Organisationen vertreten, bleibt offen, da immer noch keine gesicherten empirischen Daten darüber vorliegen. Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John (CDU), bezeichnete die DIK daher als einen „Gipfel der Abwesenden“. Auch Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister aus Berlin, nannte die Islamkonferenz in der derzeitigen Form eine „Farce“. Somit scheint klar zu sein, dass die „Konferenz mit dem Islam“ ihre Legitimität verloren hat, da nur noch zwei islamische Verbände übrig geblieben sind und der KRM – ob beabsichtigt oder nicht – faktisch gegeneinander ausgespielt wurde.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem jetzigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Muslimen scheint zunächst durch die Äußerungen des Ministers und daraufhin mit seiner Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) sowie der dazu gehörigen „Vermisst-Kampagne“ von Anfang an zerrüttet. Friedrich ließ mit seiner, auch vom rechten Rand bejubelten, Äußerung „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt”, jegliches Augenmaß und Realitätssinn vermissen. Gerade ein Minister des Innern, dessen Aufgabe es ist, den angefangenen Dialog mit den islamischen Gemeinden fortzuführen, hätte beim Thema Islam mehr Sensibilität vorweisen können. Zudem deutete vieles darauf hin, dass aus der DIK eine Art Sicherheitskonferenz kreiert wurde, welches sich dann auch im Juni 2011 mit der Einberufung des „Präventionsgipfels“ verdeutlichte und der Initiative Sicherheitspartnerschaft fortgesetzt wurde. Die ISP war ein herber Rückschlag für die Kooperation zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und der Politik. Die „Partnerschaft“ mündete schließlich in ein Desaster. Alle „Partner“ bis auf die AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.) verließen diese stigmatisierende Partnerschaft, die Muslime pauschal zu Kriminellen degradierte.

Ein Verbandsvertreter drückt es folgendermaßen aus: „Wir gingen am Anfang der Islamkonferenz einen Dialogprozess ein, der am Ende in eine ‚Vermisst-Kampagne‘ und Sicherheitsdebatte mündete. Ein weiteres Kuriosum war, dass wir als muslimische Gemeinschaften Bücherverboten zustimmen sollten. Von einem Dialog auf Augenhöhe kann keine Rede mehr sein.“

Die Verantwortung dieser „Entartung der DIK“ dürfte bei den „Falken“ sowie einigen ihrer islamkritischen Berater und Teilen ihrer ethnonationalistischen Mitarbeiter liegen. Auch die Leistung des Ministers im Hinblick auf die Ereignisse der Aufdeckung der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ ließ zu wünschen übrig. Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat hier deutlich mehr Signale an die Migranten in Deutschland gesetzt. Für Wulff waren Migranten in Deutschland gleichberechtigte Staatsbürger und keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. An dieser modernen Sichtweise hätten sich andere Politiker ein Beispiel nehmen können. Aber gerade auch für diese moderne Staatsführung wurde Wulff von diversen Seiten angegriffen. Nicht zuletzt durch die oben erwähnten „Falken“.

Der Initiator der Islamkonferenz, Ex-Innenminister Schäuble hätte wohl im Gegensatz zu dem Franken Friedrich eher dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer Glauben geschenkt. Denn dieser bestätigt: „Die Zahl der Rechtsextremisten ist sicher weit größer als die der Jugendlichen, die in den Islamismus abgleiten könnten.“ Für die Sicherheitsexperten im Lande wäre es nicht verkehrt, wenn sie dem Migrationsforscher und Historiker Klaus J. Bade ein Ohr schenken. Seine konstruktiven Ratschläge sind nicht zu unterschätzen. Wolfgang Schäuble hat das als Innenminister sehr gut gewusst und auch genutzt. Er ließ sich von Professor Bade jahrelang beraten.

Der Öffentlichkeit wurde jedoch ständig ein anderes Bild präsentiert. Nämlich, dass die Gefahr von Extremisten in Deutschland nicht in erster Linie durch Rechtsradikale, sondern von sogenannten „Islamisten“ und Muslimen stamme. Doch die Angriffe auf Moscheen und islamische Einrichtungen, auf Linke und politisch Andersdenkende und vor allem die NSU-Morde haben das Gegenteil verdeutlicht. Der derzeitige Sprecher des KRM, Aiman A. Mazyek, spricht „von rund 30 bekannt gewordenen Anschlägen auf islamische Einrichtungen in Deutschland allein im letzten Jahr 2012“. Die islamischen Religionsgemeinschaften seien, so Mazyek, äußerst besorgt und angespannt, wie es um den zukünftigen Schutz jedes Einzelnen und ihrer Gotteshäuser bestellt sei. Daher wäre eine neue Initiative Sicherheitspartnerschaft sehr begrüßenswert, die sich mit der Sicherheit der Muslime in Deutschland beschäftigt, sie vor Rechtsterror schützt und ihnen wieder das verlorengegangene Sicherheitsgefühl vermittelt und Vertrauen zurück gibt.

 

Seit dem 11. September 2001 gibt es aber auch verstärkte Integrationsbemühungen – sowohl aufseiten der Muslime wie auch aufseiten der staatlichen Institutionen. So gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und muslimischen Akteuren. Die Deutsche Islamkonferenz unter der Regie des Innenministeriums, der Integrationsgipfel unter Leitung der Bundesbeauftragten für Migration und Integration, ein sog. „Nationaler Integrationsplan“ und verschiedenste Zusammenkünfte, „runde Tische“ und Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verdeutlichen die gesellschaftlich-politische Relevanz der Integration der Muslime nach dem 11. September. Auch wenn das Ziel eines „Dialogs auf Augenhöhe“ manchmal durch einen „Monolog auf Augenhöhe“ ersetzt wird, geht der Weg in die richtige Richtung: Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als bekenntnisorientiertes und ordentliches Schulfach in einigen Bundesländern, die Einführung von islamisch-theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sowie die Ausbildung von Imamen und islamischen Gelehrten in Deutschland, unter der Aufsicht des deutschen Staates, können als wichtige Reaktion auf die Debatte nach dem 11. September und ebenso als Errungenschaften der DIK angesehen werden. Auch wenn Kritiker diese Errungenschaften als Erzeugung eines „Deutschen Islam“ in Misskredit zu bringen versuchen, sieht die Zukunft in Deutschland genau so aus. Dieser Realität müssen sich einige Organisationen stellen. Das heißt auch, dass sie Sorge tragen, geeignetes Personal für die Zukunft des Islam in Deutschland ausbilden. Zumindest haben die Debatten, die durch den 11. September ausgelöst wurden und in der DIK auf der Tagesordnung standen, diese gesellschaftlich-politischen Erneuerungen beschleunigt. Sie haben wie eine Art Katalysator auf die Integration der Muslime in Deutschland gewirkt.

Es gibt aber auch negative Auswirkungen für die Muslime: Das Thema „Islam“ wird nach dem 11. September stark politisiert und ideologisch diskutiert. Die muslimischen Einwanderer und ihre Religion werden oft als Gegenpol zur christlichen oder deutschen Mehrheitsbevölkerung gestellt. Es geht um simple „Freund-Feind-Denkmuster“, um „Wir“ und „Ihr“, wobei der Versuch unternommen wird, durch die Abwertung des „Anderen“ das „Eigene“ zu stärken. Darin verdeutlicht sich auch ein eigenes Identitätsproblem der Mehrheitsbevölkerung. Durch die Ab- und Ausgrenzung des „Anderen“ soll eine eigene „deutsche Identität“ geschaffen und gestärkt werden.

In Deutschland und Europa hat ein Wandel in der Wahrnehmung von Minderheiten stattgefunden: Vor dem 11. September wurden Einwanderer eher mit ethnischen Zuschreibungen wie „Türke“, „Marokkaner“, „Indonesier“ oder „Albaner“ behaftet. Heute spricht die Mehrheitsbevölkerung öfter von „Muslimen“ anstatt von „Türken“. Die Migranten werden somit allein auf ihre Religion bzw. zugewiesene Religion reduziert.

Überdies wird der Ge- und Missbrauch des Themas Integration und Islam zu Wahlkampfzwecken von Parteien und Eliten seit dem 11. September immer stärker betrieben. Eine Clique von Pseudowissenschaftlern, sie sich die „Islamkritik“ zu ihrer Hauptaufgabe gemacht haben, werden von immer mehr rechtspopulistischen Parteien und Internetseiten hofiert. Die Hauptdarsteller dieser „Industrie“ bewegen sich im Terrain der „Islamophobie“ und „Islamfeindlichkeit“, des „Antimuslimischen Rassismus“ und der „Muslimfeindlichkeit“ bis hin zum „Islamhass“.

Der Islam und die Muslime wurden durch die öffentliche Wahrnehmung und die Debatten nach dem 11. September unter Generalverdacht gestellt. Ob dabei Konferenzen wie der 2011 einberufene „Präventionsgipfel“ etwas ändern werden, bleibt fraglich. Die Reduzierung gesellschaftlich-kultureller Fragen auf Sicherheitsthemen wird den Generalverdacht gegenüber Muslimen nur bekräftigen. Eine Zukunftsfrage, die sich für die Muslime in Deutschland stellt, ist die nach der Gleichstellung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts und der gleichberechtigten Partizipation.

Der Zusammenschluss der vier großen muslimischen Verbände unter dem Dach des Koordinationsrates der Muslime war eine Reaktion auf die Forderung der Politik, nur mit einem einzigen Ansprechpartner verhandeln zu wollen. Bedauerlicherweise zeichnet sich ab, dass dieselbe Politik bezüglich der Anerkennung der Muslime mit immer neuen und unerfüllbaren Forderungen an die Verbände herantritt. Die Verbände wiederum fühlen sich durch immer neu auftauchende Hürden an der Nase herumgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob die DIK überhaupt in der Lage ist und die Legitimität besitzt, den Islam mit den christlichen Glaubensgemeinschaften gleichzustellen. Im Moment sieht es nicht danach aus. Fest steht: Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbände ist eine Farce.

 

 

Yasin Bas, Migazin, 07.05.2013

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Muslime stellen Zukunft der Islamkonferenz infrage

[h=3]"Polarisiert statt integriert"[/h]Heute tagt die Islamkonferenz - zum letzten Mal vor der Bundestagswahl. Muslimische Verbände üben heftige Kritik an Innenminister Friedrich. Er stelle das Thema Sicherheit zu sehr in den Fokus. Es werde Misstrauen geschürt, statt den Dialog zu fördern.

Von Simone von Stosch, tagesschau.de

Wieder gibt es Krach im Vorfeld der Islamkonferenz. Wichtige muslimische Verbände kritisieren die Veranstaltung lautstark. Es werde Misstrauen geschürt. "So macht das keinen Sinn mehr", empört sich Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde gegenüber tagesschau.de.

Was sorgt in diesem Jahr für helle Aufregung? Bei der heutigen Konferenz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die "Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung" in den Mittelpunkt gestellt. Diskutiert werden soll vor allem darüber, wie dem Extremismus bei Jugendlichen vorgebeugt werden kann. Eine Arbeitsgruppe zur "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" wird ihre Ergebnisse vorstellen. Eine Initiative gegen gesellschaftliche Polarisierung nimmt ihre Arbeit auf.

Die muslimischen Verbände beklagen die thematische Verengung. Der Innenminister lege den Fokus immer stärker auf den Extremismus. So würden Ängste geschürt und Vorurteile gefestigt. Die große Mehrheit der Muslime habe mit religiösem Extremismus nichts zu tun, meint Kolat von der Türkischen Gemeinde. Er kritisiert, dass das Thema Sicherheit zu sehr im Vordergrund stehe. Er sehe die Gefahr, "dass man die Islamkonferenz zu einer Sicherheitskonferenz versucht umzuwandeln", so Kolat.

 

[h=4]"Die breite Öffentlichkeit hat ein differenziertes Bild vom Islam"[/h]Der Innenminister weist dies von sich. Über seinen Sprecher lässt er erklären: "Das Thema Sicherheit und Terrorismus hat die Deutsche Islam Konferenz in den vergangenen drei Jahren nicht dominiert." Alle wichtigen Themen würden gleichberechtigt verhandelt und seien inzwischen "nahezu vollständig abgearbeitet". Den Ton, den beide Seiten vor Beginn der Konferenz anschlagen, lässt nichts allzu Gutes hoffen bezüglich konstruktiver Ergebnisse dieser letzten Islamkonferenz vor der Bundestagswahl.

Kritik und Kontroversen begleiteten die Konferenz von Anfang an. Die Gründung 2006 durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war ein Wendepunkt in der Integrationspolitik. Zum ersten Mal akzeptierte der Staat die muslimischen Verbände als Gesprächspartner und bekannte sich dazu, dass die Integration bisher nicht gelungen war.

 

Und die Konferenz brachte durchaus Erfolge, das sehen auch die Kritiker. Der Dialog findet in den Medien und der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Forschungsaufträge der Islamkonferenz schaffen mehr Wissen über den Islam. "Die breite Öffentlichkeit hat ein anderes, ein differenziertes Bild vom Islam bekommen", so Kolat. Und die türkisch-stämmige Anwältin Seyran Ates meint gegenüber tagesschau.de: Die Islamkonferenz wollte einen Rahmen schaffen, in dem beide Seiten zu Wort kommen. "Das wurde geschafft."

Auch konkrete Projekte wie die Islam-Lehrerausbildung wurden auf den Weg gebracht. Sicherheitsbehörden und Gemeinden arbeiten beim Thema Extremismus besser zusammen. Und die großen muslimischen Verbände haben öffentlich Zwangsverheiratungen und Gewalt in der Ehe verurteilt. Das waren neue, wichtige Töne.

[h=4]Islamkonferenz - "ein Diktat, kein Dialog"[/h]Größer als die Erfolge sind allerdings die Rückschläge. Dass hier die unterschiedlichen Vertreter der Muslime mit anderen gesellschaftlichen Gruppen im Dialog sind, lässt sich schon lange nicht mehr sagen. Zahlreiche Verbände wie der Zentralrat der Muslime sind aus Protest über fehlende Dialogbereitschaft nicht mehr dabei. Der Zentralrat trat wegen mangelnder Fortschritte der Konferenz aus. Der Islamrat wurde ausgeschlossen - wegen Ermittlungen gegen den Mitgliedsverband Milli Görüs.

Und auch so wichtige Persönlichkeiten wie die Schriftsteller Navid Kermani und Feridun Zaimoglu haben der Islamkonferenz den Rücken gekehrt. Was das Innenministerium dort organisiere, sei "ein Diktat, kein Dialog", so Kermani. Auch die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika hat im vergangenen Jahr hingeworfen. "Unter Innenminister Friedrich erwarte ich keine Fortschritte mehr", so ihr Kommentar.

 

Deutliche Worte findet auch Kolat von der Türkischen Gemeinde: "Innenminister Friedrich hat es nicht geschafft, den Kontakt zu den muslimischen Verbänden herzustellen, um alle mitzunehmen. Er hat eher polarisiert, statt zu integrieren. In seiner Zeit gab es keine große Entwicklung."

Dass der Innenminister im vergangenen Jahr mit der Tradition einer gemeinsamen Pressekonferenz brach, sehen viele als weiteres deutliches Zeichen der Entfremdung. Der Minister verkündete die Ergebnisse der Tagung ohne die Vertreter der Muslime. Den Fragen der Journalisten zu den Arbeitsergebnissen stellte der Minister sich nicht. Dialog sieht anders aus.

[h=4]Eine europäische Islamkonferenz?[/h]Soll es die Islamkonferenz bei aller Kritik auch künftig geben? Kolat meint: "In der jetzigen Form sollte sie nicht weitergeführt werden." Und er ergänzt: "Wenn man von der deutschen Islamkonferenz spricht, dann müssten die Verbände auch mehr Mitspracherecht bekommen." Auch der Zentralrat der Muslime und der Islamrat fordern grundsätzliche Veränderungen. "Die Konferenz braucht dringend eine Generalüberholung", meint Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Ali Kizilkaya vom Islamrat bezeichnet die Konferenz als "Zug, der in die falsche Richtung fährt".

Die Rechtsanwältin Ates will jedoch trotz aller Schwierigkeiten an der Islamkonferenz festhalten. "Sie sollte unbedingt fortgeführt werden", sagte sie gegenüber tagesschau.de. "Meines Erachtens benötigen wir gar eine europäische Islamkonferenz. Insofern könnte ein Impuls von Deutschland ausgehen. Schließen haben alle europäischen Länder Defizite bei der Integration des Islam."

 

Tagesschau, 07.05.2013

 

 

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[TD=class: menu, width: 453, bgcolor: #FFFFFF]Islam in Deutschland[/TD]

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2013-05-07

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[TD=class: menu, bgcolor: #FFFFFF, colspan: 2]Rede von Dr. Bekir Alboga, im Plenum der Deutschen Islamkonferenz vom 07. Mai 2013[/TD]

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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die zweite Phase der Deutschen Islamkonferenz endet nun. Ich möchte hier im Namen des Bundesvorstandes der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, DITIB, die Arbeit aller Beteiligten dieses seit 2010 andauernden Prozesses würdigen. Dieser Prozess des Dialogs zwischen Vertretern des deutschen Staates und Muslimen in Deutschland zur Förderung des Miteinanders und den gesellschaftlichen Zusammenhalt mag von einigen als schleppend empfunden werden. Doch hat es in dieser 2. Phase der Deutschen Islamkonferenz durchaus Bewegung gegeben.

 

 

Eingehen möchte ich auf drei Schwerpunktbereiche: Institutionalisierte Kooperation, Geschlechtergerechtigkeit und Präventionsarbeit.

 

 

 

Bei der Etablierung einer institutionalisierten Kooperation zwischen Staat und Muslimen stellen wir fest, dass in einigen Bundesländern auf dem Weg zur vollen Anerkennung als Religionsgemeinschaft entsprechende Verträge geschossen wurden. Wenn auch die ausgehandelten Verträge nicht in allen Punkten einer vollständigen Gleichstellung zu anderen Religionsgemeinschaften entsprechen, so geht von diesem Schritt doch eine beachtliche Dynamik aus.

 

 

Somit war auch eine Menge Bewegung auf Länderebene durch die Etablierung der Studien für islamische Theologie und die Ausbildung von Religionslehrern und die damit nötige Kooperation möglich. Vertreter der Muslime sitzen in den Beiräten und beraten sich dafür in verschiedenen Gremien mit Staatsvertretern an einem Tisch. Doch auch dort gibt es noch einige Defizite. Es wird häufig eine Unsicherheit von Seiten der Behörden sichtbar, die Zuständigkeitsbereiche der Muslime, die bekenntnisorientierte Fragen betreffen, auch tatsächlich ganz und gar den Muslimen zu überlassen. Eine Einmischung und mangelndes Zutrauen in die zugebilligten Zuständigkeitsbereiche der Muslime, vor allem bei der Auswahl von Personal, ist dabei nicht immer hilfreich für die Entwicklung von Qualität.

 

 

Was im Bereich der Etablierung einer institutionalisierten Kooperation zwischen Staat und Muslimen die Fortbildung und vor allem die Ausbildung von islamischen Religionsbediensteten anbelangt, so bin ich im Hinblick auf Äußerungen von Universitäten, es würden dort Imame ausgebildet, sehr skeptisch.

 

Die erhoffte integrative Wirkung von in Deutschland ausgebildeten Religionsbediensteten für Moscheen und anderswo ist durchaus verständlich. Was wir in erster Linie benötigen, ist eine fundierte Forschung und Lehre in der islamischen Theologie an Universitäten. Sie muss in ihrer Wissenschaftlichkeit mit anderen Bereichen mithalten können, und dabei Innen- wie Außenperspektive verschiedener Lehrbereiche einbeziehen. Damit können notwendige Grundlagen erarbeitet werden, um darauf weiter aufzubauen. Soll die islamische Theologie auch so etwas wie eine Vollausbildung für praktische Arbeitsbereiche abliefern, darf dies nicht zu einer Überfrachtung und damit qualitativen Schwächung dieser Theologie führen. Wir täten alle gut daran, unsere Ungeduld bei der Erwartung praktischer Ergebnisse der islamischen Theologie etwas zu zügeln und ihr die Zeit zu geben, die sie braucht, um eine echte Expertise im Bereich der islamischen Theologie für Deutschland zu schaffen.

 

 

Der zweite Arbeitsbereich, Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert zu leben, scheint viel schwieriger. Die gewalt- und zwangsfreie Behandlung von Jungen und Mädchen, von Männern und Frauen, ist ein Thema, das tief in den Bereich persönlicher Haltungen und persönlichen Verhaltens hineingreift. Wann lernt der Mensch, wann ändert er sein Verhalten so, dass alle in gebührendem Respekt miteinander leben? Das ist eine Frage, die sich nicht nur an jedes Individuum, sondern auch an jede Pädagogik und Erziehung, auch religiöse Erziehung, richtet.

 

 

Die DIK sucht insbesondere nach Wegen, wie muslimische Frauen ihre Rechte noch stärker erkennen und geltend machen können. Das betrifft nicht nur den privaten, familiären Bereich, sondern auch den Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier kommt dem öffentlichen Dienst eine besondere Signalwirkung zu. Dort gibt es schon seit längerem auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene Bestrebungen, Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen, und Musliminnen und Muslime im Besonderen, für den Dienst in Ämter zu gewinnen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Vielfalt ist eine Chance.

Dieses Verständnis von Vielfalt und Pluralität darf selbstverständlich bei Frauen, die ein Kopftuch tragen, nicht Halt machen. Obwohl die Erfahrungen in Bundesländern ohne Kopftuchverbot durchweg positiv sind, ist es in anderen geltende Praxis, dass Lehrpersonal mit Kopftuch aus den Klassenzimmern verbannt bleibt.

 

 

Aber die Signalwirkung ist und bleibt nicht nur in den Ämtern, sondern ebenfalls in anderen Anstellungsverhältnissen verheerend. Welche Begründung könnte es für ein Bauamt, für Bürgerämter oder Arbeitsagenturen geben, gut ausgebildete Musliminnen mit Kopftuch aus den Amtsstuben fernzuhalten? Hier kann man bundesweit Behörden nur ermutigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Bewerberinnen nach ihrer fachlichen und persönlichen Eignung zu beurteilen. Denn nur so öffnet sich der Arbeitsmarkt nachhaltig.

 

 

Der dritte Bereich hat sich mit Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung beschäftigt. Es ist der Deutschen Islamkonferenz nicht hoch genug anzurechnen, dass sie es geschafft hat, auf das Thema der Islam- und Muslimfeindlichkeit auf Nachdruck hinzuweisen.

 

 

Die Fachtagung „Muslimfeindlichkeit", die eine Arbeitsgruppe des DIK im Dezember letzten Jahres veranstaltet hat, verdeutlichte, wie fließend die Grenze zwischen Islamkritik und Islamfeindlichkeit ist. Etliche Gruppen, vor allem im Internet, betreiben Hetze unter dem Mantel von Islamkritik. Zu dieser fließenden Grenze zwei Beispiele: Zum einen die Entscheidung des Verfassungsschutzes, eine subtil rechtsrassistische Internetseite mit breiter Leserschaft unter Beobachtung zu stellen.

 

 

Ein anderes Beispiel für die Folgen fließender Grenzen von Islamkritik und Islamfeindlichkeit ist an dem Urteil und der Rüge des UNO-Anti-Rassismusausschusses, CERD, im Falle Sarrazin zu erkennen.

 

 

Unter dem Anstrich der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit arbeiten Internetseiten und einzelne Akteure mit derselben Masche: sie verbinden Verteidigung von Menschenrechten mit der Hetze gegen Muslime und dringen so als Trojanische Pferde in die Mitte der Gesellschaft ein, ohne das dem irgendwie Einhalt geboten wird.

 

 

Durch solcherlei Beispiele muss man auch die Vorwürfe zurückweisen, Muslime spielten gerne die Opferrolle und würden Kritik gegen sich als Hetze hochstilisieren. Das Gegenteil ist der Fall: Solcherlei Machenschaften bleiben als Rassismus unerkannt und daher ungeahndet.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wie wird es weiter gehen mit der DIK? Hier und dort haben wir die Beteiligung von Muslimen aus Länder- und lokaler Ebene vermisst. So sehen wir in der inhaltlichen und personellen Zusammensetzung für eine möglicherweise dritten Phase dieser Deutschen Islamkonferenz Handlungsbedarf.

 

 

Transformationsprozesse müssen – so sie denn nachhaltig und zukunftsweisend sein sollen - Platz für Vertrauen und Gemeinschaft schaffen, um so den dringend notwendigen „sozialen Kitt“, das soziale Bindemittel herzustellen. Die Wahrnehmungs- und Entwicklungspotentiale dieser Islamkonferenz werden viel größer sein, wenn eine positive Einbettung gelingt, statt das Trennende zu betonen.

 

 

So bedeutet Sicherheit in positivem Sinne auch Garantie. Bedeutet Bürgschaft, Recht, Anrecht, Berechtigung und Gewähr, bedeutet im Kern Vertrauen, Zutrauen und Zuversicht.

 

 

All dies braucht unsere Gegenwart und Zukunft mit Sicherheit!

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen![/TD]

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[h=1]Nachricht 27.01.2014Auf*takt*ge*spräch mit mus*li*mi*schen Ver*bän*den[/h]Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem Gespräch empfangen.

 

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Minister:

"Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt. Dabei haben wir uns auf die Inhalte konzentriert und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können. Wir werden diese Gespräche auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortsetzen und uns bis Mitte März über die Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islam Konferenz verständigen.

Damit sind wir auf einem guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten."

Hinsichtlich des zukünftigen Formats der Deutschen Islam Konferenz besteht Einigkeit darüber, dass eine flexiblere und straffere Struktur geschaffen werden soll. Dabei sollen gesellschaftspolitische Themen, wie Fragen der Relisgionsausübung, der Seelsorge sowie der Wohlfahrspflege im Zentrum der Diskussion stehen.

An dem Gespräch nahmen folgende Verbände teil:

• Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)

• Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF)

• Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ)

• Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)

• Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)

• Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland - Zentralrat e.V. (IGBD)

• Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD)

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27. JANUAR 2014

[h=1]ISLAMKONFERENZNeustart für Islamkonferenz[/h]

Bei der Islamkonferenz gab es zuletzt viel Ärger. Innenminister de Maizière will nun neu anfangen. Das erste Gespräch mit muslimischen Verbänden läuft harmonisch. In einigen Wochen soll das neue Format ausgearbeitet sein – mit schlankeren Strukturen und sozialen Themen.

 

Bis Mitte März soll ein neues Konzept für die Deutsche Islamkonferenz stehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die beteiligten muslimischen Organisationen wollen sich bis dahin über Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Runde verständigen. Das kündigte der Ressortchef am Montag nach einem ersten Treffen mit Vertretern von sieben Verbänden in Berlin an.

Die muslimischen Funktionäre lobten die Initiative. Auf dpa-Anfrage sagten mehrere Verbandsvertreter, Ziel für die Zukunft sei, die Strukturen der Konferenz schlanker zu machen und sich auf gesellschaftliche statt auf sicherheitspolitische Themen zu konzentrieren.

[h=3]Runde im bisherigen Format hat keinen Sinn[/h]Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, hatte die Deutsche Islamkonferenz 2006 ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Staat und Muslimen zu verbessern. Kritiker bemängelten jedoch, die Runde habe nach Fortschritten in der Anfangsphase auf der Stelle getreten.

Hinzu kam der Vorwurf, Sicherheitsthemen seien zu sehr in den Vordergrund gerückt. Bei der Konferenz 2013 mit de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich muslimische Verbände darüber sehr verärgert gezeigt und beklagt, im bisherigen Format habe die Runde keinen Sinn mehr.

Nach den Verstimmungen der vergangenen Jahre will de Maizière die Islamkonferenz nun auf eine neue Grundlage stellen. „Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt“, sagte er. Die Gespräche würden nun in den nächsten Wochen auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt. Im März wollen sich der Ressortchef und die Verbandsvertreter erneut an einen Tisch sitzen und ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der Konferenz beschließen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der dpa: „Ich denke, wir werden uns auf jeden Fall einig.“ Die Atmosphäre bei dem ersten Treffen sei sehr gut und vertrauensvoll gewesen. De Maizière sei ein „einfühlsamer Mensch“, es gebe nun einen „Austausch auf Augenhöhe“.

[h=3]Strukturen statt weniger Unter-Arbeitsgruppen[/h]Geplant sei unter anderem, die Strukturen zu straffen und weniger Unter-Arbeitsgruppen als bislang einzurichten, erklärte Kolat. Einigkeit herrsche auch über zwei wichtige Themen für die Zukunft: den Einsatz islamischer Seelsorger in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Gefängnissen und die Frage, wie solche Einrichtungen insgesamt besser auf die Belange von Muslimen eingehen könnten.

Der Generalsekretär des Verbands der Islamischen Kulturzentren, Seyfi Ögütlü, sagte der dpa, die Runde habe muslimische Seelsorge und Wohlfahrtspflege als wichtige Themenblöcke abgesteckt. Ditib-Vorstandsmitglied Bekir Alboga sprach von einem guten Austausch mit de Maizière. „Es war eine Atmosphäre der Freundlichkeit und der Offenheit“, sagte er der dpa.

Der Grünen-Politiker Volker Beck mahnte, die Demütigungen der islamischen Organisationen durch de Maizières Amtsvorgänger müssten ein Ende haben. Beck forderte, die rechtliche Stellung des Islam in Deutschland bei der Konferenz ganz oben auf die Agenda zu setzen. (dpa)

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[h=2]DEUTSCHE ISLAM KONFERENZ[/h][h=2]Neues Format und neues Programm[/h]Die Deutsche Islam Konferenz wird mit einem neuen Format und einem neuen Programm fortgeführt. Darauf haben sich Innenminister de Maiziére und muslimische Vertreter und Religionsgemeinschaften in Berlin geeinigt. Themenschwerpunkte sind Seelsorge und Wohlfahrt.

 

 

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) soll künftig ein „großes Gesprächsforum mit dem Islam und für den Islam in unserer Gesellschaft sein“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) im Anschluss an das zweite Treffen mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden am Montag in Berlin. Als feste Themen der DIK nannte Innenminister de Maiziére die Themen Wohlfahrt und Seelsorge.

Dabei strebe die DIK die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes an, analog zu Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt. Hierbei soll ein besonderes Augenmerk auf die Altenpflege gelegt werden. „Die Gruppe der über 65-jährigen Menschen mit Migrationshintergrund, wovon viele muslimischen Glaubens sind, zählt zu den am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppen in Deutschland“, erläuterte de Maizière.

Die Entscheidung über das neue Programm soll „einvernehmlich“ gewesen sein. Insgesamt neun verschiedene Organisationen sitzen bei der neuen Deutschen Islam Konferenz am Tisch.

Religionsgemeinschaften begrüßen Neuansatz

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, Kategorien wie Zuwanderung oder Integration stimmten nicht mehr, entscheidend sei „Teilhabe“. Die Muslime seien keine ausländische Gruppe mehr, sondern „Teil der Gesellschaft“. Nun gehe es darum, was sie für diese Gesellschaft leisten könnten.

Der Sprecher der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboğa, sagte, das Gesprächsforum ermögliche einen Dialog auf Augenhöhe. Ziel sei ein partnerschaftliches Miteinander, wie es im Verhältnis des Staates zu den Kirchen oder zum Zentralrat der Juden der Fall sei.

Lenkungsgremium führt DIK

De Maiziére hob die pragmatische Ausrichtung der DIK hervor. So solle das Format zunächst für die kommenden zwei Jahre gelten und dann auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Bei der Frage der Wohlfahrt gehe es etwa um die religiösen Bedürfnisse älterer Pflegebedürftiger oder um die Kinderbetreuung. In der Seelsorge stünden Fragen der Religionspflege und der religiösen Teilhabe im Mittelpunkt, von der Gefängnis-, Polizei-, Krankenhaus- oder Militärseelsorge bis zum Bestattungswesen.

Die DIK soll künftig ein Lenkungsgremium führen, dem neun Vertreter des Staates – darunter der Bundesinnenminister, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sowie Vertreter von Ländern und Kommunen – und neun muslimische Religionsgemeinschaften und Verbände angehören. Das Gremium soll einen Arbeitsausschuss einsetzen, der sich jeweils mit einem konkreten Thema befasst und dem Lenkungsgremium Empfehlungen vorlegt.

Keine Einzelpersonen mehr

Einzelpersönlichkeiten, die bisher im DIK die ganze Breite des muslimischen Lebens in Deutschland abbilden sollten, wird es künftig in der Form nicht mehr geben. Stattdessen sollen Experten jeweils sachbezogen in den Arbeitsausschuss berufen werden. Dem Ausschuss gehören bis zu 25 Mitgliedern an. Dabei empfahl der Minister, zur Frage des Wohlfahrtsverbandes auch Sachverständige der kirchlichen Verbände zu berufen. Dies könne zudem den christlich-muslimischen Dialog fördern. Der Arbeitsausschuss soll bereits im Mai zusammentreten und der Lenkungsausschuss erstmals im Spätherbst.

Zuletzt hatte die Konferenz, die unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 ins Leben gerufen worden war, auf Eis gelegen. Hauptgründe waren Differenzen über Inhalte und Teilnehmer. Die Muslime kritisierten eine einseitige Ausrichtung auf Sicherheitsfragen. Erstmals seit vier Jahren ist zur Islamkonferenz auch der Deutsche Islamrat eingeladen, der mit rund 400 Moscheegemeinden einen großen Anteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentiert.

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[h=1]IslamZehn Jahre Deutsche Islamkonferenz: Ein Rückblick[/h]Focus, Mittwoch, 21.09.2016, 14:04

 

Vor zehn Jahren wurde die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ins Leben gerufen. Lesen Sie in der Folge die wichtigen Ereignisse in der Zusammenfassung:

 

[h=2]27. September 2006[/h]Auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) tritt erstmals die Islamkonferenz im Schloss Charlottenburgin Berlinzusammen.

Ziel ist die bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Schäuble betont zum Auftakt: "Der Islam ist Teil Deutschlands und TeilEuropas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft."

An der Konferenz nehmen von staatlicher Seite 15 Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen teil, je ein Vertreter der Alevitischen Gemeinde Deutschland, der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), des Islamrats, des Zentralrats der Muslime und des Verbands Islamischer Kulturzentren (VIKZ) sowie zehn Persönlichkeiten mit muslimischem Hintergrund, darunter auch Islamkritiker. Die Auseinandersetzung um die Teilnehmer gehört zu den Dauerkonflikten, da die Verbände immer wieder einen Alleinvertretungsanspruch erheben.

[h=2]2006 bis 2009[/h]In der ersten Phase geht es bei der jährlichen Plenarsitzung vor allem um Grundsatzfragen im Verhältnis von Staat und Religion. Beim Thema "Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens" stehen Fragen der Gleichberechtigung, der Familie oder der Säkularisierung zur Debatte.

Ferner geht es um die Trennung von Kirche und Staat, religiöse Symbole und den Moschee-Bau sowie den deutschsprachigen Islamunterricht. Aber auch Bildung, Arbeitsmarkt und Medien werden thematisiert. Ein Gesprächskreis befasst sich mit "Sicherheit und Islamismus".

Die Arbeitsgruppe zum Verfassungsverständnis bekennt sich im Namen der Muslime ausdrücklich zur deutschen Rechts- und Werteordnung sowie zu Werten wie Toleranz, Respekt und Pluralismus.

Die DIK veröffentlich eine Reihe an Empfehlungen, unter anderen zum Moschee-Bau und zum Islamischen Religionsunterricht. Auf dieser Grundlage werden seit 2010 erstmals universitäre Zentren für Islamische Theologie eingerichtet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstellt im Auftrag der DIK die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" - den Angaben nach die erste bundesweit repräsentative Erhebung zu muslimische Migranten aus 49 Herkunftsländern.

[h=2]2010[/h]Mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) beginnt die zweite Phase der Islamkonferenz. Er will sich stärker auf die Lösung praktischer Probleme konzentrieren. Vier Projektgruppen befassen sich mit der Präventionsarbeit mit Jugendlichen, der Fortbildung von religiösem Personal, Rollenbildern in muslimischen Milieus und einer besseren Integration von Muslimen in den Arbeitsmarkt.

Die DIK veröffentlicht einen Leitfaden für die Ausbildung von Imamen und fördert islamisch-theologische Hochschulangebote sowie die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. De Maiziere schließt Milli Görus und den Islamrat wegen islamistischer Tendenzen von der Konferenz aus. Daraufhin nimmt auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland nicht mehr teil.

[h=2]2011-2013[/h]Mit Hans-Peter Friedrich (CSU) als neuem Bundesinnenminister kommt es zu einer Krise. Friedrich distanziert sich von der Aussage des BundespräsidentenChristian Wulff, "der Islamgehört inzwischen auch zu Deutschland".

Friedrich will dies nur für hier lebende Muslime gelten lassen. Er fordert eine "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Muslimen und Staat, um "Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden" präventiv gegen islamistische Tendenzen im privaten Umfeld zu sensibilisieren.

Islamverbände kritisieren, dass Friedrich Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund rücke. Sie fordern einen Neuanfang. Zugleich hält die Debatte um die Zusammensetzung der Konferenz an.

[h=2]2014[/h]Nach der Bundestagswahl übernimmt de Maiziere wieder das Amt des Bundesinnenministers. Mit der Auftaktsitzung vom 24. März 2014 beginnt die dritte Phase der Islamkonferenz. Extremismus und Sicherheit sollen zunächst keine Themen mehr sein. Stattdessen soll über religionsrechtliche und gesellschaftliche Teilhabe der Muslime diskutiert werden.

Statt des großen Plenums gibt es künftig ein Lenkungsgremium aus neun Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Repräsentanten der neun muslimischen Verbände. Der Islamrat sowie der Zentralrat der Muslime nehmen in der dritten Phase wieder an der DIK teil.

[h=2]2015[/h]Die DIK debattiert über die Gründung eines islamischen Wohlfahrtsverbandes und legt Empfehlungen vor. Demnach soll eine Koordinierungs- und Beratungsstelle "Wohlfahrt und Islam" eingerichtet werden. Ferner befasst sich der DIK mit der Flüchtlingshilfe.

[h=2]2016[/h]Arbeitsschwerpunkte sind neben der Wohlfahrt und der Flüchtlingshilfe die muslimische Seelsorge in öffentlichen Anstalten, wie die Militär-, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge. Hierzu soll im November eine große Fachkonferenz stattfinden.